53 e r i ch t über den Antrag des hohen Landesausschusses in Betreff der Uebernahme der Kosten für die in öffentlichen Krankenanstalten aufgenommenen zahlungsunfähigen Kranken seitens der Heimaths-Gemeinden. Der Ausschuß oder daS unterfertigte Komite hat die Gründe des Berichtes, womit der Landes» Ausschuß seinen Antrag rechtfertigte, reiflich erwogen und einhellig befunden, demselben beizupflichten und daher zu erklären, Gründen daß die Mitleidschast der Heimathsgemeinden aus Rechts- und Billigkeits­ geboten^ erkannt werde, jedoch in Bezug auf das Ausmaaß glaubt der Ausschuß weiter greifen und die Hälfte der Kosten von den betreffenden Gemeinden in Anspruch nehmen zu sollen. Das Komite stützt zwar die Mitleidschaft der Heimaths-Gemeinden wie der Landes-Ausschuß auf die gleichen Gründe, hält aber dafür, daß bei Aufbürden eines bloßen Drittheils der allfällig erlaufenen Kosten der Kranken nicht genügende Garantie geboten sei, daß die Gemeinden mit der nöthigen Vorsicht bei Ertheilung der Neisebewilligungen vorgehen und glaubt daher, um die nöthige Garantie zu erwirken, da Recht und Billigkeit nicht dagegen sind, Ersatz für die Kostenhälste seitens der Heimaths-Gemeinden ansprechen zu sollen. Es stellt daher das unterfertigte Komite den Antrag: „der hohe Landtag wolle beschließen: es sei dem vorgelegten Gesetzentwürfe mit der Abän­ derung beizustimmen, daß im §. 1 den Worten „den dritten Theil" die Worte „die Hälfte" unterstellt werden " Bregenz, am 3. September 1868. Martin Schneider, Obmann. Alois Peter, Berichterstatter. ------------- ----------------------------------- - Berichtigung: Sm Komite-Bmchte Seite 60 — zu lesen: 3630/q anstatt: 373%.