XXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KeUage XXIII. Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen betreffend die Schaffung eines Landes­ gesetzes bezüglich der Einhebung einer Aufnahmsgebühr für die im Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 R -G.-Bl. Nr. 222 in den Heimat verband einer vorarlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmenden Ausländer. Hoher Landtag! In der Erwägung, daß aus den Verhandlungen des Reichsrates deutlich zu ersehen ist, daß bei der Beratung und Beschlußfassung über die Heimatsgesetznovelle der Gesetzgeber die Erhebung einer Aufnahmsgebühr für die durch Ersitzung erfolgende Aufnahme in den Heimatverband einer Gemeinde nur für Inländer ausgeschlossen wissen wollte, in Erwägung, daß der k. k. Verwaltungsgerichtshof in seinen neueren Entscheidungen die Möglichkeit der Erhebung einer Gebür bei der auf Ersitzung beruhenden Aufnahme eines Ausländers in den Verband einer inländischen Gemeinde nicht ausgeschlossen hat, sondern nur darauf verwies, daß diesfalls neue Landesgesetze zu schaffen wären, in endlicher Erwägung, daß gerade in Vorarlberg, das zu 3/4 au das Ausland grenzt, diese Frage von nicht unwesentlichem Belange ist, stellen die Gefertigten den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Einführung einer Aufnahmsgebühr betreffend die Aufnahme jener Ausländer, welche im Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 durch Ersitzung das Heimatsrecht in einer vorarlbergischen Gemeinde erlangen, gesetzlich regeln". Bregenz, den 27. Juni 1902. Jodok Fink. Martin Thurnher. Jakob Scheidbach. Rudolf Wittwer. Frz. Ant. Müller. Pfr. Fink. Franz Loser. Joseph Wegeler. Alois Dressel. Dekan Thurnher. I. Olz. E. Bösch. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 119