PROTOKOLL – Abschrift über die am 7. August 1950 abends 9 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister. Dr. Rohner Fritz in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Verhandlungen u. Beschlüsse Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Der Bürgermeister bringt die Entscheidung der Landeswahlbehörde vom 26.7.50 zur Kenntnis. Der Berufung des Alfred Schwarz gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde v. 22.6.50 wurde keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde jedoch in Anwendung der Bestimmungen des § 66(4) AVG aufgehoben und festgestellt, dass Heinrich Blum Fußach Nr 32 als 2.Gemeinderat gewählt ist. Nach Verlesung der im Bescheid angeführten Begründung stellt Elwin Blum 1.GR an den Fraktionsführer der ÖVP folgende Frage u. bittet um deren wörtliche Protokollierung: 11 Ist es also der klare Wunsch der ÖVP das ihr zustehende 2.GR.Mandat der SPÖ abzutreten?" Der Fraktionsführer der ÖVP Schulleiter Joh.Gg.Helbock erklärt darauf, dass es der Wunsch der ÖVP gewesen sei, allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien die Möglichkeit zur Mitarbeit im Gemeinderat zu geben, Nachdem der Bürgermeister von der ÖVP gestellt wird. Elwin Blum erklärt hierauf, dass er infolge beruflicher Überlastung das Mandat als 1.GR »rück legen müsse. Ein dbzgl. Schreiben habe er der BH Bregenz bereits übermittelt. 2. Im Bericht der Strassenaufsicht bringt Friedrich Nagel verseh. Anregungen zur Verbesserung der Strassenverhältnisse vor. In der anschliessenden Debatte wird deren Durchführung besprochen. Es wird Allgemein festgestellt, dass die Strassenverhältnisse -nicht die besten sind. Die Beschäftigung eines zweiten Strassenarbeiters wird besprochen und dessen Einstellung befürwortet. 3. Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses gibt bekannt, dass bei der durchgeführten Überprüfung für Monat Juli keinerlei Mängel festgestellt wurden. Im Anschluss daran, gibt der Bürgermeister detailierte Auskunft über den Voranschlag 1950. 4. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Rudolf Rohner auf den ihm zugewiesenen Baugrund verzichtet. Die beiden Ansuchen des Rudolf Humpeler und des Karl Gugele um Baugrundzuweisung werden verlesen. Infolge Befangenheit verlässt Rudolf Humpeler das Sitzungszimmer. Beide Gesuchsteller bewerben sich um den nun freigewordenen Bauplatz. Nachdem festgestellt wird, dass dem Karl Gugele bereits der Bauplatz Gp 307/13 zugewiesen wurde und dessen Freigabe unter Umständen mittels eines Ansuchens an das Ministerium erwirkt werden könnte stellt GV Kurt Nagel den Antrag, den Baugrund dem Rudolf Humpeler zuzuweisen. Die anschliessende Abstimmung ergab die einstimmige Annahme dieses Antrages. 5. Die Ansuchen von Rosa Gugele, Meusburger Valentin und Gugele Gebhard zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz werden zur Kenntnis gebracht. Das Ansuchen von Rosa Gugele wied bewilligt. Die beiden anderen Ansuchen werden vorläufig zurückgestellt. Im Zusammenhang damit bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass die einmalige Möglichkeit bestehe, zusammen mit der Gmd. Höchst billige Wasserleitungsrohre zu kaufen. Nach eingehender Beratung wird beschlossen 200 m Ifd Wasserleitungsrohre 80 mm für eine allfällige Erweiterung und Ausbesserung des Leitungsnetzes anzukaufen. 6. Der Bürgermeister berichtet über die durchgeführte Getränkesteuerüberprüfung. Auf Grund der Beanstandung durch den Revisor wird folgender Beschluss gefasst. 1. Die Steuerpflicht wird rückwirkend ab 1.1.50 auch auf die Kleinhandelsgeschäfte ausgedehnt. 2. Schwund und Eigenverbrauch werden für Gasthäuser mit 6% und für Kleinhandelsgeschäfte mit 3 % festgesetzt. 7. Der Bürgermeister schlägt für die Unterbringung des Lehrers den Ausbau des Dachgeschosses im Gemeindehaus zu einer Wohnung vor und ersucht um Stellungnahme. Nach längerer Aussprache wird der Bürgermeister beauftragt über die gepl. Durchführung eine Planskizze mit Kostenvoransehlag einzuholen. Sobald Plan und Kostenvoranschlag vorliegen soll in einer ausserordentlichen Sitzung darüber beraten werden. Die Schuldienerin Irma Bösch ersucht in einem Schreiben an die G.V. ihre bisherige Aufwandsentschädigung von S 200.- auf 300.- S zu erhöhen. Das Ansuchen wird bewilligt, zurückwirkend ab 1. Juli 1950. Ein Schreiben des Gemeindeamtes Kaisersteinbruch wird verlesen. Dem Ansuchen um Unterstützung der Aufbauarbeit kann nach Ansicht der Gemeindevertretung nicht entsprochen werden. Ein Schreiben des Landesverbandes des Österr. Schwarzen Kreuz wird zur Kenntnis gebracht. Es wird eine einmalige Zuweisung v. 50.- S bewilligt. GV Friedrich Nagel beanstandet die Protokollierung des Punktes 5 des Sitzungsprotokoll vom 26.7.50 und beantragt die Streichung des Satzes "Insbesondere spricht sich GV Friedrich Nagel dafür aus, dass die anderen Miteigentümer auf jeden Fall, wenn es gesetzlich möglich ist zum Mitzahlen verhalten werden." Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister stellt fest dass gegen das aufliegende Sitzungsprotokoll mit Ausnahme des Abänderungsantrages kein Einwand erhoben wurde. Das Sitzungsprotokoll wird daher als genehmigt erklärt. Fertigung: Der Bürgermeister: 1.Gemeinderat: gez. Dr. Rohner gez. E. Blum PROTOKOLL - Abschrift über die am 7.August 1950 abends 9 Uhr im Gemeindeamt abge­ haltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeistr. Dr. Rohner Fritz in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevettretttngsmitglieder. Verhandlungen u. Beschlüsse Der Bürgermeister sellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Der Bürgermeister bringt die Entscheidung der Landes­ wahlbehörde vom 26.7.50 zur Kenntnis. Der Berufung des Alfred Schwarz gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde v. 22.6.50 wurde keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde jedoch in Anwendung der Bestimmungen des § 66(4) AVG aufgehoben und festgestellt, dass Heinrich Blum Fußach Nr 32 als 2.Gemeinderat gewählt ist. Nach Verlesung der im Bescheid angeführten Begründung stellt Elwin Blum 1.GR an den Fraktionsführer der ÖVP folgende Frage u. bittet um deren wörtliche Protokollierung: 11 Ist es also der klare Wunsch der ÖVP das ihr zustehen­ de 2.GR.Mandat der SPÖ abzutreten?" Der Fraktionsführer der ÖVP Schulleiter Joh.Gg.Helbock erklärt darauf, dass es der Wunsch der ÖVP gewesen sei, allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien die Möglichkeit zur Mitarbeit im Gemeinderat zu geben, Nachdem der Bürgermeister von der ÖVP gestellt wird. Elwin Blum erklärt hierauf, dass er infolge beruflicher Überlastung das Mandat als 1.GR �rück legen müsse. Ein dbzgl. Schreiben habe er der BH Bregenz bereits über­ mittelt. 2. Im Bericht der Strassenaufsicht bringt Friedrich Nagel versch. Anregungen zur Verbesserung der Strassenver­ hältnisse vor. In der anschliessenden Debatte wird deren Durchführung besprochen. Es wird Allgemein festgestellt, dass die Strassenverhältnisse -nicht die besten sind. Die Beschäftigung eines zweiten Strassenarbeiters wird be­ sprochen und dessen Einstellung befürwortet. 3. Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses gibt bekannt, dass bei der durchgeführten Überprüfung für Monat Juli keinerlei Mängel festgestellt wurden. Im Anschluss daran, gibt der Bürgermeister detailierte Auskunft über den Voranschlag 1950. 4 Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Rudolf Rohner auf den ihm zugewiesenen Baugrund verzichtet. Die beiden Ansuchen des Rudolf Humpeler und des Karl Gugele um Baugrundzu­ weisung werden verlesen. Infolge Befangenheit verlässt Rudolf Humpeler das Sitzungszimmer. Beide Gesuchsteller bewerben sich um den nun freigewordenen Bauplatz. Nach­ dem festgestellt wird, dass dem Karl Gugele bereits der Bauplatz Gp 307/13 zugewiesen wurde und dessen Freigabe unter Umständen mittels eines Ansuchens an das Ministerium erwirkt werden könnte stellt GV Kurt Nagel den Antrag, den Baugrund dem Rudolf Humpeler zuzuweisen. Die anschliessen­ d9., Abstimmung ergab die einstimmige Annahme dieses Antra­ ges. Die Ansuchen von Rosa Gugele, Meusburger Valentin und Gugele Gebhard zum Anschluss an das Ortswasserleitungs­ netz werden zur Kenntnis gebracht. Das Ansuchen von Rosa Gugele wied bewilligt. Die beiden anderen Ansuchen werden vorläufig zurückgestellt, Im Zusammenhang damit bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass die einmalige Möglichkeit bestehe, zusammen mit der Gmd. Höchst billige Wasserleitungsrohre zu kaufen. Nach eingehender Beratung wird beschlossen 200 m lfd Wasserleitungsrohre 80 mm für eine allfällige Erweiterung und Ausbesserung des Leitungsnetzes anzukaufen. 6. Der Bürgermeister berichtet über die durchgeführte Getränkesteuerüberprüfung. Auf Grund der Beanstandung durch den Revisor wird folgender Beschluss gefasst. 1. Die Steuerpflicht wird rückwirkend ab 1.1, 50 auch auf die Kleinhandelsgeschäfte ausgedehnt, 2, Schwund und Eigenverbrauch werden für Gasthäuser mit 6 % und für Kleinhandelsgeschäfte mit 3 % festgesetzt. 7. Der Bürgermeister schlägt für die Unterbringung des Lehrers den Ausbau des Dachgeschosses im Gemeindehaus zu einer Wohnung vor und ersucht um Stellungnahme. Nach längerer Aussprache wird der Bürgermeister beauftragt über die gepl, Durchführung eine Planskizze mit Kosten­ voranschlag einzuholen, Sobald Plan und Kostenvoranschlag vorliegen soll in einer ausserordentlichen Sitzung darüber beraten werden, Die Schuldienerin Irma Bösch ersucht in einem Schreiben an die G.V. ihre bisherige Aufwandsentschädigung von S 200.-- auf 300.- S zu erhöhen, Das Ansuchen wird be­ willigt, zurückwirkend ab 1.Juli 1950. Ein Schreiben des Gemeindeamtes Kaisersteinbruch wird verlesen. Dem Ansuchen um Unterstützung der Aufbauarbeit kann nach Ansicht der Gemeindevertretung nicht entsprochen werden. Ein Schreiben des Landesverbandes des Österr. Schwarzen Kreuz wird zur Kenntnis gebracht. Es wird eine einmalige Zuweisung v. 50.- S bewilligt. GV Friedrich Nagel beanstandet die Protokollierung des Punktes 5 des Sitzungsprotokoll vom 26.7.50 und beantragt die Streichung des Satzes nrnsbesondere fII'icht sich GV Friedrich Nagel dafür aus, dass die anderen Miteigentümer auf jeden Fall, wenn es gesetzlich möglich ist zum Mit­ zahlen verhalten werden." Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister stellt fest dass gegen das aufliegende Sitzungsprotokoll mit Ausnahme des Ab­ änderungsantrages kein Einwand erhoben wurde. Das Sitzungs protokoll wird daher als genehmigt erklärt. II' 5 Der Bürgermeister: gez. Dr. Rohner Fertigung: 1.Gemeinderat: gez. E, Blum