44 der Beilagen zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Beilage 44 vorn . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit für die in Gemäßheit der Gemeindewahlordnnng vorzunehmenden Wahlen in den Gemeindeausschuß der Gemeinden des Landes Vorarlberg die Wahlpflicht eingeführt wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Wer in Gemäßheit der Gemeindewahlordnnng das aktive Wahlrecht für die Wahl des Gemeinde­ ausschusses besitzt, hat, insofern er in der Gemeinde des Wahlortes den ordentlichen Wohnsitz hat, die Pflicht, bei den in dieser Gemeinde stattfindenden Wahlen der Mitglieder des Gemeindeausschuffes an den festgesetzten Wahltagen innerhalb der für die Stimmabgabe vorgeschriebenen Zeit vor der Wahlkommission zu erscheinen und seinen Stimmzettel ab­ zugeben. (Wahlpflicht.) § 2. Wer sich ohne einen gerechtfertigten Entschuldigungs­ grund seiner Wahlpflicht entzieht, wird an Geld mit 1 bis 50 K bestraft. Bei Bemessung der Strafe ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Lage des Wahl­ berechtigten Rücksicht zu nehmen. Im Wiederholungs­ fälle ist die Strafe innerhalb des im ersten Absätze festgesetzten Ausmaßes höher zu bemessen. § 3. Als Entschuldigungsgrund, der die Nichtbeteiligung an der Wahl rechtfertigt, ist insbesonders anzusehen: 331 Beilage 44. 44 der Beilagen zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1. wenn ein Wähler durch Krankheit oder Gebrech­ lichkeit am Erscheinen im Wahllokale verhindert ist; 2. wenn ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurück­ gehalten wird; 3. wenn ein Wähler auf Reisen außerhalb des Landes Vorarlberg vom Wahlorte abwesend ist; 4. wenn ein Wühler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Fami­ lienangelegenheiten zurückgehalten wird; 5. wenn ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände abgehalten wird. §4. Die Ausübung des Strafrechtes steht der politischen Bezirksbehörde des Wahlortes zu. § 5. Die Gemeindevorsteher (Bürgermeister) haben an­ läßlich der Vorbereitung der Wahlen (§ 10 G. W. O.) eine zweite Ausfertigung der Wählerliste anzulegen, in welche jedoch nur diejenigen Wahlberechtigten auf­ zunehmen sind, die in der Gemeinde den ordent­ lichen Wohnsitz haben. In dieser Liste sind sämt­ liche in der Wählerliste vorzunehmenden Richtig­ stellungen durchzuführen, welche sich auf Wahl­ berechtigte beziehen, die tu der Wahlgemeinde den ordentlichen Wohnsitz haben. Diese zweite Ausfertigung ist gleichzeitig mit bett Wahlakten der Wahlkommisswn zu übermitteln. Bei der Wahl ist in dieser Ausfertigung in der hiefür vorbereiteten Rubrik ersichtlich zu mache», daß der Wähler erschienen ist und seinen Stimm­ zettel abgegeben hat. Die Nichtzulassung eines Wählers zur Stimmen­ abgabe wegen Mangels der Konstatierung seiner Identität ist in der Ausfertigung besonders anzu­ merken. Die zweite Ausfertigung ist ebenso wie die Wahlakten zu unterfertigen und an die politische Bezirksbehörde des Wahlortes einzusenden. § 6. Die politische Bezirksbehörde fertigt auf Grund der im § 5 erwähnten Liste für jedeit Wahlberech­ tigten, welchem in Verhältniswahlgemeinden die Legi­ timationskarte (§ 29 Abs. 2 G. W. O.) und in den 332 Beilage V. Session der 9. Periode 1908. ; _ '. v ; Mehrheitswahlgemeinden das Kuvert (§ 29 Abs. 3 G. W. D.) zugestellt worden ist, und dem, welcher sich an der Wahl nicht beteiligt hat, eine Strafverfügung aus, wenu der Wahlberechtigte die Nichtausübung seines Wahlrechtes nicht spätestens innerhalb der Fallfrist von acht Tagen nach den! Wahltage bei der zuständigen politischen Bezirksbehörde mündlich oder schriftlich entschuldigt und erforderlichen­ falls durch Beibringung von Belegen oder in sonst glaubwürdiger Weise das Vorhandensein eines gesetz­ lichen Entschuldigungsgrundes ausreichend dargetan hat. § <-« • • 44. 7. Dem durch die Strafverfügung Betroffenen stehf es frei, wenn er sich durch die Strafverfügung beschwert erachtet, innerhalb einer achttägigen Frist, von der Zustellung der Verfügung an gerechnet, seinen Einsprach dagegen bei der politischen Bezirksbehörde, welche die Verfügung ausgefertigt hat, mündlich oder schriftlich anzumelden. Durch den rechtzeitig erhobeneil Einspruch wird die Strafverfügung Wert. Wenn der Betroffene bei seinem Einsprüche die Nichtausübung seines Wahl­ rechtes durch Belege oder auf andere glaubwürdige Art ausreichend gerechtfertigt hat, ist das weitere Verfahren gegen denselben einzustellen. Andernfalls ist gegen denjenigen, der einen Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig erhoben hat, wegen der ihm zur Last gelegte» Übertretung dieses Gesetzes das Strafverfahren nach den allgemeinen Vorschriften für das Verfahren in den zur Amtshandlung der politi­ schen Behörden gehörigen Übertretungsfällen durchzu­ führen. Hiebei darf jedoch über die in der Straf­ verfügung verhängte Strafe nicht hinausgegangen werden. Wenn der durch die Strafverfügung Betroffene den Einspruch gegen die Strafverfügung nicht recht­ zeitig bei der politischen Bezirksbehörde anmeldet, so findet gegen die Strafverfügung kein anderes Rechts­ mittel statt und erwächst dieselbe in Rechtskraft. § 8. Die Geldstrafen werden im Wege der politischen Exekution eingebracht. Eine Umwandlung der Geld­ strafen in Arreststrafen findet nicht statt. Die Geldstrafen fließen in den Armenfond des Wahlortes. 333 44 der Beilagen zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. § 9. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4, 7 und 8 dieses Gesetze« sind in die Kundmachung über die Vornahme der Wahl (§ 29 G. W. O.) aufzunehmen und überdies durch acht Tage vor der Wahl mittels öffentlichen Anschlage« in der Gemeinde des Wahlortes zu verlautbaren; diese Bestimmungen sind in jenen Gemeinden, in denen den Wählern Legitimationskarten ausgefolgt werden, auch auf der Rückseite derselben anzuführen. § 10. Diese» Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit. § 11. Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Truck von I. N. Teutlch Bregenz. 134