PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 9.6.52 um 20.30 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitglieder. Nicht erschienen: Helbock Joh. Gg. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 12.5.52 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister erstattet Bericht über die im Mai stattgefundenen Besprechungen beim Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Übereinkommen mit der Fa. Ochsenreiter und der vom Überprüfungsausschuss im Bericht zur Überprüfung des Rechnungsabschlusses 51 aufgezählten Bemängelungen, und bei der Int. Rheinbauleitung bzgl. des Hochwasserschutzdammprojektes, bei welchem nach den Ausführungen des 0.Baurat Waibel mit dem Beginn der Bautätigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden könne. Ferner berichtet der Bürgermstr. über die im Monat Mai durchgeführten Arbeiten im Allg. und gibt an Hand des Kassabuches die Einnahmen und Aufwendungen sowie die Barbestände bekannt. Weiters bringt der Bürgermeister die Genehmigung des Konkurrenzstatutes durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung zur Kenntnis. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. In der Aussprache über den Vertrag der Fa. Ochsenreiter wird einstimmig beschlossen, dass der Abrechnung über die Lehmentnahmen in den Jahren 1949, 1950 und bis 31.9.51 der Ziegelpreis vom Verkaufstage (1.10.51) zu Grunde gelegt wird. Für die weitere Lehmentnahme hat eine monatliche Abrechnung zu erfolgen und jeweils der Tagespreis am Abrechnungstage zu gelten. Die Zahlung ist am Abrechnungstag fällig. Blum Elwin beantragt, dass in den monatlichen Abrechnungen die täglichen Lehmentnahmen ausgewiesen werden. Das Gemeindeamt wird angewiesen Kontrollen durchzuführen. 4. Zum Bericht des Überprüfungsausschusses: Die Überschreitung des Voranschlages beim Ausbau der Dienstwohnung und der Amtsräume im Gemeindehaus im Betrage von 12.770.67 S wird nachträglich genehmigt. Die Abrechnung über den Ausbau im Gemeindehaus wird zur Kenntnis genommen. Blum Elwin schlägt vor, dass im Mietvertrag für die Dienstwohnung, die Aufwendungen der Gemeinde aufscheinen sollen, damit bei einer allfälligen Verrechnung mit dem Mieter die Aufwendungen des Mieters festgehalten sind. Die Verrechnung des Überschusses aus der Lehmabrechnung für die Jahre 1949, 1950 u. 1951 soll buchmässig im Rechnungsjahr 1952 festgehalten werden. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1951 wird nachdem das Ergebnis desselben in den Einnahmen und Ausgaben bekanntgegeben wurde einstimmig genehmigt. 5. Die Protokolle über die Sitzungen des Konkurrenzausschusses vom 15.4.52 und 5.5.52 werden verlesen und die Protokollierung in Pkt. 4 des Protokolls vom 15.4.52 bzgl. Kiesaufschüttung auf der Strasse zwischen Gasthaus Schiff in Gaißau und dem Rheinholzeingang beanstandet. Im übrigen werden die Protokolle genehmigt. 6. Der Rechnungsabschluss 1951 der Rheinwuhrkonkurrenz wird zur Kenntnis gebracht, über die Prüfung desselben soll der Überprüfungsausschuss nach erfolgten Überprüfung berichten. 7. Die Rchg. für die Gedenktafel der Gefallenen wird zur Kenntnis genommen und die Überschreitung der Kosten gegenüber dem Voranschlag im Betrage von S 2.016.- bewilligt. 8. Zu einem Ansuchen des Musikverein Fussach um Gewährung eines Förderungsdarlehen zur Erneuerung der Uniformen wird vorgeschlagen, dass dem Musikverein der Betrag von S 25.000.- zinslos in der Weise gewährt wird, dass der Fa. Ochsenreiter aus der Lehmabrechnung der Betrag von 25.000.- S auf die Dauer von 5 Jahren zu jährlichen Abzahlungsraten von 5*000.- S gestundet wird. Der Vorschlag wird einstimmig genehmigt. 9. Die Rchg. des Weiss Heinrich für die Errichtung des Wasserleitungsplanes im Betrage v. 500.- S wird zur Kenntnis genommen und zur Zahlg. angewiesen. Es wird vorgeschlagen, dass dieser Plan mehrfach ausgefertigt wird. 10. Unter Allfälligem wird: a) der Übernahme eines Grundes von Pfeiffer in Höchst im Tauschweg gegen Überlassung von 2 Siedlungsgründen im Anschluss an die oberen Siedlungsgründe als Teilvergütung von den der Gemeinde Fussach zustehenden 6 Siedlungsgründen von der Rheinwuhrkonkurrenz zugestimmt. b) Das Ansuchen des Schneider Johann Nr. 12 um pachtweise Überlassung des Grasnutzens entlang der Strasse bei Hs. Nr 12 von der Einfahrt des Ochsenreiter Oskar bis zum Grundstück des Ochsenreiter Alois um den jährlichen Pachtzins von 5.- S bewilligt. c) die Überschreitung des Voranschlages im Betrage von 70.08 S für Verdienstausfall des Sahler Ernst anlässlich der Teilnahme am Maschinistenlehrgang der Feuerwehr in Bludenz bewilligt. d) Ein Schreiben der Landwirtschaftskammer für Vrlbg. vom 26.5.52 bzgl. Bekämpfung der Rindertuberkulose im Herbst 52 verlesen u. beschlossen, dieser Aktion nicht beizutreten. e) Über Vorschlag ein Schreiben vom Kinderdorf Vrlbg. zur Erledigung dem Ausschuss des Ortshilfswerkes zugewiesen. f) die Dienstzeit im Gemeindeamt ab sofort wie folgt festgesetzt: täglich von 8-12 Uhr und mit Ausnahme am Mittwoch, Samstag u. am ersten Montag eines jeden Monats auch von 20 - 22 Uhr. g) beschlossen, dass von den Zugtierbesitzern zur Kartoffelkäferbekämpfung die Zugtiere abwechslungweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. h) beschlossen, die Kosten der Vermessung in der Polderversuchsanlage neuerlich beim Landeskulturbauamt geltend zu machen. i) angeregt, die Verbotstafeln an den Strassen soweit notwendig durch Betonsockel zu befestigen. Blatt 2 der Protokoll Abschrift v. 9.6.52 k) von Nagel Kurt berichtet, dass die auf 17.5.52 anberaumte Sitzung des Wasserwerkausschusses zur Beratung über den Entwurf des Gesellschaftsvertrages auf ersuchen der Mitbesitzer des Wasserwerkes vertagt wurde und vom Wasserwerkausschuss zur Stellungnahme über den den Mitbesitzern überlassenen Vertragsentwurf der Gemeinde ein Termin von 10 Tagen gestellt wurde. Nachdem bis heute eine Stellungnahme zum Vertragsentwurf der Mitbesitzer vorgelegt wurde, wird beschlossen die Mitbesitzer auf den gestellter Termin zur Stellungnahme zum Verhandlungsentwurf aufmerksam und um Bekanntgabe eines neuen Termin zur Abhaltung der dbzgl. Sitzung zu ersuchen. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Alfred Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 9*6.52 um 20.30 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vor­ sitz des Bmstr. Dr. Rohner in Anwesenheit von 11 Gemeinde­ vertretungsmitglieder. Nicht erschienen: Helbock Joh. Gg. Der Bürgermeister be&rüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 12.5*52 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister erstattet Bericht über die im Mai statt­ gefundenen Besprechungen beim Amt der Vrlbg. Landesregie­ rung bzgl. Übereinkommen mit der Fa. Ochsenreiter und der vom Überprüfungsausschuss im Bericht zur Überprüfung des Rechnungsabschlusses 51 aufgezählten Bemängelungen, und bei der Int. Rheinbauleitung bzgl. des Hochwasserschutz­ dammprojektes, bei welchem nach den Ausführungen des 0.Baurat Waibel mit dem Beginn der Bautätigkeit in abseh­ barer Zeit gerechnet werden könne. Ferner berichtet der Bürgermstr. über die im Monat Mai durchgeführten Arbeiten im Allg. und gibt an Hand des Kassabuches die Einnahmen und Aufwendungen sowie die Barbestände bekannt. Weiters bringt der Bürgermeister die Genehmigung des Konkurrenz­ statutes durch das Amt- der Vrlbtz. Landesregierung zur Kenntnis* Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 3* In der Aussprache über den Vertrag der Fa. Ochsenreiter wird einstimmig beschlossen, dass der Abrechnung über die Lehmentnahmen in den Jahren 1949, 1950 und bis 31.9*51 der Ziegelpreis vom Verkaufstage (1.10.51) zu Grunde ge­ legt wird. Für die weitere Lehmentnahme hat eine monatliche Abrechnung zu erfolgen und jeweils der Tagespreis am Ab­ rechnungstage zu gelten. Die Zahlung ist am Abrechnungstag fällig. Blum Elwin beantragt, dass in den monatlichen Ab­ rechnungen die täglichen Lehmentnahmen ausgewiesen werden. Das Gemeindeamt wird angewiesen Kontrollen durchPzuführen. 4. Zum Bericht des Überprüfungsausschusses: Die Überschreitung des Voranschlages beim Ausbau der Dienst­ wohnung und der Amtsräume im Gemeindehaus im Betrage von 12.770.67 ร wird nachträglich genehmigt. Die Abrechnung über den Ausbau im Gemeindehaus wird zur Kenntnis genommen. Blum Elwin schlägt vor, dass im Mietvertrag für die Dienstwohnung, die Aufwendungen der Gemeinde aufscheinen sollen, damit bei einer allfälligen Verrechnung mit dem Mieter die Aufwendungen des Mieters festgehalten sind. Die Verrechnung des Überschusses aus der Lehmab­ rechnung für die Jahre 1949, 1950 น. 1951 soll ^ichmässig im Rechnungsjahr 1952 festgehalten werden. r Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1951 wird nach­ dem das Ergebnis desselben in den Einnahmen und Ausgaben bekanntgegeben wurde einstimmig genehmigt. 5. Die Protokolle über die Sitzungen des Konkurrenzausschusses vom 15.4*52 und 5.5*52 werden verlesen und die Protokol­ lierung in Pkt. 4 des Protokolls vom 15*4.52 bzgl. Kiesauf­ schüttung auf der Strasse zwischen Gasthaus Schiff in GaiBau und dem Rheinholzeingang beanstandet. Im überigen werden die Protokolle genehmigt. 6. Der Rechnungsabschluss 1951 der RheinwuhrKonkurrenz wird zur Kenntnis gebracht, über die Prüfung desselben soll der Überprüfungsausschuss nach erfolgten Überprüfung berichten. 7. Die Rchg. für die Gedenktafel der Gefallenen wird zur Kenntnis genommen und die Überschreitung der Kosten gegen­ über dem Voranschlag im Betrage von ร 2.016.- bewilligt. 8. Zu einem Ansuchen des Musikverein Pussach um Gewährung eines Förderungsdarlehen zur Erneuerung der Uniformen wird vorgeschlagen, dass dem Musikverein der Betrag von ร 25.000.- zinslos in der Weise gewährt wird, dass der Pa. Ochsenreiter aus der Lehmabrechnung der Betrag von 25 *000.- ร auf die Dauer von 5 Jahren zu jährlichen Ab­ zahlungsraten von 5*000.- ร gestundet wird. Der Vorschlag wird einstimmig genehmigt. 9. Die Rchg. des Weiss Heinrich für die Errichtung des Wasserleitungsplanes im Betrage V. 500.- ร wird zur Kenntnis genommen und zur Zahlg. angewiesen. Es wird vorgeschlagen, dass dieser Plan mehrfach ausgefertigt wird. 10. Unter Allsällivem wird: a) der Übernahme eines Grundes von Pfeiffer in Höchst im Tauschweg gegen Überlassung von 2 Siedlungsgründen im Anschluss an die oberen Siedlungsgründe als Teil­ vergütung von den der Gemeinde Pussach zustehenden 6 Siedlungsgründen von der Rheinwuhrkonkurrenz zuge­ stimmt. b) Das Ansuchen des Schneider Johann Nr. 12 um pachtweise Überlassung des Grasnutzens entlang der Strasse bei Hs. Nr 12 von der Einfahrt des Ochsenreiter Oskar bis zum Grundstück des Ochsenreiter Alois um den jährlichen Pachtzins von 5*- ร bewilligt. c) die Überschreitung des Voranschlages im Betrage von 70.08 ร für Verdienstausfall des Sahler Ernst anläss­ lich der Teilnahme am Maschinistenlehrgang der Feuer­ wehr in Bludenz bewilligt. d) Ein Schreiben der Landwirtschaftskammer für Vrlbg. vom 26.5*52 bzgl. Bekämpfung der Rindertuberkulose im Herbst 52 verlsen น. beschlossen, dieser Aktion nicht beizutreten. e) Über Vorschlag ein Schreiben vom Kinderdorf Vrlbg. zur Erledigung dem Ausschuss des Ortshilfswerkes zu­ gewiesen. f) die Dienstzeit im Gemeindeamt ab sofort wie folgt festgesetzt: täglich von 8-12 Uhr und mit Ausnahme am Mittwoch, Samstag น. am ersten MontAg eines jeden Monats auch von 20 - 22 Uhr. g) beschlossen, dass von den Zugtierbesitzern zur Kartoffel­ käferbekämpfung die Zugtiere abwechslungweise unent­ geltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. h) beschlossen, die Kosten der Vermessung in der Polder­ versuchsanlage neuerlich beim Landeskulturbauamt geltend zu machen. i) angeregt, die Verbotstafeln an den Strassen sowiet not­ wendig durch Betonsockel zu befestigen. Blatt 2 der Protokoll Abschrift V. 9.6.52 k) von Nagel Kurt berichtet, dass die auf 17.5.52 anberaumte Sitzung des Wasserwerkausschusses zur Beratung über den Entwurf des Gesellschaftsvertrages auf ersuchen der Mit­ besitzer des Wasserwerkes vertagt wurde und vom Wasserwerk­ ausschuss zur Stellungnahme über den den Mitbesitzern über­ lassenen Vertragsentwurf der Gemeinde ein Termin von 10 Tagen gestellt wurde. Nachdem bis heute eine Stellungnahme zum Vertragsentwurf der Mitbesitzer vorgelegt wurde, wird be­ schlossen die Mitbesitzer auf den gestellter Termin zur Stellungnahme zum Verhandlungsentwurf aufmerksam und um Bekanntgabe eines neuen Termin zur Abhaltung der dbzgl. Sitzung zu ersuchen. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeindetat: Alfred Schwarz