499 (Seite 449)------------------------------------------ ----------------------------------------------------------------------1.) Bericht des Comite’s betreffend die Reg. Vorl. über Bestreitung der Kosten für Herstellung u. Erhaltung der katholischen Kirchen u. Pfründengebäude; 2.) Bericht des Comite’s belangend die Reg. Vorl. über das Schulpatronat u. die Kostenbestreitung für die Lokalitäten der Volksschulen; 3.) Bericht des Comite’s über das Concurrenz normale für die nicht ärarial öffentlichen Strassen u. Wege; 4.) Wahl des Comite zur Begutachtung des Entwurfes einer Instruktion zur Revision des Grundsteuer-Catasters u. wenn noch Zeit übrig bleibt, der Comitebericht über die Gesuche der Schullehrer u. Gehaltsverbesserung. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß ’/z 1 Uhr. 21. Sitzung Am 2. März 1863. Beginn 10 74 Uhr V. M. Gegenwärtig: H. Landeshauptmann Seb. v. Froschauer u. sämmtl. Mitglieder des Vorarlberger Landtags mit Ausnahme der Hh. Widmer u. Schneider u. Berti beurlaubt u. H. Neyer krank. Im Beisein des landesfürstl. Kommissärs H. Franz Ritter v. Barth. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Das Protokoll der vorhergehenden wird ihnen vorgelesen werden. (H. Sekretär Ritter v. Ratz verliest) Wird keine Einwendung gegen das Protokoll erhoben? - Es ist also als richtig abgefaßt anzuerkennen. - Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß heute der lithografirte Bericht betreffend die Gesuche der Schullehrer unter die Hh. vertheilt worden ist, ferner daß H. Neyer sich krank gemeldet hat. Den H. Schneider u. Bertel habe ich auf 3 Tage Urlaub ertheilt. Nachmittags 4 Uhr ist Grundbuchs-Comite-Sitzung. - Der erste Gegenstand unserser heutigen Verhandlung ist die 3te Lesung des Gemdegesetzes u. der Gemdewahlordnung, wie sie aus unseren Berathungen hervorgegangen ist. Das Gesetz wurde redigirt ganz genau nach den Beschlüssen, die im h. Landtag gefaßt worden sind; wenn die Hh. es wünschen, so werde ich bei Vorlesung jedes § zugleich auch noch den Beschluß, der im h. Landtag gefaßt wurde, vortragen lassen, damit sie sich desto besser überzeugen können, daß das Ganze genau nach den Beschlüssen des h. Landtags redigirt wurde. Ganahl: Ich möchte mir erlauben zu frage, wer das Gesetz redigirt hat. 500 Landeshauptmann: Die Redaktion ist von mir vorgenommen worden, denn der Ausschuß war verhindert, H. Ganahl krank, H. Wohlwend abwesend u. daher habe ich die Redaktion vorgenommen aber nicht erst gestern oder vorgestern, sondern jedesmal (Seite 450)------ —-------------------------------------------------------------------------------------------------------- von Fall zu Fall zu Hause in meiner Kanzlei u. die Hh. werden sich durch Vorlesung des Protokolls überzeugen, daß die Redaktion ganz genau so gefaßt worden ist, wie die Beschlüsse im h. Hause gemacht wurden. Ganahl: Wenn wir die stenografischen Bericht da hätten, dann wäre es wohl leichter, ohne diese können wir nicht wohl vergleichen, ob die Redaktion den Beschlüssen conform ist. Landeshauptmann: Wir haben aber die Protokolle da, sie sind alle verlesen u. als richtig anerkannt worden. Ganahl: Die Protokolle sind allerdings richtig u. wenn man jedesmal auch das Protokoll dazu liest, dann könnte es eher gehen. Landeshauptmann: Ich werde also zuerst die Protokolle vorlesen lassen u. dann die § § u. es wird sich so die h. Versammlg. überzeugen, daß das Ganze gehörig redigirt wurde. (Es wird die ganze Gemde- u. Wahlordnung vollen Inhaltes vom H. Sekretär Ritter v. Ratz, u. die bei der Berathung der einzelnen Punkte u. § § gefaßten Beschlüsse abwechselnd vom H. Landeshauptmann u. den H. Abgeordneten Riedl u. Wohlwend abgelesen.) Wünscht Jemand über das Vorgelesene etwa zu bemerken? Hochw. Bischof: Nach §. 31 der Geschäfts- Ordg. sind nur stylistische Verbesserungen jetzt hier mehr zuläßig; ich habe nur das Einzige auszustellen: Im letzten Absatz des §. 30 kommt das Wort „Nachschub“ vor, ein Wort, welches für ein Gesetz nicht gut zu passen scheint, ich würde statt desselben das Wort „Einrücken" beantragen, was ganz dasselbe ist u. vielleicht für das Gesetz besser taugt. Landeshauptmann: Fallen noch andere stylistische Bemerkungen auf? - Ist die h. Versamlung einverstanden, dem Worte „Nachschub" das Wort „Einrücken" unterzustellen. (Einverstanden) Es wir diese Abänderung dann stattfinden. - Nachdem also keine weiteren Versammlung die Bemerkungen Frage, ob vorgebracht werden, stelle ich dieselbe gesonnen ist, das eben an die h. vorgelesene Gemdegesetz u. Gemdewahlordnung in endgiltiger 3ter Lesung anzunehmen. Ich bitte um Abstimmung. (Angenommen) Wir hätten nun, nachdem das Gemdegesetz u. die Gemdewahlordnung in 3ter Lesung endgiltig angenommen wurde, das Comite zu bestellen, welches nach §. 7 des Ausschuß-Antrages zu berichten hat über die im Lande Vorarlberg bestehenden Verhältnisse u. Uebungen betreffend die Heimathsrechte u. dieses Comite hätte nach dem Abänderungsantrag des H. Abg. Spieler aus 5 501 Mitgliedern zu bestehen. Ich bitte daher die Hh. um Vornahme dieser Wahl. Wir müssen 7 Mitglieder wählen, 5 Ausschuß- u. 2 Ersatzmänner. (Wird die Wahl vorgenommen) Es sind 15 Stimmzettel vorhanden, die absolute Majorität ist 8. Die absolute Majorität haben erhalten, H. Riedl mit 12 St., H. Wohlwend mit 12, H. Schedler mit 11, H. Drexel mit 9, H. Hirschbühl mit 9 Stimmen. Nächstens haben erhalten H. Fußenegger 7, H. Bertschler 7, H. Ender 7, H. Ganahl 5, H. Mutter 4, H. Wachter 4, H. Egender 4, dann H. Spieler 3, H. Feuerstein 3, (Seite 451) —---------------——-------------- ——---------------------------- —————---------------------- H. Berti 3 Stimmen, eine Stimme erhielten Hochw. Bischof, H. Neyer, H. Schneider u. H. Landeshauptmann: die 5 Ausschußmitglieder haben wir; es fehlen noch die 2 Ersatzmänner. (Wird die Wahl derselben vorgenommen) Die absolute Stimmenmehrheit wäre 8, aber keiner der Hh., es ist mir leid es sagen zu müssen, hat dieselbe erhalten. Die Hh. Bertschler u. Ender haben 7 Stimmen, H. Fußenegger 6, H. Hirschbühl 3, Stimmen, die aber verloren sind, H. Feuerstein 2 u. die übrigen nur eine. In die engere Wahl kommen somit H. Bertschler, H. Ender, H. Fussenegger u. H. Feuerstein; von diesen 3 Hh. sind nur 2 zu wählen; jede Stimme außerhalb wäre verloren. (Wird die Nachwahl vorgenommen) - Wir haben diesmal erhalten für H. Fußenegger 10 Stimmen, für H. Ender 9, für H. Bertschler 9. H. Fußenegger ist daher durch die Wahl zum Ersatzmann berufen. Zwischen den Hh. Ender u. Bertschler muß das Los gezogen werden. (H. Riedl zieht das Los) H. Bertschler ist durch das Los zum Ersatzmann bestimmt. Ich werde zugleich mit der Vorlage des Gemdegesetzes auch den von der h. Versammlung ausgedrückten Wunsch, daß möglichst bald ein die Heimathsverhältnisse regelndes Reichsgesetz erlassen werde, Sr. Majestät abgesondert vorlegen. - An der heutigen Tagesordnung stehen zwar noch mehrere Gegenstände, ich glaub aber, daß ich wegen der vorgerückten Zeit wohl auf Schluß der Sitzung antragen kann. Die nächste Sitzung beantrage ich auf Morgen 9 Uhr V. M. u. als Gegenstände: den Bericht des Comtie über die Reg. Vorl. betreffend die Kosten der Herstellung u. Erhaltung der katholischen Kirchen- u. Pfründengebäude; 2.) den Bericht des Comite betreffend das Schulpatronat u. die Kosten zur Bestreitung der Schullokalitäten. 3.) weil es im nächsten Zusammenhänge mit demselben steht, den heute an die Hh. vertheilten Bericht des Comite über die verschiedenen Gesuche der Schullehrer um Gehalts-Erhöhung; 4.) den Bericht des Comite über die Herstellung u. Erhaltung der nicht ärarial öffentl. Strassen. Sollte mit diesen Gegenständen die Sitzung nicht ausgefüllt sein, so würde ich noch die h. Versammlg. um die Wahl eines Comite, betreffend die Berichterstattung über die Zusammenfassung der Prinzipien, nach welchen der Grundsteuer-Cataster revidirt werden solle, ersuchen. - Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß 1 Uhr. ^ /)'/n 'aA^i/ 'tyy.'. ¿MY ' / f i // / > ' .* .Lz-Z / 4-®*V /mJ ¡n^wi) WAUÍ. A / , M*í z /' ¡■¡¿vi .*tfl “ jrt i/o ¿Q //, /