19970101_VO_Gästetaxeverordnung

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Letzte Änderung 15.08.2021, 12:59
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fussachvo,fußachvo,fussach_vo_
Dokumentdatum 15.08.2021
Erscheinungsdatum 15.08.2021
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Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg - Baumgarten 2 Telefon 05578/75716-0 Telefax 055 78/75716-19 oder -22 6972 Fußach, Zahl: Beard.: Durchw.: 8-1.97 Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung): Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 17.12.1996 beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Vorarlberger Tourismusgesetz, LGB1. Nr. 9/1978 idF. LGB1. Nr. 43/1996 in der Gemeinde Fußach die Gästetaxe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einzuheben. Einhebung und örtlicher Geltungsbereich Die Gemeinde Fußach hebt zu Deckung ihres Aufwandes für tourismusfordernde Maßnahmen und Einrichtungen im ganzen Gemeindegebiet von Fußach eine Gästetaxe ein. §2 Abgabenschuldner Abgabenpflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen und nicht gemäß § 3 von der Abgabenpflicht befreit sind. §3 Befreiungen 1. Von der Abgabenpflicht sind befreit: a) Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Schüler, die sich wegen desSchulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten; b) Patienten in Krankenanstalten; c) Personen, die bei dem im Gemeindegebiet wohnhaften anderen Eheteil oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich nächtigen; d) Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten. 2. Personen, die in einer Wohnung im Sinne des § 6 nächtigen, sind mit Ausnahme des Wohnungsinhabers - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 - von der Abgabenpflicht befreit, wenn für den Wohnungsinhaber die Gästetaxe mit einem Pauschalbetrag festgesetzt ist. 3. Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftsgeber auf Verlangen der Gemeinde nachzuweisen. §4 Höhe der Gästetaxe Die Gästetaxe wird für das gesamte Gemeindegebiet und während des ganzen Jahres mit ร 6, — pro Nächtigung festgesetzt. §5 Fälligkeit und Einrichtung 1. Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig. 2. Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabepflicht. 3. Der Unterkunftgeber hat der Gemeinde jährlich bis spätestens 1.10. oder auf Verlangen innert zwei Wochen über die Gästetaxe Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag abzuführen. 4. Unterkunftgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen oder wer gegen Entgelt als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt. 5. Mangels eines Unterkunftgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenschuldner selbst an die Gemeinde abzuführen. 6. Für die Abrechnung der Gästetaxe sind die von der Gemeinde aufgelegten Vordrucke, Z.B. Gästebücher, zu verwenden. 7. Wird die Gästetaxe mittels Pauschalierung (§ 6) vorgeschrieben, ist sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Pauschalierungsbescheides zur Zahlung fällig. Die Abs. 1-6 finden im Falle einer Pauschalierung keine Anwendung. §6 Pauschalierung 1. Für Abgabenpflichtige, die als dringlich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben (Wohnungsinhaber), die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dient, insbesondere eine Wohnung, die nur während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt wird, wird die Gästetaxe, wenn dies im Interesse der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegen ist, auf Antrag oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt. 2. Der Pauschalbetrag wird jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres unter Zugrundelegung des Ausmaßes der Gästetaxe gemäß § 4 und der nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Anzahl von Nächtigungen von Gästen, soweit auf sie nicht die Befreiungsgründe zutreffen, bemessen. 3. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von denen der Pauschalierung zugrundegelegten wesentlich ab, wird der Bescheid über die Pauschalierung auf Antrag oder von Amts wegen entsprechend abgeändert. § 7 Abgabenverfahren Sofern in der Taxordnung keine näheren Bestimmungen über die Bemessung und Einhebung der Gästestaxe enthalten sind, finden die Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes, LGBL Nr. 23/1984 i.d.g.F. Anwendung. §8 Auskunftsrecht der Gäste Die Unterkunftgeber haben ihren Gästen auf Verlangen Einsicht in die Taxordnung zu gewähren. §9 Übergangsbestimmung Diese Taxordnung tritt am 1.1.1997 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Taxordnung vom 8.10.1991 ihre Wirksamkeit. Der Bürgermeister Ergeht an: Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß § 84 Gemeindegesetz Angeschlagen am Abgenommen am