PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 8. Jänner 1951 um 20 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Am Beginn der Sitzung gedenkt der Bürgermeister dem verstorbenen Bundespräsidenten und ersucht die Gemeindevertreter sich kurz von ihren Sitzen zu erheben. 1. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1951 wurde, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäߧ 83 der Vlbg. Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefri8t Erinnerungen nicht eingebracht wurde, mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Der Voranschlag wird gemäߧ 83 Abs. (2) der Gemeindeordnung 1935 wie folgt festgestellt: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen Ausgaben S 180.021. S 230.339.- Mithin verbleibt ein Abgang von s Hiezu kommen an vermögenswirksamen Ausgaben Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag von s 50.318.- 4.481.S 54.799.- Zur Deckung des Fehlbetrages sind Barbestände vorgesehen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuer werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die von der Gemeinde ausser den gemeindlichen Jahressteuern ausgeschriebenen Abgaben, Gebühren u. Beiträge werden mit den im Vorjahr festgesetzten Sätzen eingehoben. 2. Beschlussfassung über den Beitritt zum Wasserverband Rheindelta: nach kurzer Aussprache beschliesst die Gemeindevertretung nach durchgeführter geheimer Wahl einstimmig dem Wasserverband Rheindelta als Mitglied beizutreten. In den Ausschuss werden entsandt: Schneider Friedrich sen. Fußach 113 Blum Heinrich, Fußach 32 Rupp Karl, Fußach 137 Nagel Kurt, Fußach 41 Dr. Rohner, Fußach 94 Zu Ersatzmitgliedern werden berufen: Kuster Xaver, Fußach 105 Nagel Friedrich sen, Fußach 28 Düringer Anton, Fußach 115 Grabher Josef Anton, Fußach S5 Gugele Gebhard, Fußach 73 3. Der Pachtschilling für Hochsee- und Haldenpatente werden in der bisherigen Höhe beibehalten u. wie folgt festgesetzt: Hochseepatente 200.- S Haldenpatente 80.- S 4. Die Fische reipacht im Lustenauer Kanal wird an Hagen Rudolf in Lustenau auf die Dauer von 5 Jahren übergeben. Der Pachtschilling wird für 1951 mit 200.- S festgesetzt. Für die folgenden Jahre wird der Pachtschilling jährlich neu festgesetzt. 5. Bezüglich eines Gemeindewappens werden bis zur nächsten Sitzung weitere Vorschläge beigebracht. 6. Die Trennung der Gp. 13, 14, 16, 17, u. 1648 KG Fußach im Eigentum der Blum Josefine geb. Schneider in Fußach 98 wird bewilligt. 7. Die Vorschläge für die Erhöhung der Feuerversicherung werden genehmigt. 8. Allfälliges: Das Ansuchen des Jank Peter, in Lustenau Gänslestr. 10 um Zuerkennung des Lokalbedarfes zur Eröffnung einer Schusterwerkstätte im Gemeindegebiet Fußach wird allgemein befürwortet doch sollen allfällige in Betracht kommende Bewerber von Fußach hieven verständigt werden. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungsprotokolle vom 4.12.1950 und 21.12.1950 während der Sitzung aufgelegen sind und dagegen kein Einspruch erhoben wurde. Die Protokolle werden daher als genehmigt erklärt. Der Schriftführer: Der Bürgermstr.: 1.Gem.Rat: Gruber Dr. Rohner Alfred Schwarz PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 8.Jänner 1951 um 20 Uhr im Gemeinde­ amt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister sellt die Beschlussfähigkeit fest. Am Beginn der Sitzung gedenkt der Bürgermeister dem verstor­ benen Bundespräsidenten und ersucht die Gemeindevertreter sich kurz von ihren Sitzen zu erheben. 1. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1951 wurde, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäߧ 83 der Vlbg. Gemeinde­ ordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefri8t Erinnerungen nicht eingebracht wurde, mit den darin enthaltenen Ansätzen ein­ stimmig genehmigt. Der Voranschlag wird gemäߧ 83 Abs. (2) der Gemeindeordnung 1935 wie folgt festgestellt: Suz:meder erfolgsmässigen Einnahmen S 180.021.­ 11 11 " s 230.339.Ausgaben Mithin verbleibt ein Abgang von s 50.318.Hiezu kommen an vermägenswirksamen Ausgaben s 4.481.- Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag von S 54.799.- Zur Deckung des Fehlbetrages sind Barbestände vorgesehen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuer werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die von der Gemeinde ausser den gemeindlichen Jahressteuern ausgeschriebenen Abgaben, Gebühren u. Beiträge werden mit den im Vorjahr festgesetzten Sätzen eingehoben. 2. Beschlussfassung über den Beitritt zum Wasserverband Rheindelta: nach kurzer Aussprache beschliesst die Gemeindevertretung nach durchgeführter gemeimer--waftr3e±n�timmig dem Wasser­ verband Rheindelta als Mitglied beizutreten. In den Ausschuss werden entsandt: Schneider Friedrich sen. Fußach 113 Blum Heinrich, Fußach 32 Rupp Karl, Fußach 137 Nagel Kurt, Fußach 41 Dr. Rohner, Fußach 94 Zu Ersatzmitgliedern werden berufen: Kuster Xaver, Fußach 105 Nagel Friedrich sen, Fußach 28 Düringer Anton, Fußach 115 Grabher Josef Anton, Fußach S5 Gugele Gebhard, Fußach 73 3. Der Pachtschilling für Hochsee- und Haldenpatente werden in der bisherigen Höhe beibehalten u. wie folgt festgesetzt: Hochseepatente 200.- S Haldenpatente 80.- S 4. Die Fische reipacht im Lustenauer Kanal wird an Hagen Rudolf in Lustenau auf die Dauer von 5 Jahren übergeben. Der Pacht­ schilling wird für 1951 mit 200.- S festgesetzt. Für die folgenden Jahre wird der Pachtschilling jährlich neu festge­ setzt. 5. Bezüglich eines Gemeindewappens werden bis zur nächsten Sitzung weitere Vorschläge beigebracht. 6. Die Trennung der Gp. 13, 14, 16, 17, u. 1648 KG Fußach im Eigentum der Blum Josefine geb. Schneider in Fußach 98 wird bewilligt. 7. Die Vorschläge für die Erhöhung der Feuerversicherung werden genehmigt. 8. Allfälliges: Das Ansuchen des Jank Peter, in Lustenau Gäns�str. 10 um Zuerkennung des Lokalbedarfes zur Eröffnung einer Schusterwerkstätte im Gemeindegebiet Fußach wird allgemein befürwortet doch sollen allfällige in Betracht kommende Bewerber von Fußach hieven ver­ ständigt werden. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungsprotokolle vom 4.12.1950 und 21.12.1950 während der Sitzung aufgelegen sind und dagegen kein Ein­ spruch erhoben wurde. Die Protokolle werden daher als genehmigt erklärt. Der Schriftführer: Gru.ber Der Bürgermstr.: Dr. Rohner 1.Gem.Rat: Alfred Schwarz