19090925_ltb00281909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Steuerbefreiungsgesuch_FirmaSchindler_für_Pfänderbahnaktiengesellschaft

Dateigröße 704.57 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 05.07.2021, 15:02
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp10,ltb0,lt1909,ltb1909
Dokumentdatum 2021-07-04
Erscheinungsdatum 2021-07-04
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Landtag-Ausschussbericht
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 28. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909 Beilage 28. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Firma Jenny u. Schindler in Rennelbach um Gewährung von Steuerfreiheit für die zu bildende j)fänderbahnAklien-Gesellschaft. Hoher Fsnötag! Die Firma Jenny und Schindler übermittelte unterm 9. September lfd. I. ein Gesuch an den hohen Landtag, in welchem das Ersuchen gestellt wird, der hohe Landtag wolle der zu gründenden Pfänderbahn-Aktien-Gesellschaft im Falle der Ausführung des Unternehmens für die Dauer der nach­ gesuchten Konzession die Steuerfreiheit seitens des Landes zusichern. Die genannte Firma begründet ihr Ansuchen unter anderem dannt, daß das geplante Unter­ nehmen vom Standpunkte des Kapitalisten nichts weniger als verlockend sei, wie denn auch das Elektrizitäts­ werk etwa durchaus keinen wertvollen Abonnenten gewinne zufolge der Verpflichtungen und Servitute, die ihm auferlegt werden. Das Projekt sei keineswegs zu dem Zwecke ausgenommen worden, um ein gutes Finanzgeschäft zu machen, sondern lediglich aus allgemein wirtschaftlichen Gründen und aus Freude, mitzuhelfen an der Realisierung eines lauge gehegten Wunsches der Bregenzer Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem das Gesuch zur Beratung und Antragstellung zugewiesen wurde, ist nach eingehender Beratung zu dem Entschlusse gekommen, es solle dem Ansuchen unter gewissen Bedingungen Folge gegeben werden. Der Ausschuß ließ sich hiebei von dem Gedanken leiten, daß dem geplanten Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung keineswegs abgesprochen werden könne und daß im Falle der Verwirklichung desselben nicht allein der Stadt Bregenz sondern auch weiteren Kreisen Vorteile erwachsen dürsten. Dabei war der Ausschuß übereinstimmend der Ansicht, daß eine Rentabilität des Unternehmens in absehbarer Zeit wohl kaum zu erwarten sei, sondern daß es in Rücksicht auf die hohen Kosten, die das Projekt erfordere, der Opferwilligkeit weiter Kreise bedürfe, um es zu verwirklichen. 147 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Wenn jedoch der Ausschuß den Standtpunkt vertrat, es sei aus volkswirtschaftlichen Gründen und zum Zwecke der Hebung des Fremdenverkehrs das Projekt auch seitens des Landes durch Zusicherung der Steuerfreiheit zu fördern, so glaubte er doch, diese Steuerfreiheit nicht völlig bedingungslos und für die ganze Dauer der Konzession beantragen zll sollen. Es ist nämlich immerhin nicht ausgeschlossen, daß das Unternehmen in späterer Zeit doch einigermaßen eine Rentabilität aufweisen könnte, in welchem Falle eine fortdauernde Gewährung der Steuerfreiheit nicht mehr gerechtfertigt erschiene. Weiters war der Ausschuß der Anschauung, daß es zur Förderung des Projektes wesentlich beitragen würde, wenn auch die Stadt Bregenz, die doch in erster Linie interessiert erscheint, keinerlei Steuer von demselben beansprucht, so lange seitens des Landes von der Einhebung, von Zuschlägen abgesehen wird. Auf Grund des Vorangeführten stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Von der Besteuerung durch Erhebung von Zuschlägen zu den direkten Steuern wird bei der projektierten Bergbahn Bregenz-Pfänder für die Dauer der Konzession vonseite des Landes so lange abgesehen, als die Stadt Bregenz keinerlei Steuern von diesem Unter­ nehmen bezieht, oder nicht vier Prozent Verzinsung inklusive Amortisation erreicht wird." Bregenz, den 25. September 1909. Mart. Thurrcher, Franz Loser, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutkch in Bregenz. 148