PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 8.11.1954 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem V6rsitze des Bürgermeisters Dr. Rohner in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitglieder und einem Ersatzmann. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 4.10.1954 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über den ordnungsmässigen Verlauf der Landtagswahl u. spricht allen Funktionären die dazu beigetragen haben den Dank aus. Ferner berichtet er über die derzeitige Finanzgebarung im Gemeindehaushalt und ersucht die Gemeindevertreter, jetzt schon Ober die wichtigen Posten des Voranschlages zu überlegen und dabei die dringenden Projekte zu berücksichtigen. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet über die durchgeführte Kanalisation im Hintergrund und die verschiedenen Wasserableitungsmöglichkeiten und stellt den Antrag die Schneeräumung im Offertweg zu vergeben. Über Antrag des Bürgermeisters wird beschlossen die Kanalisation im Hinterburg und die verschiedenen Wasserableitungsmöglichkeiten und stellt den Antrag die Schneeräumung im Offertweg zu vergeben. Über Antrag des Bürgermeisters wird beschlossen 4. Vom Wasserverband berichtet der Bürgermeister über eine Vorsprache beim Bundesministerium für Finanzen (Sektionschef Heilingsetzer) bzgl. Finanzierung der Rheindeltaentwässerung. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Kosten der Einpolderung und Entwässerung einen Betrag von 26.000.000.ergeben und der Bau im Rahmen des Normalbudget unmöglich i8t. Nach Erläuterung näherer Details des Projektes durch die Vertreter des Wasserverbandes erklärte sich jedoch Sektionschef Heilingsetzer bereit im Rahmen einer Sonderaktion und im Rahmen, einer. vierjährigen Bauzeit 40 % aller Kosten zu decken und bis Ende des Jahres 1954 2.000.000.flüssig zu machen, damit im Winter 1954/55 noch mit dem Bau begonnen werden kann. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass das Projekt der Landesregierung bereits vorgelegt wurde und wahrscheinlich mit der Kommissionierung noch anfangs Dezember 54 gerechnet werden könne. 5. Der Antrag des Viezuchtverein Fußach um käufliche Überlassung des A Stieres um den Kaufpreis von 10.- S bro kg Lebendgewicht und zinslose Stundung des Kaufpreises auf die Dauer von 1 Jahr sowie die Übergabe des B Stieres zur Haltung bzw. Fütterung wird einstimmig genehmigt. 6. Unter Allfälligem wird: a) Der Messbetrag der Gewerbesteuer lt. Liste vom Finanzamt Bregenz für die Jahr 1954 mit 29.864.- S bekanntgegeben. b) über Ansuchen dem Niederer Alwin zum Artschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhausneubau zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. c) über Ansuchen dem Viehzuchtverein Höchst für die Lokalviehausstellung ein Unkostenbeitrag von 100.- zugesprochen. d) ein Ansuchen des Hafer Helmut bzgl. Errichtung einer Zufahrt durch Rohrlegung von der Neugereuthstr. zu seinem Baugrund Gp 486 sowie bezgl. Fällen der dort stehenden Eichen zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung wird bis zur Besichtigung an Ort und Stelle durch den Bürgermeister und den Strassenreferenten und einer diesbzgl. Berichterstattung vertagt. e) ein Einspruch gegen die Grabenöffnungskosten in der Parzelle Rohr zur Kenntnis genommen und festgestellt, daß, nachdem der Einspruch nicht in offener Frist eingebracht wurde die Forderung von Seiten der Gemeinde zur Recht besteht. Ein Nachlass der Kosten wird daher nicht genehmigt. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 8.11.1954 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem V6rsitze des Dür�ermeiRter Dr. Rohner in Anwesen­ heit von 11 Gemeindevertretungsmitglieder und einem Ersatz­ mann. Der Bürgermeister begrUsst diP ErRchiAnenen und st�Jlt die Beschlussfähigkeit fest. 1. DRs Jetzte Sitzungsprotokoll vom 4.10.19�� wird verlesen und ohne Einw�nd genehmigt. 2. Der BürgermeiRter berichtet über den ordnungsmässigen Verlauf der LandtaJsswahl u. spricht allen Funkt; onF.i.ren die dazu heigetra�en haben den Dank aus. Ferner berichtet er über die derzeitige Finanzgebarung im Gemeindehaush!:ilt und ersucht die GemeindevPrtreter, jet7, t; schon Ober die wichtigen Posten ßAs Vorans��lRges �u UbArl�gen u�d �abei die dringen.den Pro;iekte zu beriicksichti.gen. Der Bericht wird ohne Ejnwa�c zur Kenntnis genommen. 3. Der Str>aAsenreferent bRriclitet ilher nie durchgeführte KanalisRtinn im Hinterburg un� die verschiedenen Wasser­ ableitungsmöglichkeiten und stellt den Antrag di� Rcbnee­ räumung im Offertweg zu vergeben. tlber Antrag des Bii.:i:-germstr. wird beschlossen die Kanalisation im Hinterburg nochmals zu besichtigen und die KoAten �ur Erstellung einer ieregelten Ablejtung des Wassers im Voranschlag 19�5 zu berticksichti?en. Dia Schnee­ räuroung soll im Offertwege ausgeschrieben werden. Ein Ersuchen cles Bcbne� der Karl. Fußach Nr 138 um Instandsetzung der im Privatbesitz befindlichen Zufahrts­ straße zu seinem Wohnhaus wird zur J(enntnis genommen und einstimmig beschlossen, zwecks tjbergabG dieser Straße an die G2meinde mit den Grundbesitzern zu verhandeln. 4. Vom Wasserverband berichtAt dP.r Bürgermei8ter üher eine Vorsprache beim Bundesministerium ffir Finanzen (Sektions­ chef Heilingsetzer) bzgl. Finanzierung der Rheindeltaent­ wässerung. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Kosten der Einpolderung und Entwässerung einen Betrag von 26.000.000.­ ergeben und der. Bav im Rahmen des Normalbud.11:et unmöglich i8t. Nach Erläuterung näherer Details des Projektes durch die Vertreter des Wasserverbandes erklärte sich jedoch Sektionschef Heilingsetzer bereit im Rahmen einer Sonder­ aktton nnd im RahmE=m einer. vierj8.hrigen Bauzeit 40 % aller Kosten zu decken und bis Ende des J�hres 1954 2.000.000.­ flüssig zu machen, damit im Winter 1954_/55 noch mit dem Bau begonnen werden kann. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass das Projekt der Landesregierung bereits vorgelegt wurde und wahrscheinlich mit der Kommissionierun�·noch anfangs Dezember 54 �erechnet werden könne. 5. Der Antrag des Viezuchtverein Fußach um käufliche Über­ l�ssun� des A StiPres um den Kaufpreis von 10.- S �ro kg Lebendgewicht und zinslose Stundung des Kaufpreises auf �ie Dauer von 1 Jahr sowie die Ühergabe des B Stieres zur Haltung bzw. Fütterung wird etnstimmig genehmigt. 6. Unter Allfälligem wird: � a) Der Messbetra� der Gewerbesteuer lt. Liste vom Finanza�t Bregenz für dis Jahr 1954 mit 29.864.- S hekanntgegeben. b) über Ansuchen dem Niederer Alwin zum Artschluss an das Ortswasserleitungsnet� zu seinem Wohnhausneubau zu den übl±chen Bedingungen die Bewj_lligung erteilt. c) über Ansuchen dem Viehzuchtverein Höchst flir die Lokal­ viehausstellung ein Unkostanbeitrag von 100.- zuge­ sprochen. d) ei.n Ansuchen des Hafer Helmut bzgl. Errichtung einer Zufahrt durch Rohrlegung von der Neugereuthstr. zu seinem Baugrund Gp 486 sowie bezgl. Fällen der dort stehenden Eichen zur Kenntnis genommen. Die Beschluss­ fassung w ird bis zur Besichtigung an Ort und Stelle durch deu Bürgermeister und den Strassenreferenten und einer diesbzgl. Berichterstattung vertagt. e) ein Einspruch gegen die Grabenöffnungskosten in der Parzelle Rohr zur Kenntnis genommen und festgestellt, daß, nachdem der Einspruch nicht in offener Frist eit1gcbracht wurde die Forderung von Seiten der Gemeinde zur Recht besteht. Ein Nachlass der Kosten wird daher nicht genehmigt. D6r Schriftführer: Gruber Der Bii:r.germeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz