PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 4. Dez. 1950, 20 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermstr. Dr. Rohner in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitglieder und Felder Josef als Ersatzmann. GV Nagel Kurt entschuldigt. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Strassenbericht: Der Strassenbericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. In der Aussprache wird die Ausbesserung der Holzstrasse angeregt. Das Anbringen einer Strassenlampe in der Kreuzung bei Steurer wird befürwortet. 2. Verschiedene Sitzungsprotokolle der Unterausschüsse: Die Sitzungsprotokolle der Konkurrenzverwaltung werden verlesen und ohne Einwand genehmigt. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister über den stattgefundenen Rückstellungsprozess mit der Fa. Kittelberger. Das letzte Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Wohnraumbeschaffung wird zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung ist allgemein der Ansicht, dass es vorderhand nicht möglich ist für diesen Zweck grössere Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss wird daher aufgelöst. Verlesen wird das Sitzungsprotokoll der letzten Ortsschulratssitzung. Der vom Ausschuss befürwortete Rahmenbetrag von S 500.- für eine Weihnachtsfeier wird nicht bewilligt. Der Schulleiter soll einen genauen Voranschlag der Gemeindevertretung vorlegen u. erst dann wird die Gemeindevertretung dazu Stellung nehmen. 3. Fraktionsvorschläge für Wasserleitungsanschlüsse: Zu Beginn berichtet der Bürgermeister, dass er einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung für die Behandlung dieser Vorschläge abgewiesen habe. Anschliessend erstatten die Fraktionen folgende Vorschläge: Die W.d.U. schlage vor, dass jeder Anschlusswerber die Kosten des Leitungsanschlusses ßelbst zu tragen hat. Die Gemeinde soll sich jedoch vorbehalten in Siedlungsgebiete wo mehrere Anschlüsse zu erwarten sind eine grössere Leitung zu erstellen, wobei die Gemeinde die Mehrkosten dieser grösseren Leitung übernimmt und die Anschlusswerber nur für die Kosten einer normalen Leitung aufkommen müssen. Die Gemeinde soll dann auch das Recht haben, an diesem Leitungsstück Anschlüsse zu bewilligen. Die ÖVP erklärt, dass die Hauptleitung Eigentum der Gemeinde sei und dort wo es notwendig ist eine Hauptleitung zu legen, soll sie von der Gemeinde gelegt werden. Die SPÖ erklärt: Die Wasserleitung ist Allgemeingut und gehört der Gemeinde. Der Ausschuss soll beschliessen wieviel Anschlüsse erforderlich sind, damit eine Hauptleitung gelegt werden muss. In der anschliessenden Aussprache werden die einzelnen Vorschläge behandelt. Bei der Abstimmung wird der Vorschlag der W.d.U. mehrstimmig angenommen. Es wird somit festgestellt, dass jeder Anschlusswerber die Kosten der Anschlussleitung zur bestehenden Hauptleitung selbst tragen muss. 4. Satzungsentwurf für die Hochwasserschutzkonkurrenz: Der Satzungsentwurf wird allgemein befürwortet doch soll, sowohl das Projekt wie auch der Satzungsentwurf der Bevölkerung zur Stellungnahme vorgelegt werden. 5. Landeswohnbaufond 1951: Nach Verlesung eines Schreibens der Vrlbg. Landesregierung vom 13.11.50 beschliesst die Gemeindevertretung für die Landeswohnbauförderung das voraussichtliche Betreffnis von 4.481.- S beizusteuern. Für die Verteilung schlägt die Gemeindevertretung vor, dass mehrere Bauwerber mit kleineren Beträgen bedacht werden sollen und allenfalls auch die Gemeindevertretung vor der Vergebung gehört werde. 6. Turnhalle des Turnverein Fussach: Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend der Verwaltung der Turnhalle zur Kenntnis und berichtet von der Aussprache mit den Funktionären der Turnerschaft Fussach. Es wird allgemein die Ansicht vertreten, dass die Verwaltung durch die Turnerschaft selbst durchgeführt werden soll. Für den Mietzins soll die Turnerschaft allfällige Unkosten die mit der Verwaltung zusammenhängen selbst tragen. Die Turnerschaft soll der Gemeinde einen verantwortlichen Verwalter bekanntgeben. 7. Allfälliges: Bösch Wilhelm wurde zum Totengräber bestellt. Die Anschaffung einer Gemeindekarte wird befürwortet. Das Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen wird abgelehnt. Die Fischereipacht für den Lustenauer-Kanal soll ausgeschrieben werden. Über Ansuchen wird dem Walter Kuster der Pachtschilling auf S 400.- jährlich herabgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt bezgl. des Ankaufes des Hauses Nr 66 (Gmeiner Resina) mit den Eigentümern zu verhandeln. Weise Heinrich wird mit der Aufsicht über die Wasserleitung im Dorf betraut. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass das Sitzungsprotokoll vom 6.11.1950 während der Sitzung aufgelegen ist und dagegen kein Einspruch erhoben wurde. Das Protokoll wird daher als genehmigt erklärt. Der Schriftführer: 1. Gemeinderat Alfred Schwarz Dr. Rohner Gruber PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 4. Dez. 1950, 20 Uhr im Gemeindeamt abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem vorsitze des Bürgermstr. Dr.Rohner in Anwesen._heit von 10 Gemeindever­ tretungsmitglieder und Felder Josef als Ersatzmann. GV Nagel Kurt entschuldigt. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Strassenbericht: Der Strassenbericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. In der Aussprache wird die Ausbesserunß der Holzstrasse angeregt. Das An­ bringen einer Strassenlampe in der Kreuzung bei Steurer wird befürwortet. 2. Verschiedene Sitzungsprotokolle der Unterausschüsse: Die Sitzungsprotokolle der Konkurrenzverwaltung werden ver­ lesen und ohne Einwand genehmigt. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister über den stattgefundenen Rück­ stellungsprozess mit der Fa. Kittelberger. Das letzte Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Wohnraum­ beschaffung wird zur Kenntnis gebracht. Die GemeJndever­ tretung ist allgemein der Ansicht, dass es vorderhand nicht möglich ist für diesen Zweck grössere Geldmittel zur Ver­ fügung zu stellen. Der Ausschuss wird daher aufgelöst. Verlesen wird das Sitzungsprotokoll der letzten Ortsschul­ ratssitzung. Der vom Ausschuss befürwortete Rahmenbetrag von S 500.- für eine Weihnachtsfeier wird nicht bewilligt. Der Schulleiter soll einen genauen Voranschlag der Gemeinde­ vertretung vorlegen u�;ärst dann wird die Gemeindevertretung dazu Stellung nehmen. 3 Fraktionsvorschläge für Wasserleitungsanschlüsse: Zu Beginn berichtet der Bürgermeister, dass er einen Antrag auf Einberuiung einer ausserordentlichen Sitzung für die Behandlung dieser Vorschläge abgewiesen habe. Anschliessend erstatten die Fraktionen folgende Vorschläge: Die W.d.U. schlage vor, dass jeder Anschlusswerber die Kosten des Leitungsanschlusses ßelbst zu tragen hat. Die Gemeinde soll sich jedoch vorbehalten in Siedlungsgebiete wo mehrere Anschlüsse zu erwarten sind eine grössere Leitung zu erstellen, wobei die Gemeinde die Mehrkosten dieser grösseren Leitung übernimmt und die Anschlusswerber nur für die Kosten einer normalen Leitung aufkommen müssen. Die Gemeinde soll dann auo.h das Recht haben, an diesem Leitungs­ stück Anschlüsse zunbewilligen. Die ÖVP erklärt, dass die Hauptleitung Eigentum der Gemeinde sei und dort wo es notwendig ist eine Hauptleitung zu legen, soll sie von der Gemeinde gelegt werden. Die SPÖ erklärt: Die Wasserleitung ist Allgemeingut und gehört der Gemeinde. Der Ausschuss soll beschliessen wieviel Anschlüsse erforderlich sind, damit eine Hauptleitung ge­ legt werden muss. In der anschliessenden Aussprache werden die einzelnen Vor­ schläge behandelt. Bei der Abstimmung wird der Vorschlag der W.d.U. mehrstimmig angenommen. Es wird somit festgestellt, dass jeder Anschlusswerber die Kosten der Anschlussleitung zur bestehenden Hauptleitung selbst tragen muss. 4. Satzungsentwurf für die Hochwasserschutzkonkurrenz: Der Satzu.ngsentwurf wird ailgemein befürwortet doch soll, sowohl das Projekt wie auch der Satzungsentwurf der Bevölkerung zur Stellungnahme vorgelegt werden. 5. Landeswohnbaufond 1951: Nach Verlesung eines Schreibens der Vrlbg. Landesregierung vom 13. 11.50 beschliesst die Gemeindevertretung für die Landeswohnbauförderung das voraussichtliche Betreffnis von 4. 481.- S beizusteuern. Für die Verteilung schlägt die Gemeindevertretung vor, dass mehrere Bauwerber mit kleineren Beträgen bedacht werden sollen und allenfalls auch die Gemeindevertretung vor der Vergebung gehört werde. 6. Turnhalle des Turnverein Fussach: Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der Bezirks­ hauptmannschaft Bregenz betreffend der Verwaltung der Turnhalle zur Kenntnis und berichtet von der Aussprache mit den Funktionären der Turnerschaft Fussach. Es wird allgemein die Ansicht vertreten, dass die Verwaltung durch die Turnerschaft selbst durchgeführt werden soll. Für den Mietzins soll die Turnerschaft allfällige Un­ kosten die mit der Verwaltung zusammenhängen selbst tragen. Die Turnerschaft soll der Gemeinde einen verant­ wortlichen Verwalter bekanntgeben. 7. Allfälliges: Bösch Wilhelm wurde zum Totengräber bestellt. Die Anschaffung einer Gemeindekarte wird befürwortet. Das Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen wird abgelehnt. Die Fischereipacht für den Lustenauer-Kanal soll ausge­ schrieben werden. Über Ansuchen wird dem Walter Kuster der Pachtschilling auf S 400. - jährlich herabgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt bezgl. des Ankaufes des Hauses Nr 66 (Gmeiner Resina) mit den Eigentümern zu verhandeln. Weise Heinrich wird mit der Aufsicht über die Wasser­ leitung im Dorf betraut. Am Schluss der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass das Sitzungsprotokoll vom 6. 1 1. 1950 während der Sitzung aufgelegen ist und dagegen kein Einspruch erhoben wurde. Das Protokoll wird daher als genehmigt erkl�rt. Der Schriftführer: Gruber �r. Rohner 1. Gemeinderat Alfred Schwarz