PROTOKOLL über die am Montag, den 6.11.1950, 20.30 Uhr im Gemeindehaus abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner Fritz in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die bekanntgegebene Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Strassenbericht: Der Bürgermstr. berichtet über die derzeitigen Strassenverhältnisse. In der anschliessenden Aussprache wird die Ausbesserung der Rohrstrasse, der Pertinselstraße besprochen. GV Nagel Friedrich regt an das Verhältnis mit der Strasse bei der Turnhalle zu klären. Der Bürgermeister wird beauftragt die dbzgl. Strassenparzelle vermessen zu lassen. Auf der Riedlestraße sollen die Strassengräben in Rohre verlegt werden. und im kommenden Frühjahr die ganze Straße beim Ausgang des Dorfes höher gelegt werden. 2. GV Joh. Gg. Helbock Schulleiter i. R. erstattet Bericht über die letzte Ortschulratsitzung. Es wird bemängelt dass das Sitzungsprotokoll dieser Sitzung nicht zur Genehmigung vorgelegt wird. Der Bürgermeister erklärt dass dies bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werde. 3. Im Bericht über die Wohnungsverhältnisse bringt der Bürgermeister ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezgl. der Anforderung von 2 besetzen Zimmern im Haus Nr. 66 zur Kenntnis. Es wird beschlossen die betreffenden 2 Wohnräume im Hinblick auf die dortigen Wohnungsverhältnisse und auf das Schreiben der BH anzufordern und dem Gugele Hugo zuzuweisen. 4. Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit Salzmann. Es wird beschlossen zunächst mit einem Verkauf bzw. Tausch noch zuzuwarten ( und bei der zuständigen Behörde um die Verleihung der Strandbadkonzession anzusuchen.) Das Ansuchen des Eugen Schneider um pachtweise Überlassung der Gp 319 wird befürwortet und der Bürgermstr. beauftragt den Pachtvertrag mit den gleichen Bedingungen wie beim Pachtverhältnis mit Ludwig Schneider zu errichten. Der Pachtvertrag mit der Fa. Fidel Ochsenreiter wird zur Kenntnis gebracht und der Bürgermstr. beauftragt die Vermeseungen wie im Vertrag vorgesehen durchführen zu lassen. 5. Der Bürgermstr. berichtet über seine letzte Aussprache mit Oberbaurat Dipl.Ing. Waibel bzgl. der Eigentumsverhältnisse der Parzelle Hörnle. Im Anschluss wird das Eigentumsverhältnis eingehend erörtert. GR Heinrich Blum gibt die diesbezgl. Stellungnahme der Interessentschaft bekannt. 6. Dem Ansuchen des Hans Stuchly um Verkauf von landw. Bedarfsartikel Nutz - & Brennholz wird entsprochen. 7. GR Elwin Blum stellt den Antrag ihn als 1. GR zu entheben da er infolge beruflicher Überlastung nicht mehr in der Lage sei seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Antrag wird angenommen und in der darauffolgenden Neuwahl wird GV Alfred Schwarz als 1. Gemeinderat gewählt. 8. Allfälliges: Der Bürgermeister bringt das Ansuchen von Gugele Gebhard, Humpeler Rudolf, Rohner Jakob, Niederer August und Ebner Rupert um Anschlussbewilligung an das Ortswasserleitungsnetz zur Kenntnis. In der anschliessenden Aussprache wird eingehend besprochen ob die Gemeinde die Kosten für das Legen einer Hauptleitung in dieses Siedlungsgebiet übernehmen kann. Es wird auch die Frage aufgeworfen ob die Gemeinde dazu verpflichtet sei. Im Allgemeinen wird das Legen der Hauptleitung in dieses Siedlungsgebiet befürwortet. GV Elwin Blum stellt den Antrag dass die einzelnen Fraktionen für die nächste Sitzung einen entsprechenden Vorschlag über Wasserleitungsanschlüsse vorbereiten sollen. Der Antrag wird angenommen. Der Bürgermeister legt die Abrechnung über die Heimkehrerfeier vor. Die Abrechnung wird einstimmig genehmigt. Über Ansuchen wird dem Kirchenchor eine einmalige Spende von 100.- S bewilligt. Das Kaufangebot von Franz Gruber wird zur Kenntnis gebracht. Es wird angeregt diesem Verkauf erst näherzutreten wenn der Verkaufspreis zwischen 3000.- und 3500.- S liegt. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass das Sitzungsprotokoll vom 2.10.1950 während der Sitzung aufgelegen ist und dagegen kein Einspruch erhoben wurde. Der Bürgermeister erklärt daher das Sitzungsprotokoll als genehmigt. Ende 24 Uhr Der Schriftführer Dr. Rohner 1. Gemeinderat Alfred Schwarz PROTOKOLL über die am Montag, den 6.11�50, 20.30 Uhr im Gemeindehaus abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner Fritz in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die bekanntgegebene Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Strassenbericht: Der Bürgermstr. berichtet über die der­ zeitigen Strassenverhältnisse. In der anschliessenden Aussprache wird die Ausbesserung der Rohrstrasse, der Pertinselstraße besprochen. GV Nagel Friedrich regt an das Verhältnis mit der Strasse bei der Turnhalle zu klären. Der Bürgermeister w ird beauftragt die dbzgl. Strassenparzelle vermessen zu lassen. Auf der Riedle­ straße sollen die Strassengräben in Rohre verlegt werden. und im kommenden Frühjahr die ganze Straße beim Ausgang des Dorfes höher gelegt werden. 2. GV Joh, Gg. Helbock Schulleiter i. R. erstattet Bericht über die let�te Ortschulratsitzung. Es wird bemängelt dass das Sitzungsprotokoll dieser Sitzung nicht zur Ge­ nehmigung vorgelegt wird. Der Bürgermeister erklärt dass dies bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werde. 3. Im Bericht über die Wohnungsverhältnisse bringt der Bürgermeister ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezgl. der Anforderung von 2 unbesetzen Zimmern im Haus Nr. 66 zur Kenntnis. Es wird beschlossen die betreffenden 2 Wohnräume im Hinblick auf die dortigen Wohnungsverhältnisse und auf das Schreiben der BH anzufordern und dem Gugele Hugo zuzuweisen. 4. Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit S�lzmann. Es wird beschlossen zunächst mit einem Verkauf' bEw. Tausch noch zuzuwarten ( und bei der zu­ ständigen Behörde um die Verleihung der Strandbadkon­ zession anzusuchen.) Das Ansuchen des Eugen Schneider um pachtwP, ise Überlassung der Gp 319 wird befürwortet und der Bürgermstr. beauftragt den Pachtvertrag mit den gleichen Bedingungen wie beim Pachtverhältnis mit Ludwig Schneider zu errichten. Der Pachtvertrag mit der Fa. Fidel Ochsenreiter wird zur Kenntnis gebracht und der Bürgermstr. beauftragt die Vermeseungen wie im Vertrag vorgesehen durchführen zu lassen. 5. Der Bürgermstr. berichtet über seine letzte Aussprache mit Oberbaurat Dipl.Ing. Waibel bzgl. der Eigentümsver­ hältnisse der Parzelle Hörnle. Im Anschluss wird das Eigentumsverhältnis eingehend erörtert. GR Heinrich Blum. gibt die diesbezgl. Stellungnahme der Interessentschaft bekannt. 6. Dem Ansuchen des Hans Stuchly um Verkauf von landw. Bedarfsartikel Nutz - & Brennholz wird entsprochen. . 7� GR Elwin Blum stellt den Antrag ihn als 1. GR zu entheben da er infolge beruflicher Überlastung nicht mehr in der Lage sei seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Antrag wird angenommen und in der darauffolgenden Neuwahl wird GV Alfred Schwarz als 1. Gemeinderat gewählt. 8. Allfälliges: Der Bürgermeister bringt das Ansuchen von Gugele Gebhard, Humpeler Rudolf, Rohner Jakob, Niederer August und Ebner Rupert um Anschlussbewilligung an das Ortswasserleitungsnetz zur Kenntnis. In der anschliessen­ den Aussprache wird eingehend besprochen ob die Gemeinde die Kosten für das Legen einer Hauptleitung in dieses Siedlungsgebiet übernehmen kann. ßs wird auch die Rrage aufgeworfen ob die Gemeinde dazu verpflichtet sei. Im Allgemeinen wird das Legen der Hauptleitung in dieses Siedlungsgebiet befürwortet. GV Elwin Blum stellt den Antrag dass die einzelnen Fraktionen für die nächste Sitzung einen entsprechenden Vorschlag über Wasserlei­ tungsanschlüsse vorbereiten sollen. Der Antrag wird ange­ nommen. Der Bürgermeister legt die Abrechnung über die Heimkehrer­ feier vor. Die Abrechnung wird einstimmig genehmigt. Über Ansuchen wird dem Kirchenchor eine einmalige Spende von 100.- S bewilligt. Das Kaufangebort von Franz Gruber wird zur Kenntnis ge­ bracht. Es wird angeregt diesem Verkauf erst näherzu­ treten wenn der Verkaufspreis zwischen 3000.- und 3500.- S liegt. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass das Sitzungsprotokoll vom 2.10.1950 während der Sitzung aufgelegen ist und dagegen kein Einspruch erhoben wurde. Der Bürgermeister erklärt daher das Sitzungsprotokoll als genehmigt. Ende 24 Uhr Der Schriftführer Dr. Rohner 1. Ge:rpeinderat Alfred Schwarz