PROTOKOLL – Abschrift über die am Samstag, den 23.4.49 abends 1/2 9 Uhr im Gemeindehaus abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung für Fußach unter dem Vorsitze des Bürgermeister Weiss Eduard in Anwesenheit von 5 Gemeinderatsmitgliedern. Entschuldigt: Mathis Valentin, Humpeler Rupert u. Nagel Ferdinand Tagesordnung: 1. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Verlesung des Sitzungsprotokolls der Sitzung des Konkurrenzausschusses für Höchst, Fußach und Gaiß au vom 16.4.49 3. Bericht von Kuster Kaver betreff Wasserleitung. 4. Schreiben der Vrlbg. Landesregierung betreff Veräusserung von Baugrund im Ahorn. 5. Federspiel Katharina, Fußach 3; Grundtrennungsansuchen. 6. Ansuchen des Rupp Karl, um Überlassung der Weide im Ahorn. 7. Kartoffelkäferbekämpfung: Anordnung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung. 8. Ansuchen des Kuster Walter, um Überlassung eines Baugrundes im Ahorn. 9. Blindenverein Wien: Beitrag 10. Niederl & Tentscher: Ansuchen um Bewilligung zur Erstellung eines Gartenzaunes. 11. Schneider Maria: Ansuchen um Bewilligung zur Erstellung eines Waschofens des H. Nr. 76. 12. Gemeindeverband: betreff Elektrizitätsgesetz (Konzessionsabgabe an Gemeinden) 13. Vorlage von Rechnungen. 14. Schwarzes Kreuz: Bewilligung einer Spende 15. Rechnungsabschluß 1948 16. Freie Anträge: Verhandlungen u. Beschlüsse: 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 4.4.49 wurde verlesen und genehmigt. Zu Punkt (12 f) wurde der Wohnungsausschuß beauftragt, sämtliche freistehenden Wohnungen betreff Raum bzw. Feststellung ob dieselben für eine grössere oder kleinere Familie geeignet sind zu besichtigen und die Wohnungen sofort für eine evtl. Zuweisung an eine wohnungssuchende Partei schriftlich anzufordern. 2. Das Protokoll der Sitzung des Konkurrenzausschusses für Höchst Fußach u. Gaißau vom 16.4.49 wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 3. Ein Bericht des Kuster Xaver über eine zwischen ihm, Lechleitner Johann und dem Rechtsanwalt Dr. Schwarz in Bregenz stattgefundene Besprechung betreff Rechtssache Wasserwerk Hard-Fußach wurde zur Kenntnis genommen. 4. Auf Grund eines Schreibens der Vrlbg. Landesregierung betreff Veräusserung von Baugrund im Ahorn wurde der in Punkt 2 der Sitzung v. 26.2.49 gefasste Beschluss wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Die Gemeindevertretung beschließt an die Baugrundbewerber im Ahorn, entlang der Straßenfront 23 ar und an jene von der Westgrenze der parzellierten Baugründe gegen die Straße verlaufenden 10 ar zum Preise von 65 Groschen pro m2 zu vergeben. Der dazwischen liegende Grund bleibt Eigentum der Gemeinde. Jeder Grundbewerber hat binnen einem Jahr um eine Baubewilligung anzusuchen und mit dem Bau zu beginnen. Sollte der Erwerber durch eigenes Verschulden dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so fällt das Grundstück an die Gemeinde zurück. Wenn aber der Baubeginn in vorgenannter Frist durch Ereignisse, die ausserhalb der Einflussphäre des Käufers liegen oder bedingt durch höhere Gewalt, nicht möglich ist, wird dem Käufer über begründetes Ansuchen vom Gemeindeausschuß für den Baubeginn eine entsprechende Fristverlängerung gewährt. 5. Ein Ansuchen der Federspiel Katharina, Fußach Nr. 3 um Bewilligung zur Trennung der Gp. 1522, 1525 und 1526 wurde genehmigt. 6. Über Ansuchen wurde die Weide ab dem Ahorn für das Jahr 1949 dem Rupp Karl um den Pachtzins von 200.-- S zugesprochen. 7. Die Anordnung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung betreff Kartoffelkäferbekämpfung wurde zur Kenntnis genommen und die Einsetzung eines bezahlten Suchdienstes in Vorschlag gebracht. Jene Parteien die sich durch Bezahlung eines vorläufigen Betrages von 20.-- S vom Suchdienst befreien wollen, sollen aufgefordert werden dies beim Gemeindeamt zur Anmeldung zu bringen. 8. Dem Kuster Walter, Bregenz Thalbachstr. wurde über Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes, entgegenkommenderweise ein solcher im Ausmass von 10 ar in Aussicht gestellt. 9. Dem Blindenverein "Hilfsgemeinschaft der später Erblindeten Österreichs" Wien, wurde eine Spende von 20.-- S zugesprochen. 10. Über Ansuchen der Hausbesitzer Niederl u. Teutscher, wurde die Erstellung einer Gartenmauer längs der Straße von Gp 520 mit 1 m Abstand vom derzeitigen Straßenrand bewilligt. 11. Dem Ansuchen der Schneider Maria um Bewilligung zur Erstellung eines Waschofens neben ihrem Wohnhaus Nr 76 wurde gegen Unterzeichnung eines Reverses stattgegeben. 12. Ein Schreiben des Gemeindeverbandes betreff Elektrizitätsgesetz (Konzessionsabgabe an die Gemeinden) wurde zur Kenntnis genommen. Hiezu soll an den Gemeindeverband berichtet werden was zur Wiedererlangung des 50 % igen und während des Krieges aufgehobenen Rabattes auf die Listenpreise für die Straßenbeleuchtung bereits unternommen wurde. 13. Rchg. für Kies auf die Gemeindestrassen, Kiestransport, Schalungen für Gartenpfosten beim Schulplatz und Beitrag zum Rheinschiffahrtsverband wurden zur Kenntnis genommen und der Kassier zur Zahlung derselben angewiesen. 14. An das österr. Schwarze Kreuz wurde ein Beitrag von 20.--S bewilligt. 15. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1948 wurde in allen Teilen verlesen und nachdem derselbe 14 Tage und zwar vom 9.4. bis 23.4.49 öffentlich aufgelegen war und während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden auf Grund der Überprüfung durch den Überprüfungsausschuß von welchem keine Bemängelungen vorgefunden wurden einstimmig genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 16. Freie Anträge: keine Fußach, den 23.4.49 der Schriftführer: (Gruber) gez. Weiß Eduard Heinrich Blum fROTOYOLL - Ahschrift übe':' die am Samste, g.dE=m 23.4.49 abFmd.s 1/2 9 Uhr im Ger, rnindehaus abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung filr Fußach unter dem Vo:csitze des Bürgermeister Weiss Rduard in .Anwesenheit von 5 Ge­ meinderatsmitgliedern. Entscbuldi{�t: Mathis Valen.tin, Hi 1 .m1)eler Rupert u. f!agel Ferc.ina.nd 1. Verlesun� des letzten Rit·-'.ungRpl'otokolls 2. Verlesung des Si tzungs::irotokolls der Si tzu.ng def' 'k o ' nkurT.em7.­ ausschus s 9S für Bncost, Fu8acll und 0-ruß e-, u vom 16. -4. 49 ). :8eri0r:it v„n KustAr XA.ver betreff WP.ss8:rlf, ; tung. 4-r.i Scb:reiben nAr i'rlhg. T1R.ndesregierung betrHff Ver;, ;usser1.mg von Baugrunc1 im Ahorn. �. Wedcrspiel Katharina, Ju8ach GrundtrennunseanRuchen. G. /\nPvchen des Y1unr;:i Yfar1, um t.i berlasmrn<3: der Weide im Ahorn. 7. :KB, rtoffelkqferbek�mpfun.:r.: .f, no:i'dnung des Amtes der Vrlbg. 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Das Protokoll der Sitzung des Yonkur�enzaueschua�es für Höch�t Fußach u. Gaißau vom 16.4.49 , rurde genehmigend zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ber±c�ät des Kuster XavE-r über eine zwischen ibm, Lech<1<rleitner Johann und dem Rechtsanw&l t Dr. Schwarz in Bregenz stattr;:efuadene Reopr0chune; betreff Rechtssache Wasi::JGrwerk Har'ä.-, :;, ußech würde zur Kenntnis genommen. 4, Auf Grund eines Schreibens der Vrlbg. Landesreeierung betreff Ver':iusserung von P, at1.grund i1n Ahorn , -rurde der in Punlct 2 der Sit�ung v. 26.2.49 gefasste Baschluss wie folgt abgatndert bzw. ergänzt: Ilie Gemeindevert:r.etun&_ beschließt an die Baugrundbe\lerber irn Ah�rn, entlang der Straßenfront 23 ar und Rn jene von der �est3:renze der par!'0ell�.erten Baugründe s:egen die Straße verlaufenden 10 ar �um Preise von 65 Groschen pro m2 zu vergeben. Der da­ zwischen liegende Grund blGibt Ei\entum der Gemeinde. Jeder Gr1.:mdbewerber hat binner.. einem �Tahr um eine B2.ubev1il1igung anzu­ suchen und mit - deri. Bau zu beginnen. Sollte der ;�n-?erber ch.1..:ä!h eigenes Verschulden dieF.er Very, flichtun1s nicht nachkommen, so f�llt das Grundstück an die Gemeinde zurück.Wenn aber der Baubeginn in vorgenannter Frist durch Ereignisse, die ausserhalb �= der Ein�l�ssphäre des fäufers liegen oder bedingt durch höhere Gewalt, nicht möglich ist, wird dem Kä�fer über begründetes An­ suchen vom Gemeindeausschuß für d3n Baubeginn eine entsprechende Fristverlängerung gewjhrt. 5. Ein Ansuchen der Fe&erspiel Katharina, Fußach Nr, 3 um Bewil­ 6. 7. 8. 9. 10. 11. 2. 13. 14. 15. 16. ligung bur 'l'rcnnunt; der Gp. 152 2, 1525 und 1526 wurde senehmigt. Über Ansuchen wurde dia Weide ab dem Ahorn fUr das Jahr 1949 dem Hupp Karl um den Pachtzirie vo� 2on.-- S zugesprochen. Die Jlnordnung des Amtes der Vrlbg. Land0sregierung betrr2ff K2.rtoffelkäferbek;:-:.mpft:.ng vm.rde zur Kennt„üs r:enommen 1-, :nd die Einsetzung eines bezahlten �uc�dienstes in Vorsc�lag gebrecht. Jene Parteien die sich durch Bezahlung eines vorlijufigen Be­ trages von 20.-- S vom Guchdienst befreien wollen, sollen auf­ gefordert werden dies beim Gemeindeamt zur Anmt=1ldung zu �)riDg�n. De� Kustar WRlter, Bregenz Thalbachstr. wurde Uber Ansuchen vm k�ufliche Überlassung eines BPugrundes, entgegenkommender­ weise ein solcher i� }usnass von 10 ar in Aussicht gestellt. �!em Blindenverein II Hilfsge11!1:dnsch&ft der sp.qter °RJ'.'bliad eten Osterreichs" Wien, wurde eine Spende von �0.-- S zugesprochen. Über Ansuchen der Hausbesitzer Niederl u. Teutscher, wurde ciie C:rstellung einer Gartenmauer Hinga der Straße von G-p 'j20 mit 1 m Abstand vom derzeitigen Str&ßenrand bewilligt. Dem Ansuchen der Schneider Maria um Bewilligun3 zur Erstellung eines '.laschofens neben ihrem Wohnhaus Er 7G vmröe p;ecr, en Unter- · zeichnung eines Reverses atattgegeben. Ein Schreiben acs Gemeindeverbandes betreff Elekt�izitätsgeset� (Ko, 1zessionsab:sabe an die Gemeinden ) wurde zur Kenntnis ge­ nnmmen. Hiezu soll Hn den Ge;neinc1everbarn' berichtat werden was zur Wiedercrl8ngung des 50 1 igen und während des Kri2ges auf­ gehobPnen Rabattes auf die Listenpreise für die Straßenbeleuchtuni beraits unternommen wurde. Rchg. für Kies suf die Gemeindestrassen, Kiestransport, Schalunden für Gartenpfosten beim Schul9latz und Beitrag zum Rr.einschiffahrts verband wurden zur Xenntnis genommen und der Ysssier znr 7, ahlung derselbsn angewiesen. An das öster:r. Schw2.rze Kreuz wurde E:in Beit.�ag von 20. --S be­ willj_ gt. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1948 wurdG in allen Teilan verle3en und nachdem derselbe 14 Tage und zwar vom 9.A. bis 2J.4.49 Uf:entlich aufgelegen war und w�hrend der AuflaJefrist i:;rinnerun�en riicllt ein;:;ebracht wurcleu auf Grund aer ÜberprUfung dllrch den Uberprijfungsa.usschuß voa welchern keine B, Jmri.:.1.:;elungen vorgefunden wuraen einstimmig geneh�ist und dem Kassier die �nt1astung erteilt. Freie Antrige: keine Fußach, den 23.4.49 der Schriftführer: ( Gruher) gez. Weiß Bduard H2i.nrich 1Hum