LXl. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen^ deS^ Vorarlberger Landtags. V. Session, 7. Periode 1895. Berlage XXL '.'v . . ■ ■ ■ ■ -es Knanz-Ausschuffes, betreffend das Gesuch der Bezirkskranken-Laffa in Dornbirn um Zuerkennung einer Subvention. Hoher Landtag! Die Vorstandschaft der Bezirkskranken - Cassa in Dornbirn richtetete unterm. 27. Sept. 1894 «eilt Gesuch an den hohen Landes-Ausschuss, worin die „gegenwärtige peinliche Finanzlage der Cassa vor Augen geführt und der Landes-Ausschuss um Hilfe angerufen wird". Die finanzielle Lage dieser Cassa ist allerdings eine triste; denn: 1. Der Jahresvermögensausweis pro 1893 weist ein Deficit von st. 2150*01 auf; 2. erklärten sämmtliche Ärzte Dornbirns, dass sie auf Kosten dieser Cassa Niemanden mehr in ärztliche Behandlung nehmen; 3. ebenso erklärten die Apotheker Dornbirn's, dass sie auf Kosten dieser Cassa keine Medicamente mehr verabreichen; . 4. auch die Spitalverwaltung Dornbirns weigert sich, fürderhin auf Kosten der Caffa Jemanden aufzunehmen. Das große Deficit ergibt sich aus Schuldbeträgen der Cassa an die namentlich aufgeführten 13 Ärzte von Dornbirn und anderer Gemeinden, sowie an die 2 Apotheker Dornbirns und die Spitäler in Dornbirn und Bregenz. Die Ursachen, welche diesen schlechten Stand der Cassa herbeiführten, sind vielfach und zum Theil in der Mangelhaftigkeit der Gesetzgebung begründet. Als Hauptursachen sind folgende anzuführen: 1. Mussten schon beim Jnslebentreten der Cassa kranke und kränkelnde Mitglieder aus­ genommen werden; 2. schon bevor die Cassa prosperiren konnte, herrschte die Jnfluenzaepidemie, welche bald die Zahlungsunfähigkeit verursachte. Gerade dieser Umstand hatte die schlimmste Wirkung; er erzeugte allseitiges Misstrauen und bewog zahlreiche gesunde Mitglieder zum 97 XXI. der Beilagen zu den ftenogr. Protokollen des Vorarlberger LaMages. v. Session, 7* Periode 1895. Austritt cius der Bezirkskranken-Cassa und zum Eintritt in die mit größeren Rechten auS­ gestatteten Vereinskranken-Cassen, während die Marodeure verbleiben mussten; 3. eine weitere Ursache des Niederganges der Bezirkskranken-Cassa liegt in dem eigen­ nützigen Vorgehen mancher Mitglieder, besonders der Sticker, indem sie ihre Frauen kurze Zeit von ihrer Niederkunst als Gehilfinnen, d. h. Fädlerinnen, anmeldeten, und bald, nachdem dieselben den vierwöchentlichen Krankenbetrag für die Zeit des Wochenbettes er­ halten, wieder abmeldeten. Diese und noch andere Umstände hatten den Niedergang und das hohe Deficit der BezirksKranken-Caffa zur Folge. Es läßt sich nun nicht in Abrede stellen, dass das Institut der Bezirkskranken-Cassen, wenn gut geleitet und gehandhabt, sehr segensvoll im Interesse der meist armen und auf den täglichen Verdienst angewiesenen Arbeiter wirken sollte und würde, ebenso manche Gemeinde in nicht unbeträchtlicher Weise entlasten könnte. Der Finanzausschuss sah sich jedoch verpflichtet, die Frage der Subvention vom principiellen Standpunkte aus zu beurtheilen. Nun aber basiert das Institut der Bezirkskrankencassen auf einem Reichsgesetz, welches jede Jngerenz der autonomen Landesbehörden bei Errichtung und Verwaltung der­ selben völlig ausschließt. Der Hauptfehler muß darum, außer der egoistischen Ausbeutung seitens einiger Mitglieder, im mangelhaften Gesetze selbst gesucht werden. Darum ist in vorliegender Angelegenheit allein die Reichsgesetzgebung berufen, der Wiederkehr der in der Eingabe bezeichneten Missbräuche und schlimmen Folgen zu steuern. Ferner kann und darf der Landtag keinen Präcedenzfall schaffen, da sonst alle nothleidenden Cassen gleicher Gattung sich um Subventionen an den Landtag wenden würden, was eine allzu große Belastung der Landescassa zur Folge haben würde. Auf Grund obiger Ausführungen stellt der Finanzausschuss somit folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ansuchen der Vorstehung der Bezirkskrankencassa in Dornbirn um einen Bei­ trag aus Landesmitteln zur Deckung ihres Deficites kann aus principiellen Gründen nicht entsprochen werden." Bregenz, 22. Januar 1895. Jos. Ottmar Rrrdigier, I. Ant. Fritz, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 98