VIIL der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. HI. Session. 8. Periode 1899. Beilage VIII. des Finanzausschusses über den Voranschlag des lkandesfondes pro 1899- Hoher Landtag! Der Finanzausschuss hat den ihm zur Berathung zugewiesenen Voranschlag pro 1899 ein­ gehend geprüft und denselben im allgemeinen für richtig befunden. Das Erfordernis stellt sich wie folgt: 1. 2. 3. 4. Kosten des Landesgesetzblattcs ....... Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten . . . Jmpfkosten Beiträge zu Straßen- und Wasserbauten a) I. Rate der gezeichneten Stammactien der Bregenzer­ wald-Bahn b) II. Rate Beitrag zur Wildbachverbauung .... c) Subvention zu den Wuhrbauten in Thüringen, II. Rate d) „ zur Straße Au-Damüls, II. Rate . . e) „ zu Wuhrbauten in Stallehr, I. Rate . f) „ „ „ in Satteins .... g) „ zur Verbauung des Balottatobels . . b) „ für Straßenbau und Achregulierung in Mellau-Hirschau, I. Rate . . i) Für eventuell weitere vom h. Landtage zu gewühreuden Subventionen '.............................. fl. 82.000'— fl. 96.300'— ff ft. 52.250 „ 7.700 „ 3.920 „ 3.300 „ 1.775 „ 1.500 „ 500 „ 5.250 „ 5.805 zusammen 35 ff 300’ — 13.000’— 1.000'— fl. Beilage VIII. i VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. ' v . . ' 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Vortrag Schub- und Zwänglingskosten Gmdarmerie-Bequartierung Vorspannsauslagen ‘ fl. 96.300’— ft. 4.500’— 4.800’— 1.600’ — 13.000’— Schulauslagen........................................................................................................„ Verschiedenes a) Zuschuss zu den Verpflegsstationcn fl. 1.800 b) Subventionen zu gemeinnützigen Institutionen, Ver­ einen, Stipendien n. dgl „ 2.200 c) Beiträge für Schießstandsbauten „ 600 . zusammen fl. Landschaftlicher Haushalt . . ....................................................... „ Beitrag zum Fonde „Hebung der Viehzucht" „ Zahlung der V. Rate an den Meliorationsfond an der unverzinslichen 75.000 fl. Schuld ......................................................................... „ VI. Rate zum Landhausbaufonde ............................................................. „ Gesammterfordernis 4.600’— 18.500’4.000’ — 2.500’ — 5, 000’ — fl. 154.800’— Dem gegenüber steht die Bedeckung: fl. „ 800’— 2.500’— C) Verschiedenes............................................................................... D) Jnterimszinse. ..........................................................„ E) Zuweisung ans den Überschüssen der Personalcinkominensteuer „ 900’— 2.800’— 10.000.— A) Krankeuverpflegskosten Rückersätze B) Schub-Zwänglingskosteu Rückersätze Gesammtcingang demnach ergibt sich ein Abgang von Rach dem Vorschläge des Landesausschusses sollen aus den angelegten Cassabcständen, welche heute noch fl. 135.611’75 betragen, . . ■ entnommen werden, während durch Zuschläge zu den Staats­ steuern noch aufznbringen sind. fl. 17.000’— „ 137.800" — „ 53.800’— fl. 84.000’ — . Der Landcsausschuss hat den Antrag gestellt, cs sollen 26% an Zuschlägen zu den nach dem Finanzplane der Regierung pro 1899 voraussichtlich eingehenden Stenern per fl. 277.340 und 12% von der Gebäudesteuer per fl. 107.000 eingehoben werden. Der Finanzausschuss hat diesen Antrag acceptiert. Die Erhöhung der Procente für die Grund-, allgemeine Erwerbsteuer, Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unter­ nehmungen, faticrtcr Rentenstcuer, Besoldungssteuer erscheint gerechtfertiget, weil die als Grundlage dienenden ararischen Steuereingänge sich um 30.000 niedriger stellen, als wie voriges Jahr angenommen wurde. Die Summe beträgt statt 307.000 Gulden nur 277.000. Wie ans dem Gesagten hervorgeht, schließt die Erhöhung der Zuschlagsprocente im allgemeinen keine Steuererhöhung in sich. Bezüglich der einzelnen Posten wird noch bemerkt, dass die Ausgabe für die Bregenzerwald-Bahn per fl. 52.250 nur zur Auszahlung gelangen muss, wenn 1899 das erste Baujahr wird. Trifft diese Voraussetzung nicht ein, so entfällt diese Post und damit erhöhen sich die Znterimszinse ad D um circa 1200 fl. und unterbleibt die Entnahme von 53.800 aus den Cassabeständen. 36 1IL Session der ^Periode 1899. Beilage VIII. Der Finanzausschuss stellt gestützt auf diese Ausführungen den Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung des Landcserfordcrnisscs pro 1899 wird auf die Grundsteuer, auf die bisherige Erwerb- und Einkommensteuer, insoweit diese im Jahre 1899 noch in Betracht kommt, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und die Besoldnngssteuer der Privatbediensteten für das Jahr 1899 eine Landcsumlage von 26 "/, , auf die Hanszinsttnd Hauselassensteuer eine solche von 12 °/0 eingehoben." Bregenz, I. Nägele, 28. December 1898. Josef Ölz, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 37