Protokoll Abschrift über die am Montag, den 20.6.55 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht erschienen ist: Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 12.5.1955 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über die Fertigstellung der Wasserleitung im Pertinsel und der Löschwasserzisterne im Birkenfeld sowie über durchgeführte landw. Erhebungen und Schutzimpfungen im verflossenen Monat. Ferner berichtet er über die Vergebung der Grabenöffnungsarbeiten am Dorfkanal und Brünneler auf Grund eines eingebrachten Offertes an Mehele Josef, über die Bewilligung des Gemeinderates zur Kiesauffuhr im Betrage von 800.- S auf Grund eines Ansuchens von Salzmann Hans auf die Rohrstraße sowie über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Grundbesitzern Nagel Hugo in Hard und Nagel Gebhard in Fußach bzgl. Verkauf eines Grundstückes gegenüber der Turnhalle um den Kaufpreis von 30.- S pro m2 als einverstanden erklärt habe. Der Bericht wird mit Ausnahme eines Einwandes, daß der Kaufpreis für das Grundstück des Nagel Hugo mit 30.- pro m2 etwas hoch bemessen wäre ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Straßenmeister berichtet, daß sich die Grabenöffnungs- und Schliessungskosten zur Wasserleitung im Pertinsel auf 6.410.- S belaufen welche sich auf Gutschrift an die Siedler mit 3.440.- S und auf Barauszahlung von 2.970.- verteilen und gibt die Anzahl der bis zur Zeit geplanten Hausanschlüsse an der neu errichteten Wasserleitung mit 9 bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Über Ansuchen wird dem Sapatsch Ernst in Eichenberg zum Anschluß an die neuerrichtete Wasserleitung zu seinem Baugrund Gp 1435 und 1436 KG Fußach gegen Barzahlung von 150.- S Anschlußgebühr und 2.350.- S als Beitrag zur Legung der Hauptleitung sowie dem Meusburger Valentin Fußach 167 gegen Bezahlung einer Anschlußgebühr v.S. 150.- zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister die Anschluß- und Wasserbezugsgebührenordnung der Stadtgemeinde Bregenz bekannt welche in einem bedeutend höheren Rahmen als die der hiesigen Gemeinde gehalten ist. Über Antrag wird die Gebührenordnung der Stadtgemeinde Bregenz dem Wasserleitungsausschuß zur Begutachtung und Abgabe eines geeigneten Vorschlages an die Gemeindevertretung übergeben. 5. Ein Verkaufsangebot der Post- u. Telegraphenverwaltung Innsbruck für ein Teilstück der Inselgründe in Hard im Betrage von S 40.- pro m2 befristet bis 30.9.55 wird zur Kenntnis genommen und auf Grund des der Gemeinde Hard zugesicherten Verkaufsrechtes beschlossen, diese um dbzgl. Stellungnahme bis 15.7.55 zu ersuchen. 6. Ein Angebot bzgl. Kiesauffuhr auf die Strasse in der Poldersiedlung von Schneider Ferd. Nr 99, wonach von diesem nur der Fuhrlohn in Rchg. gestellt wird, wird für das bereits bebaute Teilstück genehmigt und beschlossen vorher auf das erwähnte Teilstück eine Fuhre grobes Auffüllkies aufzuschütten. Bezüglich Kieslieferung ins Rohr mittels Schiff zur Instandsetzung der Rohrstraße soll ein Offert bei der Fa. Rohner & Lutz eingeholt werden und wird für die Kiesauffuhr dem Gemeinderat das Verfügungsrecht bis zu einem Gesamtbetrag von 5000.- eingeräumt. 7. Bezüglich Staubfreimachung der Bruggerstraße wird beantragt, diesbezgl. nochmals mit der Gemeinde Höchst in Verbindung zu treten. 8. Die Berichte des Bürgermeisters über eine Aussprache bzgl. kommunalem Wohnhausbau mit Dr. Längle ( Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft wird zur Kenntnis genommen und testgestellt, daß zu den bekanntgegebenen Finanzierungsbedingungen ein solches Bauvorhaben für die hiesige Gemeinde untragbar ist. Zur Stellung eines preislich günstigen Baugrundes für die Erstellung eines Wohnblockes aus Mitteln der Wohnungsbau-u. Siedlungsgesellschaft ist jedoch die Gemeindevertretung nicht abgeneigt und soll diese Angelegenheit noch in der nächsten Sitzung eingehend behandelt werden. Zwecks Festst8llung wieviel Wohnungsuchende am Bezug einer solchen Wohnung gegen Bezahlung einer monallichen Miete v. 250.- bis 300.- S interessiert sind, soll ein diesbezüglicher Aufruf im Gemeindeblatt eingeschaltet werden. 9. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache beim Landeshauptmann Ilg und Landesrat Vögel bezgl. Gewährung von Darlehen zum Ankauf von Grundstücken im Gebiet des geplanten Rheinschifffahrtshafens und in Angelegenheit des Naturschutzes im Rheinholz und gibt bekannt, daß die Landesregierung zwecks Unterbindung von Grundkäufen im Gebiet des geplanten Rheinschiffahrtshafen für Spekulationszwecke der Konkurrenzverwaltung ein Darlehen in unbegrenzter Höhe mit einer 2% igen Verzinsung zugesichert habe und dass diese Grundkäufe die Gebarung der Konkurrenz, nachdem sie in Form eines Sonderkontes getätigt werden, nicht belastet werde. Für die Aufnahme des erwähnten Darlehens wird vorgeschlagen in den Vertrag nachstehende Bedingung aufzunehmen: Der Konkurrenzverwaltung bzw. den Gemeinden und der Konkurrenzverwaltung soll die Möglichkeit gegeben sein, durch Aufzahlung des Zinsverlustes und Einräumung einer Amortisationsquote die von der Landesregierung gemachten Bedingungen abzulösen um über diese Grundstücke das freie Verfügungsrecht dahingehend zu erreichen, daß sie sich bei der Hafengesellschaft beteiligen kann. Der Ankauf der angebotenen Grundstücke durch die Konkurrenz von Rusch im Ausmaß von 98 ar zum Kaufpreis von 10.- S pro m2 und von Selb Karl im Ausmaß von 81 ar 68 m2 und Lutz Martin im Ausmaß von 41 ar 18m2 um den Kaufpreis von 3.- S pro m2 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben von Schönbeck Herbert bezgl. Öffnung des Grabens im Eichwald zur Kenntnis genommen und beschlossen, diesen Graben vorläufig auszumähen. b) dem Wasserleitungsausschuß die Errichtung eines genauen Planes für das Wasserleitungsnetz angeraten. c) Blum Elwin einstimmig als Mitglied des Überprüfungsausschusses der Konkurrenzverwaltung gewählt. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gruber Kurt Nagel Der Gemeinderat: Humpeler Rudolf Protokoll Abschrift über die am Montag, den 20.6.55 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeinde­ vertretungsmitgli�dern. Nicht erschienen ist: Helbock Richard Der Bürgermeister bcgrüsst die Erschienenen und stellt die B�­ schlußfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 12.5.1955 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über die Fertigstellung der Wasser­ leitung im Pertinsel und der Löschwasserzisterne im Birkenfeld sowie über durchgeführte landw. Erhebungen und Schutzimpfungen im verflossenen Monat. Ferner berichtet er über die Vergebung der Grabenöffnungsarbeiten am Dorfkanal und Brünneler auf Grund einos einßebrachten Offertes an Mehele Josef, über die Bewilli­ gung des Gemeinderates zur Kiesauffuhr im Betrage von 800.- S auf Grund eines Ansuchens von Salzmann Hans auf die Rohrstraße sowie über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Grundbesitzern Nagel Hugo in Hard und Nagel Gebhard in Fußach bzgl. Verkauf eines Grundstückes gegenüber der Turnhalle um den Kaufpreis von 30.- S pro m2 als einverstanden erklärt habe. Der Berlicht wird mit Ausnahme eines Einwandes, daß der Kaufpreis für das Grundstück des Nagel Hugo mit 30.- pro m2 etwas hoch bemessen wäre ohnB Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Straßenmeister berichtet, daß sich die Grabenöffnungs- und Schliessungskosten zur Wasserleitung im Pertinsel auf 6.410.- S belaufen welche sich auf Gutschrift an die Siedler mit 3.440.- S und auf Barauszahlung von 2.970.- verteilen und gibt die Anzahl der bis zur Zeit geplenten Hausanschlüsse an der neu errichteten Wasserleitung mit 9 bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Über Ansuchen wird dem Sapatsch Ernst in Eichenberg zum An­ schluß an die neuerrichtete Wasserleitung zu seinem Baugrund Gp 1435 und 1436 KG Fußach gegen Barzahlung von 150.- S An­ schlußgebühr und 2.350.- S als Beitrag zur Legung der Haupt­ leitung sowie dem Meusburger Valentin Fußach 167 g�gen Bezahlung einer Anschlußgebühr v.S. 150.- zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister die Anschluß- und Wasser­ bezugsgebühremrdnung der Stadtgemeinde Bregenz bekannt welche in einem bedeutend höheren Rahmen als die der hiesigen Gemeinde gehalten ist. Über Antrag wird die Gebührenoröung der Stadt­ gemeinde Bregenz dem Wasserleitungsausschuß zur Begutachtung und Abgabe eines geeigneten Vorschlages an die Gemeindever­ tretung übergeben. 5. Ein Verkaufsangebot der Post- u. Telegraphen�erwaltung Innsbruck für ein Teilstück der Inselgründe in Hard im Betrage von S 40.- pro m2 befristet bis 30.9.55 wird zur Kenntnis genommen und auf Grund des der Gemeinde H�rd zucesicherten Verkaufs­ rechtes beschlossen, diese um dbzgl. Stellungnahme bis 1�.7.55 zu ersuchen. 6. Ein Angebot bzgl. Kiesauffuhr auf die Strasse in der Polder­ siedlung von Schneider Ferd. Nr 99, wonach von diesem nut der Fuhrlohn in Rchg. gestellt wird, wird für das bereits bebaute Teilstück genehmigt und beschlossen vorher auf das erwähnte Teilstück eine Fuhre grobes Auffüllkies aufzuschütten. Bezüglich Kiesli eferung ins Rohr mittels Schiff zur Instand- setzung der Rohrstraße soll ein Offert bei der Fa. Rohner & Lutz eingeholt werden und wird für die Kiesauffuhr dem Gemeinderat das Verfügungsrecht bis zu einem Gesamtbetrag von 5000.- einge­ räumt. 7- Bezüglich Staubfreimachung der Bruggerstrape wird beantragt, a diesbezgl. nochmals mit der Gemeinde Höchst in Verbindung zu treten. 8. Die Berichte des Bürgermeisters über eine Aussprache bzgl. komunalem Wohnhausbau mit Dr. Längle ( Wohnungsbau- u. Siedlungs­ gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und testgestellt, daß zu den bekanntgegebenen Finan�ierungsbedingulgen ein solches Bauvorhaben für die hi�sige Gemeinde untragbar ist. Zur Stellung eines preislich günstigen Baugrundes für die Erstellung eines Wohnblockes aus Mitteln der Wohnungsbau-u. Siedlungsgesellschaft ist jedoch die Gemeindevertretung nicht abgeneigt und soll diese Angelegenheit noch in der nächsten Sitzung eingehtnd behandelt werden. Zwecks Festst8llung wieviel Wohnungsucheude am Bezug einer solchen Wohnung gegen Bezahlung einer sBiBMRH Wmkaxag monallichen Miete v. 250.- bis 300.- S intP, ressiert sind, soll ein diesb�züglicher Aufruf im Gemeindeblatt eingeschaltet werden. 9. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache beim Landes­ hauptmann. Ilg und Dandesrat Vögel b�gl. Gewährung von Darlehen zum Ankauf von Grundstücken im Gebiet des geplanten Rheinschiff­ fahrtshafens und in Angelegenheit des Naturschutzes im Rheinholz und gibt bekannt, daD die Landesregierung zwecks Unterb�ndung von Grundkäufen im Gebiet des geplanten Rheinschiffahrtshafen für Spekulationszwecka der Konkurrenzverwaltung ein Darl0hen in unbegrenzter Höhe mit ein�r 2% igen Verzinsung zugesichert habe und dass diese Grundkäufe die Gebarung der Konkurrenz, nachdem sie in Form eines Sonderkontes getätigt werden, nicht belastet werde. Für die Aufnahme des erwähnten Darlehens wird vorgeschlagen in den Vertrag nachstehende Bedingung aufzunehmen: Der Konkurrenz­ verwaltung b�w. den Gemeinden und der Konkurren?iverwaltung soll die Möglichkeit gegeben sein, durch Aufzahlung des Zinsverlustes und Einräumung P, incr Amortisationsquote die von der Landesregierung gemachten Bedingungen abzulösen um über diese Grundstücke das freie Verfügungsrecht dahingehend zu erreichen, daß sie sich bei der Hafengesellschaft beteiligen kann. Der Ankauf der ange­ botenen Grundstücke durch die Konkurrenz von Rusch im Ausmaß von 98 ar zum Kaufpreis von 10.- S pro m2 und von Selb Karl im Ausmaß von 81 ar 68 m2 und Lutz Martin im Ausmaß von 41 ar 18m2 um den Kaufpreis von 3.- S pro m2 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmgt. 10.Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben von Schönbeck Herbert bezgl. Öffnung des Grabens im �ichwald zur Ken�tnis genommen und beschlossen, diesen Graben vorläufig auszumähen. b) dem Wasserleituugsausschuß die Errichtung eines genauen Planes für das Wasserlaitungsnetz angeraten. c) Blum Elwin einstimmig als Mitglied des tlberprüfungsausschusses der Konkurrenzverwaltung gewählt. Der Bürgermeiste�: Der Schriftführer: Der Gemeinderat: Gruber Kurt Nagel Humpeler Rudolf