18960116_ltb0281896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Subventionspetition_Strasse_Brand_Bürserberg

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Letzte Änderung 01.07.2021, 21:00
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp07,lt1896,ltb1896,ltb0
Dokumentdatum 2021-07-01
Erscheinungsdatum 2021-07-01
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Inhalt des Dokuments

XXVI1L der Beilagen zu den fteiwgr. Protokollen dcS Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode J.896, Beilage XXVIII. des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petition um eine Subvention zur Vollendung der Straße Brand—Bürserberg. Hoher Landtag! Die Gemeindevorstehungen von Brand, Bürserberg und Bürs, sowie der Obmann des bezüglichen Straßencomites haben an den Landesausschuss unterm 18. December 1895 ein Gesuch um die Über­ nahme des von den Gemeinden und aus den Privatbeiträgen nicht gedeckten Erfordernisses zur Fortsetzung und Vollendung der Straße Brand—Bürserberg eingebracht. Aus diesem Gesuche geht hervor, dass die fraglichen Gemeinden und Interessenten auf den gegenständlichen Straßenbau in letztvergangener Zeit schon über 8000 fl. aufgewendet haben, dass aber leider die Straße auch jetzt noch nicht den Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung zu tragen vermöge, einestheils wegen unrichtiger Umlegungen und anderntheils, weil das Project noch nicht vollendet Werden konnte. Nach dem von Herrn Baumeister Wolf von Bludenz aufgenommenen Projecte belaufen sich die Kosten zur Fortsetzung und Vollendung dieses Straßenbaues auf 7769 fl. 41 fr. Bei Überprüfung desselben durch den Herrn Landescultur-Jngenieur Jlmer hat sich ergeben, dass diese Bauausführung, wenn dieselbe solid sein soll, auf 10.000 fl. zu veranschlagen ist. Aus dem Gesuche geht ferner hervor, dass von den früher ausgelaufenen Baukosten ein noch unbedeckter Betrag von 1310 fl. 67 kr. bestehe, daher das Erfordernis auf 11.310 fl. 67 kr. sich belauft. Vom Herrn Landescultur-Ingenieur Jlmer wird in dem an den Landesausschuss erstatteten Berichte hervorgehoben, , dass der gegenwärtige, die Gemeinden Bürserberg und Brand verbindende Weg mit 16 q— IO", «, Steigungsverhältnissen ungenügend sei. Die Maximalsteigung der neu projectierten Straße ist 2.17 % bis zu 10.5 °/0 und würde diese projezierte Straße vollkommen allen Verkehrs­ und technischen Anforderungen entsprechen. °I 153 XXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. An den-Kosten dieses Straßenbaues würden nach den Gesuchs-Angaben folgende Beiträge geleistet: Die Gemeinde Brand . . . „ „ Bürserberg . . „ „ Bludenz . . . Herr Kegele in Brand . . . ft deck , , „ ... Getzner und Mutter in Bludenz Zusammen 1804 400 200 426 426 500 fl. 85 fr. ff ff ff ff ff — — 21 21 — ff ff ft ff ff 3757 fl. 37 fr. Daher bliebe ein noch nicht gedeckter Rest von 7553 fl. 40 fr. Die Bitte geht nun dahin, dass dieser unbedeckte Rest vom Lande und Staate übernommen werden möchte. Zufolge Beschlusses des Landes-Ausschusses vom 5. Januar 1896 fam dieses Gesuch an den h. Landtag zur Vorlage und wurde von demselben in der IV. Sitzung vom 11. Januar d. I. dem volfswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. Der volfswirtschaftliche Ausschuss findet sich aber nicht in der Lage jetzt schon ein Antrag auf Votierung eines bestimmten Beitrages zu stellen, sondern erachtet für nothwendig, dass vorher noch Vorerhebungen und Verhandlungen gepflogen werden. Vor Allem erscheint der Anspruch (60°/o der gesammten Baukosten) zu hoch und es müssten ganz besonders berücksichtigenswerte Verhältnisse vor­ liegen, bis das Land und der Staat soviel beizutragen sich entschließen sonnten. Nach bisheriger Übung hat das Land zu derartigen Bauten auch bei schwerwiegenden Gründen und berücksichtigenswerten Ver­ hältnissen, außer bei der Flexenstraße, noch nie einen solch hohen Percentsatz geleistet. Es muss an­ genommen werden, dass die hiebei interessierten Gemeinden oder Parteien mehr leisten sonnten und sollten, bis durch weitere Erhebungen und Verhandlungen eventuell das Gegentheil constatiert ist. Weil aber solche Erhebungen und Verhandlungen während der Session wegen Kürze der Zeit unmöglich sind und es auch nothwendig ist mit der h. f. k. Regierung zur Erwirkung der Staatsmithilfe das Einvernehmen zu pflegen, so dürfte es sich rechtfertigen, diese Angelegenheit an den Landesausschuss zu verweisen. Um aber einen unnöthigen Aufschub dieses Straßenbaues zu verhindern, empfiehlt es sich, dem Landesausschusse die Ermächtigung zu ertheilen, zu diesem Straßenbaue nach Maßgabe der Er­ gebnisse der Erhebungen und Verhandlungen, sowie dem in Aussicht gestellten Staatsbeitrag einen Landesbeitrag gegenüber der h. Regierung in Aussicht zu stellen. In Erwägung dessen erhebt der volfswirtschaftliche Ausschuss den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuss wird beauftragt und ermächtiget bezüglich des Straßenprojectes Bürs—Brand die ihm geeignet erscheinenden Erhebungen und Verhandlungen zu pflegen ..und insbesondere mit der h. k. k. Regierung um eine Subvention einzuschreiten und dem Landtage in der nächsten Session geeignete Anträge zu unterbreiten." Bregenz, am 16. Jänuar 1896. Johannes Thurnher, Peter Paul Welte, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 154 ! I «