PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 21.6.1954 um 20.30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit von 8 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht erschienen sind: Helbock Joh. Gg., Blum Heinrich, Lechleitner Johann u. Kuster Xaver Dor Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Die Sitzungsprotokolle vom 4.5. und 20.5.54 werden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine bzgl. des Hochwasserschutzdammprojektes beim Amt der Vrlbg. Landesregierung stattgefundene Aussprache und gibt bekannt, dass gemäss des Ergebnisses dieser Aussprache von der Int. Rheinregulierung, auf Grund des Staatsvertrages die Sarnierung der Fussacher Bucht anerkannt wird. Vom Wasserverband soll bis Oktober 1954 ein eigenes Projekt zur Vorlage beim Amt der Vrlbg. Landesregierung ausgearbeitet werden. Zur Ausarbeitung dieses Projektes soll vom Wasserverband ein Ing. eingestellt werden. Die Ausarbeitungskosten werden auf den Kostenanteil der Gemeinden zum Hochwasserschutzdammprojekt angerechnet. Ferner wird vom Bürgermeister noch ein Schreiben vom Landesrat Andreas Sprenger bzgl. zur Verfügungstellung eines Platzes zur Ausübung des Segelflugsportes durch den Segelfliegerverband zur Kenntnis gebracht. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Strassenreferenten über die Teerarbeiten am Kirchplatz und an der Dorfstrasse wird zur Kenntnis genommen. 4. Die Vergebung der Öffnung des Brünnelergraben und des Dorfkanal an Mehele Josef wird zu den vorgeschlagenen Bedingungen und zum angebotenen Preis genehmigt. 5. Der Hafenmeister berichtet über die weiteren, notwendigen Ausräumungsarbeiten an der Zufahrt und dem Hafen selbst. Zu diesem Zweck sollen die Bootsbesitzer neuerlich zur Beteiligung an diesen Arbeiten eingeladen werden. 6. Das Protokoll der Sitzung des Wasserverbandsausschusses vom 3.5.1954 wird verlesen und genehmigt. 7. Gegen die vorgelegten Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages über die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Aufwand für Vergnügungen (Gemeindevergnügungssteuergesetz), die Einhebung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Verwaltungsabgabengesetz 1954) und die Einhebung einer Gemeindesteuer von Getränken und Speiseeis (Gemeindegetränkesteuergesetz) wird kein Einwand erhoben. 8. Über Ansuchen wird dem Grill Johann, Fußach Nr 41 zu seinem Neubau auf den Gp 679, 680 u. 681 KG Fußach gemäß § 9 die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp 678 im Eigentum der Weiss Filomena, Fußach Nr 51 bis auf 1 m erteilt. 9. Ein Ansuchen der Farn. Nagel in Höchst Nr 2 um käufliche Überlassung der Gp 1447 KG Fussach wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung hiezu wird bis zur Anbotstellung bzw. Preisangabe durch den Kaufwerber vertagt. 10. Der Bericht des Stierausschusses über das Angebot des Stierhalters Blum Jakob, zur Sömmerung des III b Stieres vom 1.7. bis 1.11.1931 um den Betrag von 700.-S wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 11. Unter Allfälligem wird für die Zeit der Behinderung durch Krankheit des Ortschätzers Blum Heinrich, Nagel Kurt als Ortsschätzer bestellt. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 21.6.1954 um 20.30 Uhr in der Ge­ meindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesen­ heit vnn 8 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht erschienen sind: Hel bock , Toh.Gg., Blum Heinrich, Lecr.leitner Johann u. Kuster Xaver Dor Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähi.Q'.keit fest. 1. Die Sitzungsprotokolle vom 4.5. un� 20.5.54 wPrden ver­ lesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine bzgl. des Hochwasser­ schutzdammprojektes beim Amt der Vrlbg. Landesregierung stattgefundene Aussprache und gibt bekannt, dass gemäss des Ergebnisses dieser Aussprache von der Int. Rheinregu­ lierung, auf Grund des Staatsvertrages diP Sarnierung de:r Fussacher Bucht anerkannt wird. Vom Wasserverband soll bis Oktober 1954 ein eigenes Projekt zur Vorlage beim Amt der Vrlbg. Landesregierung ausgearbeitet werden. Zur Ausarbeitung dieses Projektes soll vom Wasserverband ein Ing. eingestellt werden. Die Ausarbeitungskosten wdrden auf den Kostenanteil der Gemeinden zum Hochwasserschutz­ dammprojekt angerechnet. Ferner wird vom Bürgermeister noch ein Schreiben vom Landesrat Andreas Sprenger bzgl. zur Verfügungstellung eines Platzes zur Ausübung des Segel­ flugsportes durch den Segelfliegerverband zur Kenntnis gebracht. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 3. Der �ericht des Strassenreferenten tiber die Teerarbeiten am Kirchplatz und an der Dorfstrasse wird zur Kenntnis gGnommen. 4. Die Vergebung der Öffnung des Brünnelergraben und des Dorfkanal an Mehele Josef wird zu den vorgeschlagenen Bedirigungen und zum angebotenen Preis genehmigt. 5. Der ·Hafenmeister berichtet über die weiteren, notwendigen Ausräumungsarbeiten an der Zufahrt und dem Hafen selet. Zu diesem Zweck sollen die Bootsbesitzer neuerlich zur Beteiligung an diesen Arbeiten eingeladen werden. 6. Das Protokoll der Sitzung des Wasserverba.ndsausschusses vom 3.5.1954 wird verlesen und genehmigt. 7. G egen die vorgelegten Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages über die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Aufwand für Vergnügungen (Gemeindevergnügungssteuergesetz), die Einhebung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Verwaltungsabgabengesetz 1954) und die Einhebung einer Gemeindesteuer von Getränken und Sneiseeis (Gemeindegetränkesteuergesetz) wird kein Einwand erhoben. 8. Über Ansuchen wird dem Grill Johann, Fußach Nr 41 zu seinem Neubau auf den Gp 679, 680 u. 681 KG Fußach gemäß § 9 die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp 678 im Ei6entum der 1, '!eiss Filomena, Fußach Nr 51 bis auf 1 m erteilt. �in Ansuchen der Farn. Nagel in Höchst Nr 2 um käufliche Uberlassung der Gp 1447 KG Fussach wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung hiezu wird bis zur Anbot­ stellung bzw. Preisangabe durch den Kaufwerber vertagt. 10.-Der Bericht des Stierausschusses über das Angebot des Stierhalters Blu.m Jakob, zu� Sömmerung des III b Stieres vom 1.7. bis 1.11.193l um den Betrag von 700.-S wird zur Kenntnis genommen und genehm:Lgt. 11. Unter Allfälligem wird für die Zeit der Behinderung durch Krankheit des Ortschätzers Blum Heinrich, Nagel Kurt als Ortsschätzer bestellt. 9 Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz