18950110_ltb0051895_Landesausschussbericht_Petition_katholischerBauernvereinVorderland_Steuerfreiheiterweiterung_Eigenbedarfsbranntweinerzeugung

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Letzte Änderung 01.07.2021, 18:48
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,lt1895,ltb1895,ltb0,ltp07
Dokumentdatum 2021-07-01
Erscheinungsdatum 2021-07-01
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Inhalt des Dokuments

V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags, v. Session, 7. Periode 1895. Beilage V. des Landes-Ausschusses über die in der Session des Jahres 1894 eingebrachte Peti­ tion des kath. Bauernvereins des Vorderlandes, betreffend die Erweiterung der Steuerfreiheit von erzeugtem Branntwein zum eigenen Bedarfs. Hoher Landtag! In der letzten Session richtete der kath. Bauernverein des Vorderlandes an den Landtag eine Petition um Erwirkung einer Erweiterung der Steuerfreiheit bei der Branntweinerzeugung zu eigenem Bedarf. Diese Petition wurde denl landtäglichen Gemeinde- und Verwaltungsausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen, der dieselbe auch in Verhandlung zog und gemäß des er­ statteten Berichtes (XXXI der Beilagen zu den stenografischen Protokollen) dem Landtage den Antrag unterbreitete, die Petition dem h. k. k. Finanz-Ministerium zur eingehendsten Würdigung und Berück­ sichtigung abzutreten. In Folge Vertagung des h. Landtages konnte dieser Gegenstand nicht mehr der Erledigung zu­ geführt werden, und würde auch wegen der mittlerweile erfolgten Schließung der 1894er Session ge­ schäftsordnungsmäßig eine weitere Verhandlung desselben entfallen. Nachdem die in Frage stehende Petition jedoch sehr berücksichtigenswerth erscheint, so empfiehlt es sich, in eine Erledigung der Angelegenheit einzutreten und es erhebt daher der Landes-Ausschuss unter Berufung auf die im Berichte des Gemeinde- und Verwaltungsausschusses (XXXI. Beilage zu den stenogr. Protokollen der Session 1894) enthaltene Begründung den Antra g: Der h. Landtag wolle beschließen: „Die in der Session des Jahres 1894 eingebrachte Petition des kath. Bauernvereins des Vorderlandes um Erwirkung der Erweiterung der Steuerfreiheit für erzeugten Brannswein zu eigenem Bedarfs wird dem h. k. k. Finanz-Ministerium zur eingehenden Würdi­ gung und Berücksichtigung abgetreten." Bregenz, 10. Januar 1895. Der Landes-Ausschuss. ^^rudTvon J7^^eAsch7"Vregenz. 13