13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. Beilage 18. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für Vorarlberg für den IV. ordentlichen Landtag der 10. Periode 1911 über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse der III. außerordentlichen Landtagssession 1911. Druck von I. N. Deutsch in Bregenz. 183 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911.4 Hoher Landtag! Der Landcsausschuß erstattet über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse der III., außer­ ordentlichen Session 1911 im Sinne des § 26 £ O. nachstehenden Bericht. A. kandtagsbeschlüsss, welche der Allerhöchsten Sanftion bedürfen: Die in der II. Landtagssitzung am 27. Juni 1911 zum Beschlusse erhobenen Gesetzentwürfe: a) betreffend die Behebung weiterer durch Elementarereignisse im Juni 1910 verursachten Schäden an der Jll und der Bregenzerache und deren'Nebenflüssen, sowie an der Dornbirner Ache und einigen kleineren Zuflüssen des Rheins; b) betreffend die Regulierung der Schwarzach und des Rickenbaches in den Gemeinde­ gebieten von Schwarzach und Wolfurt; c) betreffend die Verdauung des Luogenbaches bei Au, erhielten mit Allerhöchster Entschließung vom 6. September 1911 die Allerhöchste Sanktion, ferner d) der am 28. Jum 1911 zum Beschlusse erhobene Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales int Oberlaufe ebenfalls mit Allerhöchster Sanktion vom 6. September 1911. Der Allerhöchsten Sanktion harrt noch der in der III. Landtagssitzung am 28. Juni 1911 beschlossene Gesetzentwurf: a) betreffend die Behebung weiterer durch Elementarereigniffe im Juni 1910 verursachten Schäden an öffentlichen nichtärarischen Straßen und Brücken im Lande Vorarlberg; b) betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates im Lande Vorarlberg. B. kandtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der kandesordnung Solche Befchlüffe wurden in der III. außerordentlichen Session 1911 keine gefaßt. C Ausführung der tandtagsbefchlüffe im eigenen Wirkungskreise des ltandssausfchusfes. 1. Der Beschluß des hohen Landtages vom 27. Juni 1911 betreffend Kostenbedeckung der Wiederherstellung der durch das Hochwaffer im Jahre 1910 beschädigten Montafonerbahn wurde dem k- k. Eisenbahnministerium mit Note vom 31. Juli 1911, Zl. 3283, zur Kenntnis gebracht und unter einem der Verwaltungsrat der Montafonerbahn auf­ gefordert, im Sinne des vorzitierten Landtagsbeschluffes der Generalversammlung die entsprechenden Anträge behufs Abänderung der Statuten und Beschaffung der nötigen Mittel zu stellen und über das Verfügte dem Landesausschusse Bericht zu erstatten. Dieser Bericht seitens des Verwaltungsrates der Montafonerbahn ist bis heute nicht eingelangt. 185 lä! BcWge %n den stenogr. Berichten des Bvrarkberger °LaNdtagtS°. 2. 3. 4. 5. 6. IV. Session der 10. Periode 19il. Laut Mitteilung des k. k. Eisenbahnministeriums vom 14. September 1911, Zl. 37564/1 a, wurde der Verwaltungsrat nun auch vom genannten Ministerium aufgefordert, in Bälde die Generalversammlung einzuberufen zur Beschlußfassung über die Erhöhung des Aktienkapitales, über die Sicherstellung des von der Gesellschaft zn leistenden Beitrages zu den Wiederherstellungskosten und die notwendig werdenden Änderungen der Gesellschaftsstatuten. In Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. Juni 1911 wegen Aufnahme zweier Darlehen von K 637.000°— und K 2, 271.000°— zum Zwecke der Durchführung der Nachtragselementarbauprogramme für Wasser- und Straßenbauten wurden mit Banken Offertverhandlungen geführt, welche -aber noch nicht zum Abschlüsse gelangt sind. Im Sinne des Landtagsbeschusses vom 26 Juni 1911, lautend mit der k. k Regierung wegen ehester Fortsetzung der Sanierungsaktion zur Behebung der durch die Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 verursachten Schäden in weitere Verhandlungen zu treten, wurden der k. k. Regierung schon eine Reihe ausgearbeiteter Projekte und Gesetzentwürfe betreffend Schutzbauten größeren Umfanges zur Stellungnahme vorgelegt und werden dieselben im zweiten Teile oder gegenwärtigen Session nach Einlangen der Stellungnahme der k. k. Regierung dem hohen Landtage vorgelegt werden. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 28. Juni 1911 wegen Beitritt des Landes­ fonds zu der zu gründenden .Österreichischen Hausindustrie-Gesellschaft m. b. H." mit einer Stammeinlage von 1500 K wurde eine Vollmacht zum Abschlüsse eines Gesellschafts­ vertrages und Erklärung betreffend die Wahl der Geschäftsführer, lautend auf Dr. Viktor Kienböck, Hof- und Gerichtsadvokat in Wien oder Richard Steidle, Advokaturskandidaten in Wien dd. 28. Juni 1911 seitens des Landesausschusses unterzeichnet. Laut Mitteilung des Direkiors der k. k. Anstalt für Frauenhausindustrie in Wien vom 25 Juli 1911 wurde die Fertigung des Gesellschaftsvsrtragcs für die Errichtung der „Österreichischen Hausindustrie-Gesellschaft m. b H." auf den 5. August 1911 festgesetzt. Die Hausindustrie-Gesellschaft richtete an das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten eine Eingabe in Angelegenheit der Erwerbung des Geschäftsbetriebes der k. k. Anstalt für Frauen-Hausindustrie durch die Gesellschaft. Die Stellungnahme der Regierung zu diesem Anbote dürfte voraussichtlich tut Oktober l. I. bekanntgegeben werden. Der Beschluß des Landtages vom 27. Juni 1911, womit dem Pensionsgesuche des Landrates Kaspar Ritter von Ratz Folge gegeben, seine Pensionsbezüge festgesetzt und ihm der Dank und die Anerkennung des Landes ausgesprochen wurden, wurde demselben am 28. Juni 1911 zur Kenntnis gebracht. Über die Ausführung des Landtagsbeschluffes vom 28. Juni 1911 wegen Ausschreibung und Besetzung der Stelle eines Landesoberingenieurs int Landesbauamte ferner bezüglich Ausschreibung der Stelle eines Landeskulturingenieurs und Einleitung diesbezüglicher Verhandlungen mit dem k. k. Ackerbauministerium wird separater Bericht erstattet. Bregenz, den 22. September 1911. Für bett Landesansschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck out N. Teutsch, Breqenz. 186