XL der Beilagen -u den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Beilage XI. Antrag des Abgeordneten 2TL Thurnher und Genossen, betreffend die Nichtertheilung von Licenzen für Orgeldreher, Musikanten und dergl. für das Gebiet des Landes Vorarlberg. Hoher Landtag! Die h. k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg ertheilt an Angehörige des erstgenannten Landes, Bettel-Licenzen, z. B. an Orgeldreher, Musikanten u. s. w., und zwar für den Bereich des ganzen Verwaltungsgebietes mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck. Dieser Vorgang ist, insoweit das Land Vorarlberg dabei in Betracht kommt, offenbar ungerecht. Für Angehörige Vorarlbergs wurden mindestens in den letzten Jahren auf Grund der bezüglichen Gutachten des vorarlbergischen Landesausschusses keine derartigen Bewilligungen ertheilt, sondern die betreffenden Gemeinden Verhalten, arbeits- und erwerbsunfähige um solche Licenzen ansuchende Personen, gemäß den Bestimmungen des Armengesetzes vom 7. Jänner 1883 zu versorgen. Wenn nun von Seite des Landes Vorarlberg zur Verhinderung des Bettels, zur Einschränkung des Vagabundenthums, der Landstreicherei, der Belästigung der Bevölkerung und zur Beseitigung der Unsicherheit der Personen und des Eigenthums durch Einführung der Natural-Verflegsstationen, dann durch Ueberweisung der um Bettellicenzen einschreitenden Individuen an die Versorgungsanstalten der Gemeinden thatkräftig eingeschritten wird, so sollte dieses Wirken von Seite der h. k. k. Statt­ halterei nach der Richtung unterstützt und ergänzt werden, daß auch das licenzirte Bettelwesen im Lande aushoren würde. Dieses kann geschehen, wenn die hohe t k. Statthalterei fortan alle derartigen Lieenzertheilungen für Angehörige Tirols auf Vorarlberg nicht ausdehnt, sondern ausdrücklich auf Tirol beschränkt. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die hohe k. k. Statthalterei wird dringend aufgefordert, in der Folge die von ihr an Mustkanten, Orgeldreher u. s. w. zu ertheilenden Licenzen nicht auf Vorarlberg auszudehnen, sondern ausdrücklich auf Tirol zu beschränken. Bregenz, 3. März 1892. Mart. Thnrnher. Gottfried Zchopler. M ficimlt. Iiftf Lächele. Vera« Serchtold. 133 Johannes Thurnher. Jodok Mk. Peter Paul Welte. Ferd. «äs.