20210701_VO_Wasserleitungsverordnung

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Letzte Änderung 15.08.2021, 12:58
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fussachvo,fußachvo,fussach_vo_
Erscheinungsdatum 15.08.2021
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VERORDNUNG über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Fußach (Wasserleitungsordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 11.06.2021 auf der Grundlage vom Wasserversorgungsgeseizies Finanzverfassungsgesetz Finanzausgieichsgesetzes LGBl. Nr. 3/1999 in der gültigen Fassung BGBl. 45/1948 in der gültigen Fassung BGBl. 116/2016 in der gültigen Fassung und dem sowie dem folgendes verordnet: 1, Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen 8 1- Allgemeines, Begriffe 1) 2) 3) Der Anschluss von (Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgungsanlage und der Bezug von Trink- und Nutzwasser haben nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes und dieser Wasserleitungsordnung zu erfolgen. Anschlussnehmer sind Eigentümer von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen werden müssen oder dürfen. Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer 4) für Trink-, Nutz- und Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen, Sie umfasst alle baulichen und technischen Anlagen, einschließlich der Mess-, Kontroil- und Sicherheitseinrichtungen. Versorgungsleitung ist jener Teil der Gemeindewasserversorgungsarlage, der der Zuleitung des Wassers zu den Anschlussleitungen dient. 5) Anschlussleitung ist die Wasserleitung zwischen der Anschlussstelle an der Versorgungsleitung und der Übergabestelle. 8) 7} Übergabestelle ist die Granze zwischen Anschlussleitung und Verbrauchsteitung, dies ist in der Regel der (Haus-) Wasserzähler oder Übergabeschacht. Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle, 82- Versorgungsbereich Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile bis zu einer Entfernung von 100 m von der Versorgungsleitung. Die im Versorgungsbereich liegenden Grundstücke sind im beiliegenden Plan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, zeichnerisch dargestellt. Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach BeschhiasGV: 11.08.2021 Seite 1von11 erleitungsordnungdarGemeinde Fußach o $3- Begriff, Gemeinnützigkeit Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist gemeinnützig. 5 4- Anschlusszwang, Anschlussrecht 1 Die Eigentümer von @) Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen; b) sonstigen Bauwerken, bei denen üblicherweise Trink- oder Nutzwesser benötigt wird und die ganz oder überwiegend im Versorgungsbereich ($ 2) liegen, sind verpflichtet, diese an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2 Ein Anschlusszwang gemäß Abs. 1 besteht nicht &) für Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen, soweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit nicht gefährden kann; b) wenn der Anschluss die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage überfordern würde; ©} wenn die Weiterbenutzung einer bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlage die d} ‚Gesundheit nicht gefährdet, oder für Bauwerke, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie z. B. bei Veranstaltungen, Baustellen oder außerordentichen Verhältnissen, sofern die Behörde aus Gründen des Gesundbheitsschutzes nicht einen Anschluss vorschreibt. 3 Die Behörde kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen eine Ausnahme vom Anschlusszwang (Abs. 1) bewilligen, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann und die zu errichtende eigene Wasserversorgungsanlage den gesundheitlichen, hygienischen sowie technischen Anforderungen entspricht. 4 Soweit ein Anschlusszwang nicht besteht, sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben und Anlagen berechtigt, diese an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschlielen, wenn dies weder dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage widerspricht, noch die Leistungsfähigkeit der ‚Gemeindewasserversorgungsanlage übersteigt und die Einräumung von Rechten gemäß 5 9 Wasserversorgungsgesetz nicht erforderlich ist (Anschlussrecht). 5 Über die Befreiung von der Anschlusspflicht hat die Gemeindevertretung im Einzetfalle zu entscheiden. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht sowie das Bestehen eines Anschlussrechtes hat der Bürgermeister erforderlichenfalls bescheidgemäß festzustellen. $5- Schriftliche Mittellung, Bescheid Y 2) Der Anschluss an die Gemeindewssserversorgungsanlage darf nur auf Grund einer schriflichen Mitteilung, in welcher die Gemeinde dem Anschluss des Bauwerkes, Betriebes oder der Anlage zustimmt, einer Feststellung der Behörde, dass ein Anschlusszwang oder eine Anschlussrecht besteht, oder einer Anordnung gemäß Abs. 3 erfolgen. In die schriftliche Mitteilung gemäß Abs, 1 sind nähere Bestimmungen insbesondere über a) b) ‚den Zeitpunkt des Anschlusses dieArt, Dimension und Lage derAnschlussleitung ‚Wangwrletungsorinung derGemeinde Fußach BesctuuneGV: 11.08.2021 Sata 2 won11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach <} © erforderichenfalls eine mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges aufzunehmen. 3 Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers eines Gebäudes oder eines sonstigen Bauwerkes durch Bescheid festzustellen, ob ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht im Sinne von $ 4 besteht. Der Anschluss ist anzuordnen, wenn ein anschlusspflichtiges Gebäude oder ein sonstiges anschlusspflichtiges Bauwerk nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde innerhalb der darin gesetzten Frist nicht angeschlossen worden ist. 4 Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Änderungen von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die zu einer wesentichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können. 86- Anschlussleitung 7 Die Anschlussleitung einschließlich der Herstellung der Verbindung mit der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde herzustellen. Die Gemeinde kann hierfür auch Untermehmer beauftragen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. Sie ist in allen ihren Teilen nach dam Stand der Technik sozu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie dicht sind und eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit des Eigentums vermieden wird. 2) Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1, 00 m und so zu verlegen, dass sie bei der Grundstücksnutzung nicht beschädigt werden kann, und für die Instandhaltung ohne besonders Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist in ein allseits mindestens 10 cm starkes Sandbeit zu verlegen. Außerhalb des Straßenbereiches ist über der Anschlussleitung, 30 cm unter dem Terrain, ein von der Gemeinde zu Verfügung gestelltes Warnband zu legen. Die Rohre, Rohrverbindungen und sonstigen Teile müssen aus beständigem, die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigendem Material bestehen {10 Bar). Grundlage für die Leitungsverlegung ist der Leitungsplan der Gemeinde Fußach, welcher der schriftlichen Mitteilung ($ 5 Abs. 1) beiliegt. 3 4” Der Rohrdurchmesser ist unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Wasserbedarf festzulegen, er muss jedoch mindestens 1 Zoll betragen. Wenn zur Herstellung der Anschlussleitung Arbeiten im Bereich einer öffentlichen Straße erforderlich sind, dann hat der Anschlussnehmer, unbeschadet der straßenpolizeilichen Und straßenverwaltungsrechtlichen Vorschriften, die Gemeinde mindestens zwei Werktage vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Im Straßenbereich sind Anschlussleitungen bis PE 2“ in einem PVC-Leerrohr 100 mm Durchmesser zu verlegen. Vor dem Zuschütien der Leitungstrasse, ausgenommen im Bereich einer öffentlichen Siraße, ist der Gemeinde zum Zwecke der Überprüfung, ob die Leitung vorschrifismäßig verlegt worden ist und zu deren Einmessung Anzeige zu erstatten. Die Leitungstrasse darf erst dann zugeschüttet werden, wenn die Überprüfung erfolgt ist und eventuell festgestelite Mängel behoben worden sind, und wenn innerhalb von drei Tagen nach Einlangen der Anzeige bei der Gemeinde die Überprüfung nicht vorgenommen wird. Samstage und Sonntage sowie Feiertage sindin diese Frist nicht einzurechnen. 5} Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Änderungen und 6) Ergänzungen der Anschlussleitung. Die Anschlussieitung geht nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. Sie ist auf Kosten der Gemeinde instand zu halten, zu warten sowie bei Bedarf abzuändern, zu ermeuern oder zu entfemen. Diesbezügliche Arbeiten sind auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers zulässig. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, ist über den Termin der Arbeiten das Einvemehmen herzustellen. Die hierbei entstehenden Kosten sind ‚vom Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen, ausgenommen in jenen Fällen, welche auf normale Abnützung der Leitung zurückzuführen sind, Insbesondere hat der Anschlussnehmer Wassereinungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 3von11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach der Gemeinde Erschwemis- bzw. Mehrkosten zufolge nachträglicher Überbauung der Leitungstrasse mit Asphaltierungen, Mauem, Kanälen, Betonabdeckungen und Terrassen, dergleichen Kabeileilungen, oder zufolge Pflasterungen, nechträglicher Bepflanzungen oder Überschüttungen zu ersetzen. oder wenn für die Ermeuerung der Anschlussieitung eine neue längere Trasse gewählt werden muss. 7 8) 9) Soweit die Anschlussieitung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers Wegl. ist er verpflichtet, die Leitung vor jeder Beschädigung (z.B. Frost) zu schützen. Die Anschlussleitung darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 2 m von der Leitung gesetzt werden. Der Anschlussnehmer darf keine ‚schädigenden Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen, Die Benutzung der Anschlussleitung als Biltzschutzerder für elektrische Anlagen Ist nicht zulässig. Wenn ein Wasseranschluss für die Wasserversorgung einer Liegenschaft für mehr als ein Jahr nicht mehr benötigt wird, kann bei der Gemeinde die Sperrung des Anschlusses beantragt werden. Eine neuerliche Öffnung darf nur durch die Gemeinde erfolgen. Die durch die Spemung und Öffnung eines Wasseranschlusses erwachsenen Kosten hat der Anschlussnehmer derGemeinde zu ersetzen. 10) Der Anschlussnehmer haflet für alle Schäden, die aus der vorschriftswidrigen Benutzung der Anschlussleitung, der Benützung des Grundstückes oder aus der schuldhaflen Vernachlässigung der Meldepflicht entstehen. 47 -Wasserzähler » Das Wasser wird in der Regel über einen Wasserzähler abgegeben. Der Wasserzähler wird ‚von der Gemeinde eingebaut. Vom Anschlussnehmer ist vorher ein Wasserzähler-Einbausatz mit integriertem Rückflussverhinderer zu installieren. Ausnahmen vom Einbau eines Wasserzählers sind möglich, z.B. Badehütten u. dgl., wo ein ganzjähriger Schutz des Zählers nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. 2) Der Anschlussnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten, frosteicheran Raum zur Verfügung zu stellen. Beim Anschluss von Betrieben, die nicht Gebäude sind, und ‚von Anlagen, hat der Anschlussnehmer für den Wasserzähler einen Schacht vorzusehen. Dieser ist gegen Wassereintritt und gegen Frosigefahr abzudichten und absperrbar herzustellen. Die Art und die Ausmafße des Schachtes sind in der schriftlichen Mitleilung bzw. Im Anschlussbescheid zu bestimmen. 3) 4 5) 8) 7) Der Einbau des Wasserzählers erfolgt erst, wenn die Verbrauchsleitungen fertiggestellt sind. Bei kurzfristigem Wasserverbrauch, wie z.B. bei Bauführungen, Veranstaltungen, liegt es im Ermessen der Gemeinde, einen Wasserzähler anzubringen. Die Erhaltung und Wartung des Wasserzählers obliegt der Gemeinde. Der Wasserzähler ist vom Anschlussnehmer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Der Wasserzähler muss ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Der Anschlussnehmer haftet für ale durch äußere Einwirkungen entstandene Schäden. Das Entfernen von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Piomben Ist der Gemeinde unverzüglich zu melden, Die Kosten für die Emeuerung der Piomben trägi der Anschlussnehmer. 8) Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in der Verbrauchsleitung, die vom Anschlussnehmer auf eigene Kosten einzubauen sind, ist zulässig. Für die Gebührenberechnung biklen sie jedach keine Grundlage. ® Ergeben sich Zweifel an der Richligkeit der Messung des Wasserzählers, so ist dieser von ‚Amis wegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung Waszerieitungsorinung derGemeindeFußach Beschuss GV: 11.06.2021 Babe awn11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach ‚einen Messfehler, der innerhalb der nach den Eichvorschriften zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit legt, so hat der Anschiussnehmer die mit der Prüfung verbundenen Kosten zu tragen, sofern die Prüfung auf seinen Antrag hin erfolgt ist. 88- Verbrauchsleitungen » Die Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer nach den neuzeitlichen Kenntnissen und Erfahrungen der Sanitärtechnik so herzustellen und zu warten, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen vermieden und die Sicherheit des Eigentums nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen von der Verbrauchsleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage und die Beschaffenheit des darin geförderten Wassers ausgehen. Die Verbrauchsleitung ist aus Material herzustellen, das für einen Betriebsdruck von 10 Bar zugelassen ist. Die aus der Gemeindewasserversorgungsanlage mit Wasser gespeisten Verbrauchsleitungen dürfen nicht in Verbindung mit einer anderen Wasserversorgungsanlage stehen. Beim Anschluss von Anlagen zur Warmwasseraufbereitung sowie von Maschinen und Geräten, die mittels Wasserdruck betrieben werden können, ist Vorsorge zu treffen, dass ein Zurückströmen des Wassers in das Wasserversorgungsnetz nicht erfolgen kann, An der Verbrauchsleitung 2) 3» entstandene Schäden und Mängel sind unverzüglich zu beheben. Wasserverluste, die auf Wartungsmängel zurückzuführen sind sowie die Kosten für Instandhaltungen gehen ausnahmslos zu Lasten des Anschlussnehmers, Zur Abwehr von Frostgefahren hat der Anschiussnehmer die hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Frieren Leitungen trotzdem ein, so müssen sie fachgerecht aufgetaut werden. Gartenieitungen und Leitungen, die einer besonderen Frostgefahr ausgesetzt sind, sind im Winter zu entleeren. 4 Zwischen der Verbrauchsleitung und ellfälligen anderen Nutzwasserleitungen darf keine Verbindung hergestellt werden. $9 - Hydranten und Wasserabsperreinrichtungen ” Wasserentnahmen aus Hydranten unterliegen mit Ausnahme von Einsätzen der Feuerwehr der Bewilligung durch den Bürgermeister, 2) Bei sämtlichen Wasserentnahmen mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen sind möglichst Wasserzähler zu verwenden. Falls kein Wasserzähler verwendet werden kann, ist die entnommene Wassermenge auf andere geeignete Weise zu ermitteln. Kl 4 Sofem dies eine gesicherte Wasserversorgung erforderlich macht, ist der Bürgermeister berechtigt, die Entnahme für die erforderliche Dauer zu untersagen. Wasserabsperreinrichtungen (Wasserschieber) dürfen nur durch befugte Personen bedient werden. 5) Wasserentnahmen aus Hydranien zwecks Befüllungen von Poolenlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. 6) Die Nichtbeachtung von Abs. 1 bis 5 zieht gegebenenfalls die Schadensersatzpflicht nach sich. 7 Während eines Feuers innerhalb oder außerhalb einer Liegenschaft ist jeder Anschlussnehmer verpflichtet, seine Wasserversorgungsanlage für Feuerlöschzwecke zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke entnommenes Wasser wird dem Anschlussnehmer nicht verrechnet. Wasserleitungsoninung der Gemeinde Fußach Beschluns GV: 11.08.2021 Sete 5von11 Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach o 410 - Wasserbezug ” Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem Zweck entnommen werden, der der zulässigen Nutzung des Anschlussobjektes entspricht. 2) 3 DO Änderungen in der Person des Anschlussnehmers oder des Verwendungszweckes des Anschlussobjektes sind der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Gemeinde liefert Waeser nach Maßgabe der Ergiebigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage und haftet nicht für Störungen und Unterbrechungen bei der Wasserabgabe. Die Gemeinde kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn #) wegen Wassermangels der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann. b} Schäden an der Wasserversorgungsanlage aufirelen, weiche die erforderliche Wasserkefarung nicht zulassen, od Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder im Bereich dieser Anlage notwendig sind, 5) d) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig ist. Die Gemeinde kann nach entsprechender Verständigung des Anschlussnehmers oder Wasserbeziehers die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn a) Mängel an der Verbrauchsleitung festgestellt werden, weiche die Sicherheit oder ‚Gesundheit gefährden können, b}) Wasser entgegen den gesetziiche Bestimmungen, entgegen der Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen werden. ©) den Beauftragten der Gemeinde der Zutritt zur Wasserversorgungsanlage verweigert oder unmöglich gemacht wird. d) der Anschlussnehmer der Verpflichtung zur Instandhaltung der Verbrauchsleitung nicht fristgerecht nachkommt. 6) der Wasserbezieher trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechend dieser Verordnung nicht nachkommt. 8) Anschlussnehmem ist es nicht gestattet, Wasser an Dritie gegen Entgelt abzugeben. $ 11 - Regenwassernutzung Im Haushalt ‚Die Nutzung des Regenwassers im Haushalt ist verboten. $ 12 - Überwachung, Anzeigepflicht ” Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung sowie den Wasserbezug zu überwachen. Werden Missstände oder Mängel festgestellt und nicht innerhalbangemessener Frist behoben, 0 kann die Behörde deren Beseitigung durch Bescheid anordnen. 2) Die Grundeigentümer, die Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch von der Gemeinde bestellte Personen zu duklen und zu diesem Zweck auch das Betreten von Bauwerken und Grundstücken zu gestatien. ‚Wasserierkungsondnung derGemeindeFullach Beschluss GV. 11.08.2021 Batiz 8von1 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die Gemeindewasserversorgungsanlage zurück zu führen sind, oder b)_ im Bereich der Anschlussleitung Schäden auftreten. auf Mängel der $ 13 - Übergang von Rechten und Pflichten Alla dem Anschlussnehmer erwachsenen Rechte und Pflichten gehen bei einem Eigentumsübergang auf den jeweiligen neuen Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage über. Der Anschlussnehmer tritt auch in allfällige Sondervereinbarungen des Vorbesitzers ein. 2. Abschnitt Beiträge und Gebühren $ 14- Allgemeines Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a} b) ©) Wasserversorgungsbeiträge Wasserbezugsgebühren Wasserzählergebühren d) Bauwassergebühren den Betrieb der $ 15 - Wasserversorgungsbeiträge 1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2) _ Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3) Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dringliche Recht auf ausschließliche Nutzung ‚und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten 4) (Wohnungseigentum) verbunden ist. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5) 8) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit ($ 16 Abs. 2 bis 5) mit dem Beitragssatz. Der Anspruch von Trinkwassergebühren entsteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß 5 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBl. Nr. 44/2013 in der gültigen Fassung, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes und sonstiger Bauwerke an die Trinkwasserversorgungsaniage. Wasserlelkungsordnung der Gemeinde Fußach Beschluss GV: 11.06.2021 Seite 7 von 11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach & 16 - Wasseranschlussbeitrag 1” Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 2) Die Bewerlungseinheit beträgt 100 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden und » Grundflächen von sonstigen Bauwerken. Die Bewerlungseinheit ist mit dem Beitragssatz gemäß $ 23 zu vervielfachen. ‚Gesamtgeschossfläche (GGF): die Summe aller Geschossflächen (GF); gemessen in 1, 80 m über dem Fußboden - wobei Wände aller Art, Dachkonstruktionen einschließlich der Dachhaut und ähnlicher Bauteile einzurechnen sind. 4 Für sonstige Bauwerke (die keine Gebäude sind) wird die Geschossfläche nur dann angerechnet, wenn diese sonstigen Bauwerke im Sinne des Versorgungsgebietes angeschlossen sind (z.B. Pool). 5 Wenn für ein Gebäude im Verhältnis der Geschossfläche ein Wasserverbrauch zu erwarten ist, der erheblich unter dem Durchschnitt liegt, so ist die Bewertungseinheit entsprechend zu verringern. 6) Der Anspruch des Anschlussbeitrages enisteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß $ 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBI. Nr. 3/1998 in der gültigen Fassung. $ 17 - Ergänzungsbeitrag 9 Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages um mehr als 20 % der Geschoßfläche ändert, jedoch um mindestens 20 m” (Zubau, Umbau, Aufbau, Änderung in den Ermäßigungsvoraussetzungen), wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben. 2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes neu festzusetzen ist. 3 Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. 8 18 - Anschlussbeitrag Bauwasser 1% 2) O7 Für den Wasserbezug zur Errichtung von Gebäuden und Anlagen ist für die Zeit bis zum Einbau des Wasserzählers ein einmaliger Anschlussbeitrag zu entrichten. Die Bewertungseinheit {5 16 Abs. 2} ist mit dem Beitragssatz zu vervielfachen. ” Wenn das Bauwasser zur Gänze über den Wasserzähler eines Gebührenpflichtigen bezogen wird, entfällt die Bauwassergebühr, Bei missbräuchlicher Verwendung von Bauwasser ist die Gemeinde verpflichtet, den 5) gesamten Bauwssserverbrauch zu schätzen. Der zu Abs. 1 ermittelte Differenzbetrag ist gesondert zur Zahlung vorzuschreiben. Gebührenanspruch laut $ 15. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Sale 8von11 WasserleitungsordnungderGemeindeFußach oO $ 19 - Wiederaufbau Beim Wiederaufbau von abgebrachenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben und Anlage sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge auf die Dauer von 10 Jahren verhältnismäßig anzurechnen, Die Bestimmungen des $ 17 gelten sinngemäß. 820 - Wasserbezugsgebühren, Bemessung 7 Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist - vorbehaltlich der Abs. 4 bis 7 - die Wassermenge zugrunde zu legen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzl. Die Wassermenge ist mit dem ‚Gebührensatz zu vervieffachen. 3 % 5) 8) Für Kleinabnehmer können such bei eingebautem Wasserzähler Mindestbeiträge festgelegt werden. Diese haben mindestens die aktuelle Wasserbezugsgebühr, Wasserzählermiete ‚und den anteiigen Verwaltungsaufwand der jeweiligen Vorschreibung zu enthalten. Der Gebührenanspruch entsteht mt Beginn des Wasserbezuges und wird in sechs Raten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. Ausnahmen sind möglich (Kleinabnehmer, pauschalierte Beiträge, Wasserbezug von Hydranten usw.) Wasserantnahmen aus Hydranten zwecks Befüllungen von Poolanlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum Innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesungen des Wasserzählers, Der Abrechnungszeitraum hat mindestens 10 Monate und höchstens 14 Monate zu betragen. Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen wird die Wasserbezugsgebühr mit ‚einer Pauschale pro Person/Jahr bemessen, wobei die Personenzahl werden die am 30.6. und 31.12 eines jeden Jahres Gültigkeit hat; b}) bei Wochenendhäusem, Ferienwohnungen, Badehütten und dergleichen = ohne 7 Wasserzähler -wird die Wasserbezugsgebühr pauschalierl. Wasserentnahmen aus Hydranten sowie Wasserverluste, hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage, sind von der Gemeinde zu schätzen. 8) Sofem im Vorjahr keine Gebührenpflicht bestanden hat oder wenn eine wesentliche Änderung des Wasserbezugs anzunehmen Ist, ist die Gebührenvorschreibung in der Höhe ‚des zu erwartenden Wasserbezuges vorzunehmen, $21- Wasserzählergebühren Y Für den Ankauf, die Emeuerung und die Instandhaltung der Wasserzähler wird eine ‚monatliche Bereitstellungsgebühr erhoben. 2) Die Bestimmungen des $ 19 Abs. 4 und 6 gelten sinngemäß. Warzsrieitungsominung der Gemeinde Fußsch (Beschluss GV: 11.06.2021 Bake Don (1 WasserleitungsordnungderGemeinde Fußach 0 5 22 - Gebührenschuldner 1) Die Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren sind vom Eigentümer des Gebäudes (des Betriebes oder der Anlage) zu entrichten, 2) Miteigentümer schulden diese Gebühren zur ungeteiten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentümern, außer e8 besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekanntgegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3) st das Gebäude (Betrieb, Anlage) vermietel, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so können diese Gebühren dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtgenieller und dgl.) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld. $ 23 - Beitrags- und Gebührensätze Der Beitragssatz, die Gebührensätze, eine allfälige Mindestgebühr und Pauschalgebühren sind durch Verordnung der Gemeindeveriretung festzusetzen. 524- Umsatzateuer Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den Gebühren nicht enthalten. Wasserleitungsoninung derGemeindeFulach Beschluas GV: 11.06.2021 Sein 10von19 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3. Abschnitt Sonstige Bestimmungen 58 25 - Übergangsbestimmungen Ist nach den bisher geltenden Vorschriften ein Wasseranschlussbeitrag entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß $ 17 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: Für das gesamte Gebäude (Betrieb, Anlage) ist die Gebühr nach den Vorschriften der 88 16 und 17 zu berechnen und der bisherige Bestand abzuziehen. 5 26 - Inkrafttreten, Außerkrafttraten Diese Verordnung tritt am 01.07.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach vom 01.06.2017 außer Kraft. Fußach, 14.06.2021 Der Bürgermeister Angeschlagen am: 14.06.2021 Abzunehmen am: 15.07.2021 Ergeht an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. 3. 4. Anschlag an der Amtstafel Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach Veröffentlichung auf der Homepage http://www.fussach.at ‚Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 11von11 Wasserversorgungsanlagen (Trinkwasser) - WVA Fußach Einzugsbereich (100 m Randlinie) VWA Fußach Einzugsbereich (100 m Fläche) KG Grenze Versorgung über VWA Hoechst Versorgung über VWA Hard Versorgung über VWA Lustenau *ะริด็ พุ KG Hoechst 0 500 ei 1.000 Meter ท de ri'6'/) Versorgungsbereich Trinkwasser Maßstab: gemäß Wasserleitungsverordnung § 2 Versorgungsbereich Planbeilage zum Beschluss der Gemeindevertretung Bauamt Fußach Bearbeiter: Steffen Seifert Öhler 1:16000 PßaS. Rundsiegel Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.06.2021