PROTOKOLL –Abschrift über die am Donnerstag, den 16.2.1950 abends 8 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung für Fußach unter dem Vorsitze des Bürgermeister Weise Eduard in Anwesenheit von 8 Gemeinderatsmitglieder. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 19.1.1950 wurde verlesen und genehmigt. 2. Das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses für Höchst, Fußach u. Gaißau vom 5.2.50 wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen des Nagel Hermann, Höchst 2 um käufliche Überlassung der Gp 1447 (Fussacherloch) im Ausmass von 6 ar 62 m2 wurde, nachdem der Grund nur zur Behebung der Wohnungsnot und nur in ganz dringenden Fällen veräussert wird nicht genehmigt. 4. Rechnungen über Betriebskosten im Wasserwerk pro 1949, von Fitz Engelbert für geleistete Arbeiten u. Material, Heidegger für herrichten der Schultafeln, Blum Jakob für versch. Transporte, Gassner für versah. Arbeiten, Buchdruckerei Deutsch für Lesebücher und von Rohner u. Lutz für Kies wurden zur Kenntnis genommen und der Kassier zur Zahlung derselben angewiesen. 5. Die anlässliche der am 5.2.1950 an Ort und Stelle stattgefundenen Besprechung der Anrainer bezüglich Kanalisation im Hinterburg aufgenommene Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Kanalisation zu den darin enthaltenen Bedingungen und unter 10%iger Beziehung der Anrainer zu den Kosten derselben bewilligt. 6. Ein Ansuchen des Schneider Gg. Fußach Nr 12 um käufliche Überlassung der Gp 1345 im Eichwald zum Bau eines Einfamilienhauses wurde, nachdem dieser Grund in Vereinigung mit den daneben liegenden Gp zum Bau einer Fabriksanlage vorgesehen ist, nicht Genehmigt, dagegen wurde demselben bei Interesse die Gp 1447 Fussacher Loch) im Ausmass von 6 ar 62 m2 vorbehaltlich der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung zum Schätzwert zugesprochen. 7. Ein Schreiben des Landeskulturbauamtes in Bregenz betreff Bedingungen zur Verbauung der parzellierten Baugründe im Ahorn wurde verlesen und dazu wie folgt Stellung genommen: Laut Schreiben der Bauwerber beabsichtigen diese die Abwässer von Küche und Waschküche sowie das Regenwasser in grossen Jauchekästen zu sammeln und zur Düngung zu verwenden. Somit sind die vom Landeskulturbauamt gestellten Ansprüche bzgl. der Erstellung einer Abwasserleitung als nicht berechtigt zurückzuweisen. Die Punkte I., II., und VI. des obgenannten Schreibens haben somit zu entfallen was dem Landeskulturbaumamt mitgeteilt werden soll. Zu Punkt 7 soll angefragt werden wie hoch sich der einzufordernde Betrag zu den Kosten der Dränanlage beläuft und gleichzeitig aufmerksam gemacht werden, dass die Gemeinde der Errichtung der Versuchsanlage nur unter der Bedingung dass dem Eigentümer keine Unkosten daraus erwachsen zugestimmt hat. 8. Die Steuern wurden für das Jahr 1950 wie folgt festgesetzt. Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 200 % für gewerbl. genutzte und vermietete Teile land-u. forstwirtschaftl. Betriebe 150% für Grundsteuer mit Steuervorschrbg. nach dem Messbetrag (seit 1.4.1941) neu in die Steuerpflicht kommende) 150% für Grundstücke mit Steuervorschrb. nach dem Erstarrungsbetrag 200 % Gewerbesteuer 220 % Hundesteur: für männl. u. weibl. verschnittene Hunde 35.- S für weibl. Hunde 70.- S für jeden zweiten und weiteren Hund 100.- S 9. Ein von der Vorarlberger Kraftwerke AG Bregenz-Rieden vorgelegter Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Errichtung einer Leitung über die Gp 2036 i, Eschle Kat. Gemeinde Hard wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 10. Allfälliges: unter diesem a) Berichtet der Bürgermeister bzgl. Vergütung der der Streuegrasnutzung für die Jahre 1945, 46, 47, 48 und 49 an die Rheinbauleitung Bregenz. Diesbzgl. soll vor Bezahlung noch mit dem Landeshptm. Rücksprache genommen werden und das Eigentumsrecht des angesprochenen Grundes geltend gemacht werden. b) wurde angeregt für Jos. Mehele sen. und Kuster Karolina um Allg. Fürsorgeunterstützung anzusuchen. Bei Nichtbewilligung soll denselben eine Unterstützung von monatlich S 50.- aus der Gemeindekasse gewährt werden. c) Betreff Verkauf von Grund aus dem Konkurrenzvermögen soll beantragt werden, das der Erlös auf die beteiligten Gemeinden im Siebtelverhältnis ausbezahlt werden soll. d) wurde beantragt an die Fa. Rohner u. Lutz betreff Ermässigung des Kiespreises für Kieslieferungen an die Gemeinde heranzutreten. e) wurde beschlossen in die Zeitung einzuschalten das Baugrund in schöner Lage für Industriezwecke zu verkaufen ist. Fußach, den 16.2.1950 Der Schriftführer: (Gruber) gez. Weiss Eduard Heinrich Blum PROTOKOLL -Abschrift über die am Donnerstag, den 16.2.1950 abends 8 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung für Fußach unter dem Vorsitze des Bürgermeister Weise Eduard in Anwesenheit von 8 �e­ meinderatsmitgl�1.der. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 19.1.1950 wurde verlesen und genehmigt. 2. Das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses für Höchst, Fußach u. Gaißau vom 5.2.50 wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen des Nagel Hermann, Höchst 2 um käufliche Überlas­ sung der Gp 1447 (Fussacherloch) im Ausmass von 6 ar 62 m2 wurde, nachdem der Grund nur zur Behebung der Wohnungsnot und nur in ganz dringenden Fällen veräussert wird nicht genehmigt. 4. Rechnungen über Betriebskosten im Wasserwerk pro 1949, von Fitz Engelbert für geleistete Arbeiten u. Material, Heidegger für herrichten der Schultafeln, Blum Jakob für versch. Trans­ porte, Gassner für versah. Arbeiten, Buchdruckerei Deutsch für Lesebücher und von Rohner u.Lutz für Kies wurden zur Kenntnis genommen und der Kassier zur Zahlung derselben angewiesen. 5. Die anlässliche der am 5.2.1950 an Ort und Stelle stattgefundenen Besprechung der Anrainer bezüglich Kanalisation im Hinterburg aufgenommene Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Kanalisation zu den darin enthaltenen Bedingungen und unter 10 % iger Beziehung der Anrainer zu den Kosten derselben bewilligt. 6. Ein Ansuchen des Schneider Gg. Fußach Nr 12 um käufliche Über­ lassung der Gp 1345 im Eichwald zum Bau eines Einfamilienhauses wurde, nachdem dieser Grund in Vereinigung mit den daneben liegenden Gp zum Bau einer Fabriksanlage vorgesehen ist, nicht �enehmigt, dage�en wurde demselben bei Interesse die Gp 1447 (Fussacher Loch) im Ausmass von 6 ar 62 m2 vorbehaltlich der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung zum Schätzwert zu­ gesprochen. 7 .• Ein Schreiben des Landeskulturbauamtes in Bregenz betreff Be­ dingungen zur Verbauung der parzellierten Baugründe im Ahorn wurde verlesen und dazu wie folgt Stellung genommen: Laut Schreiben der Bauwerber beabsichtigen diese die Abwässer von Küche und Waschküche sowie das Regenwasse� in grossen Jau�he­ kästen zu sammeln und zur Düngung zu verwenden. Somit sind die vom Landeskulturbauamt gestellten Ansprüche bzgl. der Erstellung einer Abwasserleitung alx nicht berechtigt zurückzuweisen. Die Punkte I., II., und VI. des obgenannten Schreibens haben somit zu entfallen was dem Landeskulturbaumamt mitgeteilt werden soll. Zu Punkt 7 soll angefragt werden wie hoch sich der einzufordernde Betrag zu den Kosten der Dränanlage beläuft und gleichzeitig aufmerksam gemacht werden, dass die Gemeinde der Errichtung der Versuchsanlage nur unter der Bedingung dass dem Eigentümer keine Unkosten daraus erwachsen zugestimmt hat. 8. Die Steuern wurden für das Jahr 1950 wie folgt festgesetzt. 200 % Grundsteuer für land- u. forstwirtschafliche Betriebe für gewerbl. genutzte und vermietete Teile land-u. forstwirtschaftl. Betriebe 150% für Grundsteuer mit Steuervorschrbg. nach dem Messbetrag (seit 1.4.1941) neu in die Steuerpflicht kommende) 150% für Grundstücke mit Steuervorschrb. nach dem Erstarrungsbetrag 200 % Gewerbesteuer 220 % Hundesteur: für männl. u. weibl. verschnittene Hunde 35.- S für weibl. Hunde 70.- S für jeden zweiten und weiteren Hund 100.- S g. Ein von der Vorarlberger Krafwerke AG Bregenz-Rieden vor­ gelegter Dienstbarkeitsvertrag bzüglich Errichtung einer Leitung über die Gp 2036 i, Eschle Kat. Gemeinde Hard wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 10. Allfälliges: unter diesem a) Berichtet der Bürgermeister bzgl. Vergütung der der Streuegrasnutzung für die Jahre 1945, 46, 47, 48 und 49 an die Rheinbauleitung Bregenz. Diesbzgl. soll vor Be­ zahlung noch mit dem Landeshptm. Rücksprache genommen werden und das Eigentumsrecht des angesprochenen Grundes geltend gemacht werden. b) wurde angeregt für Jos. Mehele sen. und Kuster Karolina um Allg. Fürsorgeunterstützung anzusuchen. Bei Nichtbe­ willigung soll denselben eine Unterstützung von monatlich S 50.- aus der Gemeindekasse gewährt werden. c) Betreff Verkauf von Grund aus dem Konkurrenzvermögen soll beantragt werden, das der Erlös auf die beteiligten Ge­ meinden im Siebtelverhaltnis ausbezahlt werden soll. d) wurde beantragt an die Fa. Rohner u. Lutz betreff Ermäs­ oigung des Kiespreises für Kieslieferungen an die Gemeinde heranzutreten. e) wurde beschlossen in die Zeitung einzuschalten das Bau­ grund in schöner Lage für 1Il'hdustriezwecke zu verkaufen ist. Fußach, den 16.2.1950 Der Schriftführer: (Gruber) gez. Weiss Eduard Heinrich Blum