2b. Beilage zu den stenogr- Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. Beilage 2b Bericht des Teuerungsausschusses Über Bericht und Anträge des kandesausschuffes betreffend die Teuerung. Hoher Landtag! Der Landeeauöschuß hat in der Einleitung zu seinem Berichte über das Ergebnis der schrift­ lichen Umfrage offen gelassen, ob in dieser Angelegenheit noch eine mündliche Enquete abgehalten werden soll. Der Teuerungsausschuß ist der Anschauung, daß dies vorläufig nicht als notwendig erscheint und eine weitere Klärung der oft widersprechenden Meinungen über den ganzen Komplex der Teuerungeftage dadurch nicht zu erwarten ist ; in einem späteren Zeitpunkte mag es jedoch vielleicht zweckmäßig werden, einzelne besondere Fragen einer Enquete vorzulegen In seinem Hauptteile bringt der Bericht die Antworten, welche von 23 Körperschaften eingelaufen waren. Der diesbezügliche Fragebogen enthält folgende Kapitel: I. Allgemeine Fragen; II. Versorgung mit Lebensmitteln (Fleischversorguug, Brot und Gemüse); III. Land­ wirtschaftliche Produktion (Feld-, Wiesen- und Obstbau, Viehzucht, Hausindustrie und Land­ wirtschaft ; IV. Lebensmittelpreise; V. Ernährnng; VI. Zollwesen. In der Beantwortung der 34 Fragen sind manche braucheare Anregungen, die nicht gerade als neu bezeichnet werden, da die einen in früheren Sitzungen des Landtages, andere bald da, bald dort genannt und empfohlen wurden; aber die gleichartige Äuffaffung der großen Mehrheit unserer Heimat in einzelnen Punkten kommt hier zum Ausdiuck und verdient die besondere Aufmerksamkeit des Landtages; freilich auch bedenkliche und volkswirtschaftlich falsche Meinungen melden sich und sind eine Mahnung an alle verantwortlichen und einsichtsvollen Kreise des Landes, dahin zu trachten, daß nicht durch ein falsches Urteil über die Lage und die Bedürfnisse des Landes, sowie durch Schlagworte die Politik des Landes auf einen Weg abgelenkt weroe, der bei kommenden Zoll- und Handelsverträgen und den Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn für Vorarlberg mit seinen eigenartigen Verhältnissen eine große Gefahr bedeuten kann. Der Teuerungsausschuß hält dafür, daß das Ergebnis der Fragen einer eingehenden Beratung unterzogen werden soll; da die gegenwärtige Tagung aber nicht über eine Woche dauert, fehlt hiefür die Zeit, weshalb diese Aufgabe der nächsten Tagung dieser Session vorbehalten bleiben soll; um aber dann rascher vorwärts zu kommen, empfiehlt der Teuerungsausschuß dem hohen Landtage, er möge dem Landesausschusie den Auftrag geben, in dieser Hinsicht Vorarbeiten zu pflegen. Den Schluß des Berichtes bilden 6 Feststellungen, welche der Ausschuß als richtige anerkennt, und drei Anträge, von welchen die zwei ersten sich gegen das Grund übel, die wucher­ ischen Kartelle und den Blanko-Terminhandel wenden, während der dritte die akute Frage der Einfuhrbewilligung für argentinisches Fleisch berührt. Ungarn kann nämlich Einspruch 235 26. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlverger Landtages. IV. Session der 10. Periode 191 l. erheben gegen Fleischeinfuhr vom Auslande, wenn Veterinäre Bedenken vorliegen; es wurde sogar zugestanden, daß die strenge Anschauung gelten soll; nun hat sich aber herausgestellt, daß Ungarn tatsächlich in veterinärer Hinsicht keinen Einsptuch erhebt, weshalb nicht einzusehen ist, warnni die bereits bewilligte Einfuhr solchen Fleisches wieder eingestellt und heute noch verboten ist. Der Teuerungsausschuß möchte aber bei dieser Gelegenheit auch die Fleisch ein fuhr aus den Balkan st aalen nicht unbesprochen lassen; das Kontingent erscheint mit Rücksicht auf die gegen­ wärtigen Bedürfnisse zu klein und wäre dieselbe womöglich zu erhöhen, wofür allerdings Ungarn erst gewonnen werden muß; es trat nun der von niemanden geahnte Fall ein, daß Serbien den ihm zugestandenen Teil lieferte und voraussichtlich noch Überschuß hat, wahrend Rumäniens Viehstände nicht ausreichten, um die int Handelsverträge kontingentierte Summe von Tieren zu liefern. Der Teuerungsausschnß ist nun der Meinung, es sollte dieser nicht eingeführte Teil des Kontingentes aus Serbien bezogen werden dürfen, und möchte man meinen, daß hiefür auch die Zusage Ungarns zu erhalten ist. In diesem Sinne wurde Antrag 3 erweitert. Der Teuerungsausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Die k. k. Regierung und das Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, endlich ein Kartellgesetz zu schaffen und ein den heutigen Verhältnissen angepaßtes Wuchergesetz. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, unter Berufung auf gemachte Zusagen die sofortige Aufhebung des Blanko-Termin-Handels an der Budapester Börse zu verlangen 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Einfuhr von argentinischem Fleisch sofort zu bewilligen, da Ungarn kein vertragsmäßiges Recht auf Einspruch gellend zumachen in der Lage ist, und das Kontingent für Fleisch aus den Balkan­ staaten zu erhöhen, auf alle Fälle aber die volle Ausnützuug der bereits geltenden Kontingents sofort zu ermöglichen, ob es nun aus dem einen oder anderen Staate bezogen werde; dabei sind mit Rücksicht auf die Seuchengefahr die veterinärpolizeilichen Maßregeln strenge einzuhalten 4. Der Landesausschuß wird beauftragt, zwecks Bekämpfung der Teuerung, insbesondere durch Hebung der Produktionsleistung des Landes, Vorarbeiten zu pflegen und dem Landtage in nächster Tagung darüber Bericht zu erstatten." Bregenz, am 27. September 1911. Pros. Dr. Drexel, Berichterstatter. E. Luger, Obmann. Druct von I. N. Teutsch in Bregenz. 236