LVin. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891M. Beilage LVHL -es volkswirthschaftlichen Ausschusses über den Antrag Heinzle und Genossen betreffend die Aufhebung der ärarischen Straßenzölle in Vorarlberg. Hoher Landtag! Wie aus dem erwähnten Anträge hervorgeht, wünschen die Antragsteller die Aufhebung der ärarischen Straßenzölle in Vorarlberg und begründen ihren Wunsch damit, daß sie die laut verläß­ licher Information ihnen bekannt gewordene Summe der ärarischen Zolleinnahmen in Vorarlberg im Betrage von fl. 4600 zu unbedeutend finden im Verhältnis zu den Beschwerden, welche die ärarischen Zölle den die Straßen im Wagenverkehre benützenden Parteien verursachen. Schließlich fügen die An­ tragsteller noch den Grund bei, daß beim jetzigen Verkehre mittelst Bahn das k. k. Aerar auch für künftighin keine Mehreinnahmen aus den Straßenzöllen zu erwarten habe. Der volkswirthschaftliche Ausschuß anerkennt vollkommen, daß die Plakereien, die durch die Einhebung der Straßenzölle, den Fuhrwerkbesitzern bereitet werden, durchaus nicht im Verhältnis stehen zu den wirklich geringen Einnahmen von fl. 4600, welche die Straßenzölle in Vorarlberg dem k. k. Aerar abwerfen. Zudem fährt bereits durch das ganze Land längs der Reichsstraße die k. k. Staatsbahn, deren bisheriger Frachtenverkehr derart ist, daß eine Hebung des Wagenverkehres auf den ärarischen Straßen und damit eine Erhöhung der betreffenden Zolleinnahmen mit Sicherheit nicht zu erwarten steht. Indem der volkswirthschaftliche Ausschuß der Hoffnung Ausdruck leiht, daß der vorliegende Antrag unter günstigen Umständen seine Erweiterung dahin finde, daß durch ein Reichsgesetz seiner­ zeit die Straßenzölle im ganzen Reiche aufgehoben werden, stellt er den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag Heinzle und Genossen sei dem Landesausschusse mit dem Auftrage zu übermitteln, bei der hohen k. k. Regierung die geeigneten Schritte zu thun, daß dieselbe dem ausgesprochenen Wunsche nach Aufhebung der Straßenzölle in Vorarlberg ehethunlichst entsprechen möge. Bregenz, am 30. März 1892. Johann Thrrrnher, Dr. Tchrnid, Obmann. Berichterstatter. 289