Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Beilage 7. Rechenschafts-Bericht des Landesausschusses für Vorarlberg für den II. ordentlichen Landtag der 10. Periode 1910. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 43 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Hoher Landtag! Der Landesausschuß erstattet über seine Tätigkeit im Sinne des § 26 L. O. nachstehenden Bericht. I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landiagsbeschlüfse der letzten Session. A. (andtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen: Dieselbe wurde erteilt: 1. dem Landtagsbeschluffe vom 6. Oktober 1909, zur Deckung der Landeserforder­ nisse für das Jahr 1910 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 45 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % einzuheben, mit Allerhöchster Entschließung vom 29. Dezember 1909; 2. dem Landtagsbeschluffe vom 6 Oktober 1909 betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, über die Herstellung von Konkurrenz st raßen in Vorarlberg, mit Allerhöchster Entschließung vom 11. Juni 1910; 3. dem Landtagsbeschlusse vom 8. Oktober 1909 betreffend den Gesetzentwurf, womit die §§11 und 12 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 23. Jänner 1910; 4. dem Landtagsbeschlusse vom 8. Oktober 1909, bezüglich Änderung des § 29 des Statutes der Landeshypothekenbank des Landes Vorarlberg vom 8. November 1897, L. G. Bl. Nr. 39, mit Allerhöchster Entschließung vom 20. April 1910; 5. dem Landtagsbeschlusse vom 12. Oktober 1909, den Gesetzentwurf über die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen betreffend, mit Allerhöchster Entschließung vom 31. Dezember 1909; 45 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 6. den Landtagsbeschlüssen vom 14. Oktober 1909 über die Gesetzentwürfe betreffend: a) die Einhebung einer Landesauflage auf den Verbrauch von Bier; b) die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom 1. Juli 1908, L. G. Bl. Nr. 34, bezüglich der Einhebung eines Landeszuschlages zur staat­ lichen We in st euer und einer stelbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, mit Allerhöchster Entschließung vom 28. Dezember 1909; 7. den Landtagsbeschlüffen vom 14. Oktober 1909 bezüglich der Gesetzentwürfe betreffend: a) den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden; b) die Unterrichtssprache an Realschulen und an Lehrer- und Lehrer­ innenbildungsanstalten, mit Allerhöchster Entschließung vom 1. November 1909 ; 8. dem Landtagsbeschluß vom 13. Oktober 1909 betreffend den Gesetzentwurf wegen Einhebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebühren für von außen eingeführtes Fleisch durch die Städte Dornbirn und Bludenz, mit Allerhöchster Entschließung vom 31. Juli 1910. Der Allerhöchsten Sanktion harren noch: 1. der Landtagsbeschluß vom 22. September 1909 betreffend den Gesetzentwurf über die Herstellung von Uferschutzbauten am rechten Jllufer in der Parzelle Gortipohl, Gemeinde St. Gallenkirch, welcher der k. k. Statthalterei mit Note vom 25. Oktober 1909, Zl. 5439, vorgelegt wurde; 2. der Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1909 über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung eines Uferschutzbaucs am rechten Jllufer in Schildried, Gemeinde Göfis, der k. k. Statthalterei unterbreitet mit Note vom 25. Oktober 1909, Zl. 5444. Nachtrag. Von den schon in der V. Session der 9. Periode 1908 beschlossenen Gesetz­ entwürfen erhielten die Allerhöchste Sanktion: 1. Die Landtagsbeschlüsse vom 21. September 1908: a) Den Gesetzentwurf, die Ausführung von Schutzbauteu am linken Ufer des Jllflusses im Gemeindegebiete von Frastanz von der Gemeinde­ grenze: Nenzing—Frastanz abwärts bis zu der von Frastanz nach Satteins führenden Jllbrücke, b) den Gesetzentwurf, die Ausführung von Schutzbauten am rechten Ufer des Jllflusses im Gemeindegebiete von Satteins und zwar von zirka 900 m unterhalb der Einmündung des Gießenbaches bis zur Ausmündung des Sägenbaches iii die III zirka 40 m oberhab der von Satteins nach Frastanz führenden Jllbrücke betreffend mit Allerhöchster Entschließung vom 18. September 1909. 2. Der Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1908 betreffend den Gesetzentwurf über die Gemeindevermittlungsümter mit Allerhöchster Entschließung vom 15. Sep­ tember 1909. 3. Der Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1908 bezüglich des Gesetzentwurfes betreffend die Regulierung des Bizauerbaches in der Gemeinde Bizau mit Allerhöchster Entschließung vom 18. September 1909. 46 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. B. kandtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der kandesordnnng. Der Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, womit der Landesausschuß beauftragt wurde, sich bei der Regierung für eine rasche Beendigung der Arbeiten am Koblacher Kanale zu verwenden, erforderte keine weiteren Schritte seitens des Landesausschusses da die Arbeiten einen normalen Fortgang nahmen, so daß der Kanal am 27. April 1910 feierlich eröffnet werden konnte. C. Ausführung der kandtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des kandesansschusses. 1. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 16. September 1909 bezüglich Förderung des Sonntagsschulunterrichtes wird ein eigener Bericht erstattet. 2. Auf den Bericht des * ) Landesbauamtes wird verwiesen bezüglich: a) Regulierung des Nickenbaches und der Schwarzach, Landtagsbeschluß vom 28. September 1909; b) Verbauung des Herrentobels bei Dalaas, Landtagsbeschluß vom 29. Sep­ tember 1909; c) des Baues der Straße Feldkirch —Stein —Göfis, eventuell der Straße Göfis—Pfitz, Landtagsbeschluß vom 29. September 1909; d) der Ermächtigung des Landesausschusses, der Gemeinde Silberthal zur teilweisen Deckung der auf dieselbe entfallenden außerordentlichen Wiederherstellungs­ kosten Der Straße Schruns — Silberthal einen angemessenen Landesbeitrag zu gewähren, Landtagsbeschluß vom 29. September 1909; e) des dem Landesausschusse erteilten Auftrages, über die Instandsetzung der Gargellen st raße eingehende Erhebungen zu pflegen, Landtagsbeschluß vom 29. September 1909; f) der Verhandlungen über die Beitragsleistungen des Staates und der Gemeinde Mittelberg zu den Kosten der projektierten Straße von der Walserschanz bis Baad in der Gemeinde Mittelberg, Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1910; g) der Deckung der mit K 232.000 veranschlagten Mehrkosten der Monta­ foner Straße, I. Teilstrecke Bludenz—Parthenen, Landtagsbeschluß vom 6 Oktober 1909; h) des der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, bedingungsweise bewilligten Landes­ beitrages von K 13.200 zu den Kosten der Straße Hub —Thal, Landtags­ beschluß vom 12. Oktober 1909; i) der projektierten Verbindungsstraße Bildstein—Rickenbach, Landtags­ beschluß vom 12. Oktober 1909; k) des zu den auf K 50.000" - veranschlagten Kosten der Lawinenverbauungen im Gemeiudegebiete von Mittelberg bewilligten Landesbeitrages von 25 %, falls der Staat 50 % und die Gemeinde Bkittelberg nebst der Erhaltung der Bauten 25 % der Kosten übernimmt, Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1909. 3. Es wurde zur Kenntnis gebracht: a) dem Landesausschusse von Tirol der Landtagsbeschluß vom 13. Oktober 1909 betreffend Genehmigung des Rechnungsabschlusses des tirolisch-vorarl*) Das Landesbauamt wurde infolge der Hochwasserkatastrophe derart mit Arbeiten überladen, daß es für dasselbe unmöglich war, den Jahresbericht für diesen Landtag fertig zu stellen. Derselbe wird unter einem mit dem Berichte für den nächsten Landtag erstattet. 47 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. bergischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1908, abschließend mit einem Vermögen von K 19.913'87, mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5548; b) dem k. k. Landesschulrate für Vorarlberg der Landtagsbeschluß vom 13. Oktober 1909, womit der Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensions­ fond es mit einem Abgänge von K 29.259'58 pro 1908 genehmigt wurde, mit Note vom 27. Oktober '1909, Zl. 5.549; c dem f. k. Landesschulrate für Vorarlberg die Genehmigung des Voran­ schlages des Normalschnlfondes pro 1910 mit einem Erfordernisse von 6.688 39, einer Bedeckung von K 11.214'— und einem Überschüsse von K 4.525'61, durch Landtagsbeschluß vom 20. September 1909 mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl- 5.542; d) dem k. k. Landesschulrate in Vorarlberg der Landtagsbeschluß vom 20. September 1909, betreffend die Genehmigung desVoranschlagesüberdieimJahrel910 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernisse von K 390.550' — , mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5.543; e) der Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5.544, der Landtagsbeschluß vom 28. September 1909, womit der Geschäftsgebaruugsausweis der Hypotheke nbank für das Jahr 1908 mit einem Umsatzkapitals von K 28, 035 997 46 zur befriedigendeu Kenntnis genommen und die mit K 16.159.957'28 abschließende Vermögensbilanz genehmigt wurde; f) mit Noten vom 27. Oktober 1909, Zl. 5545, dem Landesausschußmitgliede Joses Ölz die mit Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1909 erfolgte Neuwahl zum Oberdirektor der Landeshypothekenbank für die laufende Landtagsperiode mit einer Funktionsgebühr von jährlich K 7 000 und freier Wohnung, ferner dem Kaufmanne Karl Schwärzler in Bregenz und dem Kaufnianne Max Greußing in Feldkirch die Wahl als Direktoren der Landeshypothekenbank und dem Advokaten Dr. Klemens Schöch in Bregenz und Dr. Andreas Konzett in Bludenz die Wahl als Ersatzmänner für die vorgenannten Direktoren; g) Der Direktion der Landesirrcnanstalt in Valduna, der Landtagsbeschluß vom 8. Oktober 1909, betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung der Landesirrenanstalt pro 1908 mit einem Überschüsse von K 6.113'37 und des mit einem Überschüsse von K 7.621'87 abschließenden Voranschlages pro 1909 mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5547; li ) der k. k- Bezirkshauptmannschaft Bregenz und dem Obmanne der Waffergenossenschaft des Bizauerbaches, Michael Meusburger, mit Note voin 28. Oktober 1909, Zl 4416, die in der Landtagssitzung vorn 13. Oktober 1909 beschlossene Verzichtleistung auf den dem 25% Landesbeitrage entsprechenden Teil an den durch die Regulierung des Bizauerbaches gewouuenen Grundflächeu zu Gunsten des von der Wassergenossenscbaft: Bizau-Reuthe in Geniäßheit des § 16 des Gesetzes vom 4, Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, gebildeten Erhaltungsfonves. (Laut Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 13. Dezember 1909, Zl. 44.692, mitgeteilr von der k k. Bezirkshanptmannschaft Bregenz, datiert 19. Jänner 1910, Zl. 33.033, ist nun auch der Verzicht des Staates auf den, dem Meliorationsfondsbeilrage entsprechenden Teil der gewonnenen Grundflächeir rechtswirksam geworden.); i) den Gemeindevorstehungen jener Orte, in denen Naturalverpflegsstationen bestehen, der Landtagsbeschluß vom 24. September 1909, betreffend Erhöhung der Verpflegsgebühren an den Verpflegsstationen ab 1. November 1909, mit Note vom 15. Oktober 1909, Zl. 5237; 48 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II Session der 10. Periode 1910, k) dem Stadtrate in Dornbirn mit Note vom 28. Oktober 1909, Zl. 5550, die vom Landtage in der Sitzung vom 13. Oktober 1909 beschlossene Abweisung des Ansuchens um einen Landesbeitrag zur Erhaltung und Schulden­ tilgung der Wälderstraße; 1) mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5493, den Gemeindevorstehungen von Fußach, Sonntag, Mittelberg, Vandans, Röthis, Weiler und Sulzberg, daß der Landtag in seiner Sitzung vom 12. Oktober 1909 beschlossen hat, auf ihre Gesuche um einen Landesbeitrag zu den Schulauslagen im Sinne des § 33 des Sch.-E.-G. dermalen nicht einzugehen; m) der Firma Jenny & Schindler in Kennelbach wie auch dem Stadtrate in Bregenz mit Noten vom 28. Oktober 1909, Zl. 5559, der Landtagsbeschluß vom 28. September 1909, wonach von der Besteuerung durch Erhebung von Zuschlägen zu den direkten Steuern bei der projektierten Bergbahn Bregenz — Pfänder für die Daner der Konzession vonseite des Landes so lange abgesehen wird, als die Stadt Bregenz keinerlei Steuern von diesem Unternehmen bezieht oder nicht 4% Verzinsung inklusive Amortisation erreicht wird. (Der Stadtrat Bregenz berichtet mit Zuschrift vom 10. November 1909, Zl. 6091, daß der Gemeindeausschuß mit Beschluß vom 21, Oktober 1909 erklärte, von der Einhebung von Gemcindezuschlägen von der zu gründenden PsänderbahnAktiengesellschaft insolange Abstand zu nehmen, als vom Unternehmen nicht 4% Verzinsung einschließlich Amortisation erreicht wird); n) der Oberlehrerswitwe Susanna Walser in Klösterle mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5546, die Ableh ung ihres Ansuchens um Erhöhung ihrer Witwen pension und Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihre Tochter mit Landtagsbeschluß vom 8. Oktober 1909. 4. Die vom hohen Landtage in der I. Session der laufenden Periode bewilligten Subventionen wurden von der Landeskassa ausgefolgt und zwar: a) der mit Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1909 für die Jahre 1909 und 1910 bewilligte Landesbeitrag zu den Schulauslagen nach § 33 Sch.-E.-G. für das Jahr 1909 von K 100'— der Gemeinde Blons am 2. November, K 300'— Dünserberg am 16. November, K 400'— Laterns am 1. November, K 400'— Raggal am 2. November, K 100'— Sibratsgfäll am 9. November, K 200'— Schrö cken am 2. November, K 100'— Schnepfau am 27. November, K 400' — Bildstein am 24. November, K 350'— Stallehr am 3. November, K 500'— Fontanella am 29. November und K 200'— St. Anton am 29. Oktober, ferner pro 1910 K 200'— St. Anton am 28. April 1910; b) K 400'— für das Schuljahr 1909 dem Ausschüsse der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz am 19. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1909); e) K 200'— pro 1909 der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugend-FürsorgeVereiues für Tirol und Vorarlberg am 18. November 1909 (Land­ tagsbeschluß vom 13. Oktober 1909); d) K 800' - für das Jahr 1909 dem Verbände von Gewerbegenossen­ schaften in Vorarlberg am 10. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); e) K 400'— pro 1909 dem Verband der Sticker- und Ferggergenossen­ schaften in Vorarlberg am 17. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1909); 49 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. f) K 2.565'— dem Stadtrate Dornbirn als Landesbeitrag pro 1909 zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule vom 6. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1909); g) K 2.000"— an die Landeshypothekenbank für Vorarlberg auf Rechnung der Landeskäsereischule in Doren als außerordentlicher Landesbeitrag zur teilweisen Deckung des Abganges im Betriebsjahre 1907/08 am 6. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1909); h) K 100"— dem Fischereivereine für Vorarlberg für das Jahr 1909 am 8. November 1909 (Landtagsbeschluß nom 12. Oktober 1909); i) K 100"— pro 1909 der öfterr. Zentralstelle zur Wahrung der landund forstwirtschaftlichen Interessen am 11. November 1909 (Land­ tagsbeschluß vom 1. Oktober 1909); k) K 600.— dem Landesmuseumsvereine für Vorarlberg als Landesbeitrag pro 1909 am 2. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 24. September 1909); 1) K 500"— dem Landesmuseumsvereine zur Erwerbung der Löfflerglocke in Höchst am 2. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); m) K 120"— dem Landeshilfsverein vom roten Kreuze für Vorarlberg für das Jahr 1909 am 5. November 1909 und K 120"— pro 1910 am 12. März 1910 (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1909); n) K 100"— dem Vereine gegen den Mißbrauch geistiger Getränke am 10. November 1909 (Landtagsbcschluß vom 6. Oktober 1909); o) K 300"— der Hauptleitung der „Ostmark", Bund deutscher Österreicher in Linz als einmaliger Gründungsbeitrag am 26. Oktober 1909 (Landtags­ beschluß vom 28. September 1909); p) K 40 — dem Asylverein der Wiener Universität für das Jahr 1909 am 1. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); q) K 100"— pro 1909 dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck am 20. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); r) K 200 — dem katholischen Schulvereine für Österreich in Wien für das Jahr 1909 am 30. Oktober 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); s) K 50"— ber Mensa academica an der k. k. Universität in Wien pro 1909 am 26. Oktober 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); t) K 50"— pro 1909 dem Unterstützungsvereine für entlassene Sträf­ linge in Marburg am 1. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); u) K 100 — dem deutschen Schulverein in Wien für das Jahr 1909 am 29. Oktober 1909 (Landtagsbeschluß vom 28. September 1909); v) K 800— an das Landeskomitee für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck der ersten internationalen Jagdausstellung Wien 1910 am 9. November 1909 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1909); w) L 300"—au das Komitee zur Errichtung eines Rudolf von Habsburg Denkmales in Wien am 3. Nov. 1909 (Landtagsbeschluß vom 6. Okt. 1909). Den Subventionswerbern unter lit. c, k und m wurde mit Note vom 27. Oktober 1909, Zl. 5495, beziehungsweise vom 23. Oktober 1909, Zl. 5355 und 26. Oktober 1909, Zl. 5467, mitgeteilt, daß die Bewilligung der jährlichen Subvention für die Dauer der laufenden Landtagsperiode erfolgte. Die mit Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1909 der Stickerei­ Genossenschaft in Lustenau für das Jahr 1910 bewilligte Subvention von K 1.200"— als Beitrag zu den Kosten des Fachunterrichtes wurde bis heute 50 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. II. Session der 10. Periode 1910. nicht behoben, die Verständigung der Genossenschaft erfolgte mit Note vom 26. Oktober 1910, Zl. 5469. Der Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1909, womit der k. k. Unterrichtsverwaltung für die Jahre 1909 und 1910 ein Betrag von jährlich K 4.000"— zur Förderung des Stickereiwanderunterrichtes an der k. k. Slickereifachschule in Dornbirn zur Verfügung gestellt wurde, wurde der k. k. Statlhalter, i mit Note vom 25. Oktober 1909, Zl. 5196, zur Kenntnis gebracht. Die Subvention wird der k. k. Slickereifachschule in Dornbirn in Vierteljahrsraten ausgefolgt. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 28. September 1909 wurde der Gemeinde Altenstadt der Betrag von K 3.600"— als Landesbeitrag zu den durch die Her­ stellung des Rheindammes bei Bangs erwachsenen Kosten am 16. Dezember 1909 ausgefolgt. Die dem Konkurrenzausschusse der Flexenstraße mit Landtagsbeschluß vom 29. September 1909 für das Jahr 1909 bewilligte Subvention von K 1.500"— für die Ein- und Offenhaltung dieser Straße wurde dem Konkurrenzausschuffe am 13. November 1909 übermittelt. Die Neuherausgabe der Landesgesetze, mit welcher der Landesausschuß durch Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909 beauftragt wurde, ist soweit vorbereitet, daß die Drucklegung im Laufe des Jahres erfolgen kann. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Oktober 1909, betreffend Bestellung ein er männlichen Lehrkraft für die Anstalt des Kinderretlungsvereines in Jagdberg wurde der Landeshauptmannstellvertreter mit Landesausschußbeschluß vom 2. November 1909 beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeindevorstehung Schlins zu führen. Zufolge des Auftrages durch Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1909, mit der k. k. Regierung das Einvernehmen bezüglich Abänderung des Fischereigesetzes vom 21. Februar 1889, L. ® Bl. Nr. 27 ex 1891, zu pflegen, wurde zunächst hierüber in einem engeren Komitee des Landesausschusses unter Beizug des k. k. Statthaltereirates Graf Meran und des Obmannes des Vorarlberger Fischereivereines am 14. Jänner 1910 eine Beratung durchgeführt, ferner wurden die Landesausschüsse in Wien, Linz, Salzburg, Prag, Brünn und Troppau um Übermittlung einschlägiger Materialien mit Note vom 17. Jänner 1910, Zl. 5566, ersucht. Die Verhandlungen mit der k. k. Regierung sind im Zuge, aber noch nicht zum Abschlusse gelangt In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 13. Oktober 1909, betreffend die Revision des Jagdgesetzes, wurde gemäß des Landesausschnßbeschlusses vom 22. Februar 1910 unter Zl. 5190 eine Note an die k. k. Statthalterei gerichtet mit dem Ersuchen, die dortige Stellungnahme zur vorgeschlagenen Abänderung des § 6 des Jagdgesetzes bekanntgeben zu wollen. Mit Erlaß vom 31. März 1910, Zl. 18.639, legte die k. k Statihalterei die eingeholten gegenständlichen Gutachten der k. k. Bezirks­ hauptmannschaften vor mit der Anfrage, ob der Landesausschuß auf einer weiteren Behandlung der Angelegenheit bestehe. Mit Note vom 3. Mai 1910, Zl. 1807, wurde auf Grund des Landesausschußbeschlusses gleichen Datums die k. k. Statthalterei dringend ersucht, die vorgeschlagene Abänderung des § 6 dem k k. Ackerbauniinislerium befürwortend in Vorlage zu bringen. Eine Erledigung dieser Note ist bislang nicht erfolgt. Dem Landtagsbeschlusse vom 7. Oktober 1909 entsprechend, hat sich der Landesausschuß auf Grund seiner Sitzungsbeschlüsse mit den Noten vom 2. November 1909, Zl. 5463, und 19 Januar 1910, Zahl 48, an die k k. Statthalterei, beziv. an das k. k Ministerium für öffentliche Arbeiten mit dem Ersuchen um Vermehrung der Stickereiwander­ lehrer und Einführung des Kreisfachlehrersystems gewendet und überdies 51 7. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910 durch den Landesausschußreferenten mündliche Verhandlungen gepflogen. Mit Erlaß vom 10. Juni 1910, Zl. 488/3 — XXIc, hat das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten die Geneigtheit ausgesprochen, im Jahre 1911 die Zahl der Werkmeister an der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn uin 3 zu vermehren und bei der Verwendung der Wanderwerkmeister nach dem Prinzip der Kreisfachlehrer vorzugehen. Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen, bezüglich der durch diese Änderungen bedingten Verbindlich­ keiten seitens des Landes, wird dem hohen Landtage in einem gesonderten Berichte unterbreitet. 13. Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 13. Oktober 1910 beschloß der Landesausschuß in seiner Sitzung vom 22. Februar 1910, dem Landesfestkomitee für die Jahrhundertfeier zur teilweifen Deckung der noch unbeglichenen Kosten per K 7282'80 den halben Betrag vorschußweise zur Verfügung zu stellen, wenn die restliche Hälfte von der Stadtgemeinde in derselben Weise übernommen würde, oder aber unabhäirgig von der Stellungnahme der Stadtgemeinde sofort K 2000.— leihweise auszufolgen. Am 21. März 1910 wurde dann der Betrag von K 2000.— dem Landesfestkomitee gegen seinerzeitige Verrechnung ausgefolgt. 14. Der Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1909 betreffend die Genehmigung des mit der Wohltätigkeitsanstalt Valdfl^ia am 31. Juli 1909 abgeschlossenen Vertrages wurde dem Kuratorium der Wohltätigkeitsanstalt mit Note vom 28. Oktober 1909, Zl. 4411, mit dem Ersuchen zur Kenntnis gebracht, den zustimmenden Beschluß des Kuratoriums dem Lairdesausschuß zur Kenntnis bringen zu wollen. Die Direktion der Wohltätigkeitsanstalt Valduna übermittelte, datiert 2. November 1909, Zl. 9177, den vom Kuratorium gezeichneten Vertrag. Da mit Erlaß des Ministeriums des Innern vom 23. November 1909, Zl. 32.102, der abgeschlossene Vertrag und die von der Wohltätigkeitsanstalt der k. k. Regierung vorgelegten Statuten beanständet wurden, wurde mit Laudesausschuß­ beschluß vom 5. Februar 1910 iu beiderseitigem Einverständnisse der Vertrag vom 31. Juli 1909 aufgehoben und mit Zuschrift vom 5. Februar 1910, Zl. 6356, die k. k. Statthalterei ersucht, die Genehmigung der neuen Statuten der Wohltätigkeitsanstalt Valduna, welche den Vereinbarungen mit dem Landesausschuffe vom Februar 1907 entsprechen, sowie der Instruktion für den Hausarzt und der Hausordnung befürworten zu wollen. Am 31. März 1910 wurde sowohl die Landesirrenanstalt als auch die Wohltätigkeitsanstalt in Valduna vom k. k. Landes-Sanitäts-Referenten in Jnnbruck inspiziert und der Landesausschuß mit Statthaltereinote vom 10. April 1910, Zl. 23.681, eingeladen, den Erweiterungsbau der Anstalt in Rücksicht auf die unhaltbaren Verhältnisse in der Anstalt möglichst zu beschleunigen und über die getroffenen Verfügungen der k. k. Statthalterei zu berichten. 15. Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 14. Oktober 1909 wurde mit Landesausschuß­ beschluß vom 2. November 1909 der provisorische Assistent der landw.-chem. Versuchs-undLebensmitteluntersuchungsanstalt Dr. Ignaz K. Greißenegger zum definitiven Assistenten ab 1. Januar 1910 mit den Bezügen der X. Ragklasse und einem Diätenpauschale von K 400'— ernannt und mit demselben ein Dienstvertrag, datiert 18. Januar 1910, Zl. 5569 ex 1909, abgeschlossen. Nachtrag aus der V. Session der IX. Periode 19 08. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 3. Oktober 1908 wurde der Betrag von K 20.000 als Kaiser-Jubiläumswidmung des Landes dem Kinderrettungsvereine in Vorarlberg zur Gründung der Anstalt für schwachsinnige Kinder mit Landesausschußbeschluß vom 5. Febr. 1910 überwiesen und am 15. Februar 1910 ausgefolgt. 52 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. II. Landesfond. Nechnimgs-Avfchkuß pro 1909 (Beilage 1). Gesamt-Einnahmen............................................ K 974.664 O7 Gesamt-Ausgaben............................................ „ 899.923 38 Schließlicher Vermögensstand K 74.740'69 In der Beilage 1 A sind die einzelnen Posten detailliert ausgewiesen. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Vorarlberger Landesfondes pro 1909 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande von K 74.740'69 wird die Genehmigung erteilt." III. Landes-Knlturfond. Kechnungs-Köschtnß pro 1909. Gesamt-Einnahmen............................................ K 76.773'66 Gesamt-Ausgaben ....... „ 4.007'15 Schließlicher Vermögensstand K 72.766'51 Die einzelnen Posten enthält detailliert die Beilage 2. Antrag: „Dem Rechnungsabschluffe des Landeskulturfondes pro 1909 mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 72.766'51 wird die Genehmigung erteilt." IV. Kranken-Versorgung Nach dem beiliegenden Berichte betrug der Gesamtaufwand im an Krankenverpflegskosten............................. K „ Findel- und Gebärhauskosten .... „ Landesbeiträgen zu den Verpflegskosten für arme Irren aus Vorarlberg............................. „ an Zuschüssen nach Valduna .... Summa Jahre 1909: 3.054'33 „ 1.590'04 29.700'80 1.517'04 K 35.862'21 „ V. Irren-Versorgung. Ueber die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908 und den Voranschlag für das Jahr 1909 wurde in der Landtagssitzung vom 8. Oktober 1909 Beschluß gefaßt. 53 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. VI. Gemeinde-Angelegenheiten Zusammenstellung der bewilligten Oemeinde-Mmtage« pro 1909. Bezirk „ „ „ „ „ Bregenz................................... Bezau................................... Dornbirn . • • . Feldkirch ..... Bludenz................................... Schruns . • . . Zusammen Im Vergleiche zum Vorjahre 1908 per . ein Mehr von................................... K 686.381'82 „ 249.679'18 „ 589.321'80 „ 447.987'44 „ 264.466 40 " 95.826'48 K 2, 333.663 12 K 2, 194.213'80 K 139.449'32 Nach den hier vorliegenden Gemeindevoranschlägen pro 1909 bedurften 5 Gemeinden (im Vorjahre 12) mit einem Umlags-Erfordernis unter 15O°/o der hieramtlichen Genehmigung nicht, 92 Gemeinden (int Vorjahre 86) mit Umlagen von 150 bis 400 °/o der Genehmigung des Landes­ ausschusses und 5 Gemeinden (im Vorjahre 4) mit Umlagen über 400 % der Genehmigung des letztern und der Zustimmung der k. k. Statthalterei. Gemeindeumlagen unter 15 0% hatten pro 1909 die Gemeinden: Schnifis 50%, Düns 80%, Tisis 71 %, Lorüns 135% und Lochau 146%. Gemeindeumlage über 400% mußten pro 1909 bewilligt werden: St. Anton 463%, Lech 500%, Damüls 552 %, Schlücken 650% und Warth-Hochkrumbach 700%. Die Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen erhielten im Jahre 1909 die Gemeinden für folgende Beträge: Hörbranz 5000 K, Nenzing 10.000 K, St. Gallenkirch 30.000 K und 15.000 K, Altenstadt 20.000 K, 6000 K, 5000 K, 6000 K, 5600 K, 8000 K und 5000 K, Egg 60.000 K, Rieden (Kennelbach) 22.000 K, Rieden (Rieden-Vorkloster) 10.000 K und 10.000 K Schnepfau 2200 K, Dornbirn 220.000 K und 8000 K, Bregenz 39.300 K und 77.100 K, Rankweil 7005'50 K, 10.000 K, 7000 K und 3120 K, Laterns 30.000 K, Au 10.000 K, Lauterach 6000 K, 18.000 K und 6000 K, Sulzberg 23.000, Feldkirch 200.000 K, 197.000 K und 1, 000.000 K, Gaißau 15.000 K, Fontanella 8092'03 K, Fluh 2550 K, Oberlangenegg 8000 K, Zwischenwasser 30.000 K, Dünserberg 2000 K, Tisis 65.000 K, Satteins 160.000 K und Lingenau 15.000 K. Die Gesamtsumme der im Jahre 1909 den Gemeinden bewilligten Darlehen beträgt 2, 386.967'53 K. Die strengere Kontrolle über die Rechnungs- und Vermögensgebarung der Gemeinden wurde auch im Berichtsjahre in dem dem Landesausschusse notwendig erscheinenden Ausmaße durchgeführt und kann nur wie in den Vorjahren die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Kontrolle neuerdings konstatiert werden. VII. Stipendien und Stiftungen. 1. Ein Stipendium zum Besuche der Landeshufbeschlagslehranstalt in Graz im Betrage von 360 K wurde mit Landesausschußbeschluß vom 8. Februar 1909 dem Johann Peter Kieber von Schruns bewilligt und der Betrag an denselben aus dem Seuchenfonde für Einhufer am 4. September 1909 ausgefolgt. 54 7. Beilage zu den stenogr Berichten des Vorarlberger Landtages. 2. Im von 26. dem 3. 5. 6. ad ad 7. II. Session der 10. Periode 1910 Bezüge von Veterinär stipe »dien waren im Jahre 1909 Jodok Sutterlüti Egg und Kaspar Lenz aus Bildstein. An den ersteren wurden je 200 K am März und 2. Juli 1909, an den letzteren am 24. März und 3. Juli 1909 aus Landeskulturfonde ausbezahlt. Dem Hörer der k. k. tierärztlichen Hochschule in Wien Josef Matt aus Riefensberg wurde die II. Rate per 200 K, der ihm für das Schuljahr 1908/9 mit Landesausschuß­ beschluß vom 22. Oktober 1908 bewilligten Subvention von 400 K aus dem Landesfonde am 24. April 1909 ansgefolgt. Mit Landesausschußbeschluß vom 15. Sept. 1909 wurde dem Genannten für das Studienjahr 1909/10 neuerdings eine Subvention von 400 K aus dem Landesfonde bewilligt und die erste Hälfte per 200 K an denselben am 18. Oktober 1909 ausbezahlt. u. 4. Von den zwei Kaiser Ferdinand I. Staatsstipendien für Techniker aus Vorarlberg, welche die Hörer der technischen Hochschule in Wien, Otto Zadnik aus Bregenz und Julius Bohner aus Höchst, inne hatten, wurde das eine durch Beendigung der Studien seitens des erstgenannten mit Ende des Studienjahres 1908 1909 frei und laut Erlaß der k. k. Statthalterei vom 31. Mai 1910 Zl. 34.302/Stip., dem Hörer des II. Jahrganges an der deutschen technischen Hochschule in Prag, Johann Mutter aus Bregenz, auf die Dauer der ordnungsmäßigen Studien, rückwirkend vom I. Semester 1909/10 an, verliehen. Thomas Bohner aus Höchst bezog im Jahre 1909 sein Stipendium weiter. Den Vorarlberger Staatsstiftplatz in einer k. u. k. Militär-Erziehungs­ und Bildungsanstalt hatte im Jahre 1909 wie im Vorjahre Karl Andreas Bargehr aus Bludenz inne. Dr. Anton Jussel'sche Stipendien zur Heranbildung von Lehr­ personen erhielten laut Landesausschußbeschluß vom 8. Febr. 1909 nachstehende Zöglinge für das Schuljahr 1908/9: a) Johanna Briem von Feldkirch 150 K b) Berta Jehly von Bludenz 100 „ c) Kreszentia Fink von Hohenweiler 100 „ d) Jakob Feßler von Rieden 200 „ e) Martina Hertnagel von Sulzberg 50 „ f) Stefanie Rinderer von Bludenz 50 „ a), b) u. c) waren schon im Besitze eines Stipendiums in gleicher Höhe, ad d), e) u. k) wurden neu verliehen. a), c), e) u. f) studierten in Zains, ad b) in Innsbruck und ad d) in Bozen. Stipendien aus dem Landesfonde erhielten zufolge Landesausschußbeschlusses vom 3. April 1909 für das Schuljahr 1908/9 folgende Zöglinge des kath. Lehrerseminars m. O. in Feldkirch und zwar wurde: 1. Das bisherige Stipendium belassen mit: a) je 150 K Kantor Hermann, Bludenz, Kleinbrod Rudolf, Dornbirn, Michler Otmar, Götzis, Spiegel Gebhard, Dornbirn, Walser Alfons, Altenstadt, Allgäuer Johann, Tosters, Tiefenthaler Josef, Wädenswyl; b) je 100 K Blum Karl, Höchst, Burtscher Johann, Dalaas, 55 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Jussel Andreas, Schlins, Klien Alois, Hohenems, Flatz Josef, Doren, Rupp Bartholomäus, Bregenz, Schmidinger Josef, Bludenz, Würbel Gustav, Bludeirz. 2. Ein Stipendium neu verliehen mit: a) je 150 K Baldessari Max, Bludenz, Loacker Anton, Götzis, Niederer Gebhard, Gaißau, Kohler Josef, Andelsbuch, Rümmele Julius, Dornbirn; b) je 100 K Benz Josef, Altenstadt, Schuchter Emerich, Feldkirch, Amann Anton, Hohenems, Blank Konrad, Krumbach, Bickel Andreas, Bludenz, Eiler Benedikt, Schwarzach, Fuetscher Martin, Thüringen, Jochum Josef, Warth, Schertler Josef, Schwarzach, Maier Heinrich, Götzis, Schmid Josef, Langen, Nikoluffi Josef, Klösterle, Rheinher Franz Karl, Sonntag, Feuerstein Peter, Andclsbuch. Der Gesamtbetrag von K 4000' — wurde mit Note vom 29. April 1909, Zl. 2335, zur Ausfolgung an die Stipendisten der Direktion des kath. Lehrerseminars ui. Ö. in Feldkirch übermittelt. VIII. Dr. Anton Jussel'sche Stipendien-Stiftnng. Uechn«ngsavschk«ß pro 1909. Vcrinögensstand laut Rechnung pro 1908 Einnahmen 1909 .... Ausgaben 1909 .... Bleibt ein schließliches Vermögen von . . . K 16 909'80 . . „ 670'12 Zusammen K 17.579'92 . . „ 650'— . . K 16.929'92 Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung pro 1909 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 16.929 92 wird die Genehmigung erteilt." 56 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IX. II. Session der 10. Periode 1910. Jnvalidenstifturrg des Vorarlberger Sängerbundes. Hlechnnngsabschluß pro 1909. Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 Einnahmen 1909 . 1.934'50 K „74'76 Zusammen K 2.009'26 Ausgaben 1909 Verbleibt ein schließliches Vermögen von „60'— . . 1.949 26 K Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschluffe der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1909 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 1.949'26 wird die Genehmigung erteilt." . X. Seuchenfond für Einhufer. Wechuungsaöschtuß pro 1909. Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 . K 24.535'28 Einnahmen 1909 ...... „ 919'48 Zusammen K 25.454'76 . Ausgaben 1909 . . . . . . „ 394'95 Schließliches Vermögen........................................... K 25.059'81 Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluß des Seuchenfondes für Einhufer pro 1909 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 25.059'81, wird genehmigt." XL Fond zur Hebung der Viehzucht. Htechnungsavschkuß pro 1909. (Beilage 3.) Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 . K Einnahmen 1909 ...................................................... Zusammen K Ausgaben 1909 ...... „ Schließliches Vermögen........................................... K 57 64.700'67 15, 544'74 80.245'41 15.391'98 64.853 43 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluß des Fondes zur Hebung der Viehzucht pro 1909 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 64.853'43 wird genehm gehalten." XII. Feuerwehrfond. Uechnungsaöschkuß pro 1909. Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 Einnahmen 1909 . K 52.741'76 Zusammen K 73.492'03 Ausgaben 1909 Schließliches Vermögen........................................... K 48.758'23 „20, 750'27 „24, 733'80 Im Jahre 1 909 gelangten nachbezeichnete Subventionen zur Auszahlung: 1. zur Anschaffung von Schläuchen, Löschgeräten und Ausrüftuugsgegenständen: a) an die freiwilligen Feuerwehren in: Bludesch 300 K, Dims 200 K, Götzis 500 K, Hohenweiler 200 K, Alberschwende 200 K, Bings 200 K, Dalaas 240 K, Lauterach 400 K, Lochan 300 K, Lorüns 200 K, Riefensberg 200 K, Sulzberg 300 K, Tiffs 120 K und 120 K, Au 240 K, Bizau 300 K, Langenegg 200 K, Lingenau 200 K, St. Anton 150 K, Jnnerbraz 100 K, Bizau 37'30 K und die Brunnengenoffenschaft Außerbach 140 K; b) an die Gemeinden: Gaschnrn 400 K, Götzis 1250 K, Hard 400 K, Hohenweiler 300 K, Klösterle 200 K, Tasters 1500 K, Alberschwende 100 K, Bartlwlomäberg 150 K, Bregenz 500 K, Dalaas 100 K, Dornbirn 600 K, Frastanz 400 K, Langen 200 K, Mäver, 100 K, Riefensberg 100 K, Schivarzach 300 K, Sulzberg 100 K, Thüringeu 100 K, Tiffs 60 K, Tschagguns 300 K, Übersaxen 200 K, Vorkloster 300 K, Andelsbuch 200 K, Langenegg 100 K, Lingenau 200 K, Schnepfau 400 K und 200 K; 2. zur Erstellung von Hydrantenanlagen, Waffersammlern und Brunnenanlagen: der Gemeinde Weiler K 1 750'— (I. Hälfte), Klaus K 2.500'— I. Hälfte), der Parzelle Argeuau K 1.250'— (I. Hälfte), Rehmen K 150 —, der Gemeinde Lustenau K 500"— und Bildstein K 300'—; 3. an den Feuerwehrgauverband: a) in Bludenz für im Jahre 1908 besorgte Spritzenreparaturen K 1.076'50, für Einführung der Reichsknppelung im hinteren Bregenzerwald K 2.500'— (I. Hälfte) und für Reparaturen in Dornbirn K 900'—, b) im Bregenzerwald zu den Verwaltuiigsauslagen K 200'— pro 1908. Die nachfolgende Zusammenstellung enthält die in Vorarlberg tätigen Feuerversicherungs­ Gesellschaften, deren Prämieneinnahmen im Jahre 1908 und deren Feuerwehrfondsbetträge pro 1909: 58 7. Nr. curr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. ^rämien- Hingezahtte Jieiterwehrforkds- Hinnahmen Seiträge 1908 1909 Ausgewiesene Name der Versicherungs-Gesellschaften K h K Ungarisch - französische Versicherungs - Aktien - Gesellschaft 17.746 99 354 (Franco Hongroise) ..... 498 24.945 82 Leipziger Feuer-Versicherungsanstalt .... North-British and Mercantile Insurance-Company 1.521 76.090 37 2 340 117.047 24 Versicherungsverband österr.-ungarischer Industrieller . 1.024 51.206 81 Österreichische Elementar-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft 2.390 119.503 52 K. k. priv. Assicurazione Generale . . . 3.623 181.182 10 Riunione Adriatica di Sicurtä .... 481 24.098 07 K. k. priv. Versicherungs-Gesellschaft „Östen. Phönix" 42 2.117 32 Wiener Versicherungs-Gesellschaft .... 617 30.864 — Versicherungs-Gesellschaft „Donau" .... Tirol.-vorarlbergische Gebäude- und Mobilien-Brand­ 3.296 164.833 — Versicherungs-Anstalt ................................... 255 12.795 43 Fonciere, Pester Versicherungs-Anstalt . . . Concordia, Reichenberg-Brünner gegens. Versicherungs­ 384 19.241 75 Anstalt . . '............................................ — 4 32 Landesbrandschaden-Versicherungs-Anstalt in Kärnten . 56 1.328 66.449 Feuer-Versicherungs-Anstalt des Bregenzerwaldes . . 451 22.595 84 Brand-Versicherungs-Verein Sulzberg . . . 154 7.703 56 Montafoner Brand-Versicherungs-Anstalt . . . 62 3.147 33 Brand-Versicherungs-Anstalt in Laterns . . 12 621 18 Walsertaler Brand-Versicherungs-Verein . . . 36 1.815 50 Feuer-Assekuranz der Gemeinde Mittelberg . . . Summa . . 944.009 71 18.880 h 94 91 81 95 14 08 64 96 34 28 66 91 83 09 99 92 07 95 42 31 20 Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwchrfondes pro 1909 mit einem schließlichen Vermögen von K 48.758'23 wird genehm gehalten." XIII. Normalschulfond. Uechnungsavschtnß pro 1909. (Beilage 4.) Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 K 190.252'89 Einnahmen 1909 . . . . . „ 11.076'24 Zusammen K 201.329-13 Ausgaben 1909 ................................... .......... 7.632'55 Schließliches Vermögen . . . . K 193.696 58 59 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluß des Normalschulfondes pro 1909 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 193.696'58 wird genehmigt." XIV. Landhausbaufond. Rechnungsabschluß pro 1909. Vermögen laut Rechnungsabschluß pro 1908 K 78.994 53 . . . „ 16.836'85 Einnahmen 1909 . . Zusammen K 95.831'38 Ausgaben 1909 . . . . . „ 26.517'51 Schließliches Vermögen . . . . K 69.313 87 Dieses ist als 4% verzinsliches Kontokorrent-Guthaben bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg angelegt. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Landhausbaufondes pro 1909 mit einem schließlichen Vermögen von K 69.313'87 wird die Genehmigung erteilt." 6o 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Verzeichnis der im Jahre 1909 für in öffentlichen Krankenanstalten verpflegte Landesangehörige auf Grund der vorgelegten Armutszeugniffe aus dem Vorarlberger Landesfonde bestrittenen und von den Heimats­ gemeinden zur Hälfte rückvergüteten Spitals-Verpflegskosten. Spital, in welchem diese verpsiegl wurden Der Verpflegten Mame Keimst Niederacher Josua .... Schwendinger Julie .... Riefensberg. Dornbirn . Redler Julie........................ Felder Josef........................ Rieden . . Au ... ff H ff ...................................................... Dobler Albert......................... ff...................................................... n Wolf Katharina................... Bertel Gottfried................... ff ........................................... ff Türtscher Rudolf................... Jsele Karl............................. ©meiner Eduard................... Nägele Amalie................... Haller Alois........................ Fink Anton........................ Türtscher Richard .... Rehbichler Josef................... Wohlgenannt Ferdinand . . . Huemann Maria................... ff ff .... Posch recte Wahler Albert . Höfle Carl ........................ Lenz Josef Anton .... • . Graz . . Salzburg . . • * ff . Bozen . . Zams . Innsbruck ff • • • • Schlins . . . Zams . ff ... Kufstein. Koblach . . . Linz . . Ludesch . . . Innsbruck u ... ff Damüls. . . ff Lustenau . . ft Hard.... ff Altenstadt • . ff Mittelberg . ff Sulzberg . . ff Bludenz . . . ft Riefensberg. . Kufstein. Dornbirn . . Hittisau. . . Wien . • . . . . . . • ' • • • • • • . . • • • Krumbach Lochau . Bildstein . . . . Innsbruck . . ff * . ff ' Hinüber n 61 ff • • Wom Landesfonde bezahtte Aerpffegskosten Won den Keimatsgemeinden rücköezahtteNeträge K h K h 2 28 40 16 46 62 12 17 6 72 10 35 21 55 2 20 25 72 25 19 28 40 95 24 82 861 — 80 — — 50 50 — 60 — 50 — — 45 — 50 — — 50 20 80 80 80 — 50 50 95 1 14 20 8 23 31 6 8 3 36 5 17 10 27 1 10 12 36 12 9 14 20 47 12 41 430 — 40 — — 25 25 — 80 — 25 — 50 73 50 25 — 50 25 60 90 40 40 50 25 25 98 7. Spital, in welchem diese verpflegt wurden Der Verpflegten Keimat Mame Siegel Maria......................... Dr. Mayer Max.................... Fuetscher Anna.................... ff ff ff Sohm Mathäus.................... Hard . . ff • • ff .... ff Wehinger Johann .... H............................................ ff Lorünser Emil ..... Fromlet Bernhard .... Inen Lorenz........................ Scheidbach Frz. Josef . . . Streitler Ferdinand . . . Goldner Joh. Georg ... Felder Josef........................ Zimmermann Anton .... Heim Amalie........................ Huemann Maria Anna . . . Someda Franz.................... II - - - - - Eisensohn Engelbert .... Blank Kaspar ...... Längle Anna........................ Schlegel Anna................... Hämmerle Alois................... Liepert Franz .... ff ff ' ■ • Lauterer Alois . ... Wiederin Berta.................... Stöckler Genovefa . . Danijol Josef ..... ff • . . . . . ff * Nenzing • Vandans ff • • . . ff • • ff • • ff • • Rankweil . Mellau . . Slallehr. . Au ... Hörbranz . Lochau . . Hittisau • . Feldkirch. . . ff • • ff ' • Dornbirn . ff ' . • . ff • . „ • . Wien . . ff •' . ff • • . Zams . . Zell . . . Innsbruck . Zams . • . Innsbruck . . . . Zams . . . . ... Lauterach Bregenz . Feldkirch. . . . • • ff ff Lech . . Sulzberg Weiler . Bregenz . Lustenau Vandans . ff : • • . * • . . . . . . • ff • ff • . ft • • ff • ' ff - • Lustenau Schruns ■ Sulzberg Nenzing . . . . . . ff • • . Bozen .. . . Meran . . . M. Schönberg Frastanz. Dornbirn . . . Kufstein. . Zams . . . ff * • • • ff ff...................................................... Hilbe Johann Franz . . . Höfle Josef ......................... Mathis Johann.................... • ff ff • . Sterzing Zell . . • . Bad Ischl Kirchdorf Zams . * II Reiner Albert . • . ' . Thoma Kurt........................ Gihr Franz ... Herüber Innsbruck . . . ff ’ . Schwarzach . Frastanz. . Thüringen . ..... ff II. Session der 10. Periode 1910. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. ff Hinüber 1 62 Aorn Landtsfonde bezahlte Merpffegskosten K 861 67 40 50 60 22 14 30 25 9 69 87 23 9 14 9 14 55 9 64 7 29 16 4 125 63 97 17 20 100 14 16 61 59 8 4 58 120 15 6 6 2398 ti 95 50 — — — 10 88 — 35 96 72 98 24 96 94 96 94 20 60 80 20 88 80 95 — 16 50 50 — — 94 60 42 76 80 60 50 90 40 64 64 27 Man den Keirnatsgemeinden rücköezahtte Aeträge K 430 33 20 25 30 11 7 15 12 4 34 43 11 4 7 4 7 27 4 32 3 14 8 2 62 31 48 8 10 50 7 8 30 29 4 2 29 60 7 3 3 1199 h 98 75 — — — 05 44 — 68 98 86 99 62 98 47 98 47 60 80 40 60 94 40 48 50 58 75 75 — — 47 30 71 88 40 30 25 45 70 32 32 15 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Spital, in welchem diese verpflegt wurden Der Verpflegten Mame II. Session der 10 Periode 1910. Keimat . • . . . . . Herüber . Zams . . ■ ff • » . Salzburg . . Meran . . ■ Rovcreto . . Wien . . . Pest . . . • • • Bregenz . Bludenz . • . . Villach . . . Badgastein . Mäser Anton........................ Baer Arthur........................ Baldauf Georg................... Konrad Hermann................... Stocker Franz Josef .... Engster Anna........................ Gihr Irene........................ Dornbirn Schnepfau Bezau . Nüziders Dalaas . Lochau . Feldkirch. Karg Johann........................ Taxer Franz........................ ff ff •' Der Spitals-Kosten Summa Hiezu Findel- und Gebärhauskosten................... Verpflegskosten für arme Irren .................... Zuschüsse nach Valduna . - . ........................ Gesamt-Snmma * Worn Aandtsfonde v-zahlte Verpflegskosten Won den Keirnatsgemeinden rückvezahtte Beträge K h K h 2398 18 8 132 25 13 12 253 172 6 13 3054 27 26 30 50 30 30 — 80 80 — 80 33 1199 9 4 66 12 6 6 126 86 3 6 1527 15 13 15 25 65 65 — 90 40 — 90 18 1590 29700 1517 35862 04 80 04 21 Bregenz, den 13. August 1910. Der Landesausschutz in Vorarlberg. Adolf Whomverg, Referent m. p. 63