24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 24. Bericht des Landesausschusses betreffend die Ausführung der Beschlüsse des Landtages in Angelegenheit der Teuerung. Hoher Landtag! Der Landtag hat im Oktober 1911 nach einer ausführlichen Begründung an die k. k. Regierung und das Abgeordnetenhaus die dringende Aufforderung gerichtet, endlich ein Kartell- und ein Wuchergesetz zu schaffen. Ferner sei der Blanko-Termin-Handel au der Budapester Getreide­ börse zu verbieten und ausgiebige Einfuhr von Fleisch aus dem Balkan und aus Argentinien zu ermöglichen; schließlich wird der Landesausschnß aufgefordert, sich weiter mit der Frage zu befassen, wie durch Hebung der Produktionsleistung des Landes die Wirkung der allgemeinen Teuerung in etwas doch abgeschwächt werden könnte. Der Landesausschuß übermittelte die in Betracht kommenden Beschlüsse des Landtages der k. k. Regierung mit dem dringenden Ersuchen, der fortschreitenden Teuerung gegenüber alle Mittel anzuwenden, welche geeignet erscheinen, sie abzuschwächen. Am 11. November 1911 wurde der Landesausschuß von der k. k. Statthalterei in Innsbruck von einem Erlasse in Kenntnis gesetzt, welcher in Sacheir der Teuerung an die politischen Behörden ergangen war. Es wird darin hauptsächlich auf die übertriebene Steigerung einzelner Lebensmittelpreise hingewiesen, wogegen es Aufgabe der Gemeinden wäre, für eine möglichst zweckmäßige Approvisionierung zu sorgen und, wo hiezu Organisationen fehlen, selbst eine solche zu schaffen und den Marktvcrkehr entsprechend auszubilven. Besondere Aufmerksamkeit sei auch der Wohnungsfürsorge zu widmen, Baugenoffenschaften zu unterstützen und insbcsonders durch Ankauf billiger Baugründe dem Wohnungswucher entgegenzutreten. Die Bezirkshauptmänner werden schließlich eingeladen, „mit den Vertretern der beteiligten Kreise in den politischen Bezirken sich ins Einvernehmen zu setzen, um einerseits den Absatz der Lebens­ rnittel sowie der notwendigen Gebrauchsartikel zu begünstigen, andererseits deren Beschaffung zu erleichtern und hiemit anf die Preisbildung nach beiden Richtungen günstig einzuwirken." „Heranzuziehen ivären vor allem die Vertreter der wirtschaftlichen Jnteressenvereinigungen, Genossenschaften, landwirtschaftlichen 105 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Korporationen u. s. w. Hiebei wird es sich vor allem darum handeln, Maßnahmen ausfindig zu machen, durch die vom Standpunkte der praktischen Verhältnisse in den betreffenden Gebieten den Konsumbedürfnissen Rechnung getragen und so dem bestehenden Notstände begegnet werden kann." Diesem Erlasse an die Bezirkshauptmänner folgte dann am 13. März 1912 eine Zuschrift der k. k. Statthalterei an den Landesausschuß, deren Hauptstücke in ihrem Wortlaute folgen. „Bezüglich einzelner Lebensmittel und Gebrauchsartikel darf immerhin angenommen werden, daß die Teuerung seither eine gewisse Milderung erfahren hat. Dagegen ist es gerade bezüglich eines der wichtigsten Artikel der Botksernährung und zwar des Fleisches trotz vielseitiger Bemühungen bisher nicht gelungen, eine Herabsetzung des Detailverkaufspreises zu erzielen. Hier Wandel zu schaffen, sind die mit dem Marktwesen und der Approvisionierung befaßten autonomen Verbände umsomehr berufen, als die Fleischteuerung ihre ökonomische Rechtfertigung in der Höhe der Viehpreise nicht mehr findet, die Vieh- und Schlachtpreise vielmehr bei gleichbleibenden Fleischpreisen bedeutend gesunken sind. Auf die Herabsetzung der Viehpreise wurde mit allem Nachdrucke und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in der Erwartung hingewirkt, daß hiedurch auch der Fleischteuerung wirksam abgeholfen werde. Das k. k. Ackeibauministerium war und ist unentwegt bemüht, die in den einzelnen Ländern im Gange befindlichen Aktionen zur Schaffung und Verbesserung von Futterböden, zur Vermehrung und Hebung der Viehbestände, zur Errichtung von Aufzuchthöfen und Schweinemastanstalten seitens der Landwirte noch weiter auszugestalten sowie durch fördernde Einflußnahme auf die Vermehrung und Verbesserung der durch die Landwirte auf kommerziellen Grundlagen geführten Viehverwertungs-Einrichtungen, auf die Ersparung verteuernder Preisfaktoren zwischen Produktion und Konsum hinzuwirken. Es ist sogar trotz der Maul- und Klauenseuche gelungen, wie schon die Beschickung des Wiener Marktes zeigt, den Viehabsatz nicht zum Stocken kommen zu lassen. Es ist auch erreicht worden, daß trotz der Dürre, welche in manchen Ländern und Gebieten herrschte, das Aufzucht- und Einstellvieh durch Verfrachtung in futterreiche Gebiete vielfach gerettet und durch Einleitung großer Futtermittelbeschaffungsaktionen in einer Reihe von Ländern trotz aller Ungunst'der Verhältnisse der drohenden Dcpekoration vorgebeugt wurde. Aber alle diese Maßnahmen des k. k. Ackerbauministeriums und der landwirtschaftlichen Korporationen können ihre volle Wirkung nicht erreichen, wenn die Approvisionierungspolitik der Gemeinden sowie der Konsum entenorganisationen nicht energischer als bisher einsetzt und gleichen Schritt zu halten sucht mit der vom k. k. Ackerbauministerium unausgesetzt verfolgten Förderung der Futter- und Viehproduktion sowie mit der fortschreitenden Kommerzialisierung und Modernisierung des Viehabsatzes. An die Maßnahmen der Regierung anzuknüpfen, fällt in den Bereich der kommunalen Approvisionierung. Die Tätigkeit der Regierung begegnet hier jenen Schranken, die ihr durch die gesetzlich gewährleistete Autonomie der Gemeinden gezogen sind. Es darf aber wohl im Interesse einer gedeihlichen und verständnisvollen Verwaltung zuversichtlich erwartet werden, daß die Gemeinden die Ergebnisse der staatlichen Tätigkeit verwerten, in Handhabung der Lebensmittelund Marktpolizei die zur Herabsetzung der Viehpreise getroffenen Maßnahmen unterstützen und ihnen durch eine entsprechende Organisation des Marktes und des Detailverkaufes zu dem angestrebten Erfolge verhelfen werden. Um die praktische Gestaltung der Preis Verhältnisse zu kennzeichnen, sei auf die Preise für Rindvieh auf dem Schlachtviehmarkte St. Marx in Wien verwiesen, der als Preismesser für die österreichischen Schlachtviehpreise überhaupt angesehen werden kann. Diese Marktpreise wiesen im Frühjahre und Sommer vorigen Jahres eine allerdings von vielen Rückgängen häufig unterbrochene steigende Tendenz auf und hatten nahezu in allen Sorten im Juli und August ihren Kulminationspunkt erreicht. Der durchschnitiliche Detailpreis für Rindfleisch hat sich dieser Tendenz nicht nur sofort angepaßt, sondern er schnellte sprunghaft von Ende Juni bis anfangs 106 < 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Oktober bis zu einer enormen Höhe (von 185 bis 199 und darüber) hinauf, obwohl er schon früher trotz wiederholten Sturzes der Viehpreise sich auf ansehnlicher Höhe unverrückt gehalten hatte. Es ist sogar aus den Preiskurven zu ersehen, daß das ganz unverhältnismäßig große Hinaufschnellen des Fleischpreises im Juli, August und September wiederholt gerade in Augenblicken erfolgte, als die Viehpreise mitunter tief hinabgingen. Seit der dritten Septemberwoche vorigen Jahres ist nun aber eine nur durch kleine vorübergehende Steigerungen unterbrochene, ständig sinkende Tendenz des Rindviehpreises zu beobachten gewesen Nach statistischen Berechnungen des k. k. Ackerbauministeriums ist von diesem Zeitpunkte bis zur letzten Novemberwoche der Durchschnittspreis für Mastochsen um K 8 48 pro 100 kg Lebendgewicht, nach den Durchschnittsberechnungen der Zentrale für Viehverwertung der Preis in diesem Zeitraume für Prima Mastochsen um K 8'—, für Sekunda- um K 8'90 und für Tertia-Mastochsen sogar um K 9 80 zurückgegangen. Für Weidevieh ist der Preis durchschnittlich nach den Berechnungen des k. k. Ackerbauministeriums um K 11 15, für Masttiere um K 14 43 und für Mastkühe um K 8 32 zurückgegangen, während die genannte Zentrale bei Ausscheidung der extremen Preise für Stiere überhaupt einen Preisrückgang von K 10 90 und für Kühe überhaupt einen solchen von K 12‘70 berechnet hat. Der Preisrückgang bei dem sogenannten Beinlvieh, welches für die Verwurstung bestimmt ist, hat nach den beiderseitigen Berechnungen ungefähr K 13'— betragen. Vergleicht man demgegenüber die Fleischpreise, so ftndet man, daß dieselben trotz dieses bemerkenswerten Sinkens der Viehpreise nicht nur nicht gefallen, sondern anfangs Oktober v. I. über die schon im September erreichte ganz ungewöhnliche Höhe von 193 6 hinaus bis auf durchschnittlich 199 gestiegen sind und sich seither auf dieser Höhe halten, obwohl die Viehpreise wie erwähnt, so bedeutend herabgegangen sind und dermalen noch tiefer stehen als Ende November. Etwas besser steht es bezüglich der Schweinepreise auf dem Wiener Markte. Der Preis der gesamten Schweine, im Durchschnitte berechnet, ist in der Zeit vorn halben September bis Ende November von K 133 66 per 100 kg Lebendgewicht auf K 105'22, also um K 28 44 gesunken. Diesem Sinken ist der Preis des Schweinefleisches allmählich gefolgt; er ist in der angegebenen Zeit von 231'5 auf 2128 herabgegangen. Seither ist der Schweinepreis noch weiter stark zurückgegangen, nämlich um weitere K 7 29. Auch der Preis für Schweinefleisch ist seither durchschnittlich um 13'8 Heller gesunken. Es ist hier also eine, allerdings nur annähernd entsprechende Relation zwischen Vieh- und Fleischpreise zu verzeichnen. Seit Mitte September ist nämlich der Schweinepreis um durchschnittlich 35 73, der Preis des Schweinefleisches um durchschnittlich 22 5 gesunken. Maßgebend dürfte auf dieses, wenigstens teilweise Anpaßen des Fleischpreises an den Viehpreisen bei Schweinen in vieler Beziehung die Großschlächterei Aktiengesellschaft in Wien eingewirkt haben, auf welche das k. k. Ackerbauministerium in Verbindung mit der Zentrale für Viehverwertung ständig Einfluß nimmt. Dieselbe ist seit September mit den Preisen für einige Schweinefleischsorten um 30 Heller zurückgegangen, was auch auf die Fleischselcher in der Umgebung ihrer Stände nicht ohne Einfluß blieb. Mit der Mittelqualität für vorderes Rindfleisch stand sie bisher bei ihren Ständen auf 1'60 und hat über Intervention des k. k. Ackerbauministerinms seit Sommer 1911 eine sehr anerkennenswerte Reduktion von 15 Heller für vorderes und hinteres Rindfleisch II. Qualität eintreten lassen. Bei ihr zeigt sich, daß es von größtem Werte wäre, wenn in den Städten durch Initiative der Gemeindeverwaltungen solche Regulatoren für die Fleischpreisbildunz geschaffen würden, wie dies von einigen Gemeinden schon versucht wurde. Als Beispiel einer solchen kommunalen Regelung dient die vorn Stadtrate in Wien beschlossene, von der niederösterreichischen Statthalterei mit Kundmachung vorn 5. Oktober 1911, Nr. 117 L G. Bl., genehmigte Markt­ ordnung für den Verkauf von Rindfleisch auf offenen Märkten, Straßen und Plätzen im Wiener 107 24. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Borarlberger Landtages. Y. Session der 10. Periode 1912. Gemeindegebiete. In Punkt 3 dieser Kundmachung ist vorgesehen, daß Standplätze für den Verkauf von Rindfleisch nur solchen Bewerbern zugewiesen werden, welche die von der Markt­ behörde festgesetzten Höchstverkaufspreise einschließlich des Zuwagsverhältnisses annehmen. Durch derartige Regelungen wird eine Handhabe geboten, um auf die Regulierung der Fleischpreise einzuwirken, wenn die Gemeinden systematisch und mit der im Interesse der Konsumenten gebotenen Entschiedenheit ihre Bestrebungen fortsetzen. Unverkennbarer Weise aber führt das offenkundige Mißverhältnis zwischen dem Stande der Viehpreise einerseits und der Fleischpreise andererseits, sowie das Ausbleiben einer entsprechenden Wirkung der Verbilligung des Viehes auf die Teuerung des Fleisches zu dem Schlüsse, daß in der Organisation der Approvisionierung und des Markwerkehres Fehler vorhanden sein müssen. Insbesondere wäre es Sache der mit der Approvisionierung befaßte» autonomen Organe, Abhilfe gegenüber der mehrfach beobachteten Erscheinung zu schaffen, daß die Fleischpreise mit Berufung aus den angeblichen Vieh- und Fleischmangel und die allgemeine Teuerung hinaufgetrieben wurden und in vielen Orten auf dieser Höhe festgehalten werden, während die Viehpreise - schon allein infolge des in vielen Gebieten herrschenden Futtermangels und der dadurch bedingten Abstoßung des entbehr­ lichen Viehes — bedeutend gesunken sind." Hinsichtlich der Schaffung eines Kartellgesetzes wurde wohl bekannt, daß auch anderswo die Erkenntnis von der Notwendigkeit eines solchen fortschreitet, der Ruf und der Wille, ein solches zu schaffen, wurde auch im Abgeorduetenhause einigemal laut, weiter aber kam es nicht. Inzwischen wachsen die Kartelle an Macht und Zahl; der einzelne Besitz an Kapital verliert immer mehr an Einfluß und Bedeutung, während einzelne Banken immer weiter ausgreifen, bald schon große Zweige des wirtschaftlichen Lebens ganz beherrschen und dabei a>s Richtschnur und Ziel ihrer Bestrebungen nur die stets steigende Dividende kennen. Auf fast allen Gebieten tritt heute das Individuum zurück und die besten sozial­ ethischen Grundsätze des Eiuzelmenschen und seine Erkenntnis moralischer Verpflichtungen werden machtlos dem Vordringen und der Rücksichtslosigkeit des Kapitals gegenüber, das, in der modernen Bank organisiert, nur die letzten Konsequenzen des Kapitalismus zieht, von der Not des Volkes nichts hört und sieht, kaltblütig über Leichen schreitet und jedes Volk ruinieren muß, das sich nicht rechtzeitig den Fangarmen desselben zu entziehen versteht. Darin liegen die Grundübel der Teuerungserscheinungen, die mit natür­ lichen Gründen sich nicht rechtfertigen lassen. Kampf gegen die Teuerung bedeutet vor allem Kampf gegen den Kapitalismus. Die Frage der Fleisch ei »fuhr scheint wohl eine gründlichere Lösung erst mit dem Abschlüsse der neuen Handelsverträge und insbesondere des nächsten Ausgleiches mit Ungarn, bie 1917 fällig sind, erwartet werden zu können. Nach alter Erfahrung einpfiehlt es sich heute schon, obwohl noch vier Jahre bis zu obigem Termine fehlen, an dieses Kapitel zu denken in Verbindung mit der Revision unseres Zollsystems. Schon aber ziehen die Fleischpreise wieder mehr an und manche Erscheinungen lassen befürchten, daß es in dieser Hinsicht noch schlimmer wird. Eine vermehrte Fleischeinfuhr ist möglich auch im Rahmen der bestehenden Handelsverträge und rücksichtlich jener Fürsorge, welche der Abwehr der Seuchengefahr gilt. Das Land allein kann in dieser Hinsicht nichts Vorsorgen, aber die Reichsvertretung und Regierung mögen in dieser Hinsicht tun, was irgendwie möglich und geeignet erscheint. In den Beratungen und in der Beschlußfassung des letzten Landtages kam schließlich der entschiedene Wille zum Ausdrucke, die Produktionsleistung des Landes selbst zu fördern und zu vermehren. Der Landesausschuß wurde beauftragt, Vorarbeiten in dieser Hinsicht zu pflegen. Nun ist im laufenden Jahre ein Schritt gemacht worden, der mehr als Vorarbeiten bedeutet, die Konstituierung des Landeskulturrates. Die Sorge um die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion hatte bisher der landwirtschaftliche Verein. Von den bei Besprechung der Teuerung gemachten Anregungen waren die verschiedensten teilweise schon von dieser Landesvereinigung berücksichtigt worden und zuletzt noch fand insbesondere die Förderung der Kälberanfzucht besondere Aufmerksamkeit. Der landwirtschaftliche Verein fand in dem Landeskulturrate seine Vervollkommnung, in ihm sind alle Kreise vereinigt, welche 108 34. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. bei Hebung der Produktionsleistung in Betracht kommen, ihm stehen auch entsprechend größere Hilfs­ mittel zur Verfügung. Die Stärkung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist Ziel und Aufgabe des Landeskulturrates und an Stelle der erwarteten Vorarbeiten steht heute eine Korporalion, von der wir mit Recht nun eine stets weitergreifende und fruchttragende Initiative erhoffen. Möge es dem Landeskulturrate gelingen, einer brennenden und schwierigen Frage gegenüber die geeignetsten Hilfsmittel anzuwenden und aller Welt zu zeigen, daß, wenn wir Vorarlberger auch manchen Erscheinungen des Wirtschaftslebens gegenüber machtlos sind, wir doch auf einem Boden stark sind, wo vereinigte Selbsthilfe etwas erzielen kann. Der Landesausschuß ist entschlossen, gerade in dieser Hinsicht den Landeskulturrat jederzeit zu unterstützen und wird dieser auch sicher im Landtage stets einen wahren Förderer und Helfer seiner edlen Aufgabe finden. Möge es unserem Landeskulturrate gelingen, mit Rat und Unterstützung die Kräfte und Mittel des Landes zu einer stets wachsenden Produktionsleistung zu bringen. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag möge beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses betreffend die Teuerung wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, am 27. September 1912. Für den Landesausschuß in Vorarlberg: Pros. Dr. Drexel, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz 109