PROTOKOLL-Abschrift über die am Freitag den 17.12.1948 abends 8 Uhr im Gemeindehaus in Fußach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung für Fußach unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Weiß Eduard in Anwesenheit von 7 Gemeinderatsmitgliedern und 1 Ersatzmann. Entschuldigt: Humpeler Rudolf Verhandlungen und Beschlüsse. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 18.11.48 wurde verlesen und genehmigt. 2. Ein Ansuchen des Federspiel Otto um Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses wurde befürwortet und zur Begutachtung an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet. 3. Auf Grund der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz anhergelangten Gemeindeverwaltungs-Abgabenverordnung wird der allg. sowie der besondere Teil des Tarifes verlesen und mit nachstehenden Veränderungen angenommen u. Zwar: 1.) für Auszüge aus dem Ortsplan für jede angefangene Arbeitsstunde S 3.-- Höchstbetrag jedoch S 250.2.) Bau- und Benützungsbewilligungen: a) bei einer Bausumme bis 5000.-- S S 5.-b) bei einer Bausumme von 5001 - 10.000.--S S 10.-c) bei einer Bausumme von 10.001 - 50.000.--S S 16.-d) bei einer Bausumme von 50.001 – 100.000.--S S 30.-e) bei einer Bausumme von über 100.000.--S unverändert mit 1/4% der Bausumme 3. Bewilligung zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzunterhaltung: für Ortsvereine jährlich 1 Veranstaltung mit Programm und Tanz frei. Für alle übrigen Tanzunterhaltungen a) bis 12 Uhr nachts S 20.-b) bis 2 Uhr früh S 50.-c) über diesem Zeitpunkt S 75.-4. Ein Schreiben der Fa. Ochsenreiter betreff entgeldlicher Überlassung von Gemeindegrund zur Lehmabgrabung bzw. Bewilligung zu Probegrabungen wurde zur Kenntnis genommen. Eine diesbezügl. Beschlußfassung kann jedoch erst nach Bekanntgabe der von der Fa. vorgesehenen Stelle, auf welcher die Probegrabungen stattfinden sollen und der dbzgl. Bedingungen erfolgen. Die Herren Weiss Eduard, Bürgermeister, Blum Heinrich und Humpeler Rupert wurden beauftragt mit der vorgenannten Fa. in dieser Sache in Verhandlung zu treten. 5. Ein Ansuchen des Karl Vonach, Hard, um käufliche Überlassung vone20 bis 25 ar Grund aus dem Gemeindebesitz wurde zur Kenntnis genommen, jedoch von einer Genehmigung bis zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. 6. Auf Grund eines Schreibens der Vorarlberger Landesregierung und des Gemeindeverbandes wurde die Weihnachtszuwendung für die Gemeindebediensteten wie folgt festgesetzt: Für Gruber Eduard, Gemeindesekretär, mit S 250.-- und für die nicht Vollbeschäftigten Humpeler Olga, Kuster Nikolaus, Kuster Heinrich und Weiss Eduard, Bürgermeister, mit S 100.--. 7. Das Protokoll des Sanitätsausschusses für Höchst, Fußach u. Gaißau vom 5.12.48 wurde zur Kenntnis gebracht. Einer Genehmigung des Punktes 3 desselben wurde, nachdem das darin vorgeschlagene Gebäude zur Unterbringung des Entbindungsheimes in keiner Weise als geeignet erscheint mit 7 gegen 2 Stimmen zugestimmt. 8. Das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses für Höchst, Fußach und Gaißau v. 28.11.1948 wurde zur Kenntnis genommen. 9. Über Ansuchen wurde dem Schneider Josef, Fußach 56, die Bewilligung zum Anschluß an das Wasserleitungsnetz der Gemeinde Fußach unter Einhaltung der üblichen Bedingungen erteilt. 10. Über Ansuchen wurde der Spar- und Darlehenskasse Höchst zur Abhaltung von Kassastunden ein Zimmer im Gemeindehaus zur Verfügung gestellt. 11. Rechnungen für Kohle für das Gemeindeamt, Einglasen und Einmauern der Fenster in der Schule wurden zur Kenntnis genommen und der Kassier zur Zahlung derselben angewiesen. 12. Die Fischereipachte pro 1948 wurden für Hochseepatente mit S 200.-für Haldenpatente mit S 80.-- festgesetzt. 13. Dem Ansuchen des Dr. Marte um Instandsetzung der Wasserleitung in seinem Zimmer kann, nachdem die Leitungen nicht frostsicher sind, bis zum Frühjahr nicht entsprochen werden. 14. Dem Ansuchen des Sandmayr Karl, Sulzberg, um Niederlassung in der Gemeinde Fußach bzw. um Bewilligung zur Ausübung des Werkzeugschmiedegewerbes im Ortsbereich Fußach wurde nicht entsprochen. 15. Es wurde beschlossen, die schon bestehende Getränkesteuervorschreibung auch auf den Gassenschank und auf die Kleinhandelsgeschäfte auszudehnen. 16. Freie Anträge: Unter diesen wurde beschlossen, versuchsweise auf die Gemeindestraßen Splitt zu verwenden. Der noch rückständige Betrag für gekaufte Streue in der Schanz des Bösch Willi soll bei Einverständnis seiner Frau Bösch Irma, Schuldienerin, mit dem Abzug von ½ ihres Monatslohnes abgedeckt werden. Fußach, den 17.12.1948 Der Schriftführer (Gruber) gez. Weiß Eduard Heinrich Blum PROTOKOLL - Abschrift über die am Freitag den 17*12.1948 abends 8 Uhr im Gemeindehaus in Pußach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung für Fußach unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Weiß Eduard in Anwesenheit von 7 Gemeinderatsmitgliedern und 1 Ersatzmann. Entschuldigt: Humpeier Rudolf Verhandlungen und Beschlüsse. 1. Pas letzte Sitzungsprotokoll vom 18.11.48 wurde verlegen und genehmigt. 2. Ein Ansuchen des Federspiel Otto um Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses wurde befürwortet und zur Begutachtung an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet. 3. Auf Grund der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz anherge­ langten Gemeindeverwaltungs- AbgabenverOrdnung wird der allg. sowie der besondere Teil des Tarifes verlesen und mit nach­ stehenden Veränderungen angenommen น. zwar: 1 .) für Auszüge aus dem Ortsplan für jede angefangene Arbeits­ stunde ร 5.— Höchstbetrag jedoch ร 250.-2 .) Bau- und Benützungsbewilligungen: a) bei einer Bausumme bis 5000.—ร ร 5.—b) " " " von 500110000. —ร ร 10.-c) " " " von 10001 - 50000.—ร ร 16.— d) " " " von 50001 - 100 000 ร ร 30.— e) 11 " " über 100 00O.--S unverändert mit 1 /4 der Bausumme 3 .) Bewilligung ■zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzunterhaitung: für Ortsvereine jährlich 1 Veranstaltung mit Programm und Tanz frei. Für alle übrigen Tanzunterhaltungen a) bis 12 Uhr nachts ร 20.— b) bis 2 Uhr früh ร 50.— c) über diesen Zeitpunkt ร 75.— 4. Ein Schreiben der Fa. Ochsenreiter betreff entgeldlicher Über­ lassung von Gemeindegrund zur Lehmabgrabung bzw. Bewilligung zu Probegrabungen wurde zur Kenntnis genommen. Eine diesbezügl. Beschlußfassung kann jedoch erst nach Bekanntgabe der von der Fa. vorgesehenen stelle, auf welcher die Probegrabungen statt­ finden sollen und der dozgl. Bedingungen erfolgen. Die Herren Weiss Eduard, Bürgermeister, Blum Heinrich und Humpeier Rupert wurden beauftragt mit der vorgenannten Fa. in dieser Sache in Verhandlung zu treten. 5* Ein Ansuchen des Karl Vonach, Hard um käufliche Überlassung von 20 bis 25 ar gründ aus dem Gemeindebesitz wurde zur Kenntnis genommen, jedoch von einer Genehmigung bis zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. 6. Auf Grund eines Schreibens der Vorarlberger Landesregierung und des Gemeindeverbandes wurde die พeihnachtszuwendung für die Gemeindebedinsteten wis'folgt festgesetzt: Für Gruber Eduard, GemeindeSekretes mit ร 250.— und für die nicht Vollbeschäftigen Humpeier Olga, Kuster Nikolaus, Kuster Heinrich und Weiss Eduard, Bürgermeister mit ร 100.-­ 7. Das Protokoll des Sanitätsausschusses für Höchst, Fußach u.GaiBau vom 5 ° 12.48 wurde zur Kenntnis gebracht. Einer Genehmigung des Punktes 5 desselben wurde, nachdem das darin vorgeschlagene Gebäude, zur Unterbringung des Entbindungsheimes in keiner Weise als geeignet erscheint mit 7 gegen 2 stimmen nicht zugestimmt. 8. Das Situungsprotokoll des Konkurrenzausschusses für Höchst, Fußach und Gaißau V, 28.11.48 wurde zur Kenntnis gemonnen. 9. Über Ansuchen wurde dem Schneider Josef, Fu ach 56 die Be­ willigung zum Anschluß an das Wasserleitungsnetz der Gemeinde Fußach unter Einhaltung der üblichen Bedingungen erteilt, 10. Über Ansuchen wurde der Spar- น. Darlehenskasse, Höchst zur Abhaltung von Kassastunden ein Zimmer im Gemeindehaus zur VerfUgung gestellt. 11. Rechnungen für Fohle für das Gemeindeamt, einglasen und ein­ mauern der Fenster in der Schule wurden zur Kenntnis genommen und der Kassier zur Zahlung derselben angewiesen. 12. Die Fisehereirahhte pro 1948 wurden für Hochseepatente mit ร 200.— für Haldenpatente " ร 80.— festgesetzt. 1'5 . I>SP Ansuchen des Dr.Marte um Instandsetzung der Wasserleitung in seinem Zimmer kann nachdem, die Leitungen nicht frostsicher sind bis zum Frühjahr nicht entsprochen werden. 14. Dem Ansuchen des Sandmayr Varl, Sulzberg um Niederlassung in der Gemeinde Fußach bzw. um Bewilligung zur-Ausübung ’des 'WerkzeuySchmiedegewerbes im Ortsbereich Fußach wurde nicht ent­ sprochen. 15» Fs wurde beschlossen die schon bestehende Getränkesteuervor­ sehreihung auch auf den Gassenschank und auf die Kleinhandels­ geschäfte .''นรzudehnen. 16. Freie Anträge: Unter diesen wurde beschlossen, versuchsweise auf die Gemeindestraßen Splitt zu werwenden. Der noch rückständige Betrag für gekaufte Streue in der Schanz des Bösch Willi, soll bei Einverständnis seiner Frau Bösch Irma, Schuldienerin mit dem Abzug von 1/2 ihres Monatslohnes abgedeckt werden, Fußach, den 17.12.48 Der Schriftführer: (Gruber) gez. Weiß Eduard Heinrich Blum Sh