PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 13.7.53 um 20.30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 1.6.1953 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet: a) über eine mit den Anrainern der Kirchstrasse von der Turnhalle bis zur Brücke bei Nagel Friedrich stattgefundene Verhandlung sowie über die nachträgliche Ablehnung der von Dipl.Ing. Kainberger vorgebrachte dbzgl. Lösung. b) dass die Vermessung des Weges zwischen den Wohnhäusern des Schneider Heinrich Nr 55 und Schneider Josef Nr 56 durch Vermarkung der Erledigung zugeführt wurde c) dass lt. Aussprache mit Oberbaurat Ramsauer bzgl. des Dammprojektes mit dem Beginn der Durchführung dieses Projektes noch im kommenden Winter gerechnet werden kann. d) über den Ankauf einer Drehmaschine zur Stellungnahme der Gemeindevertretung. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet an Hand einer detaillierten Abrechnung über die Kosten des Strassenneubaues und die Überschreitung des Voranschlages. Die Überschreitung des Voranschlages im Betrage von S 28.157.48 wird einstimmig genehmigt. Weiters berichtet er über die Dringlichkeit einer geregelten Wasserabfuhr aus dem Gebiet Birkenfeld u. Eichwald und regt an, den Grund zwischen Hs.Nr 75 u. 76 durch eine Gartenmauer einzufassen und durch Bepflanzung mit Ziersträuchern oder Rasen zu verschönern. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen 4. Ein Ansuchen des Nagel Gebhard bzgl. Herstellung des alten Zustandes beim Kirchweg bzgl. Ablösung von Grund von seinem Grundstück bei der Turnhalle wird verlesen und nach eingehender Erörterung von der Gemeindevertretung die Ansicht vertreten, dass auf das grundbücherliche Ausmass des Weges nicht verzichtet werden kann. Es wird mit Bedauern festgestellt, dass der Gesuchsteller trotz Einverständnis mit der Vermarkung in Anwesenheit des Geometers nun nachträglich mit der vom Geometer vorgeschlagenen Vermarkung nicht mehr einverstanden ist. Ein Vorschlag des Bürgermeisters, durch eine gemeinsame Aussprache mit den Anrainern beidseits des Weges bzgl. der Strassenführung eine verständliche Lösung zu erzielen wird gutgeheissen. 5. Ein Schreiben der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach u. Gaißau bzgl. Grundtausch zwischen Nagel Reinhold, Höchst 530 und der Konkurrenzverwaltung nach dem vorliegenden Lageplan des Geometers Dipl. Ing. Kainberger wird zur Kenntnis genommen u. zu diesem Tausch ausdrücklich die Bewilligung erteilt. Zum Schreiben der Konkurrenzverwaltung bzgl. Auszahlung von Beiträgen, wird von Seiten der Gemeindevertretung darauf bestanden, dass die vorgesehenen Beiträge am Ende des Rechnungsjahres je nach Gebarungsüberschuss nach den siebtelAnteilen evtl. zur Anlage von Rücklagen an die Konkurrenzgemeinden ausbezahlt werden sollen. 6. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Zuweisung aus den besonderen Bedarfszuweisungen zum Neubau der Dorfstrasse wird zur Kenntnis genommen. 7. Ein Schreiben v. Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Übertragung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften der a) Adelheid Schobel'schen Schulstiftung in Fussach bestehend aus Gp 563 u. 562 in E.Zl. 396 der KG Fussach und b) der Pfarrer Männel'schen Schulstiftung bestehend aus Gp 952 in E.Zl. 327 KG Fussach in das Eigentum der Gemeinde Fussach wird verlesen. Dem Vorschlag der Vrlbg. Landesregierung kann, nachdem der Ertrag dieser Stiftungen seit dem Bestand derselben zweckgebunden zum Ankauf von Büchern für die Schule verwendet wurde nicht zugestimmt werden. Die Gemeindevertretung stellt den Antrag, die Stiftungen wieder zu errichten und die genannten Liegenschaften zweckgebunden wieder in das Eigentum derselben zu übertragen. 8. Über Ansuchen wird mit Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse von der Berechnung des Wasserzinses für den PKW des Kamaun Alfred und einen 2ten Haushalt bei Zadnik Otto Abstand genommen. 9. Der Voranschlag für die Instandsetzung der Mühlwasenbrücke wird zur Kenntnis genommen und die dbzgl. Beschlussfassung bis zum Eintreffen der Stellungnahme von der Gemeinde Hard vertagt. 10. Das Absperren des Dorfkanal durch Absperrgitter wird auf Grund von Beschwerden ab sofort verboten. 11. Der Kauf der Dreschmaschine samt Motor von Blum Jakob wird genehmigt. Für die Instandhaltung und Bedienung der Maschine wird Bösch Willi bestellt. Die Dreschgebühren werden in derselben Höhe wie sie ah anderen Orten eingehoben werden festgesetzt und wird Blum Heinrich und Nagel Friedrich beauftragt sich diesbzgl. zu erkundigen und der Gemeindevertretung bei der nächsten Sitzung zu berieten. 12. Zu einem Schreiben von Gmeiner Ferdinand bzgl. Räumung des Hs. Nr. 66 wird beschlossen diesbzgl. v. Seiten der Gemeinde nichts zu unternehmen. 13. Ein Ansuchen des Kirchenchor Fussach um Erhöhung des beschlossenen Förderungsbeitrages wird zur Kenntnis genommen und zur Deckung des ausgewiesenen Fehlbetrages beschlossen den Betrag v. S. 536.20 bis zum Jahresende bzw. bis zur nächsten Voranschlagsberatung leihweise dem Kirchenchor zur Verfügung zu stellen. 14. Ein Schreiben von der Gemeinde Höchst bzgl. Einhebung von Gastschulbeitragen für auswärtige Schüler wird zur Kenntnis genommen. 15. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben v. Amt d. Vlbg. Landesregierung betreff Ordnungsstrafen bei nicht erscheinen der Gemeindevertretungsmitglieder zu den Sitzungen zur Kenntnis genommen. b) Die Bestellung des Adressbuches für Vorarlberg nicht genehmigt. c) die Rchg. für Grenzfestsetzung bei der Kirchstrasse südlich der Turnhalle u. der Strasse zwischen den Wohnhäusern Nr 55. u.56 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass in dieser Beziehung die Gemeinde ausgenützt wird und dsbzgl. unhaltbare Zustände herrschen. d) der Streuegrasnutzen zwischen Dorfkanal u. Polderdamm dem Schneider Ferdinand um den Betrag v. S. 40.für das Jahr 1953 überlassen. e) Ein Schreiben des Blum Josef Nr 134 bzgl. Überlassung der beim Pfarrhof lagernden Holliersteine um den Betrag von S 500.- zur Kenntnis genommen u. Nagel Friedrich beauftragt mit diesem zu verhandeln. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gruber Dr. Rohner Der Gemeinderat: Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 13.7.53 um 20.30 Uhr in der Gemeinde­ kanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Ge­ meindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 1.6.1953 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet: a) über eine mit den Anraineren der Kirchstrasse von der Turnhalle bis zur Brücke bei Nagel Friedrich stattge­ fundene Verhandlung sowie li.ber die nachträgliche Ab­ lehnung der von Dipl.Ing. Kainberger vorgebrachte dbzgl. Lösung. b) dass die Vermessung des Weges zwischen den Wohn­ häusern des Schneider Heinrich Nr 55 und Schneider Josef Nr 56 durch Vermarkung der Erledigung zuge­ führt wurde c) dass lt. Aussprache mit Oberbaurat Ram�auer bzgl. des Dammprojektes mit dem Beginn der Durchführung dieses Projektes noch im kommenden Winter gerechnet werden kann. d) über den Ankauf einer Dr®hmaschine zur Stellungnahme der Gemeindevertretung. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenreferent berichtet an Hand einer detailierten Abrechnung über die Kosten des Strassert€'nubaues und die Überschrbitung des Voranschlages. Die Überschreitung des Voranschlages im Betrage von S 28.157.48 wird einstimmig genehmigt. Weiters berichtet er über die Dringlichkeit einer geregelten Wasserabfuhr aus dem Gebiet Birkenfeld u. Eichwald und regt an, den Grund zwischen He.Nr 75 u. 76 durch eine Gartenmauer einzufassen und durch Be­ pflanzung mit Ziersträuchern oder Rasen zu verschönern. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen 4. Ein Ansuchen des ffl.gel Gebh. bzgl. Herstellung des alten Zustandes beim Kirchweg bzgl. Ablösung von Grund von seinem Grundstück bei der Turnhalle wird verlesen und nach eingehender Erörterung von der Gemeindevertretung die Ansicht vertreten, dass auf das grundbücherliche Ausmass des Weges nicht verzichtet werden kann. Es wird mit Bedaueren festgestellt, dass der Gesuchsteller trotz Einverständnis mit der Vermarkung in Anwesenheit des Geometers nun nachträglich mit der vom Geometer vorge­ schlagenen Vermarkung nicht mehr einverstanden ist. Ein Vorschlag des Bürgermeisters, durch eine gemeinsame Aus­ sprache mit den Anrainern beidseits des Weges bzgl. der Strassenführung eine verständliche Lösung zu erzielen wird gutgeheissen. 5. Ein Schreiben der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach u. Gaißau bzgl. Grundtausch zwischen Nagel Reinhold, Höchst 530 und der Konkurrenzverwaltung nach dem vor­ liegenden Lageplan des Geometers Dipl. Ing. Kainberger wird zur Kenntnis genommen u. zu diesem Tausch ausdrück­ lich die Bewilligung erteilt. 6. 7. 8. g. 10. 11. 12. 13. 14. Zum Schreiben der KonkuHrenzverwaltung bzgl. Auszahlung von Beiträgen, wird von Seiten der Gemeindegertretung darauf bestanden, dass die vorgesehenen Beiträge am Ende des Rech­ nungsjahres je nach Gebarungsüberschuss nach den siebtel­ Anteilen evtl. zur Anlage von Rücklagen an die Konkurrenz­ gemeinden ausbazahlt werden sollen. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Zuweisung aus den besonderen Bedarfszuweisungen zum Neubau der Dorfstrasse wird zur Kenntnis genommen. Ein Schreiben v. Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Über­ tragung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften der a) Adelheid Schobel'schen Schulstiftung in Fussach be­ stehend aus Gp 563 u. 562 in E.Zl. 396 der KG Fussach und b) der Pfarrer Männel'schen Schulstiftung bestehend aus Gp 952 in E.Zl. 327 KG Fussach in das Eigentum der Gemeinde Fussach wird verlesen. Dem Vo�schlag der Vrlbg. Landesregierung kann, nachdem der Ertrag dieser Stiftungen seit dem Bestand derselben zweckgebunden zum Ankauf von Büc½ern für die Schule verwendet wurde nicht zugestimmt werden. Die Gemeindevertretung stellt den An­ trag, die Stiftungen wieder zu errichten unel.die genannten Liegenschaften zweckgebunden wieder in das Eigentum der­ selben zu übertragen. Über Ansuchen wird mit Rücksicht auf die tatsächlichen Ver­ hältnisse von der Berechnung des Wasserzinses für den PKW des Kemaun Alfred und einen 2ten Haushalt bei Zadnik Otto Abstand genommen. Der VoTanschlag für die Instandsetzung der Mühlwasenbrücke wird zur Kenntnis genommen und die dbzgl. Beschlussfassung bis zum Eintreffen der Stellungnahme von der Gemeinde Hard vertagt. Das Absperren des Dorfkanal durch Absperrgitter wird auf Grund von Beschwerden ab sofort verboten. Der Kauf der Dreschmaschine samt Motor von Blum Jakob wird genehmigt. Für die Instandhaltung und Bedienung der Maschine wird Bösch Willi bestellt. Die Dreschgebühren werden in der­ selben Höhe wie sie ah anderen Orten eingehoben werden fest­ gesetzt und wird Blum Heinrich und Nagel Friedrich beauftragt sich diesbzgl. zu erkundigen und der Gemeindevertretung bei der nächsten Sitzung zu beri€hten. Zu einem Schreiben von Gmeiner Ferdinand bzgl. Räumung des Hs. Nr. 66 wird beschlossen diesbzgl. v. Seiten der Gemeinde nichts zu unternehmen. Ein Ansuchen des Kirchenchor Fussach um Erhöhung des beschlos­ senen Förderungsbeitrages wird zur Kenntnis genommen und zur Deckung des ausgewiesenen Fehlbetrages beschlossen den Betrag v. S. 536.20 bis zum Jahresende bzw. bis zur nächsten Voran­ schlagsberatung leihweise dem Kirchenchor zur Verfügung zu stellen. Ein Schreiben von der Gemeinde Höchst bzgl. Einhebung von Gastschulbeitragen für auswärtige Schüler wird zur Kenntnis genommen. 15. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben v. Amt d. Vlbg. Landesregierung betreff Ordnungsstrafen bei nicht erscheinen der Gemeinde­ vertretungsmitglieder zu den Sitzungen zur Kenntnis genoID!Tlen. b) Die Bestellung des Adressbuches für Vorarlberg nicht gfmehmigt. c) die Rchg. für Grenzfestsetzung bei der Kirchstrasse südlich der Turnhalle u. der Strasse zwis�hen den Wohnhäusern Nr 55. u.56 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass in dieser Beziehung die Gemeinde ausgenützt wird 1lnd d.sbzgl. unhaltbare Zustände herrschen. d) der Streuegrasnutzen zwischen Dorfkanal u. Polder­ damm dem Schneider Ferdinand um cien Betrag v. S. 40.­ für das Jahr 1953 überlassen. e) Ein Schreiben des Blum Josef Nr 134 bzgl. Überlassung der beim Pfarrhof lagernden Holliersteine um den Be­ trag von S 500. - zur Kenntnis genommen u. Nagel Friedrich beauftragt mit diesem zu verhandeln. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Beiheinderat: Schwarz