PROTOKOLL - Abschrift über die am Samstag, den 1.10.1955 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen, ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und Gugele Karl u. Müller Pelagius als Ersatzmänner. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. das Protokoll vom 30.8.1955 wird verl8sen und genehmigt. 2. In seinem Bericht teilt der Bürgermeister folgendes mit: a) die Berufung folgender Personen in der Grundverkehrsortskommission seitens der Agrarbezirksbehörde: Weiss Eduard Nr 116, Blum Josef Nr 98, und Steurer Josef, 121 zu Mitgliedern und Schneider Werner Nr 113, Gerer Kurt Nr 22 und Ochsenreiter Oskar Nr 11 zu Ersatzmitgliedern. b) die Möglichkeit einer Reorganisation von Stiftungen und Fonds auf Grund eines Schreibens vom Amt der Vrlbg. Landesregierung vom 22.9.1955. Nach einem diesbezüglichen Gesetz kann die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit der Adelheid-Schobel'schen u. der Pfarrer Mennel'schen Schulstiftung, beim Amt der Vrlbg. Landesregierung bis zum 10.12.55 beantragt werden. c) die am 28.9.1955 eingelangte Buchspende vom Verband der Österreichischen Volksbücherei zu Gunsten der Volksbücherei der Gemeinde Fußach, bestehend aus 21 Bänden im Werte von S 981.50. Die Gemeinde Fußach ist Mitglied dieses Verbandes bei einem Jahresmitgliedsbeitrag von S 5.d) die Mitteilung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 21.9.1955, wonach Landesoberregierungsrat Dr. Elmar Grabherr zum Landesamtsdirektor bestellt worden ist. e) Die beabsichtigte Auflagsung des Entbindungsheimes im Kloster Gaißau, ist nach einem Schreiben der Generaloberin dieses Ordens aus Cartagena, Columbien, bis auf weiteres verschoben. f) Ein Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 19.9.1955 wonach die Behandlung des Einspruches von Jakob Blum und Genossen, betreffs eines Gemeindevertretungsbeschlusses über Ankauf von Grund für einen Schulhausneubau von Richard Helbock, an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, zwecks Erhebungen in dieser Sache weitergeleitet wurde. Und in diesem Zusammenhang von einem Schreiben der B.H. Bregenz vom 1.10.1955, wonach am 4.10.19?5 um 13.45 Uhr ein Lokalaugenschein im Sinne des i 2 der Verordnung L.G.B.L 6/1879 stattfindet. g) Daß am 24.10.1955 die Hauptkörungen für Zuchtstiere beim Versorgungsheim in Höchst stattfinden. h) Das Ergebnis einer Besprechung des Wasserverbandes im Gemeindeamt Höchst, im Beisein des Herrn Baurat Wagner u. Ing. Sigl. Danach sind die Anbotsunterlagen für die Ausschreibung zu den Arbeiten der Einpolderung des Rheindeltas fertiggestellt und wird die Ausschreibung in der kommenden Woche stattfinden, sodass Mitte Dezember mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. 3. Der Strassenmeister Rudolf Humpeler berichtet, dass bei der Brücke beim Nachtgärtle zwei Begrenzungstafeln angebracht werden, ferner die Wasseransammlung auf der Strasse bei Ferdinand Nagel durch Anlegen einer Rinne behoben werden konnte und für die Öffnung des verlängerten Gießengrabens 150 Arbeitsstunden aufgewendet wurden. 4. Das Ansuchen des Wasserverbandes, um die Zustimmung der Aufnahme zu einem Kontokorrentdarlehen von der Spar- u. Darlehenskasse in Höchst in Höhe von 1.000.000.- S sowie die Bürgschaft der Gemeinde Fußach für dieses Darlehen im Verhältnis der 23.1% als Verbandsgemeinde, wird einstimmig genehmigt. 5. Das Ansuchen der Frau Bösch Anni, Fußach 91 um Befürwortung des Lokalbedarfes für eine Wäscherei, wird mit 10 Stimmen genehmigt. Eine Stimme spricht sich dagegen aus. 6. a) Dem Ansuchen der Firma Rohner u. Lutz, um die Zusage der Gemeinde, keinem anderen Konkurrenzunternehmen, das sich auf Kieserzeugung und Kieshandel bezieht, einen Lagerplatz zu verpachten, wird einstimmig in der Weise entsprochen, daß, bei Zugeständnis eines Lagerplatzes an ein anderes Unternehmen mit Kieserzeugung und Kieshandel durch die Gemeinde, ein, dann zwischen Rohnen ä. Lutz und Gemeinde Fußach festzulegender Teil der Kanalöffnungskosten von der Gemeinde an die Firma Rohner u. Lutz ersetzt wird. b) entfällt wegen Zurückziehung des Ansuchens. 7. Die Anschaffung eines Kleinbildwerfers, zuzüglich von 100 Diapositiven der Bildreihe " Die natürlichen Landschaften Vorarlbergs" für die Volksschule Fußach, von der Landesbildstelle, zum Preise von S 1.200.wird einstimmig beschlossen. 8. Über Anregung wird einstimmig die Anbringung einer Verbotstafel beschlossen, die im Frühjahr 1956 an der Rohrstraße angebracht werden soll und mit dem Hinweis, dass das Befahren der Grundstücke neben der Rohrstraße verboten ist und Zuwiderhandelnde auf Schadenersatz geklagt werden, beschriftet sein soll. 9. In den Tierzuchtausschuß werden einstimmig berufen: Blum Gebhard Nr 109, Schneider Ferdinand Nr 99 und Gerer Kurt Nr 22. 10. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister folgendes zur Kenntnis: a) Den Rechnungsabschluß der Konkurrenz mit S 598.439.85 haushaltsmäßigen Einnahmen und S 576.014.96 haushaltsmäßigen Ausgaben und somit mit einem Gebarungsüberschuß von S 22.242.89 sowie das Protokoll des Konkurrenzausschusses vom 30.7.1955 b) Das Betreffnis des Gewerbesteuerspitzenausgleiches für das Jahr 1955 für die Gemeinde Fußach beträgt S 13.318.- und wird dieses in 3 Raten zu 4.439.- vom Amt der Vorarlberger Landesregierung an die Gemeinde Fußach zur Auszahlung gebracht. c) Die Betriebskosten des Wasserwerkes Hard-Fußach 1/3 Anteil der Gemeinde Fußach für das erste halbe Jahr 1955 betragen S 9.120.55. Schluß der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Kurt Nagel eh. Der Gemeinderat: PROTOKOLL - Abschrift über die am Samstag, den 1.10.1955 mit Beginn um 20.oo Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen, ordentlichen Sitzung der Gemeinde­ vertretung in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und Gugele Karl u. Müller Pelagius als Ersatzmänner. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest. 1. das Protokoll vom 30.8.1955 wird verl8sen und genehmigt. 2. In seinem Bericht teilt der Bürgermeister folgendes mitij a) die Berufung folgender Personen in d�� Grundverkehrsorts­ kommission seitens der Agrarbezirksbehörde: Weiss Eduard Nr 116, Blum Josef Nr 98, und Steurer Josef, 121 zu Mitgliedern und Schneider Werner Nr 113, Gerer Kurt Nr 22 und Ochsenreiter Oskar Nr 11 zu Ersatzmitgliedern. b) die Möglichkeit einer Reorganisation von Stiftungen und Fonds auf Grund eines Schreibens vom Amt der Vrlbg. Landesre­ gierung vom 22.9.1955. Nach einem diesbezüglichen Gesetz kann die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit dGr Adelheid-Schobel'schen u. der Pfarrer Mennel'schen Schul­ stiftung, beim Amt der Vrlbg. Landesregierung bis zum 10.12.55 beantragt werden. c) die am 28.9.1955 eingelangte Buchspende vom Verband der Österr�ichischen Volksbücherei zu Gunsten der Volksbücherei der Gemeinde Fußach, bestehend aus 21 Bänden im Werte von S 981.50. Die Gemeinde Fußach ist Mitglied dieses Verbandes bei einem Jahresmitgliedsbeitrag von S 5.-d) die Mitteilung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 21.9.1955, wonach Landesoberregierungsrat Dr. Elmar Grabherr zum Landesamtsdirektor bestellt w orden ist. e) Die beabsichtigte Aufla�sung des Entbindu�gsheimes im iloster Gaißau, ist nach einem Schreiben der Generaloberin dieses Ordens aus Cartagena, Columbien, bis auf weiteres verschoben. f) Ein Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 19.9.1955 wonach die Behandlung des Einspruches von Jakob Blum und Genossen, betreffs eines GemeinJevertretungsbe­ schlusses über Ankauf von Grund für einen Schulhausneubau von Richard Helbock, an die Bezirkshaupmannschaft Bregenz, zwecks Erhebungen in dieser Sache weitergeleitet wurde. Und in diesem Zusammenhang von einem Schreiben der B.H.Bregenz vom 1.10.1955, wonach am 4.10.19?5 um 13.45 Uhr ein Lokal­ augenschein im Sinne des i 2 der Verordnung L.G.B.L 6/1879 stattfindet. g) Daß am 24.10.1955 die Hauptkörungen für Zuchtstiere beim Versorgungsheim in Höchst stattfinden. h) Das Ergebnis einer Besprechung des WasservereangQa�im Ge­ meindeamt Höchst, im Beisein des Herrn Baurat Wagner u. Ing. Sigl. Danach sind die Anbotsunterlagen für die Aus­ schreibung zu den Arbeiten der Einpolderung des Rheindeltas fertiggestellt und wird die Ausschreibung in der kommenden Woche stattfinden, sodass Mitte Dezember mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. 3. Der St�assenmeister Rudolf Humpeler berichtet, dass bei der Brücke beim Nachtgärtle zwei Begrenzungstafeln angebracht werden, ferner die Wasseransammlung auf der Strasse bei Ferdinand Nagel durch Anlegen einer Rinne behob&n werden konnte und für die Öffnung des verlängerten Gießengrabens 150 Arbeitsstunden auf­ gewendet wurden. 4. Das Ansuchen des Wasserverbandes, um die Zustimmung der Auf­ nahme zu einem Kontokorrentdarlehen von der Spar- u. Darlehen3kasse in Höchst in Höhe von 1.000.000.- S sowie die Bürgschaft der Gemeinde Fußach für dieses DarJmen im Vzrhältnis der 23.1% als Verbandsgemeinde, wird einstimmig genehmigt. 5. Das Ansuchen der Frau Bösch Anni, Fußach 91 um Befürwortung des Lokalbedarfes für eine Wäscherei, wird mit 10 Stimmen genehmigt. Eine Stimme spricht sich dagegen aus. 6. a) Dem Ansuchen der Firma Rohner u. Lutz, um die Zusage der Gemeinde, keinem anderen Konkurrenzunternehmen, das sich auf Kieserzeugung und Kieshandel bezieht, einen Lagerplatz zu verpachten, wird einstimmig in der Weise entsprochen, daß, bei Zugeständnis eines Lagerplatzes an ein anderes Unter­ nehmen mit Kieserzeugung und Kieshandel durch die Gemeinde, ein, dann zwischen Rohnen ä. Lutz und Gemeinde Fußach fest­ zulegender Teil der Kanalöffnungskosten von der Gemeinde an die Firma Rohner u. Lutz ersetzt wird. b) entfällt wegen Zurückziehung des Ansuchens. 7. Die Anschaffung eines Kleinbildwerfers, zuzüglich von 100 Diapositiven der Bildreihe " Die natürlichen Landschaften Vorarlbergs" für die Volksschule Fußach, von der Landesbild­ stelle, zum Preise von S 1.200.- wird einstimmig beschlossen. 8. Über Anregung wird einstimmig die Anbringung einer Verbotstafel beschlossen, die im Frühjahr 1956 an der Rohrstraße angebracht werden soll und mit dem Hinweis, dass das Befahren der Grund­ stücke neben der Rohrstraße verboten ist und Zuwiderhandelnde auf Schaden�rsatz geklagt werden, beschriftet sein soll. g. In den Tierzuchtausschuß werden einstimmig berufen: Blum Gebhard Nr 109, Schneider Ferdinand Nr 99 und Gerer Kurt Nr 22. 10. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister folgendes zur Kenntnis: a) Den nechnungsabschluß der Konkurrenz mit S 598.439.85 haus­ haltsmäßigen Einnahmen und S 576.014.96 haushaltsmäßigen Aus­ gaben und somit mit einem Gebarungsüberschuß von S 22.242.89 sowie das Protokoll des Konkurrenzausschusses vom 30.7.1955 b) Das Betreffnis des Gew�rbesteuerspitzenausgleiches für das Jahr 1955 für die Gemeinde Fußach beträgt S 13.318.- und wird dieses in 3 Raten zu 4.439.- vom Amt der Vorarlberger Landes­ regierung an die Gemeinde Fußach zur Auszahlung gebracht. c) Die Betriebskosten des Wasserwerkes Hard-Fußach 1/3 Anteil der Gemeinde Füßach für das erste halbe Jahr 1955 betragen S 9.120.55. Schluß der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Kurt Nagel eh. -, )er Gemeinderat: