Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 25. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Beilage 25. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Sonntag und Fontanella betr. die Leistung eines Landesbeitrages zu den Mehrkosten der Straße Sonntag—Fontanella. Hoher Landtag! Auf Grund des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 4. November 1905, Beilage 42 der stenographischen Protokolle, beschloß der Landtag in der Sitzung vom gleichen Tage, zu den nach Abzug der Kosten für die Grundeinlösung zur Erstellung der Straße von Sonntag ilach Fontanella veranschlagten Kosten per K 75.000"— 35% der wirklich erlaufenen Kosten bis zum Höchstbetrage von K 26.250"— auf das Land unter der Bedingung zu bewilligen, daß der Staat zu gleichem Zwecke ebenfalls einen 35%igen Beitrag gewähre und die beteiligten Gemeinden Sonntag und Fontanella die restlichen 30% sowie die Kosten der Grundeinlösung übernehmen und für allfällige Mehrkosten aufkommen. Der Staatsbeitrag wurde in der beantragten Höhe gewährt und der Bau der Straße durch­ geführt. Am 16. Oktober 1908 erfolgte die Kollaudierung und Eröffnung der Straße. Der Bau der Straße verursachte aber Mehrkosten im Ausnlaße von K 15.471'68. Die Gemeinden Sonntag und Fontanella richteten infolgedessen unterm 10. April 1909 und 18. Febr. 1910 Gesuche an den Landesausschuß um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Deckung der Mehrkosten. Der Landesausschuß beschloß in der Sitzung vom 22. März 1910, die Gesuche der Gemeinden dem Landtage in seiner nächsten Session in Vorlage zu bringen, sofort aber auch eine Eingabe an das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten um Erwirkung eines Staatsbeitrages in der Höhe von 35% der Mehrkosten zu richten. Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 13. September d. I., Nr. 58.283, wurde bent Landesausschusse mitgeteilt, daß das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten mit Erlaß vom 26. August d. I., Nr. 187—IX c, eröffnet habe, daß zu den mit K 15.471'63 sich ergebenden Mehrkosten des Baues der bezeichneten Straße der Staatsbeitrag von K 5400"— vorbehaltlich des Zeitpunktes der Präliminierung und der verfassungsmäßigen Genehmigung des erforderlichen außer­ ordentlichen Kredites unter der Bedingung bewilligt werde, daß das Resterfordernis seitens des Landes und der Jnteresseitten sichergestellt werde. Die beteiligten zwei Gemeinden haben für den Bau der Straße namhafte Opfer gebracht; einerseits durch die Übernahme der Grundeinlösung mit einem Erfordernis von mehr als K 15.000"—, andererseits durch Tragung von 30% der Baukosten, wornach auf dieselben unter Zuzug des Anteils der Mehrkosteit im ganzen zirka K 27.000"— und mit Zurechnung der Grundeinlösungskosten über K 42.000"— entfallen. 147 25. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages, it Session der 10. Periode 191Ö. Die beiden Gemeinden sind hiedurch gewiß an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt und es erscheint gerechtfertigt, dgß das Land den gleichen Betrag an den Mehrkosten übernimmt, wie der Staat. Gestützt auf diese Erwägungen, stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zur Deckung der Mehrkosten des Baues der Straße Sonntag—Fontanella wird ein Landesbeitrag von K 5400'— bewilligt." Bregenz, den 27. September 1910. Jodok Fink, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Lruck von I. N. Teutsch, Bregenz. 148