19120123_ltb00291911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Weiler_Kostenbeitrag_Wiederherstellungsbauten_Ratzbach

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Letzte Änderung 04.07.2021, 22:09
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp10,ltb0,lt1911,ltb1911
Dokumentdatum 2021-07-04
Erscheinungsdatum 2021-07-04
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29. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session det 10. Periode 1911/12. Beilage 2$>. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler um einen weiteren Beitrag zur Deckung der Kosten der Wiederherstellungs­ bauten am Ratzbach. Hoher Landtag! Im ersten Elementarwasser-Bauprogramm waren für die Wiederherstellung der am Ratzbach in der Gemeinde Weiler zerstörten Schutzbauten zwei Posten eingesetzt und zwar im Titel „provisorische Wasserschutzbauten" K 1500'— und unter Titel „Wiederherstellungsarbeiten" K 31.500'—, von welch letzteren K 20.000 — für die Verdauung im Jahre 1910, die restlichen K 11.500'— für die in einem spätern Zeitraum durchzuführenden Arbeiten vorgesehen waren. In dem vom Landtage beschlossenen und mittlerweile sanktionierten Gesetze wurden infolge­ dessen nur sichergestellt: a) die provisorischen Bauten mit . . K 1.500'— b) für die Wiederherstellungskosten pro 1910 . K 20, 000'— sonach . K 21.500'— während die restlichen K 11.500'— durch ein späteres Gesetz sichergestellt werden sollten. Im Nachtrags­ programm fanden dieselben aber keine Berücksichtigung. Zum Schutze der Gemeinde Weiler wurden aber unter vorläufiger Vorschußleistung seitens der Gemeinde sämtliche nötige Verbauungsarbeiten durchgeführt. Die nötigen Bauten erforderten einen Kostenaufwand von K 35.18113, überschreiten sonach den gesetzlich sichergestellten Betrag um K 13.68113. Das Gesuch der Gemeinde Weiler geht nun dahin, es möchte vorgesorgt werden, daß der Gemeinde ein 50 °/° iger Staats- und ein 30 % iger Landesbeitrag erwirkt werde. In der Begründung wird auf die Notwendigkeit der Ausführung der Bauten hingewiesen und hervorgehoben, daß die Gemeinde nicht in der Lage sei, die Mehrkosten allein zu tragen, nachdem sie schon sür die früheren Schutzbauten, die infolge der Wafserkatastrophe des Jahres 1901 am Ratzbache zu erstellen waren, große Beträge aufzuwenden hatte und jetzt auch durch den aufzuführenden Schulhausbau und die Wasser­ versorgungsanlage finanziell sehr in Anspruch genommen werde. Es ist ohne Zweifel geboten, daß dem Gesuche der Gemeinde in irgend einer Form entsprochen werde. In jedes der beiden Elementarwasserbauprogramme wurden je eine bedeutende Post „Unvorher­ gesehenes" gesetzt und es wäre daher wohl das Zweckmäßigste, wenn der fehlende Betrag aus dieser Post die Deckung finden könnte. Diese Post wurde zwar schon wiederholt in Anspruch genommen; unter den aus dieser Post angewiesenen Beträgen befindet sich indessen ein solcher von K 80.000'—, 247 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. der zu den dringendsten Bauten an der Jll in den Gemeindegebieten von Schlins und Nenzing (Beschling) Verwendung fand. Dieser Betrag wurde aber nur vorschußweise gewährt und muß, wenn die bezüglichen Jllbauten gesetzlich sichergestellt sind, an den Elementarbaufonds zurückbezahlr werden. Es ist daher Aussicht vorhanden, daß die Deckung der Ratzbachkosten aus Post „Unvorhergesehenes" erfolgen kann, und hätte der Landesausschuß nach dieser Richtung entsprechende Verhandlungen mit der Regierung durchzuführen. Sollte dieser Weg nicht zum Ziele führen, so wäre unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages die Gewährung eines Staatsbeitrages aus der Post „Meliorationen" zu erwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten der Wiederherstellung der Schutzbauten am Ratzbach per K 13.681*13 auf Post „Unvorher­ gesehenes" des Wasserelementarbauprogrammes mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten, eventuell anderweitige Schritte zur Deckung dieses Betrages einzuleiten." Bregenz, 23. Jänner 1912. Martin Thnrnher, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. Druck von I. R. Teutsch tn Bregenz. 248