PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 6.12.1954 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitglieder un einem Ersatzmann. Nicht erschienen ist: Elwin Blum Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlußfähigkeit fest und stellt den Antrag, in die Tagesordnung einen weiteren Punkt bzgl. Ankauf eines Grundstückes zum Neubau eines Schulhauses aufzunehmen. Die Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 8.11.1954 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bericht des Bürgermeisters über durchgeführte Verhandlungen zum Seedammprojekt und Genehmigung desselben durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, über den Entwurf des neuen Landesstrassengesetzes welches in nächster Zeit dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird und besonders für die kleinen Gemeinden eine Härte darstellt sowie über die Holzschlägerung durch die Konkurrenzverwaltung im Nollen und eine Aussprache mit Pirmin Hofer in Lustenau bzgl. des an diesen verkauften Baugrundes wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet über die durchgeführte Planierung der Gemeindestrassen mit dem Straßenhobel der Fa. Nägele in Sulz und gibt bekannt, daß an verschiedenen Straßen wegen des schlechten Untergrundes eine Planierung der Straßenränder nicht möglich war und schlägt vor, die Planierung des nun an die Strassenränder geschobenen Materials im Offertwege zu vergeben. Die Räumung der durch die Planierung entstandenen Strassenränder im Offertweg zu vergeben wird einstimmig genehmigt. Von verschiedenen Gemeindevertretern wird festgestellt, daß einzelne Straßenstücke, besonders zu Neubauten in schlechtem Zustand sind und die Instandsetzungskosten dieser Straßen bei Erstellung des Voranschlages ganz besonders berücksichtigt werden müssen. 4. Die Sitzungsprotokolle vom Wasserverband Rheindelta vom 17.11. und 25.11.54 werden verlesen und nach Klärung verschiedener Punkte genehmigt. Über Voranschlag des Bürgermeisters wird zur Vertretung der Gemeinde Fußach, anlässlich der Kommissionierung des Hochwasserschutzdammprojektes ein Unterausschuß gebildet und durch folgende Herren besetzt: Vorsitzender: Bürgermstr. Dr. Rohner Beisitzer: Rupp Karl, 137, Humpeler Rudolf u. Kuster Xaver Die Vertretung in Höchst soll Fallweise geregelt werden. Weiters wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen, für die Errichtung des Hochwasserschutzdammes sowie der Sammelkanäle dem Wasserband Rheindelta den nötigen Grund zur Verfügung zu stellen bzw. auf diesen Grund ein Servitutsrecht einzuräumen. 5. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 23.11.54 durchgeführte Überprüfung der Gebarung und Buchhaltung der Gemeinde wird verlesen, und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Die Festlegung der Richtlinien für den Voranschlag 1955 wird auf eine eigens für diesen Zweck auf Freitag, den 10.12.1954 festgelegte Sitzung vertagt. 7. Unter Allfälligem wird: a) dem Ansuchen des Schobel Georg in Höchst Nr 262 um Erteilung der Ausnahmegenehmigung zum Abtransport von Seesand von der Parzelle Rohr mit Pferdefuhrwerk bei Einhaltung der dem Gesuchsteller bekanntgegebenen Bedingungen zugestimmt. b) über Vorschlag des Bürgermeisters ein Ausschuß zur Ausarbeitung eines geeigneten Vorschlages zur Erhaltung, Errichtung und Finanzierung der Rohrstraße bestehend aus Gemeindevertretern von Fußach und Höchst, Interessenten und Grundbesitzern gebildet. In diesen Ausschuß werden folgende Herren berufen bzw. vorgeschlagen: Für die Gemeindevertretung Fußach: Fritz Nagel, Strassenreferent Für die Gemeindevertretung Höchst ist noch ein Mitglied namhaft zu machen. Für die Grundbesitzer u. Interessenten: Schneider Friedrich, Fußach 113 Salzmann Johann " 20 Blum Jakob, " 39 Heidegger Ferdinand " 61 Nagel Kurt, Fußach 146 Dr. Lahzl Helmut, Dornbirn, Fr. Michl. Felderstr. 4 Müller Kurt, Lehrer in Feldkirch / Tisis, Beckweg 1 Als Termin für die Vorlage des ausgearbeiteten Voranschlages wird einstimmig der 15. Jänner 55 festgesetzt. c) ein Ansuchen des Zadnik Otto um kostenlose Überlassung der anlässlich des Strassenbaues herausgegrabenen alten Zementrohre nicht genehmigt und einstimmig beschlossen, die Rohre nach dem heutigen Wert in Rechnung zu stellen. d) ein Ansuchen des Kirchenchor Fußach im Gewährung eines Förderungsbeitrages einstimmig bis zu den Voranschlagsbesprechungen vertagt. e) ein Antrag bzgl. Aufnahme eines ständigen Arbeiters vertagt. f) beanstandet, daß bei verschiedenen Häusern die Ableitung des Dachwassers auf die Strassen erfolgt. g) die Abrechnungen über die Dreschmaschine und die Stierhaltung zur Kenntnis gebracht. h) ein Antrag des Viehzuchtverein Fußach um käufliche Überlassung des B Stieres um den Kaufpreis von 10.- S pro kg Lebendgewicht und Stundung des Kaufpreises bis zum Verkauf des Stieres unter der Bedingung, daß für die Sprungperiode 1954/55 von Seiten der Gemeinde keine Subvention gewährt wird genehmigt. 8.) Der Vorschlag bzgl. Ankauf der Gp 786 KG Fußach zum Bau eines Schulhauses um den Verhandlungspreis von 20.- S pro m2 wird nach einer längeren und lebhaft geführten Debatte mit einem Abstimmungsverhältnis 10: 1 bis zu den Voranschlagsbesprechungen vertagt und beschlossen, diese Angelegenheit zur Behandlung einer Bürgerversammlung vorzulegen. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz FROTOKOLL - Abschrift ifber die Am Montag t den 6.1?.1954 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehal taen öffentl. Sitzung a.er Gemeindavertretung untpr <'lern Vorsi fa?:e des BUrp-erme-tr. Dr. Rohner in .Anw8se, 1hi=d t von •io G-emP.j no.P.VP-rtretungs1ni tgli.Pder un einem Ersatz:rna:n.n. Nicht 8rschienen ist: Elwin Blum Der Bürgermeister. hegrilsst di..e 'Erschienenen, stellt nie Beschluß­ fähigkeit fest un� stellt den Antrag, in die Tagesordnung einen weiteren Punkt bzgl. Ankauf eines Grunds-t.ückes zum Neubau eines Schulhauses aufzunehmen. IJie Ergänzung der Tagesordm1ng wird ej.nstimmi� angenommen. 1. Das Sitzungsprot, koll vom 8.11.1954 wi�d VR�lesen und nhne Einwand genehmigt. 2. Der Bericht des Bürgermeisters über durchgeführte Verhand­ lungen zum Seecl.ammprojekt una r..enenhmigung desselben durch das Amt der Vorarl.berger LandesrcgiArung, über den Entwurf des n�uen Landesstrassengesetzes welches in nächster Zeit dem Landtag zur Beschlussfassun, g vor, ;z;e]e, g;t wird und besonders für die kleinen Gemeinden etne Härte da.rstellt sowie iiher die Holzschlä�erung durch dje Konkurrenzverwaltung im Nollen und eine Aussprache mit p;_rmin ff ofer in Lustenau bzgl. des an diesen ver.ka.uften R:31wrunn.es wird ohnP. Einw;, .nd zur KAnnt­ nis genommen. 3. D�r Strassenref Prent berichtet über a.ie durchgeführte P1e.­ nierung der Gemeindestrassen mit dem Straßenhobel der Fa. Näge1.e in Sulz und gibt bekannt, daß an verschiedenen Straßen wegen des schlechten Untergrundes eine Planierung der Straßen­ ränder nicht möglich war und schlägt vor, die Planierung des nun an die Str.assenränder geschobenen Materials im Offertwege zu vergeben. Die Räumung der durch die Plarü�rung entstandenen Strassen­ ränder im Offert\rng zu verg:eben wird einstimmig genehmü�·t. Von verschiedenen rrRmeindevertretern wird festgestellt, daß einzelne Straßenstücke, besonders zu Neubauten in schlechtem Zustand sind und die Instandsetzungskos�en dieser Straßeh bei Erstellung des Voranschlages ganz besonder berücksichtigt wernen müssen. 4. Di� Sitzungsprotokolle vom Wasserverband Rheindelta vom 17�11. und 25.11.54 werden verlesen und nach Ylärung ver­ schiedFmer Punkte genehmigt. Über Voranschl8g des Bürgermeisters wird �ur Ve�tretung der Gerneinfle fußach, anlässlich der Kornmissionierung des Hoch­ wasscrschutzdammpro:iektes ein Untera.uRschuß gebil.tiet und durch folgende Herren besetzt: Vorsitzender: BürR;ermstr. Dr. Rohner Beisitzer: Rupp Karl, 137, Humpeler Rudolf u. Kuster Xaver Die Vertretung in Höchst soll Fallweise gere�elt werden. Weiters wir.d einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen, für die Errichtung- rles Hochw:::i.sserschutzdammes 80Wie der �ammi:ü­ kanä.le dem Wasserband Rhein.delta den nötig-en Grund zur V�r-_ fügung zu stellen bzw. auf diesen Grund ein Servitutsrecht einzuräumf'.n. 5. Der Bericht de� Überprtifungsausschusses über die am 23.11.54 durchgeführte Uberprüfung der G-ebahrung und Buchhaltung dar Gemeinde wird verlesen, und ohne Einwand zur Kenntnisgenom­ men. 6. Die Festlegung der Richtlinien für den VoranschlBg 1955 wird auf eine eigens für diesen Zweck auf :rrr.ei ta, g, den 1 O. 12. 1 q 54 festgel.egte Sitzung vertagt. 7. Unter Allfälligem wird: a) dem Ansuchen des Schobel Georg in Höchst Nr 262 um Ertei­ lung der Ausnahmegenehmigung zum Abtransport von 8ee::rnnd von der Parzelle Rohr mit Pferdefuhrwerk bei Einhaltung der df:lm Gesuchsteller beka.nntgegebenen Bedingungen zu­ gPstimmt. b) Uber Vorschlag des Blir�ermeiwters ein Aussn�uß zur AuR­ arbeitung eines geeigneten Vorschlages zur Erhaltung, Errichtung und Fin_anzierul"lg der Rohrstraße bestehenr_ aus Gemeindevertretern von Fußach und Höchst, IntereRsen+.en und Grundbesitzer� gebildet. I� diesen �usschuß werden felgende Herren berufen bzw. vorgeschlagen: Für die Gemeindevertretung Fußl:lch: Fri.tz Na, "?;el, StresRPnreferen Für die Gem�indevertretung Höchst ist noch ein Mitglied riamhHf:t 7.ll machen. Flir die nrundbesit�&r u. Interessenten: Schneider Friedrich, Fußaßh 11� " 20 Salzmann , Tnh 1=mn 11 Blum , Takob, 39 II n1 Heide��er Ferdin8nd !Jagel Kurt, Fußach 14n . iri Dr. Lahzl Helmut, :t:e:bnte:l:x:xn:xi�fiixxkhr, Fr.Michl.FelderRtr.4 Mliller Kurt, �ehrer in Feldkirch/Tisis, Beckweg 1 Als Termin für die Vorlage des ausgearbeiteten Voranschlages wird ein.stj_mmip rler 15 •.Jänner 55 f'8st�esetzt. c) ein Ansuchen des Zadnik Otto um kostenlose Überlassung der anlijsslich �es Strassenbaues herausgegrabenen alten Zement­ rohre nicht genehmigt und eins·cimmig beschlossen, diP Rohre nach dem heutigen Wert in Rechnung zu stellen. d) ein Ansuchen des Kirchenchor Fußach im G8währung eines Fö.r.derungsbeitreges einsttmmig bis zu <ien Voranschlagobe­ sprechungen vertagt. e) ein Antrag bzgl. Aufnahme eines st�ndigen Arbeiters vertagt. f) beanstandet, da.ß bei verschiedenen Häusern die Ablej_ tung de3 Dachwassers auf die Strassen erfolgt. g) die Abrechnungen über die Dreschmaschine unrl dil"' Stier­ haltung zur Kenntnis gebracht. h) ei.n Antrag des Viehzuchtverein Fußach um kfufliche Uber­ lassung des B Stieres um den Kaufpreis von 10.- S pro kg Lebendgewicht und Stundung des Kaufpreises bis zum Verkauf des Stieres unter der Bedingung, a�ß für die Sprungperiode 1954/55 von Seiten der Gemeinde keine Subvention gewÄ.hrt wird genehmigt. 8.) Der Vorschlag bzgl. Ankauf der Gp 786 KG Fußach zum Bau etnes Schulhauses um den Verhandlungspreis von 20.- S pro m2 wird nach -�iner 11::.ngeren und lebhaft geführten Debatte mit einem Abstimmungsverhältnis 10: 1 bis zu den Voranschlagsbesprechungen vertagt und beschlossen, diese Angelegenheit zur Behandlung ein"'-r Bürgerversamm­ lung vorzulegen. Der Schriftführer: Gruber Der :Rürfl;ermeister: nr. Rohner Der r..emei nd erat '. Scbwarz