PROTOKOLL – Abschrift über die Montag, den 13.4.1953 um 20 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 2.3.53 wird verlesen und von Gemeindevertreter Humpeler Rudolf eingewendet, dass mit der Errichtung der Ahornstrasse zugewartet werden soll, bis die Besitzverhältnisse geklärt sind. Im übrigen wird das Protokoll ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass eine Aussprache bei d6r Rheinbauleitung eine Besprechung beim Int. Rheinschiffahrtsverband und eine Vorbesprechung bzg. der Jungbürgerfeier stattgefunden haben. Der Zweck dieser Besprechungen werde bei den zutreffenden Punkten der Tagesordnung bekanntgegeben. 3. Der Strassenreferent berichtet über den Aufwand an Material beim Strassenneubau und der in Verbindung mit dem Neubau notwendigen Kanalisation sowie über die Schoderauffuhr und gibt einen Überblick über den Verlauf dieses Bauvorhabens. Bezüglich des Brunnens bei Bäckerei Schneider wird vorgeschlagen, denselben vorläufig an der Ostseite des Stallgebäudes v. Schneider anzubringen und die Leitung so zu verlegen, dass nach Fertigstellung der Strasse die Möglichkeit besteht, denselben an einer geeigneten Stelle anzubringen zu können ohne den Strassenbelag aufbrechen zu müssen. Der Mietzins für die Schädlingsbekämpfungsspritze wird mit 20.- S pro Halbtag zuzüglich der Kosten des Brennstoffes zu Bedienung festgesetzt. 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses entfällt und wird bei der nächsten Sitzung vorgelegt. 5. Der Bescheid der BH Bregenz bzgl. Festsetzung des Mietzinses für die Dienstwohnung im Gemeindehaus wird genehmigend zur Kenntnis genommen. 6. Ein Schreiben vom Gemeindeverband bezgl. Hollandhilfe wird zur Kenntnis genommen und für diese Aktion eine Spende von S 360.- bewilligt. 7. Es wird beschlossen, die Jungbürgerfeier 195Ö im gleichen Rahmen wie im Vorjahr gemeinsam mit den Gemeinden Höchst und Gaißau durchzuführen. 8. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung über eine Abgabe für das Halten von Jagdhunden wird zur Kenntnis genommen. 9. Die Förderungsbeiträge an die Ortsvereine werden auf Grund der eingebrachten Vorschläge für 1953 wie folgt festgesetzt: für den Musikverein unter Einschluss des Beitrages an die Turnerschaft für die Kriegsopfervereinigung für den Kirchenchor S 1.500.- S 300.- S 200.- S 10. Über Ansuchen wird dem Blum Franz, Nr 87 und Schneider Heinrich Nr 55 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 11. Ein Schreiben vom Österr. Rheinschiffahrtsverband bzgl. Durchführung einer Studienreise zu den im Bau befindlichen Grosskraftwerken "Rheinau" (unterhalb Schaffhausen) und "Birsfelden" (vor Basel) am 24. und 25.4.53 wird zur Kenntnis genommen und der Entsendung des Bmstr. Dr. Rohner und Bezahlung der Fahrtkosten im Betrage von 360.- S zugestimmt. 12. Über Ansuchen wird die Weide ab dem Gemeinderohr um den Pachtschilling von 100.- S an Helbock Gebh. (Amalies) in Höchst und die Weide ab der Schanz und Ahorn an Schneider Werner und die Mitinteressenten um den Pachtschilling von 300.-S für das Jahr 1953 vergeben. Die Vergebung der Weide ab dem Hörnle, erfolgt nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Rheinbauleitung zu einem späteren Zeitpunkt. 13. Der Pachtschilling für die an den Sportfischerverein Rheinau verpachteten Fischereigewässer wird für das Jahr 1953 mit 200.-S festgesetzt. Die Festsetzung des Fischereipachtes für Jie Berufsfischer wird vertagt. 4. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben von Gruber Franz bzgl. Darlehen aus dem Landeswohnbaufond zur Kenntnis genommen und vorgeschlagen, hiezu erst nach erfolgter Rücksprache durch den Bmstr. bei der Geschäftsstelle des Wohnbaufonds (Baumstr. Berchtold) Stellung zu nehmen. Ferner soll eine schriftl. Erklärung, aus welchem Grunde im Jahre 52 in der Darlehensgewährung auf das Jahr 1953 vorgegriffen wurde beim Landeswohnbaufond angefordert werden. b) Ein Ansuchen der Fink Maria, Höchst um Bewilligung zur Trennung der Gp. 1315, 1316, 1317, 1318, 1319 genehmigt. c) Ein Schreiben von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach u. Gaißau bzgl. Erklärung des Rheinholzes zum Naturschutzgebiet zur Kenntnis gebracht. d) Auf Grund einer Beschwerde beschlossen, die Grenze der Strassenparzelle 1659 durch den Geometer feststellen zu lassen. e) Ein Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten der Hoheitsverwaltung (Gemeindeangestalltengesetz) vorgelegt und die Auflage derselben angeordnet. f) Der Vorschlag der Mitbesitzer des Wasserwerkes Hard - Fussach bzgl. Lohnerhöhung für den Maschinenwärter Stadelmann genehmigt. g) Die Dienstzeit im Gemeindeamt ab 15.4.53 wie folgt festgesetzt: täglich 8-12 Uhr u. Montag, Dienstag u. Donnerstag auch 20-22 Uhr. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Alfred Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die Montag, den 13.4.1953 um 20 Uhr in der Gemeinde­ kanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und Rtellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 2.3.53 wird verlesen und von Gemeindevertreter Humpeler Rudolf eingewendet, dass mit der Errichtung der Ahornstrasse zugewartet werden soll, bis die Besitzverhältnisse geklärt sind. Im µbrigen wird das Protokoll ohne Einwand genehmigt. 2, Der Bürgermeister berichtet, dass eine Aussprache bei d6r Rheinbauleitg. eine Besprechung beim Int. Rheinschiffabrts­ verband und eine Vorbesprechung bzg. der Jugnbür.gerfeier stattgefunden haben. Der Zweck dieser Besprechungen werde bei den zutreffenden Punkten der Tagesordnung bekanntge­ geben. 3. Der Strassenreferent berichtet über den Aufwand an Material beim Strassenneubau und der in Verbindung mit dem Neubau notwendigen Kanalisation sowie über die Schoderauffuhr und gibt einen Überblick über den Verlauf dieses Bauvor­ habens. Bezüglich des Brunnens bei Bäckerei Schneider wird vorgeschlagen, denselben vorläufig an der Ostseite des Stallgebäudes v. Schneider anzubringen und die Lei­ tung so zu verlegen, dass nach Fertigstellung der Strasse die Möglichkeit besteht, denselben an einer geeigneten Stelle ans�bringen zu können ohne den StraEsenbelag auf­ brechen zu müssen. Der Mietzins für die Schädlingsbekämpfungsspritze wi.rd mit 20.- S pro Halbtag zuzüglich der Kosten des Brenn­ stoffes zu Bedienung festgesetzt. 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses entfällt und wird bei der nächsten Sitzung vorgelegt. 5. Der Bescheid der BH Bregenz bzgl. Festsetzung des Miet;. zinses für die Dienstwohnung im Gemeindehaus wird geneh­ migend zur Kenntnis genommen. 6. Ein Schreiben vom Gemeindeverband bezgl. Hollandhilfe wird zur Kenntnis genommen und für diese Aktion eine Spende von S 360.- bewilligt. 7. Es wird beschlossen, die Jungbürgerfeier 195Ö im gleichen Rahmen wie im Vorjahr gemeinsam mit den Gemeinden Höchst und Gaißau durchzuführen. 8. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung über eine Abgabe für das Halten von Jagdhunden wird zur Kenntnis genommen. 9. Die Förderungsbeiträge an die Ortsvereine werden auf Grund der eingebrachten Vorschläge für 1953 wie folgt i:estgesetzt: für den Musikverein unter Einschluss des Beitrages an die Turnerschaft S 1.500.- S für die Kriegsopfervereinigu�g 300.200.-S für den Kirchenchor 10. Über Ansuchen wirdrem Blum Franz, Nr 87 und Schneider Heinrich Nr 55 zum Anschluss an das Ortswasserleitungs­ netz zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt„ 11. Ein Schrei be.11 vom Österr. Rheinschiffahrtsverband bzgl. Durchführung einer Studienreise zu den im Bau befindlichen Grosskraftwerken "Rheinau" (unterhalb Schaffhausen) und "Birsfelden" (vor Basel) am 24. und 25. 4.53 wird zur Kenntnis genommen und der Entsendung des Bmstr. Dr. Rohner und Bezahlung der Fahrtkosten im Betrage von 360. - S zugestimmt. 12. Über Ansuchen wird die Weide ab dem Gemeinderohr um den Pachtschilling von 100.- S an Helbock Gebh. (Amalies) in Höchst und die Weide ab der Schanz und Ahorn an Schneider Werner und die Mitinteressenten um den Pacht­ schilling von 300.-S für das Jahr 1953 vergeben. Die Vergebung der Weide ab dem Hörnle, erfolgt nach Ab­ schluss einer Vereinbarung mit der Rheinbauleitung zu einem späteren Zeitpunkt. 13. Der Pachtschilling für die an den Sportfischerverein Rheinau verpachteten Fischereigewässer wird für das Jahr 1953 mit 200.-S festgesetzt. Die Festsetzung des Fischereipachtes für Jie Berufsfischer wir1 vertagt. 4. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben von Gruber Franz bzgl. Darlehen aus dem Landeswohnbaufond zur Kenntnis genommen und vor­ geschlagen, hiezu erst nach erfolgter Rücksprache durch den Bmstr. bei der Geschäftsstelle des Wohn­ baufonds (Baumstr. Berchtold) Stellung zu nehmen. Ferner soll eine schriftl. Erklärung, aus welchem Grunde im Jahre 52 in der Darlehensgewährung auf das Jahr 1953 vorgegriffen wurde beim Landeswohnbaufond angefordert werden . b) Ein Ansuchen der Fink Maria, Höchst um Bewilligung zur Trennung der Gp. 1 31 5, 1 316, 1 3 17 , 1 31 8 , 1 3 19 genehmigt. c) Ein Schreiben von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach u. Gaißau bzgl. Erklärung des Rheinholzes zum Naturschutzgebiet zur Kenntnis gebracht. d) Auf Grund einer Beschwerde beschlossen, die Grenze der Strassenparzelle 1659 t'durch den Geometer fest­ stellen zu lassen. e) Ein Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten der Hoheitsver­ waltung (Gemeindeangestalltengesetz) vorgelegt und die Auflage derselben angeordnet. f) Der Vorschlag der Mitbesitzer des Wasserwerkes Hard - Fussach bzgl. Lohnerhöhung für den Maschinen­ wärter Stadelmann genehmigt. g) Die Dienstzeit im G emeindeamt ab 15.4. 53 wie folgt festgesetzt: täglich 8-12 Uhr u. Montag, Dienstag u. Donnerstag auch 20-22 Uhr. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Bemeinderat: Alfred Schwarz