PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 14. Sept. 1953 um 20.30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschieuenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 3.8.53 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine in Beisein des Ministerialrat Dr. Ramsauer durchgeführte Tagung bzgl. Rheindeltaentwässerung, ein Schreiben von der BH Bregenz bzgl. Strassenerhaltung bzw. Haftung für den Strassenzustand, Errichtung der Schöffenliste 53, Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1952 durch das Amt der Vlbg. Landesregierung, Erhebung des Grundbuchstandes bzgl. der Adelheid Schobel'schen Schulstiftung und über die Durchführung der Jungbürgerfeier in Gaißau für welche die Übergabe des Jungbürgerbuches und ein Kostenbeitrag von 20, - S pro Jungbürger für die Feier vorgesehen ist. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet, dass die Düngerstätte bei Rupp zur Krone durch die Gemeindearbeiter fertiggestellt ist und die Kosten zur Gänze von Rupp übernommen werden. Ferner berichtet er über die bereits abgeschlossene Abgabe der beim Pfarrhof gelagerten Rolliersteine an die Interessenten und die in nächster Zeit durchzuführende Instandsetzung der Riedstrasse und gibt bekannt, dass das Ausmass an die Eigentümer der Kartoffeläcker zur Verrechnung der Kartoffelkäferbekämpfungsumlage fast zur Gänze festgestellt sind. 4. Ein Ansuchen des Berkmann Walter um kurzfristige Überlassung der Dienstwohnung im Gemeindehaus an Schwendinger Josef wird mit Rücksicht darauf, dass diese Wohnung ausdrücklich als Dienstwohnung errichtet wurde und ausserdem in der Gemeinde Fußach noch andere Wohnungssuchende sind, welche in schwierigen Wohnverhältnissen leben, und schon mehrere Jahre um Zuteilung einer Wohnung angesucht haben, einstimmig abgelehnt. 5. Ein Schreiben vom Amt der Landeshauptstadt Bregenz bzgl. Gastschulbeiträge an den Hauptschulen Bregenz wird zur Kenntnis genommen. 6. Unter Allfälligem wird: a) die Stellungnahme der Gemeinde Höchst zum Bericht des Revisionsamtes zum Voranschlag der Konkurrenzverwaltung zur Kenntnis genommen. b) das Protokoll über die Sitzung der Konkurrenzverwaltung vom 1.9.53 verlesen und dem in Pkt. 2 gefassten Beschluss zum Ansuchen der Spar- u. Darlehenskasse, Höchst um käufliche Überlassung eines Grundstückes beim Zollamtneubau zur Erstellung eines Kiosk für Geldwechsel oder ähnliche Zwecke um den Kaufpreis von 35.- S pro m2 zugestimmt. c) dem österr. Schwarzen Kreuz eine Spende von 50.- S zugesprochen. d) das Gutachten des Bausachverständigen bzgl. Erstellung eines Erkers bei Hs.Nr 73 zur Kenntnis genommen. e) ein Ansuchen des Scheuermeier Lothar, in Dornbirn um Bewilligung zur Erstellung einer Campinghütte zur Kenntnis genommen. Von der Verschreibung eines Pachtschillings wird, nachdem die Hütte im Herbst wieder entfernt wird und nur einige Wochen aufgestellt ist für das Jahr 1953 Abstand genommen. f) vorgeschlagen, die Rajonstiere für die Sprungperiode 1953/54 ohne Gewährung einer Subvention von Seiten der Gemeinde zu versteigern. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Dr. Rohner Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 14.Sept. 1953 um 20.30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschieuenen und stellt di� Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 3.8.53 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über aine in Beisein des Ministerialrat Dr. Ramsauer durchgeführte Tagung bzgl. Rheindeltaentwässerung, ein Schreiben von der BH Bregenz bzgl. Strassenerhaltung bzw. Haftung für den Strassen­ zustand, Errichtung der Schtiffenliste 53, Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1952 durch das Amt de� Vlbg. Landesregierung, Erhebung des G�undbuchstandes bzgl. der Adelheid Schobel'schcn Schulstiftung und über die Durchführung der Jungbürgerfeier in Gaißau für welche die Übergabe des Jungbürgerbuches und ein Kostenbeitrag von 20, - S pro Jungbürger für die Feier vorgesehen ist. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet, dass die Düngerstätte bei Rupp zur Krone durch die Gemeindearbeiter fertig­ gestellt ist und die Kosten zur Gänze von Rupp über­ nommen w�rden. Ferner berichtet er über die bereits ab­ geschlossene Abgabe der beim Pfarrhof gelag�rten Rollier­ steine an die Interessenten und die in nächster Zeit durchzuführende Instandsetzung der Riedstrasse und gibt bekannt, dass das Ausmass un die Eigentümer der Kartoffel­ äcker zur Verrechnung der Kartoffelkäferbekämpfungsumlage fast zur Gänze festgestellt sind. 4. Ein Ansuchen des Berkmann Walter um kurzfristige Über­ lassung der Dienstwohnung im Gemeindehaus an Schwendinger Josef wird mit Rücksicht darauf, dass diese Wohnung aus­ drücklich als Dienstwohnung errichtet wurde und ausserdem in der Gemeinde Fußach noch andere Wohnungssuchende sind, welche in schwierigen Wohnverhältnissen leben, und schon mehrere Jahre um Zu�eiiliung einer Wohnung angesucht haben, einstimmig abgelehnt. 5. Ein Schreiben vom Amt der Landeshauptstadt Bregenz bzgl. Gastschulbeiträge an den Hauptsschulen Bregenz wird zur Kenntnis genommen. 6. Unter Allfälligem wird: a) die Stellungnahme der Gemeinde Höchst zum Bericht des Revisionsamtes zum Voranschlag der Konkurrenzverwaltung zur Kenntnis genommen. b) das Protokoll über die Sitzung der Konkurrenzverwaltung vom 1.9.53 verlsen und dem in Pkt. 2 gefassten Beschluss zum Ansuchen der Spar- u. Darlehen�kasse, Höchst um käufliche Überlassung eines Grundstückes beim Zollamt­ neubau zur ßrstellung eines Kiosk für Geldwechsel oder ähnliche Zwecke um den Kaufpreis von 35.- Sp:-o m2 zu­ gestimmt. c) de� österr. Schwarzen Kreuz eine Spende von 50.- S zugesprochen. d) das Gutachten des Bausachverständigen bzgl. Erstellung eines Er�k�rs bei Hs.Nr 73 zur Kenntnis genommen. e) ein Ansuchen des Scheuermeier Lothar, in Dornbirn um Bewilligung zur Erstellung einer Campinghütte zur Kenntnis genommen. Von der Verschreibung eines Pachtschillings wird, nachdem die Hütte im Herbst wieder entfernt wird unJnur einige Wochen aufgestellt ist für das Jahr 1953 Abstand genommen. f) vorgeschlagen, die Rajorfstiere für die Sprungperiode 1953/54 ohne Gewährung einer Subvention von Seiten der Gemeinde zu versteigern. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz