VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Beilage VII. Jlttfrag der Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen betreffend die Erweiterung des Wahlrechtes bei den Wahlen in die Handels- und Gewerbekammer. Hoher Landtag! Nach den dermalen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den auf Grund des Gesetzes vom 29. Juni 1868, R.-G.-Bl. Nr. 85, betreffend die Organisirung der Handels- und Gewerbekammer erlassenen Verordnungen des Handels-Ministeriums, ist in Vorarlberg das Wahlrecht der Handels- und Gewerbetreibenden hinsichtlich der Wahlen in die Handels- und Gewerbekammer ein so ungleiches und eingeschränktes, wie es der Billigkeit und Gerechtigkeit keineswegs entspricht. So können z. B. in der Sektion Großhandel und Großindustrie 45 Wähler 6, in der Sektion für Kleingewerbetreibende 275 Wähler 4, und in der Sektion für Handeltreibende 424 Wähler 6 Mitglieder in diese Körperschaft entsenden. Zudem besteht auch für die letztern 2 Sektionen ein sehr hoher Census, so daß weitaus der größere Theil der Handels- und Gewerbetreibenden ein Wahlrecht überhaupt gar nicht besitzt. Auf Grund dieses Sachverhaltes stellen die Gefertigten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L.-O. aufgefordert, ehethunlichst geeignete Schritte zur Erweiterung des Wahlrechtes für die Handels- und Gewerbekammer einzuleiten und zu diesem Zwecke insbesondere den Census bei allen Kategorien der Wahl­ berechtigten weitmöglichst herabzusetzen. Bregenz, 10. Jänner 1894. Mart. Thurnher. Johannes Thurnher. Engelb. Büsch. I. Ant. Fritz. Joh. Georg Greitziug. Josef Bnchele. Jodok Fink. Ignaz Dietrich. Schapler. Ferd. Rüf. Jos. Heinzle. I. Nägele. Druck von "J. Ä. Teutsch. Bregenz. 63