PROTOKOLL – Abschrift Über die am Montag, den 11.2.1952 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Die Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1.Das Sitzungsprotokoll vom 7.1.1952 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1952 wurde nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß § 83 der Vrlbg, Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nichts eingebracht wurden mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Der Voranschlag wird wie folgt festgestellt: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen Summe der erfolgesmässigen Ausgaben Mithin verbleibt ein Überschuss von Hiezu kommen Vermögenswirksame Ausgaben S S S S 328.368.318.707.9.661.9.661.- verbleibt S -.--- somit schliesst der Voranschlag ausgeglichen ab. 3. Der Bürgermeister erstattet Bericht über die im Jänner durchgeführten Arbeiten im Allgemeinen und gibt an Hand der Rechnungen und Belege deren Kosten bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Ein Bericht des Nagel Kurt über die vom Wasserwerk Hard-Fussach vorgelegten Wasserverbrauchs- und Betriebskostenabrechnung pro 1951 wird zur Kenntnis genommen. Nachdem der bezgl. des Rechtsverhältnisses und des Kostenverteilungsschlüssels beim Wasserwerk Hard - Fussach schon im Vorjahr angeregte Vertrag bis heute noch nichts der Erledigung zugeführt ist, wird der Wasserleitungsausschuss einstimmig beauftragt darauf hinzuwirken, dass der in der diesbezüglichen Vertragsabschrift fehlende Punkt 5 neu gefasst oder die Errichtung eines Gesellschaftsvertrages geregelt wird bzw. diese Sache eine vertragliche Fassung erhält. Ferner wird einstimmig beschlossen, dass die zwischen der Gemeinde und Privatpersonen abgeschlossenen Verträge, betreffend Liegenschaften, Realitäten oder Rechten in beglaubigter Abschrift den Fraktionsführern und Gemeinderaten zugestellt werden sollen. 5. Als Vertreter in die Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach u . Gaißau werden einstimmig bestellt: Bürgermeister Dr. Rohner, GV Lechleitner Joh. GV Kuster Xaver u. GV Rupp Karl Nr 137. Als Ersatzmänner: BR Schwarz Alfred, GV Helbock Joh.Gg. GR Blum Heinrich u. GV Blum Elwin. Mit der Beschlussfassung bzgl. Rückkauf des Gunzenbachgutes soll vorerst bis zur Bekanntgabe des Kaufpreises zugewartet werden. 6. Der Bürgermeister berichtet über den Abschluss der Vermessungen am Kirchweg von der Kirche bis zur Höchster Grenze welche teilweise ein starkes Abweichen zwischen Natur und Katastergrenze zeitigte. Zur Verhandlung mit den Anrainern vor Beginn der Ausbauarbeiten an diesem Weg werden einstimmig Bürgermeister Dr. Rohner, Blum Heinrich, Nagel Kurt und Helbock Joh.Gg. bestellt und beauftragt über den Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten. 7. Der vorgelegte Entwurf u. Kostenvoranschlag für die Namenstafeln der Gefallenen und Vermissten wird mit dem Einwand, dass nach Möglichkeit die Grösse der Schrift mit jener der bereits am Kriegerdenkmal befindlichen Tafel der Gefallenen vom Weltkrieg 14 - 18 abgestimmt werden soll um Raum zur Anbringung des Dienstgrades und des Ortes an dem sie gefallen oder vermisst sind zu gewinnen, genehmigt. 8. Gegen die Beschluss des Vrlbg. Landtages über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg wird kein Einwand erhoben. 9. Die Beschlussfassung über den Ausbau der Dorfstrasse von Bäckerei Schneider bis zur Achbrücke beim Gasth. z.Krone und des Kirchplatzes wird vertagt. 10. Schulhausplatzfrage: Wird vertagt. 11. Ein Ansuchen des Verschönerungsvereins um Bewilligung zur Errichtung eines Windschutzgürtels durch pflanzen von Bäumen auf nicht genutztem Gemeindegrund ausserhalb des Dorfes wird genehmigt. Die Pflanzung darf jedoch nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgen. 12. Ein Bericht des Bürgermeisters über den Verlauf der Verhandlungen beim Landwirtschaftsministerium in Wien bzgl. des Eindeichungsprojektes Rheindelta wird zur Kenntnis genommen. 13. Die Vereinbarung bzgl. Öffnung der Grenzgräben zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach wird verlesen und in der vorgelegten Passung zu Beschluss erhoben. 1.14. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen dem Vrlbg. Blindenbund ein einmaliger Beitrag von 100.-S gewährt. b) die Abgabe der noch lagernden, Gebrauchten Wasserleitungsrohre unter Zurückhaltung von 5 Ifd m für Reparaturzwecke an Meusburger Valentin bewilligt. c) die Reihung der eingelaufenen Ansuchen um Darlehen aus dem Landeswohnbaufond auf eine extra zu diesem Zweck einzuberufende Sitzung vertagt. d) ein Ansuchen der Freiw. Feuerwehr um Erlassung der auf die Veranstaltung am 9.2.52 zu Gunsten der Gemeinde entfallenden Steuern u. Abgaben genehmigt. Schluss der Sitzung 11.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Gemeinderat: Alfred Schwarz PROTOKOLL - Abschrift Über die am Montag, den 11.2.1952 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Die Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 7*1.1952 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1952 wurde nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß § 83 der Vrlbg, Ge­ meindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Er­ innerungen nichts eingebracht wurden mit den darin ent­ haltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Der Voranschlag wird wie folgt festgestellt: ร 328.368.Summe# der erfolgsmässigen Einnahmen Summe der erfolgesmässigen Ausgaben ร 318.707.ร 9.661.Mithin verbleibt ein Überschuss von ร 9.661.— Hiezu kommen Vermagenswirksame Ausgaben verbleibt ร somit schliesst der Voranschlag ausgeglichen ab. 3■ Der Bürgermeister erstattet Bericht über die im Jänner durchgeführten Arbeiten im Allgemeinen und gibt an Hand der Rechnungen und Belege deren Kosten bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4- Ein Bericht des Nagel Kurt über die vom Wasserwerk HardFussach vorgelegten Wasserverbrauchs- und Betriebskosten­ abrechnung pro 1951 wird zur Kenntnis genommen. Nachdem der bezgl. des Rechtsverhältnisses und des Kostenverteilungsschlussels beim Wasserwerk Hard Fussach schon imVorjähr angeregte Vertrag bis heute noch nichts der Erledigung zugeführt ist, wird der Wasserlei­ tungsausschuss einstimmig beauftragt darauf hinzuwirken, dass der ih der diesbezüglichen Vertragsabschrift fehlende Punkt 5 neu gefasst oder die Errichtung eines Gesellschafts­ vertrages geregelt wird bzw. diese Sache eine vertragliche Fassung erhält? Ferner wird einstimmig beschlossen, dass die zwischen der Gemeinde und Privatpersonen abgeschlossenen Verträge, betreffend Liegenschaften, Realitäten oder Rechten in beglaubigter Abschrift den Fraktionsführern und Gemeinderaten zugestellt werden sollen. 5. Als Vertreter in die Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach น. Gaißau werden einstimmig bestellt : Bürgermeister Dr. Rohner, GV Lechleitner Joh. GrV Kuster Xaver น. GV Rupp Karl Nr 137. Als Ersatzmännerะ BR Schwarz Alfred, GV Helbock Joh.Gg. GR Blum Heinrich น. GV Blum Elwin. Mit der Beschlussfassung bzgl. Rückkauf des Gunzenbach­ gutes soll vorerst bis zur Bekanntgabe des Kaufpreises zugewartet werden. 6. Der Bürgermeister berichtet über den Abschluss der Ver­ messungen am Kirchweg von der Kirche bis zur Höchster Grenze welche teilweise ein starkes Abweichen zwischen Natur und Katastergrenze zeitigte. Zur Verhandlung mit den Anrainern vor Beginn der Ausbau­ arbeiten an diesem Weg werden einstimmig Bürgermeister Dr. Rohner, Blum Heinrich, Nagel Kurt und Helbock Joh.Gg. bestellt und beauftragt über den Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten. 7. Der Vorgelegte Entwurf น. Kostenvoranschlag für die Namens­ tafeln der Gefallenen und Vermissten wird mit dem Einwand, dass nach Möglichkeit die Grösse der Schrift mit jener der bereits am Kriegerdenkmal befindlichen Tafel der Gefallenen vom Weltkrieg 14 - 18 abgestimmt werden soll um Raum zur Anbringung des Dienstgrades und des Ortes an dem sie ge­ fallen adfls* vermisst sind zu gewinnen, genehmigt. 8. Gegen die Beschluss des Vrlbg. Landtages über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg wird kein Einwand erhoben. 9. Die Beschlussfassung über den Ausbau der Dorfstrasse von Bäckerei Schneider bis zur Achbrücke beim Gasth. z.Krone und des Kirchplatzes wird vertagt. 10. Schulhausplatzfrage: Wird vertagt. 11. Ein Ansuchen des Verschönerungsvereins um Bewilligung zur Errichtung eines Windschutzgürtels durch pflanzen von Bäumen auf nicht genutztem Gemeindegrund ausserhalb des Dorfes wird genehmigt. Die Pflanzung darf jedoch nur im Einver­ nehmen mit der Gemeinde erfolgen. 12. L, . -r-1., , , , „1 Ein Bericht des Bürgermeisters über den Verlauf der Verhand­ lungen beim Landwirtschaftsministerium in Wien bzgl. des Eindeikchungsprojektes Rheindelta wird zur Kenntnis genommen. 13. Die Vereinbarung bzgl. Öffnung der Grenzgräben zwischen den Gemeinden Höchst und Eußach wird verlesen und in der vorge­ legten Passung zu Beschluss erhoben. 14. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen dem Vrlbg. Blindenbund ein einmaliger Beitrag von 100.- ร gewährt. b) die Abgabe der noch lagernden, Gebrauchten Wasserleitungs­ rohre unter Zurückhaltung von 5 Ifd m für Reparaturzwecke an Meusburger Valentin bewilligt. c) die Reihung der eingelaufenen Ansuchen um Darlehen aus dem Landeswohnbaufond auf eine extra zu diesem Zweck ein­ zuberufende Sitzung vertagt. d) ein Ansuchen der Freiw. Feuerwehr um Erlassung der auf die Veranstaltung am 9*2.52 zu Gunsdian der Gemeinde ent­ fallenden Steuern น. Abgaben genehmigt. Schluss der Sitzung 11.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Dr. Rohner Der Bemeinderat: Alfred Schwarz