19961201_VO_Hundeabgabe

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Letzte Änderung 15.08.2021, 12:56
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fussachvo,fußachvo,fussach_vo_
Dokumentdatum 15.08.2021
Erscheinungsdatum 15.08.2021
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Inhalt des Dokuments

Hundeabgabe-Verordnung der Gemeinde Fußach Aufgrund des § 15 Abs. 3 z. 3 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBL Nr. 30/1993 idgF, in Verbindung mit dem Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Land Vorarlberg, LGB1. Nr. 33/1875 idgF, wird gemäß Gemeindevertretungsbeschluß vom 5.11.96 nachstehende Verordnung erlassen: Abgabepflicht Wer im Gemeindegebiet von Fußach einen über drei Monate alten Hund hält, hat an die Gemeinde Fußach eine Hundeabgabe zu entrichten. Abgabepflichtig ist der jeweilige Halter des Hundes. §2 Höhe und Fälligkeit der Hundesteuer 1. Die Höhe der Hundetaxe wird von der Gemeindevertretung gesondert festgesetzt. 2. Hält ein Abgabenschuldner innerhalb des Gemeindegebietes mehrere zu versteuernde Hunde, so erhöht sich die Abgabe für jeden zweiten und weiteren Hund um 100 %. Dasselbe gilt für jeden weiteren Hund eines Haushaltes oder Betriebes. 3. Die Hundeabgabe ist im vollen Jahresbetrag zu entrichten und jeweils anläßlich der jährlichen einmal durchzuführenden Hundemusterung fällig. Wird ein steuerpflichtiger Hund nach der Hundemusterung des betreffenden Kaiendeijahres angeschafft, so ist der volle Jahresbetrag innert viert Wochen nach dem Tag der Anschaffung fällig. Wird ein Hund während des Jahres abgeschafft, ist er abhanden gekommen oder verendet, so erlischt die Abgabepflicht mit dem Ablauf des Jahres. Die bereits entrichtete Hundeabgabe wird nicht rückerstattet. Wer einen Hund in Pflege hält, hat die Hundeabgabe zu entrichten, wenn er nicht nachweist, daß für den Hund bereits in einer anderen Gemeinde eine Hundeabgabe eingehoben wird. Bei einem Wechsel des Halters oder bei einem Zuzug des Halters aus einer anderen Gemeinde, wird eine im laufenden Jahre bereits entrichtete Abgabe angerechnet. Ein allenfalls sich hierbei ergebender Überschuß wird nicht zurückgezahlt. §3 Abgabenbefreiung 1. Von der Hundeabgabepflicht sind ausgenommen: a) Wachhunde, das sind Hunde, die zur Bewachung eines wachbedürftigen Objektes (Wohngebiete, land- und forstwirtschaftliche Betriebe น. dgl.) gehalten werden. Ein Objekt ist dann wachbedürftig, wenn es so abgelegen ist, daß im Umkreis von 300 m kein ganzjährig bewohntes Nachbarobjekt vorhanden ist, es nicht ganzjährig über eine PKW-Zufahrtsmöglichkeit (Umkreis von 100 m) besitzt und keinen Telefonanschluß hat b) Blindenhunde und Lawinenhunde, wenn sie als solche ausgebildet und verwendet werden, c) Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden sowie Hunde öffentlicher Dienststellen, 2. Eine Befreiung von der Hundeabgabe kann jeweils nur auf schriftlichen Antrag des Hundehalters erfolgen. §4 Meldepflicht Jeder Hundehalter, der im Gebiet der Gemeinde Fußach einen Hund hält, oder für länger als einen Monat in Pflege nimmt, hat dies längstens innerhalb eines Monats beim Gemeindeamt Fußach zu melden. Neugeborene Hunde sind spätestens nach Ablauf des dritten Lebensmonates zu melden. Wurde ein Hund veräußert, ist er verendet oder sonst abhanden gekommen, ist dies unverzüglich vom Halter zu melden. §5 Hundemarken Für jeden Hund, dessen Haltung abgabepflichtig ist, wird von der Gemeinde Fußach eine Erkennungsmarke mit Nummer und Jahr versehen an den Hundehalter ausgehändigt. Diese Erkennungsmarke muß vom angemeldeten Hund getragen werden. Hunde, die ohne Erkennungsmarke angetroffen werden, kann die Gemeinde durch ihre Beauftragten einfangen und auf Kosten des Hundebesitzers in Verwahrung nehmen. §6 Aus kunfts pflicht Jeder Grundstückseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, dem Bürgermeister oder dem von ihm beauftragten Organ auf Befragen über die auf seinem Grundstück gehaltenen Hunde oder deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Ebenso hat jeder Haushaltsvorstand und Betriebsinhaber und jeder Hundehalter die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über die Hundehaltung im Haushalt oder Betrieb. §7 s trashes tim in u Ilgen Übertretungen werden nach den Strafbestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes (9. Abschnitt, §§ 132 ff), LGBl. Nr. 23/1984), idgF, bestraft. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1.12.96 in Kraft. Mit selbemZeitpunkt tritt die Hundeabgabe­ Verordnung vom l.Dez. 1982 außer Kraft. Dar Bürgerinnen