PROTOKOLL – Abschrift über die am 3.7.1950 abends 9 Uhr im Gemeindeamt Fußach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertreter. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Mit Dringlichkeitsantrag des Bürgermeister wird das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses vom 18.6.60 als 1.Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bürgermeister verliest das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses. Von Seiten der Gemeindevertreter wird eingewendet dass die Sitzung nicht ordnungsgemäss besetzt war. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses abzulehnen. Der Bürgermeister wurde beauftragt zur Regelung des Vertreterverhältnisses mit den Gemeinden Höchst u. Gaißau in Verbindung zu treten. 2. Die Abrechnung des Strassenmeisters und der Voranschlag für Juli wurde zur Kenntnis genommen. Friedrich Nagel als Strassenaufsicht bringt vor, dass er mit dem Strassenmeister gesprochen habe und dass er bei der nächsten ordentlichen Sitzung ausführlicher berichten werde. 3. Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung betreffs Verkauf der Gp 1345 an Pirmin Hofer zur Kenntnis. Bei der nun entstehenden Debatte herrschen zwei Meinungen vor. Nach Ansicht von G.v. Karl Rupp jun. und Gem.Rat Elwin Blum ist der Preis von 4.-S pro m2 zu niedrig und soll versucht werden, zumal es sich hier beim Käufer um ein Fabrikaten handelt einen höheren Preis zu erzielen. Demgegenüber bringen die Gemeindevertr. Humpeler Rudolf, Lechleitner u. Kuster vor, dass der Kaufpreis deshalb so niedrig angesetzt wurde um endlich einmal die Errichtung einer Fabrik im Gemeindegebiet Fussach zu ermöglichen. Über Antrag des Bürgermeister wird dann einstimmig beschlossen GR. Elwin Blum u. GV Karl Rupp zu beauftragen zwecks Erreichung eines höheren Verkaufspreises mit Pirmin Hafer zu verhandeln. 4. Der Bürgermeister bringt den Kostenvoranschlag über den Einbau eines Grosswassermessers zur Kenntnis. Diesbezügl. wird vorgeschlagen mit dem Wasserbauamt in Verbindung zu treten, und allenfalls deren Gutachten einzuholen. 5. Über Vorschlag wurden Friedrich Nagel, Blum Karl 112, Heinrich Blum und Bürgermeister Dr. Rohner als Obmann einstimmig in den Jagdausschuss gewählt. Als Ersatzmänner wurden Gugele Hugo, Blum Leonhard Nr 39, Johann Lechleitner u. Xaver Kuster gewählt. Als Wildschadenschätzer wurden Blum Karl 112 und GV. Friedrich Nagel gewählt. 6. Eine Gemeindebrandschutzordnung und die Feuerwehrdienstersatzsteuer wurden unter Hinweis auf einen früheren Beschluss der prov. Gemeindevertretung für die Gern. Fussach als nicht notwendig erachtet und deren Einführung abgelehnt. 7. Der Bürgermeister berichtet über die derzeit bestehenden Projekte zur Entwässerung des Gemeindegebietes Fussach und gibt Bericht über die letzte Sitzung des Entwässerungsausschusses. Die Gemeindevertreter nehmen die Berichte zustimmend zur Kenntnis. Über Antrag wird einstimmig beschlossen den Entwässerungsausschuss damit zu beauftragen die Arbeiten des Landeskulturbauamtes zu unterstützen. Die Gemeindevertretung erklärt sich einstimmig mit dem Projekt "Hochwasserschutzdamm" einverstanden. Die Bildung einer Konkurrenzgemeinschaft mit Hard u. Höchst wird gebilligt. 8. Der Bürgermeister berichtet über Wohnungsangelegenheiten und gibt Bericht über die Sitzung des Ausschusses zum Studium der Wohnraumbeschaffung. Gemeindevertreter Karl Rupp erläutert hierauf seine Pläne zur Errichtung einer Wohnraumbaracke. Die Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 9. Das Ansuchen der Frau Hulda Salzmann um Kauf oder Pacht des Grundes im Rohr Gp 645 zur Errichtung eines Kiosk wird zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung wird die Verpachtung eines 40 x 50 m grossen Platzes der Gp 645 um den Pachtschilling von jährlich 100.- S auf 5 Jahre an Prau Hulda Salzmann zur Errichtung eines Kiosk und Ausübung der Gastgewerbekonzession beschlossen. 10. Allfälliges: Verschiedene Übelstände in der Gemeindeverwaltung werden zur Kenntnis gebracht und der Bürgermeister beauftragt diese abzustellen. GV Humpeler Rudolf bringt vor, dass das Kriegerdenkmal beschädigt sei, macht aufmerksam dass im Gemeindevoranschlag für dessen Reparatur ein grösserer Betrag vorgesehen sei. Der Bürgermeister wird aufgefordert die Schäden am Kriegerdenkmal beseitigen zu lassen. GV Schwarz Alfred berichtet als Schulaufsicht über die Verhältnisse in der Schule und beantragt eine allfällige Erhöhung der Entschädigung für die Schulaufsichtsorgane. Der Bürgermeister wird aufgefordert mit der Schuldienerin zwecks Erhöhung der Aufwandsentschädigung in Verbindung zu treten. GR Elwin Blum Beantragt das Sitzungsprotokoll vom 19.6.50 dahin zu berichtigen, dass unter Punkt 4 Karl Rupp als 4. Mitglied in den Konkurrenzausschuss gewählt wurde. In Punkt 4 des Sitzungsprotokolls vom 19.6.50 wird somit nachgetragen: Karl Rupp wird einstimmig zum 4. Mitglied des Konkurrenzausschusses gewählt. Nachdem das Sitzungsprotokoll vom 19-6.50 während der Sitzung aufgelegen und dagegen kein weiteres Rechtsmittel erhoben wurde erklärt der Vorsitzende das Sitzungsprotokoll vom 19.6.1950 als genehmigt. Fertigung: Der Bürgermeister: 1. Gemeinderat: gez. Dr. Rohner gez. E. Blum PROTOKOLL - Abschrift über die am 3.7.1950 abends 9 Uhr im Gemeindeamt Fußach abge­ haltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit sämtlicher Ge­ meindevertreter. Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Mit Dringlichkeitsantrag des Bürgermeister wird das Sitzungs­ protokoll des Konkurrenzausschusses vom 18.6.60 als 1.Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bürgermeister verliest das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses. Von Seiten der Gemeindevertreter wird eingewendet dass die Sitzung nicht� ordnungsgemäss besetzt war. Nach eingehender Bera­ tung wurde einstimmig beschlossen das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses abzulehnßn. Der Bürgermeister wurde beauftragt zur Regelung des Vertreterverhältnisses mit cl.en Gemeinden Höchst u. Gaißau in Verbindung zu treten. 2. Die Abrechnung des Straseenmeisters und der Voranschlag für Juli wurde zur Kenntnis genommen. Friedrich Nagel als Strassenaufsicht bringt vor, dass er mit dem Strassenmeister gesprochen habe und dass er bei der nächsten ordentlichen Sitzung ausführlicher berichten werde. 3. Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung betreffs Verkauf der Gp 1345 an Pirmin Hofer zur Kenntnis. Bei der nun entstehenden Debatte herrsfhen zwei Meinungen vor. Nach Ansicht von G.v. Karl Rupp jun. und Gern.Rat Elwin Blum ist der Preis von 4.--S pro m2 zu niedrig und soll versucht werden, zumal es sich hier beim Käufer um ein Fabrikaten handelt einen höheren Preis zu erzielen. Demgegenüber bringen die Gemeindevertr. Humpeler Rudolf, Lechleitner u. Kuster vor, dass der Kaufpreis des­ halb so niedrig angesetzt wurde um endlich einmal die Er­ richtung einer Fabrik im Gemeindegebiet Fussach zu ermög­ lichen. Über Antrag des Bürgermeister wird dann einstimmig beschlossen GR. Elwin Blum u. GV Karl Rupp zu beauftragen zwecks Erreichung eines höheren Verkaufspreises mit Pirmin Hafer zu verhandeln. 4. Der Bürgermeister bringt den t'ostenvoranschlag über den Ein­ bau eines Grosswassermessers �ur Kenntnis. Diesbezügl. wird vorgeschlagen mit dem Wasserbauamt in Verbindung zu treten, und allenfalls deren Gutachten einzuholen. 5. Über Vorschlag wurden Friedrich Nagel, Blum Karl 112, Heinrich Blum und Bürgermeister Dr. Rohner als Obmann ein­ stimmig in den Jagdausschuss gewählt. Als Ersatzmänner wurden Gugele Hugo, Blum Leonhard Nr 39, Johann Lechleitner u. Xaver Kuster gewählt. Als Wildschadenschätzer wurden Blum Karl 112 und GV. Friedrich Nagel gewählt. 6. Eine Gemeindebrandschutzordnung und die Feuerwehrdienst­ ersatzeteuer wurden unter Hinweis auf einen früheren Be­ schluss der prov. Gemeindevertretung für die Gern. Fussach als nicht notwendig erachtet und deren Einführung abgelehnt. 7. Der Bürgermeister berichtet über die derzeit bestehenden Projekte zur Entwässerung des Gnd.gebietes Fussach und gibt Bericht über die letzte Sitzung des Entwässerungsausschusses. Die Gemeindevertreter nehmen die Berichte zustimmend zur Kenntnis. Über Antrag wird einstimmig beschlossen den Ent­ wässerungsausschuss damit zu beauftragen die Arbeiten des Landeskulturbauamtes zu unterstützen. Die Gemeindevertrg. erklärt _sich einstimmig mit dem Projekt "Hochwasserschutz­ damm" einverstanden. Die Bildung einer Konkurrenzgemeinschaft mit Hard u. Höchst wird gebilligt. 8. Der Bürgermeister berichtet über Wohnungsangelegenheiten und gibt Bericht über die Sitzung des Ausschusses zum Studium der Wohnraumbeschaffung. Gemeindevertreter Karl Rupp erläutert hierauf seine Pläne zur Errichtung einer Wohnraumbaracke. Die Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. g. Das Ansuchen der Frau Hulda Salzmann um Kauf oder Pacht des Grundes im Rohr Gp 645 zur Errichtung eines Kiosk wird zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung wird die Verpachtung eines 40 x 50 m grossen Platzes der Gp 645 um den Pachtschilling von jährlich 100.- S auf 5 Jahre an Frau Hulda Salzmann zur Errichtung eines Kiosk und Aus­ übung der Gastgewerbekonzession beschlossen. 10. Allfälliges: Verschiedene Übe:t'stände in der Gemeindever­ waltung werden zur Kenntnis gebracht und der Bürger­ meister beauftragt diese abzustellen. GV Humpeler Rudolf bringt vor, dass das Kriegerdenk­ mal beschädigt sei, macht aufmerksam dass im Gemeinde­ voranschlag für dessen Reparatur ein grösserer Betrag vorgesehen sei. Der Bürgermeister wird aufgefordert die Schäden am Kriegerdenkmal beseitigen zu lassen. GV Schwarz Alfred berichtet als Schulaufsicht über die Verhältnisse in der Schule und beare..:tragt eine allfällige Erhöhung der Entschädigung für die Schulaufsichtsorgane. Der Bürgermeister wird aufgefordert mit der Schuldienerin zwecks Erhöhung der Aufwandsentschädigung in Verbindung zu treten. GR Elwin Blum beantragt das Sitzungsprotokoll vom 19.6.50 dahin zu berichtigen, dass unter Punkt 4 Karl0B.u.;ppt§1l.s 4. Ui::tg11ed', in den Konkurrenzausschuss gewählt wurde. In Punkt 4 des Sitzungsprotokolls vom 19.6.@0 wird somit nad:l.getragen: Karl Rupp wird einstimmig zum 4. Mitglied des Konkurrenzausschusses gewählt. NElh.dem das Sitzungsprotokoll vom 19.6.50 während der Sitzung aufgelegen und dagegen kein weiteres Rechtsmittel erhoben wurde erklärt der Vorsitzende das Sitzungspro­ tokoll vom 19.6.1950 als genehmigt. Fertigung: Der Bürgermeister: gez. Dr. Rohner 1. Gemeinderat: gez. E.Blum