Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 8. Bericht des tandesausschusses über die Prüfung der kandtagsrvahlen. Hoher Landtag! Die gesetzliche Funktionsdauer des im Jahre 1902 gewählten und am 22. Dezember desselben Jahres zum erstenmale zusammengetretenen Landtages endete mit dem 21. Dezember 1908. Mit Kundmachung Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters für Tirol und Vorarlberg vom 18. Februar 1909, Nr. 997 Pr., wurden in Gemäßheit des § 6 der Landesordnung die allgemeinen Neuwahlen aus­ geschrieben und am 10. Mai 1909 für die gemischte Wählerklasse, am 13. Mai für die Landgemeinden, am 15. Mai für die Städte und auch für die Handels- und Gewerbekammer durchgeführt. Die Wahlakten wurden mit Zuschrift der k. t Statthalterei vom 9. Juni d. I., Nr. 2947 Pr., im Sinne des § 38, L. W. O., dem Landesausschusse zur weitern Veranlassung übermittelt. Der Landesausschuß hat die Wahlakien nach Vorschrift des § 38, L. W- O., eingehender Prüfung unterzogen und beehrt sich, das Resultat dieser Prüfung dem h. Landtage zur Beschlußfaffung zu unterbreiten. Die Landtagswahlen wurden, obwohl für dieselben durch die neue Landtags-Wahlordnung ganze neue, von den früheren grundverschiedene Normen festgesetzt worden waren, im allgemeinen in einer durchwegs korrekten, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Weise durchgeführt. Es muß mit Anerkennung hervorgehoben werden, daß die Wahlkommissionen fast ausnahmslos ein volles Verständnis der gesetzlichen Bestimmungen gezeigt und pflichtgetreu ihres Amtes gewaltet haben. In einzelnen Wahlorten, wie in Bregenz, Dornbirn, Hohenems und Schwarzach, verweigerten einzelne Wähler das Betreten der Wahlzellen und versahen das Kuvert mit dem Stimmzettel außerhalb der Zelle. In Hohenems und Dornbirn sprachen sich die Kommissionen dahin aus, daß die Wahlzelle zu verwenden sei, nahmen aber bei erfolgter Weigerung der Verwendung die Stimmzettel doch als giltig an. In Bregenz stellte ein Mitglied der Wahlkommission den Antrag auf Abweisung solcher Wähler, der Antrag wurde indessen bei Stimmengleichheit durch Dirimieruug des Vorsitzenden abgelehnt. In Schwarzach dagegen wies die Kommission zwei solcher Wähler zurück. Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes und nach der Anschauung und dem Willen des Gesetz­ gebers hat die Benützung der Wahlzellen als obligatorische Vorschrift zu gelten und es wird Sache der politischen Behörden, denen die Überwachung und Leitung der Wahlen zusteht, sein, die nach dieser Richtung entsprechenden Verfügungen und Anordnungen zu treffen. Es ist einleuchtend, daß beim Wahlakt eine Anzahl Stimmen als ungiltig erklärt werden mußten. So hatte ein Kuvert ein äußeres Kennzeichen, ein anderes enthielt einen Stimmzettel mit grüner Farbe, andere Kuverts enthielten niehr als einen Stimmzettel mit verschiedenen Namen; vielfach trug die undeutliche Bezeichnung des Kandidaten die Schuld an der Ungiltigkeitserklärung der Stimme, zweimal konnten Wähler zur Stimmabgabe nicht zugelassen werden, weil sie irriger Weise auch Auf­ nahme in eine andere Kurie gefunden hatten. 51 1 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909, In der Regel entsprachen die Entscheidungen der Kommissionen den gesetzlichen Vorschriften. Einzelne Ausnahmen beeinflußten das Wahlergebnis in keiner Weise. In einer Gemeinde wurde bei der Wahl in der gemischten Kurie ein Stimmzettel für ungiltig erklärt, weil er vier anstatt zwei Namen enthielt, während in einem anderen Orte in der Landgemeindengruppe ein Stimmzettel deshalb verworfen wurde, weil er statt vier nur einen Namen enthielt. I. Gemischte Wühlerklasse a) Politischer Wezirk Mregenz. Von den 4123 abgegebenen Stimmen erhielten: Barnabas Fink, Dekan in Hittisau .... Josef Kennerknecht, Bahnbediensteter in Rieden . . 2748 2332 Diese zwei haben sonach die nach § 37, L. W. O., erforderlichen meisten Stimmen auf sich vereinigt und erscheinen daher als gewählt. Die sozialdemokratischen Gegenkandidaten erhielten 504—505, die deutschfreisinnigen 339—445 Stimmen, eine große Anzahl Stimmen waren zersplittert. b) Politischer Pezirk Keldkirch. Von den abgegebenen 6359 Stimmen erhielten: Dr. Karl Drexel, Reichsratsabgeordneter, Dornbirn Albert Welte, Handlungsgehilfe, Frastanz . . 4057 3983 . . Diese zwei erscheinen gewählt. Die deutschfreisinnigen Kandidaten erhielten 1310 — 1331, die sozialdemokratischen 840—849, 139 Stimmen waren zersplittert. c) Politischer Wezirk Pludenz. Von den 2060 abgegebenen Stimmen erhielt: Stefan Walter, Schreiner in Bludenz 1449 .... und ist daher nach § 37, L. W. O., gewählt. Der sozialdemokratische Kandidat erhielt 386, der freisinnige waren zersplittert, 13 ungiltig, 12 Stimmzettel leer. 169 Stimmen, 20 Stimmen II. Landgemeinden a) Wezirk Mregenz. Von den abgegebenen 5387 Stimmen erhielten: Jodok Fink, Reichsratsabgeordneter, Andelsbuch . . Franz Loser, Reichsratsabgeordneter, Rieden . . . Josef Ölt, Oberdirektor, Bregenz .... 4561 4438 4026 . 4494 4649 Joh. Peter Vögel, Altvorsteher, Doren . . Jos. Anton Willi, Gemeindevorsteher, Schoppernau . Diese erscheinen sonach gewählt. Die deutschfreisinnigen Kandidaten erhielten 341—673, der sozialdemokratische 78 und Alt­ vorsteher Bechter von Sulzberg 349 Stimmen. Eine große Zahl von Stimmen war in diesem Bezirke zersplittert. 52 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. b) Wezirk Jeld Kirch. Von den 5969 abgegebenen Stimmen erhielten: Alois Amann, Slickfabrikant in Hohenems . . Engelbert Bösch, Gemeindeausschuß in Lustenau . Ulrich Ebenhoch, Bürgermeister in Götzis . . Joh. Wendelin Nachbaur, Bürgermeister in Rankweil Franz Jos. Schreiber, Gemeindevorsteher in Altenstadt 4066 4122 4179 4184 4193 . . . . . Diese sind sonach gewählt. Die deutschfreisinnigen Kandidaten erhielten 1463—1562, der sozialdemokratische 175; zersplittert waren 153, ungiltig 19, leere Stimmzettel 59. c) Bezirk Bludenz. Von den abgegebenen 2806 Stimmen erhielten: 2513 2560 2585 2487 Mart. Thurnher, Reichsratsabgeordneter, Dornbirn . Egydius Mayer, Dekan, Schruns .... Alois Dietrich, Gemeindevorsteher, Jnnerbraz . . Ignaz Nigsch, Waldaufseher, Blons .... Diese erscheinen sonach gewählt. Die Gegenkandidaten erhielten 234—293 Stimmen, zersplittert waren 91. III. Städte. a) Bregenz. Von den abgegebenen 716 Stimmen erhielt: Dr. Ferdinand Kinz, Advokat in Bregenz . . . 399 und erscheint daher gewählt. Der christlichsoziale Gegenkandidat erhielt 300. b) Dornöirn. Von den abgegebenen 1540 Stimmen entfielen: Adolf Rhomberg, Landeshauptmann, Dornbirn Engelbert Luger, Maler, Dornbirn . . . . . . 922 914 Diese erscheinen sonach gewählt. Die deutschfreisinnigen Kandidaten erhielten 434—445, die sozialdemokratischen 114—138. c) AetdKirch. Von den abgegebenen 402 Stimmen erhielt: Josef Wegeler, Kaufmann, Feldkirch . . . . 221 . . 252 und ist sonach gewählt. Der deutschfreisinnige Gegenkandidat erhielt 174 Stimmen. d) Bludenz. Von den abgegebenen 484 Stimmen entfielen auf: Dr. Andreas Konzett, Advokat, Bludenz . und ist dieser daher gewählt. Der deutschfreisinnige Gegenkandidat erhielt 196, der sozialdemokratische 20 Stimmen. 53 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909 IV. Handels- und Gewerbekammer. Die 14 abgegebenen Stimmen fielen insgesamt auf: Ignaz Rüsch, Fabrikant in Dornbirn und erscheint dieser sonach gewählt. Gegen die Giltigkeit der Wahlen der Abgeordneten wurde von keiner Seite ein Protest erhoben und liegt auch ein gesetzlicher Ansschlicßungsgrund bei keinem der Gewählten vor. Auf Grund dieser Ausführungen und unter Hinweis auf die bezüglichen Bestimmungen der Landes-Wahl-Ordnung wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle die vollzogenen Wahlen genehm halten und die Gewählten zur Ausübung des Mandates zulassen und zwar: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bregenz, Die Herren: Barnabas Fink, Josef Kennerknecht, Dr. Karl Drexel, Albert Welte und Stefan Walter als Abgeordnete der gemischten Wählerklasse; die Herren: Jodok Fink, Franz Loser, Josef Olz, Joh. Peter Vögel und Jos. Anton Willi als Abgeordnete für die Landgemeinden des polilischen Bezirkes Bregenz; die Herren: Alois Amann, Engelbert Bösch, Ulrich Ebenhoch, I. Wendelin Nachbaur, und Frz. Josef Schreiber als Abgeordnete der Landgemeinden des polilischen Bezirkes Feldkirch; die Herren: Martin Thurnher, Aegidius Mayer, Alois Dietrich und Ignaz Nigsch als Abgeordnete der Landgemeinden des politischen Bezirkes Bludenz; den Herrn Dr. Ferdinand Kiuz als Abgeordneten der Stadt Bregenz; den Herrn Josef Wegeler als Abgeordneten der Stadt Feldkirch; den Herrn Dr. Andreas Konzett als Abgeordneten der Stadt Bludenz; die Herren: Adolf Rhomberg und Engelbert Luger als Abgeordnete der Stadt Dornbirn; den Herrn Ignaz Rüsch als Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer." den 14. August 1909. Der Landesanssch «f;. Martin Fhurnher, Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 54 Referent.