XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Beilage XXIX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Fontanella betreffend den Bau einer Straße von Sonntag nach Fontanella. Hoher Landtag! Die Gemeinden Sonntag und Fontanella brachten in der letzten Landtagssession Gesuche um Einbeziehung des Baues einer Straße von Sonntag nach Fontanella in das allgemeine Straßenbau­ programm ein.) Mesen Gesuchen konnte bei Abgang der nöthigen Vorerhebungen und Verhandlungen nicht entsprochen werden, und wurden dieselben daher mit Landtagsbeschluss vom 27. April v. I. dem Landes-Ausschuss zur eventuell weiteren Behandlung abgetreten. Mit Landes-Ausschuss-Beschluss vom 28. Juli v. I. erhielt der Herr Landesingenieur den Auftrag, ein generelles Project sammt Kostenvoranschlag für die bezeichnete Straße zu verfassen. Diesem Auftrag entsprach der Landesingenieur und legte dem Landes-Ausschusse unterm 17. März d. I., Z. 1148, vor: a) Ein Detailproject für die 2773'4 m lange Straßenstrecke von Sonntag nach Fontanella mit einem Erfordernis von . . K 53.000 b) ein generelles Project für die 1100 m lange Straßenstrecke von Fontanella bis zur Säge in Angerlitten mit einem Erfordernis von . „ 17.000 zusammen sonach K 70.000. Diese Projecte'wurden am gleichen Tage der Gemeindevorstehung in Fontanella zur weiteren Veranlassung übermittelt. Unterm 27. März unterbreitete die Gemeinde Fontanella dem hohen Land­ tage ein Gesuch um Erwirkung eines Staats- und Gewährung eines Landesbeitrages für den gedachten Straßenbau. Es ist wohl selbstverständlich, dass dieser Straßenbau von den betheiligten Gemeinden aus eigenen Mitteln allein nichts ausgeführt werden kann, sondern dass hiezu die Beihilfe des Landesssund Staates nothwendigLerscheint. Im dermaligen Stadium der Angelenheit können aber Verhandlungen auf Erivirkung der Staats­ hilfe nicht eingeleitet und Beschlüsse auf Gewährung eines bestimmten Landesbeitrages kaum gefasst 129 XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. werden. Es war bisher nicht möglich, auf Grund des verfassten Projectes Verhandlungen mit den interessierten Gemeinden hinsichtlich ihrer Beitragsleistung zum Baue der Straße, wie nicht minder hinsichtlich der Übernahme der Erhaltungspflicht einznleiten. Die nach dieser Richtung durchznführenden Verhandlungen müssen aber vorerst entweder zu einem befriedigenden Abschluss gebracht, oder es muss die Beitragsleistung der Gemeinden auf Grund des allgemeinen Straßengesetzes festgestellt werden, bevor Erfolgversprechende Verhandlungen, betreffend Erwirkung eines Staatsbeitrages, eingeleitet werden können. Ebenso fehlt mit Ausnahme der erfolgten Vorlage des Projectes jede weitere Basis zur Festsetzung eines eventuell zu gewährenden Landesbeitrages. Der volkswirtschaftliche Ausschuss findet sich daher veranlasst, zu stellen folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, mit den interessierten Gemeinden hinsichtlich ihrer Mitwirkung am Bau der Straße Sonntag—Fontanella, sowie'hinsichtlich der Über­ nahme der Erhaltung der Straße in Verhandlung zu treten, beziehungsweise die Beitrags­ leistung nach dem Straßengesetze zu regeln und auf Grundlage des Ergebnisses der bezüglichen Verhandlungen und Maßnahmen dem Landtag die weitere Verfolgung der Angelegenheit bezweckende Anträge zu unterbreiten." Bregenz, 6. April 1900. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 130