20170509_VO_Friedhofsordnung

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Letzte Änderung 15.08.2021, 12:58
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fussachvo,fußachvo,fussach_vo_
Dokumentdatum 15.08.2021
Erscheinungsdatum 15.08.2021
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Friedhofsordnung Gemäß 5 31 des Bestattungsgesetzes, LGBL Nr. 38/1969 idgF, wird zufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach vom 09.05.2017 verordnet: $1- Rechtsträger (1) Der Gemeindefriedhof ist auf dem Grundstück Gst-NR 259 und 229, KG Fußach angelegt und befindet sich im Eigentum der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. (2) Die Gemeinde Fußach ist Pachtnehmerin der Gemeinde Fußach Immobilienyerwaltungs GmbH & Co KEG der im $ 1 genannten Flächen zum Zwecke des Betriebes und der Verwaltung der Friedhofsanlage. {3) Die konfessionelle Friedhofsanlage auf dem Grundstück Gst. Nr. 266, EL2 182, KG Fußach steht im Eigentum der röm. kath, Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (4) Die Gemeinde Fußach ist Rechtsträgerin der im & 3 genannten Friedhofsanlage gemäß Vereinbarung vom 01.01.2007 mit der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (S) Der Aufbahrungsraum als integrativer Bestandteil der Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach, steht im Eigentum der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach. Unter zugrunde Legung der Vereinbarung vom 01.01.2007, mit dem genannten Eigentümer, wurde der Aufbahrungsraum zur Ganze mit finanziellen Mitteln der Gemeinde Fußach vergrößert und umgestaltet. Sie wird von der Gemeinde Fußach betrieben und instand gehalten. (6) Wird im Rahmen dieser Verordnung jeweils vom konfessionellen als auch vom neu errichteten Gemeindefriedhof gesprochen, so wird die Formulierung "Friedhof“ verwendet. Beziehen sich Formulierungen auf jeweils nur einen bestimmten Teil, so wird entweder der konfessionelle Friedhof bzw. der Gemeindefriedhof erwähnt. 52 - Verwaltung und Aufsicht {1) Die Verwaltung des Friedhofs und das Bestattungswesen obliegen der Gemeinde Fußach {Friedhofsverwaltung). Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in allen Angelegenheiten zuständig, ausgenommen jener rein konfessionellen Charakters. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung zählen insbesondere: a] die Zuweisung der Grabstätte; b) die Festsetzung der Termine für Bestattungen in Abstimmung der mit dem für die Bestattung betrauten Priester; €) die Durchführung der aufgrund der Friedhofsordnung und des Bestattungsgesetzes notwendigen Verwaltungsarbeiten; d) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen; (3) Die kirchliche Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen über das kirchliche Begräbniswesen unterliegt dem jeweiligen rämisch-katholischen Ortspfarrer. Stand: 01.06.2017 sche 1von7 (Onteisbiage: (VerordnungenÄnderungenFrlschofFriedhatsordnung2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 53 -Zweckbestimmung (1) Die Friedhofsanlage, bestehend aus dem konfessionellen Friedhof und dem Gemeindefriedhof, dient nach Maßgabe des vorhandenen Platzes als Begräbnisstätte für jene Personen, die zuletzt ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Rechtsträgerin hatten oder dort tot aufgefunden wurden und deren Herkunft unbekannt ist. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes, in berücksichtigungswürdigen Fällen, auch die Bestattung anderer als der im $ 3 Abs. (1) genannten Verstorbenen bewilligen. (3 In einer Grabstätte dürfen innerhalb der Berechtigungszeit nach Maßgabe des vorhandenen Belegraumes außer dem Inhaber des Benützungsrechtes mit dessen Zustimmung auch dessen Angehörige bestattet werden. (4) Als Angehörige gelten: a] Ehegatten / Lebensgefährten b) Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Adoptivkinder <) die Ehegatten der bei b) bezeichneten Personen d) Adoptiveltern {5) Auf die Überlassung einer bestimmten Grabstätte und die Einräumung oder Verlängerung eines Benützungsrechtes besteht kein Anspruch. 5 4 - Friedhofseinrichtungen und Friedhofsdienst (1) Nach Maßgabe der Friedhofsordnung werden die unverbauten Teile der angeführten Grundstücke Nr. 259 und Nr. 229 zu Zwecken der Bestattung und Beisetzung zur Verfügung gestellt. (2) Die Gemeinde Fußach stellt für die Aufbahrung und Abhaltung von Begräbnisfeierlichkeiten gegen eine durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegte Aufbahrungsgebühr die Aufbahrungskapelle zur Verfügung, (3) Der Aufbahrungsraum ist zur Unterbringung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung bzw. der Urnen bis zu deren Beisetzung bestimmt. (4} Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. Es darf nur der geschlossene Sarg aufgebahrt werden. {5} Das Öffnen und Schließen von Grabstätten erfolgt Im Auftrag der Friedhofsverwaltung. $5 - Grabstätten (1) Die räumliche Einteilung des Gemeindefriedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Der Bestandsplan für den konfessionellen Friedhofsbereich wird als Bestandteil dieser Verordnung von der bisherigen kirchlichen Friedhofsverwaltung übernommen. (3) Die genannten Friedhofspläne bilden einen Bestandteil dieser Verordnung, Stand: 07.08.2017 Sehe 2vun £ Tptelallage: FVerondnurgwl ÄndereFENKUNG20700 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (4) Die Einteilung und Belegung erfolgen durch die Friedhofsverwaltung entsprechend dem Friedhofsplan, (5) Alle Grabstätten werden als Sondergräber angelegt. Diese gliedern sich in: 3) Einzelgräber b} Einzelgräber mit höhenmäßiger Doppelbelegung €) Doppelgräber d) Familiengräber €) Urnengräber f) Gemeinschaftsgrabstätte (6) Einzeigräber und Doppelgräber sind Gräber, in denen ein oder mehrere Verstorbene bestattet, und/oder eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. Zur Beerdigung in Erdgräbern dürfen nur Särge aus Holz verwendet werden. (7) Familiengräber entsprechen in Art und Größe den Einzelgräbern, Doppelgräbern und Urnengräbern, sofern diese nach der ersten Benutzungsdauer verlängert werden. (8) Urnengräber sind Gräber, in denen eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes Urnenbestattungen dürfen nur in verrottbaren Urnen durchgeführt werden. möglich ist. (9) In der Gemeinschaftsgrabstätte werden Urnenbestattungen durchgeführt. Die Gestaltung und Beschriftung erfolgt einheitlich durch die Friedhofsverwaltung. $ 6 - Beschaffenheit der Grabstätten (1) Gemeindefriedhof Die Größe der Grabstätten richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten (vorgegebene Grabbzw. Urnentafeleinfassungen) Länge{em} Breite[cm] a) Einzelgräber b) Urnengräber 156 78 100 50 c) Urnenwandgräber 76 44 (2) Konfessioneller Friedhof a) Einzelgräber b) Doppelgräber c) Familiengräber Bund 0106207 Längelm] Breite[ml 130 130 130 70 70 70 . seitlicherAbstand [cm 30 30 30 ReihenatstanıIon} 100/250 100/250 160/250 "Sale don? Daiiablage: VerordnungenÄnderungenAFriediwä Bedhefsan.Ung 20;5.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 57- Ruhezeiten Die Mindestruhezeiten für Verstorbene und Aschen betragen: (1) Gemeindefriedhof: a) 15 Jahre (2) Konfessioneller Friedhof: a) b) 15Jahre 20Jahre bei Personen über dem 12. Lebensjahr, sofern für die Bestattung von Verstorbenen die Bodenbeschaffenheit den technischen Erkenntnissen gemäß den wasserrechtlichen, behördlichen Vorschriften nicht entspricht. (3) Ausnahmen von dieser Mindestruhefrist können je nach Umständen des Einzelfalles erteilt werden, wenn der Gemeindearzt ausdrücklich zustimmt. 58 - Beschaffenheit der Grabmäler und Einfassungen (1) Über jeder belegten Grabstätte ist vom Benützungsberechtigten innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung bzw. der Beisetzung ein Grabmal bzw. Grabplatte zu errichten und instand zu halten. Bis zu deren Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. (2) Die Grabstätten im konfessionellen Friedhof sind einzufassen. Diese sind in Form von Randeinfassungen vom Benutzungsberechtigten zu erstellen. Die Breite darf 20 cm nicht überschreiten. Das Außenmaß ist arı die Art der Grabstätte nach $ 6 gebunden. {3) Die Grabhügel sind längstens zwölf Monate nach der Bestattung niveaugleich mit der Endeinfassung einzuebnen. (4) Grabmäler dürfen die folgenden Hächstmaße nicht überschreiten: a] Einzelgrabstätten 110 cm Höhe 10cm breit b) Doppelgrabstätten c) Urnengrabstätten 110cm Höhe 30cm Höhe 10cm breit 8/4cm breit d) Weihwasserbecken und €) Grablaternen bei Urnengrabstätten des Gemeindefriedhofs f) Grabeinfassungen 10cmbreit umlaufend [5) Grabeinfassungen, Grab- und Wandtafeln können in folgenden oder farbgleichen Steintypen errichtet werden: a) Nero Impala b) Multicolor ROSSO €) Aurora (dunkel, Z.B. Pukki Aurora) d) Nero Assoluto e) Padang Dunkel Tao 01.06.2017 Seite 4 won? Üeteiablage: FVerordungenÄnderungen FriedhofFiedhotsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (6) Schriftgrößen und Schrifttyper: a) Grabmäler für Erdbestattungen max. 3, 0 cm Höhe 'b) Grabtafeln für Urnengräber max. 2, 5 cm Höhe €) Urnenwandtafeln max. 2, 0 cm Höhe (7) Die Grabmäler sind auf einem/dem Fundament fest zu verankern und instand zu halten. (8) Die Errichtung oder Änderung von Grabmälern bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Ein Antrag ist unter Vorlage von Plänen im Maßstab 1:10 (Grundriss, Vorder- und Seitenansicht) mit beplanter Inschrift, in 2-facher Ausfertigung mit Angabe des Materials und seiner Bearbeitungsweise, der Maße sowie des Namens des Auftraggebers und des Ausführenden bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Über Verlangen sind ergänzende Muster sowie Modelle - insbesondere für figürliche Arbeiten vorzulegen. (9) Werden Grabmäler oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung oder abweichend davon errichtet, so kann die Friedhofsverwaltung den Benützungsberechtigten oder den mit der Ausführung beauftragten Unternehmer zur sofortigen Entfernung oder Änderung auffordern. Nach Setzen einer entsprechenden Nachfrist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Benutzungsberechtigten zu veranlassen. (10) Ist bei gewünschter Erdbestattung auf dem konfessionellen Friedhof ein Erdaustausch zur Erreichung der gleichwertigen bodenmechanischen Zusammensetzung erforderlich, sind die Kosten der von der Friedhofsverwaltung in Auftrag zu gebenden Arbeiten vom Benützungsberechtigten zu ersetzen. 89 - Grabschmuck und Bepflanzung {1) Alle Grabstätten müssen ordentlich angelegt und bis zum Ablauf der Ruhe- und Berechtigungszeit geordnet unterhalten werden und dürfen das Gesamtbild des Friedhofs nicht beeinträchtigen. (2) Pflanzen, die durch ihre Höhe oder Umfang eine Größe erreicht haben, dass sie störend wirken, müssen vom Benützungsberechtigten über Aufforderung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (3), Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Benutzungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und an den hierfür vorgesehen Abfallstation getrennt zu entsorgen. $10- Benützungsrechte (1) Das Recht auf Benutzung einer Grabstätte wird mit der Zuweisung der Grabstätte durch Bescheid des Bürgermeisters erworben. (2) Die Dauer der Benützungsrechte (5 38 ff. BestattG) wird mit 20 Jahren festgelegt. (3) Auf Antrag des Benützungsberechtigten kann das Benützungsrecht an einer Grabstätte um bis zu 10 Jahren verlängert werden. (4) Endet die Benützungszeit vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es jedenfalls bis zum Ablauf derselben gegen Entrichtung einer anteiligen Verlängerungsgebühr zu verlängern. Stand: 01.06.2017 Seite 5won? Detekabtnge: EierundnungenlÄncdengenFechefFiedhc ordmng 2017.00K Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (5) Die Übertragung des Benützungsrechtes an Dritte ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung möglich, 511 - Ordnungsvorschriften (1) Die Besucher des Friedhofs haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen und unter Aufsicht von Erwachsenen betreten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten. {2} Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht ungebührlich gestört werden. Finden in der Nähe Trauerakte statt, so ist währenddessen die Arbeit zu unterbrechen. (3) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof, ausgenommen Nachbeschriftungen und kleinere Reparaturarbeiten, ist der Friedhofsverwaltung vor Beginn der Arbeiten zu melden. (4) Innerhalb des Friedhofs ist untersagt: a) Das Befahren mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht von der Friedhofsverwaltung eine besondere Genehmigung erteilt wurde; b) das Mitbringen von Tieren €) das Feilbieten von Waren; 4) das Verteilen von Druckschriften aller Art; €) das Rauchen, Lärmen und Spielen; f) das Ablegen von Abfällen aller Art außerhalb der dafür bestimmten Plätze; 8) die Durchführung von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen. 812 - Gebühren Die Art und Höhe der für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen zu entrichtenden Friedhofsgebühren werden gesondert durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt. 513 -Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwider handeln, sind von der Bezirkshauptmannschaft nach $ 60 Abs. 1 It. c Bestattungsgesetz, LGB1.58/1969 zu bestrafen. $14- Haftung (1) Eigentümer und Verwaltung des Friedhofs übernehmen keine Obhuts- und Bewachungspflicht über die Gräber und deren Zubehör. Stand: 01.06.2017 u N Sehe 6 von 7 Drieinbiage: E:VerodnungentÄnderungenFriedhetFriedhatsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (2) Eine Haftung wird insbesondere ansgeschlossen für Schäden, die entstehen durch; a) Elementarereignisse, Schnee, Winddruck, Diebstahl, Vandalismus und dergleichen; b) Besucher des Friedhofes oder durch andere Personen, die in einem anderem als im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf dem Friedhof arbeiten; £) Hunde: Hierfür haftet ausschließlich der betreffende Hundehalter; d) Aufstellung von Grabmälern, Grabbepflanzungen, oder sonstige Arbeiten an anderen Grabstätten, ihrem Zubehör oder an den Wegen oder sonstigen Anlagen des Friedhofs: Dafür haftet der Auftrag gebende oder ausführende Benützungsberechtigte; €) Grabarbeiten und Tätigkeiten auf einem Nachbargrab bzw. durch das Einsinken des Erdreiches: Diese Schäden sind vom Benützungsberechtigten unverzüglich zu beseitigen. (3) Für allfällige Schäden haften sowohl der Benützungsberechtigte wie auch der von ihm beauftragte Unternehmer, Erfüllungsgehilfe oder Besorgungsgehilfe zur ungeteilten Hand. {4) Der Benützungsberechtigte ist jedenfalls für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden, (5) Zur Vermeidung von Gefährdungen der Friedhofsbenützer ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, Grabmäler, die nicht standsicher sind, auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen. 8 15 - Schluss- und Übergangsbestimmungen {1} Rechte an Grabstellen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung Bestand haben, gelten bis zu deren Ablauf wie eingeräumt weiter, sind jedoch nach dieser Verordnung zu behandeln. {2) Sollte diese Friedhofsordnung keine abweichende Regelung beinhalten, so gilt in allen übrigen Fällen das Bestattungsgesetz LGBI. Nr. 58/1969 in der jeweils geltenden Fassung, (3) Diese Verordnung tritt am 01.06.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach vom 07.11.2012 samt allen darauf beruhenden Verordnungen außer Kraft. Fußach, 10.05.2017 Der Bürgermeister Bgm. Ernst Blum Sind 01.06.2017 Angeschlagen am: 11.05.2017 Abzunehmen am: 13.06.2017 Sehe yon 7 Dateisbiape: 1varorinungen ÄnderungenFiCRONFiedhotsordmung20‘ 7.00