Stenografische Sitzungs-Berichte der II. Landtagsperiode in Vorarlberg zu Bregenz. Einberufen mitallerh. kaiserlichen Patente vom 4. Novbr. 1862 auf den 10. Dezbr. 1862 u. mit allerh. kaiserl. Entschließung vom 30. Novbr. 1862 auf den 8. Jänner 1863 vertagt. Landesfürstl. Commissär: H. Statthalterei-Rath von Innsbruck, Franz Ritter von Barth. Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 8. Jänner 1863. Gegenwärtige: 1. ) Sebastian v. Froschauer, Landeshauptmann u. Reichsrathsabgeordneter. 2. Hochwst. H. Dr. Josef Fessler, Bischof von Nissa u. Generalvikar von Vorarlberg. 3. David Fussenpgger von Dornbirn, Landeshauptmann-Stellvertreter. 4. Mathias Bertel von Thüringen. 5. Johann Bertschler, von Altenstadt, Ersatzmann im Landes-Ausschuß. 6. Anton Drexel von Tschagguns, 7. Joh. Kasp. Egender von Bezau. 8. Jakob Ender von Altach. 9. Jos. Ant. Feuerstein von Schwarzenberg, Ersatzmann im Landes-Ausschuß. 10. Carl Ganahl von Feldkirch, Landes-Ausschuß. 11. Stefan Hirschbühl von Krumbach. 12. Christian Mutter von Bludenz. 13. Josef Neyer von Bludenz. 14. Alois Riedl von Bludenz. 15. Martin Schedler von Sulzberg. 16. Ferdinand Schneider von Höchst. do. do. do. 2 17. Ant. Spieler von Hohenems. 18. Johann Wachter von Dalaas, Landes-Ausschuß. 19. Josef Widmer von Bildstein. 20. Fidel Wohlwend von Levis, Landes-Ausschuß u. Reichsrathsabgeordneter. (Seite 2) -- -------------------------------------- —---------------------------------- -------- -----------------------------Landeshauptmann: Verehrteste Herren! Mit a.h. Patente vom 4. Novbr. v.Js. u. a.h. Bestimmung vom 30. Novbr. v.J. ist der Landtag für Vorarlberg heute einberufen u. mir wird wieder die Genugthuung u. Freude bereitet. Sie, verehrteste Hh. Abgeordnete u. Landtags-Mitglieder vereint zu gemeinsamen Zwecke - die Angelegenheiten des Landes zu berathen - zu begegnen u. herzlichst zu begrüßen. - Und wie freudig kann ich nicht mein Willkommen Ihnen entgegenrufen u. wie freudig können Sie es nicht erwiedern. Die Zuversicht in unsere Zustände, das Vertrauen zu uns selbst u. unserer eigenen Kraft ist geweckt, ist befestiget. Die erhabenen Worte, die zweimal vom Throne her in allen Schichten mit den freudigsten Empfindungen vernommen wurden, sie führen uns in ungeahnte Weise mit Kraft u. Stärke vorwärts auf der kaum geöffneten Bahn freierer staatlicher Gestaltung. - Sie haben ein festes Land um unser größeres Vaterland das richtige Verständniß der Zeit u. ihrer Anforderungen u. bieten uns hiemit die beste Gewähr künftiger andauernder Wohlfahrt. Verehrteste Herren! die Erlebnisse, die Erfahrungen fast zweier Jahre liegen hinter uns, zwei Jahre jungendlichen Verfassungslebens voll der Versuche, aber auch des beharrlichen Bestrebens nach dem Bessern, nach einem in der Zeit erreichbaren Ziele, Glück uns! - Das es so war, es führte zum Ziele. Im gleichen Geiste mit festem, verständigen Mannessinne wollen wir nun fortwirken im engeren Kreise in unsern jungen Anfängen wollen wir nur das mögliche wollen, mit Offenheit u. Freimuth wollen wir jeder Anregung der kaiserl. Regierung entgegen kommen, u. das beste unseres Landes unverrückt im Auge halten, es gemeinsam zu erstreben suchen; wollen nie die Rücksicht vergessen auf bestehende Einrichtungen, gegebene Zustände u. Verhältnisse im Zusammenhänge mit der fortschreitenden bürgerl. Entwicklung u. der Gleichberechtigung, vorurtheilsfrei u. unbefangen zu beachten, damit kein Mißton unter uns laut werde und hinüberstreife in die große Völkerfamilie Oesterreich u. dann wieder zurückgeworfen werde, vielleicht nicht zu unserm besten. Schwierige u. wichtige Arbeiten erwarten uns; sie werden ihre volle Kraftanstrengung u. Ausdauer beanspruchen, aber dessen bin ich versichert, Ihrer Liebe zu ihrem Lande ist kein Opfer zu schwer, zu groß, die Aufgabe nach bestem Wissen u. Gewissen zur Zufriedenheit zu lösen. Ich will nur zwei Angelegenheiten flüchtig berühren, die ehestens zur Vorlage 3 kommen; die Gemeinde-Verfassung nach den allerhöchst verfassungsmäßig sanktionirfen Grundzügen, die erste Unterlage aller gesellschaftlichen u. staatlichen Verhältnisse; von ihrer Zurechtlegung wird zunächst des Einzelnen Wohl- oder Uebelbefinden entschieden; - dann, das Landesvertheitigungs-System. Es ist bestimmt nach den gerechten Anforderungen anderer Länder die Wehrkraft unseres Landes zu heben, u. die Wehrkraft ohne empfindlichen (Seite 3)------------------- ;--------------------—------------------------------------------------------------------------ Abbruch an eigener Arbeitskraft zu gestalten und tüchtig zu erhalten. Sr. Durchlaucht der allverehrteste Statthalter, Fürst von Lobkowitz hat auf Grund des §. 36 der L.O. den k.k. Statthalterei Rath Frz. Ritter von Barth zum landesfürstlichen Commissär für diese Session bestimmt; Unwohlsein verhinderte ihn leider in unserer Mitte zu erscheinen. Nun nehme ich wieder den ehrenvollen Vorsitz in ihrer Mitte ein. Ich rechne auf Ihre thätige, kräftige Beihilfe, Sie allein kann mir die Erfüllung meiner Pflichten erleichtern; ich meinerseits beteure, es sei mein fester Wille mit Unpartheilichkeit u. gewissenhaft in den Verhandlungen vorzugehen. Unmöglich können wir in diese Räume, die die Verfassung uns anweiset, eintreten, ohne uns dessen zu erinnern, der uns diese Räume erschloß. Ich entspreche gewiß nur Ihren eigenen Gefühlen uJ Empfindungen, ja ich komme Ihnen nur zuvor, indem ich Sie einlade Sr. k.k. apost. Majestät, unserem allgel. Kaiser und Herrn Franz Josef I. ein freudiges, dreimaliges'Hoch zu bringen. Dreimal Hoch!!! Der Landtag ist eröffnet. Auf allerh. Befehl wurde dem Landtage die Urkunde über die Grundrechte v. 26. Febr. 1861 zur Aufbewahrung im Archiv übergeben. Wir nehmen das Angebinde mit Freuden entgegen, es wird uns theuer sein u. wir werden fest daran halten u. demselben nachkommen. Seit unserem ersten Zusammentreffen hat uns der Tod zwei Mitglieder entrissen. Den Hochw. H. Bischof u. Generalvikar von Vorarlberg Georg Prünster, Komthur des kaiserl. Franz Josef Ordens. 26 Jahre fast weilte er unter uns, wirkte in menschenfreundlichsten Sinne nach allen Richtungen u. selbst im hochbetagten Alter ermüdete er nie den Pflichten seines Standes u. den Pflichten des Bürgers auf das genaueste zu entsprechen; - dann verloren wir H. Heinrich Reisch, Altvorsteher von Frastanz: durch eine lange Reihe von Jahren, - getragen von dem Vertrauen der Uebrigen, sah man ihn zum besten seiner Nächsten in allen ämtlichen Verrichtungen u. das letzte Zeichen öffentlichen Vertrauens hatte ihn in unsere Mitte geführt. Lassen Sie uns den Gefühlen 4 des aufrichtigen Bedauerns, die wir den um die Dahingeschiedenen zweien würdigen Männern u. Bürgern, u. der Werthschätzung Ihres Andenkens durch Erhebung von den Plätzen Ausdruck geben. (Sämmtl. Abgeordnete erhoben sich von den Sitzen) H. Josef Getzner, entsendet von der Handelskammer in Feldkirch, hat sein Mandat niedergelegt. An die Stelle dieser Ausgeschiedenen trat der Hochw. H. Bischof von Nyssa u. Generalvikar in Vorarlberg, Dr. Jos. Fessler, dann H.j Christian Mutter, gewählt von der Handelskammer in Feldkirch u. H. Alois Riedl, gewählt von den Landgemeinden Bludenz u. Montafon. - Nach der bestehenden L.O. haben die Herren das eidesstattige Gelöbniß zu leisten, ich beschränke mich heute darauf das Gelöbniß vom (Seite 4} ---------------------- ----------------------------------------------------------------------------------------------Hochwürdigsten Herrn Bischof abzunehmen und behalte mir vor die beiden anderen Herren hiezu einzuladen, sobald die hohe Versammlung über die Wahlakte entschieden haben wird. (L.H. liest die Eidesformel vor) Ich gelobe Sr. k.k. apostol. Majestät Franz Josef I. unserm allergnädigsten Kaiser Treue u. Gehorsam, Beobachtung der Gesetze u. Erfüllung meiner Pflichten. Hochw. H. Bischof: Ich gelobe! Hochw. H. Bischof: Ich bitte um das Wort. Indem ich in den Kreis, der nach dem Willen Sr. Majestät, unserm allergnäd. Kaiser u. Herrn durch die Verfassung berufenen Vertreter meines Vaterlandes Vorarlberg eintrete, fühle ich ganz die große u. schöne Aufgabe, welche mir hiedurch geworden, nämlich das geistige u. materielle Wohl des theuren Vaterlandes zu fördern u. der treue Ausdruck der Ueberzeugungen u. Grundsätze, der Wünsche u. Bedürfnisse des biederen Volkes zu sein, aus dessen Mitte ich einst hervorgieng, dessen Anschauungen u. Grundsätze ich in weiter Form treu bewahrte u. zu dem ich jüngst in Liebe u. Treue wiederkehrte. - Es wird meine angelegentlichste Sorge sein, diese Aufgabe nach dem Maaße meiner Kräfte mit bestem Willen treu zu erfüllen u. ich bitte Gott, daß er unsere Arbeiten, die wir mit vereinten Kräften unter so trefflicher Leitung beginnen, segnen wolle. (Bravorufe) Landeshauptmann: Der Feier des heutigen Tages Rechnung tragend, wollen wir nicht weiter fahren in den Verhandlungen. Die nächste Sitzung ist morgen 9 Uhr Vormittags. Tagesordnung ist: I. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über Erfüllung der ihm nach §. 26 d. Landes Ordnung obliegenden Verrichtungen. 5 2. Bericht des Landesausschusses über die Wahlakte der Herren Christian Mutter u. Alois Riedl. 3. Antrag auf Annahme einer Geschäfts-Ordnung für den Landtag. 4. Vergleichs-Antrag der Gemeinde Sontag mit dortigen Privaten in Betreff der Benützung einer Waldfläche auf der Alpe Überluth. 5. Ansprüche des k.k. Militär-Aerars gegen den tirolisch-vorarlbergischen Landesfond auf Vergütung von Vorspannsaufbesserungen der Jahre 1859-1861. Die Sitzung ist geschlossen. Ende 12 Uhr. (Seite 5)------------------- --------------------------------------- --------------------------------------■------------------- 2. Sitzung. Anfang derselben 9 % Uhr Vormittags, am 9. Jänner 1863. Gegenwärtig: H. Landeshauptmann u. sämmtl. Hh. Abgeordneten. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche den Herrn Schriftführer das Protokoll der gestrigen Sitzung vorzulesen, (wird verlesen) Hat Jemand eine Benierkung zu machen? (wurde keine Bemerkung gemacht) Das Protokoll ist also anerkannt. Wir gehen nun über Zum ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung, betreffend den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über die von ihm auf Grund des §. 26 der Landesordnung geübte Gebahrung der Geschäfte; ich habe veranlaßt, daß dieser Rechenschaftsbericht bereits lithografirt heute allen Herren mitgetheilt werden konnte. Nun ersuche ich den Herrn Schriftführer diesen Bericht der geehrten Versammlung vorzulesen. - (Wird vorgelesen; siehe Beilage) Landeshauptmann: Wie Sie aus der Vorlage jetzt entnommen haben, enthält der Rechenschaftsbericht theils das Vorgehen des Landesausschusses in Sachen, worüber er endgültige Beschlüsse fassen konnte, u. dient nur zur Einsicht der hohen Versammlung; er enthält aber theils auch Vorlagen über Gegenstände, welche nur unter Vorbehalt der Genehmigung des hohen Landtages vorgenommen und nur unter dieser Bedingung zum Beschluß erhoben werden konnten, wie z.B. betreffend den Landesfond, Veräußerung Grundentlastungsfond von und die Zustimmung zu Gemeindegründen und Eigenthum, Gemeindeumlagen, worüber die Folge der (D 441/ 14'»*' 'fUMtmk « H /• 4í^f4 //? #4^ 'Q/^/.