19140602_ltb00631913_Volkswirtschaftsausschussbericht_SelbständigerAntrag_jährlicheDotationen_Meliorationsfond

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Letzte Änderung 05.07.2021, 13:38
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp10,ltb0,lt1913,ltb1913
Erscheinungsdatum 04.07.2021
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#3+ Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 63. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten )odok Fink und Genossen, betreffend die Zuwendung höherer jährlicher Dotationen an den Aleliorationsfonds. Hoher Landtag! Die Antragsteller verweisen darauf, daß der staatliche Mcliorationsfonds dermalen so stark belastet sei, daß für das I. Halbjahr 1914 beinahe nur Fortsetzungskredite in denselben aufgenommen werden konnten, daß es aber im höchsten Grade wünschenswert sei, in der Förderung der landeskulturellen Interessen keinen Stillstand eintreten zu lassen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß pflichtet diesen Ausführungen bei und muß gleich den Antragstellern darauf verweisen, daß besonders Vorarlberg ein spezielles Interesse daran hat, daß wieder neue Unternehmen vom Meliorationsfonds subventioniert werden Zur Behebung der Schäden und Gefahren, welche durch die beispiellose Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 in Vorarlberg entstanden sind, ist die Fortsetzung der Verbauungsaktion und die Wiederherstellung von Wuhren unaufschiebbar. Der Landtag hat dermalen für drei Projekte Gesetze beschlossen, nämlich die Regulierung der Alfenz bei Stallehr und Bings, dann der Frutz im Unterlaufe und die Jllschluchterweiterung bei Feldkirch. Diese Projekte sind von einer Fachkommission auch in neuester Zeit als unaufschiebbar bezeichnet worden. Bezüglich der Jllschluchterweiterung in Feldkirch ist die besondere Dringlichkeit von der k. k. Regierung auch dadurch anerkannt worden, daß sie die Zustimmung zur Inangriffnahme der Arbeiten schon vor der landcsgesetzlichen Sicherstellung des Unternehmens erteilt unter der Bedingung, daß seitens der Stadt Feldkirch die erforderlichen Mittel vorschußweise zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Stadt Feldkirch ehedem durch verschiedene Unternehmungen außerordentlich stark belastet ist, mußte sie sich doch zur vorschußweise» Deckung der durch die Jllschluchterweiterung erlaufenden großen Kosten bereit erklären, um die Stadt vor einer möglichen neuen Katastrophe zu sichern. Es ist aber mit allem Nachdrucke darauf hinzuarbeiten, daß die Staats- und Landesbeiträge für dieses Unternehnicn ehemöglichst flüssig gemacht werden. Ferner sei noch darauf verwiesen, daß drei weitere große Projekte zur Ausführung drängen: Die Regulierung der Jll im Schrunserfeld, dann von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein und die Dornbirnerachregulierung. Dem letztgenannten Unternehmen hat die k. k. Regierung prinzipiell schon zugestimmt und einzelne Teile desselben sind mit Zustimmung der 367 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. beteiligten Faktoren gegen vorschußweise Bestreitung der Kosten seitens der Stadt Dornbirn schon in Angriff genommen. Wenn für die Jllregnlierung im Schrunserfeld und von der Kapfschlucht abwärts die Projekte die Genehmigung des k. k. Ackerbaumiuisteriums erlangt haben werde», wird es notwendig sein, alle drei Unternehmungen landesgesetzlich sicherzustellen und auf die baldigste Ausführung zu drängen. Das wird aber nur dann möglich sei», wenn auch seitens des Staates die Beiträge zur Anweisung kommen können, da weder das Land noch die interessierten Gemeinden imstande sind, auf längere Zeit so hohe Vorschüsse zinsenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Erhöhung der Dotation des staatlichen Meliorationsfonds stellt sich gerade für das Land Vorarlberg als eine unbedingte Notwendigkeit dar und zwar schon für das Budgetjahr 1914/15, damit schon in diesem Jahre wenigstens diejenigen Unternehmungen Berücksichtigung finden können, für welche der Landtag bereits Landcsgesctze beschlossen hat. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, in einer motivierten Eingabe von der k. k. Regierung die Zuwendung einer höheren Jahresdotation an den Meliorationsfonds schon für das Budgetjahr 1914/15 zu verlangen." Bregenz, am 2. Juni 1914. M. Thnrnher, Obmannstellvertreter. Jodok Fink, Berichterstalter. Druck von I, N. Teutsch in Bregenz. 268