18990315_ltb00261898_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Subventionsgesuch_Damüls_Strassenbau

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Letzte Änderung 02.07.2021, 08:48
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp08,ltb0,lt1898,ltb1898
Dokumentdatum 2021-07-02
Erscheinungsdatum 2021-07-02
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Inhalt des Dokuments

XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. Beilage XXVI. MsvieHl des volkswirtschaftlichen betreffend die Ausschusses nochmalige über das Gewährung einer Straßenbau. Gesuch der Gemeinde Damüls, Tandessubvention zum dortigen Hoher Landtag! Mit Zuschrift des Landes-Ausschusses vom 3. Juli 1897 Zl. 1884 wurde dem hohen k. k. Ministerium des Jnncru das Detailproject des Baues der Straße vom sogenannten „Brünnele" im Argenwald bis zu den „Drei Häusern", veranschlagt mit dem Betrage von 12.500 fl., sowie ein genereller Kostenvoranschlag per 7300 fl. für den Bau der weiteren Theilstrecke „3 Häuser" bis zur Kirche Damüls mit dem Ersuchen um Gewährung eines entsprechenden Staatsbeitrages vorgelegt. Es waren sohin die Kosten für den Bau beider Theilstrecken der Damülser-Straße zusammen mit 19.800 fl. veranschlagt. Das k. k. Ministerium des Innern sicherte mit dem Erlasse vom 27. October 1897 Nr. 30545 eine staatliche Subvention im Ausmaße von einem Drittel der mit 19.800 fl. veranschlagten Kosten, sonach einen Betrag von 6600 fl. zu, welcher Betrag bereits Aufnahme in den Staatsvoranschlag pro 1899 gefunden hat. In der Landtagssitzung vom 11. Jänner 1898 wurde auf Grund des Landes-AusschussÄerichtes vom 17. November 1897 (VII. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1898) eine Landessubvention in gleicher Höhe des Staatsbeitrages, zahlbar in 2 Raten von je 3300 fl. in den Jahren 1898 und 1899, bewilliget. Im Jahre 1898 wurde die Theilstrecke Brünnele im Argenwald bis zu den „Drei Häusern" in Angriff genommen und nahezu zu zwei Drittel vollkommen fertig gestellt. Die Fortsetzung des Baues wird im laufenden Jahre erfolgen. Für die weitere Theilstrecke der Straße, nämlich von den „Drei Häusern" bis zur Kirche wurde im vergangenen Herbste die Tracierung vorgenommen und das Detail­ project hiefür verfasst. Der sich ergebende Kostenvoranschlag beläuft sich auf 12.000 fl., sonach gegen­ über dem in genereller Weise ermittelten Kostenvoranschlage von 7300 fl. höher um 4700 fl. 177 XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages.III. Session, 8. Periode 1899. Nach dem Berichte des Herrn Landes-Ingenieurs ergab sich diese bedeutende Differenz in folgeitder Weise: „Für die generelle Ermittlung der Kosten wurde die aus der Catastral-Mappe eutnommene Längenmessung des alten Weges zur Grundlage genommen, und hiebei die Länge des neuen Weges mit 1890 m herausgemessen. Nun ist aber der alte Weg in der Catastral-Mappe tiicht richtig, sondern in einer falschen, viel kürzeren Richtung eingezeichnet, ein Umstand, welcher leider erst zu spät entdeckt wurde. Die Länge des neuen Weges beträgt statt 1890 2438'7 m, somit um 548'7 m mehr, als ursprünglich angenommen morden war, und es erhöht sich demnach auch der Kostenvoranschlag der bezeichneten Theilstrecke um 4700 ft. und das ganze Kostenerfordernis für die Strecke „Brünnele" bis Kirche von 19.800 st. auf 24.500 fl. Die kleine Gemeinde Damüls ist durch den Bau der Straße Au—Damüls schon ganz außer­ ordentlich in Anspruch genommen, sie wäre ganz außerstande, diese Mehrkosten allein zu übernehmen. Zur Deckung des Abganges im Gemeindehaushalte für das Jahr 1899 hat die Gemeindevertretung bereits eine Umlage in oer Höhe von 621 °/0 zu den direkten ärarischen Steuern beschlossen und ist h. a. um deren Genehmigung eingeschritten. Andererseits ist aber die Vollendung der Straße geradezu eine Existenzbedingung für die Ge­ meinde und in Rücksicht der für einen späteren Zeitraum in Aussicht genommenen Fortsetzung der Straße über das Faschinajoch nach dem Walserthal oder über den Furcapass nach Laterns auch von größerer Bedeutung für weitere Kreise. Es wird sonach nichts anderes übrig bleiben, als dass Staat und Land einen verhältnis­ mäßigen Betrag der Mehrkosten übernehmen, und es hat auch die Gemeinde Damüls unterm 31. Jänner dieses Jahres das Gesuch an den Landes-Ausschuss um Gewährung eines weiteren Landes- und Er­ wirkung eines Staatsbeitrages gerichtet. In der Sitzung des Landes-Ausschusses vom 11. Februar wurde beschlossen, dem in nächster Zeit zusammentretenden Landtage das Gesuch in befürwortender Weise und mit dem Anträge, aus dem differierenden Betrage von 4700 fl. ein Drittel per 1567 fl. auf das Land zu übernehmen, zu unterbreiten. Mit Zuschrift von gleichem Tage Z. 720 wurde dem hohen k. k. Ministerium des Innern die Bitte unterbreitet, einen Staatsbeitrag von gleicher Höhe zu gewähren und die betreffende Quote in den Staatsvoranschlag pro 1900 einzustellen. Es steht zu erwarten, dass die hohe k. k. Regierung diesem Ansuchen in gewohntem Entgegenkommen entsprechen werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuss erkennt die Nothwendigkeit der Zuwendung einer weiteren Landessubvention an, und stellt den Äntrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die zufolge Beschlusses des Landtages vom 11. Jänner 1898 bewilligte Landes­ subvention von einem Drittel der in genereller Weise veranschlagten Kosten per 19.800 fl., d. i. 6600 fl., wird auf ein Drittel des nach dem Detailprojecte ermittelten Kosten­ erfordernisses von 24.500 fl., somit auf den Betrag von 8167 fl. erhöht, von welchem die über den Betrag von 6600 fl. erübrigende State per 1567 fl. im Jahre 1900 zur Auszahlung gelangt. Die Gewährung der Subvention von 1567 fl. wird jedoch an die Bedingung geknüpft, dass auch der Staat zu gleichem Zwecke eine gleiche hohe Subvention gewähre." Bregenz, am 15. März 1899. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. 178