den Rechenschafts-Bericht des Vorarlberger Landesausschusfes pro 1863. « Hoher Landtag! Aus der in dem Rechenschasts - Berichte des Vorarlberger Landesansschusies pro 1863 enthaltenen übersichtlichen Darstellung des Erfolges der gefaßten und der allerhöchsten Sanction unterbreiteten Be­ schlüsse und Anträge der zweiten Landtags-Session ergibt sich das befriedigende Resultat, daß sechs Gesetzen oder Anträgen die allerhöchste Sanction ertheilt wurde, und drei fernere Anträge zur geeigneten Würdi­ gung bei der verfassungsmäßigen Behandlung der betreffenden Gesetze in Vorbehalt genommen wurden. Es geht ferner daraus hervor, d«ß eilf Anträgen die Sanction nicht ertheilt worden ist, und fünf Anträge erst ihrer Erledigung entgegensehen, wovon jedoch die beiden Gesetze über Landesvertheidigung und Schieß­ stands-Ordnung mittlerweile dadurch ihre Erledigung fanden, daß sie zu einer neuerlichen Berathung dem hohen Landtage^urückgestellt wurden, und ihrem Abschlüsse nächstens entgegensehen. Das Comite findet hier den gewünschten Anlaß zu dem Anträge: 1. „Der hohe Landtag wolle Seiner k. k. apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser, „den unterthänigsten Dank des treugehorsamsten Landes für die allergnädigste Verleihung eines „eigenen Landeswappens in tiefster Ehrfurcht ausdrücken." 2. „Der hohe Landtag wolle der hohen Regierung den Dank des Landes für die Ueberlassung des „Mererauer Archives aussprechen." In Betreff jener Beschlüsse und Anträge des hohen Landtags, denen die allerhöchste Sanction nicht ertheilt wurde, fand das Comite sich nicht veranlaßt, hinsichtlich der Gegenstände derselben weitere Anträge zu stellen. Uebergehend zur eigentlichen Geschäftsthätigkeit des Landesausschusses, welche das Comite einer ein­ gehenden Prüfung unterzogen hat, findet sich das Comite in den einzelnen Ressorts zu nachstehenden Bemerkungen veranlaßt: In Betreff des Landesfondes. Derselbe theilt sich in zwei Hauptzweige: A. in die Tirolisch - Vorarlberg'sche Landesfondsmaffe aus der Periode vor dem 1. November 1861; B. in den Vorarlberger Landesfond pro 1863. ad A. Die gemeinschaftliche Landesfondsmasse von Tirol und Vorarlberg betreffend, ergibt sich nach genauer Prüfung der betreffenden Abrechnungen, welche buchhalterisch adjustirt vorliegen, daß in Folge der am 30. September 1863 aus den disponibeln Geldern des Vorarlberger Landesfondes vom Jahre 1862 geleisteten Abschlagszahlung pr. 6225 fl. sich eine restliche Schuldigkeit des Landes Vor­ arlberg an die genannte gemeinsch östliche Landesfondsmaffe von 21, 518 fl. 10 kr. heraus stellt. Das Comite stellt nun den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die aufgeführte Schuld des Landes an die Landesfondsmaffe von „Tirol und Vorarlberg aus der Periode vor dem 1. November 1861 im Ziffer von 21, 518 fl. 10 kr. „ö. W. als richtig anerkennen." Was ferner die Abzahlungsmodalitäten dieser Schuld anbelangt, so stellte der Landesausschuß dieß­ falls zwei Anträge, deren erster aus zwei Theilen besteht, nemlich a) daß an dieser Schuld im Laufe des Jahres 1864 6000 fl. in zwei Raten abgezahlet werden, womit, da die Geldmittel hiezu disponibel sind, sich das Comite einverstanden erklärt; b) daß für die Folgezeit mit dem Tiroler Landesausschusse die ferneren Rückzahlungsquoten nach Maßgabe der Landesmittel in periodischen Zeitabschnitten zu vereinbaren sind. Da dieser Theil des Antrags bezweckt, die Schuld ohne Erhöhung der Landesumlagen abzuzahlen, stimmt ihm das Comite gleichfalls bei. Der zweite Antrag des Landesausschuffes geht dahin, sich eine Ermächtigung zum Abschluß der er­ wähnten Vereinbarung ertheilen zu lassen, welche Ermächtigung nach den bisherigen Erfahrungen dem Comite nur zweckmäßig erscheinen kann. Das Comite stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. es seien an der Schuld des Landes Vorarlberg in die Tirolisch - Vorarlberg'sche Landesfondsmasse aus der Periode vor dem 1. November 1861, am 1. April 1864 3000 ft. ö. W. und am 1. September 1864 3000 fl. ö. W. abzuführen; 2. es seien für die Folgezeit mit dem Löbl. Tiroler Landesausschusse die ferneren Rückzahlungs­ quoten nach Maßgabe der Landesfondsmittel in periodischen Zeitabschnitten zu vereinbaren; 3. es werde der Landesausschuß ermächtigt, diese Vereinbarung zu treffen. ad B. In Betreff des Vorarlberger Landesfondes wurde das Resultat der dießfälligen Gebahrung pro 1863 nach dem buchhalterischen Rechnungsabschlüsse in Empfang und Ausgaben geprüft und richtig befunden. Das Comite erhebt daher den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Vermögens-Gebahrung des Vorarlberger Landesfondes pro 1863 „nach dem buchhalterischen Rechnungsabschlüsse, Beil. Nr. 1 des Rechenschaftsberichtes, genehmigen." Ferner stellt das Comite, in Erwägung, daß bei Placirung der Gelder auf kurze Termine gegen gesetzliche Sicherheit nicht leicht höhere Percente sich erzielen lasten, nachstehenden weiteren Antrag: ' „Der hohe Landtag wolle den Beschluß des Landesausschusses vom 12. Septbr. 1863, wornach „eine Kasse-Baarschaft von 3000 fl. bei der Sparkasse zu Feldkirch zu 3'/- 7», rückzahlbar am „1. April 1864, elocirt wurde, genehmigen." Endlich erhebt das Comite den keiner weiteren Begründung bedürfenden Antrag: „Der hohe Landtag wolle die der Löbl. k. k. Sammelkasse in Feldkirch auf ihr Ansuchen vom „Landesausschusse für die Besorgung der Landesfonds-Kasse bis zum Schluß des Jahres 1863 be­ willigte Remuneration von 100 fl. genehm halten." II. In Betreff des Vorarlberger Grundentlastungsfondes. Nach dem vorliegenden, geprüften und richtig befundenen buchhalterischen Rechnungs - Abschlüsse pro 1862 (jener pro 1863 ist noch nicht anher gelangt) beträgt die Forderung des Grundentlastungsfondes an das Land Vorarlberg.......................................................................................... 76, 044 fl. 48 kr. ö. W. nebst einem Passiv-Rückstand von 715 „ 10 „ „ , Summa 76, 759 fl. 58 kr. ö. W. Der Steuerzuschlag zur Deckung der Grundentlastungsfonds-Bedürfnisse von 3'/, kr. per SteuerClutvvll vlvlllv 3842 fl. 89 kr. ö. W. 186 „ 66 „ , , 813 H 42 , , , , . a) zur Abzahlung der schuldigen Renten pr. b) zur Bedeckung der Regiekosten pr..................... c) zur Abstattung an der Kapitalsschuldigkeit pr. Summa 4842 fl. 97 fr. ö. W. Das Comite stellt daher den Antrag: „Der hohe Landtag wolle diese Vermögens-Gebahrung des Vorarlberger Grundentlastungs„fondes pro 1862 genehmigen." Da ferner das vom Löbl. Tiroler Landesausschusse pro 1864 verfaßte Präliminare für den Grund­ entlastungsfond im Betrage von 5495 fl. den durchschnittlichen Einnahmen und Ausgaben entspricht, so erhebt das Comite den weiteren Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Grundentlastungsfonds-Präliminare pro 1864 genehmigen." III. In Betreff der Landesvertheidigung und des Heeresergänzungs-Gesetzes. Nachdem die bezüglichen, zur neuerlichen Berathung an den hohen Landtag zurückgekehrten Regierungs­ Vorlagen nunmehr ihren gewünschten Abschluß finden: so gibt man sich der Hoffnung hin, daß die in der 27. Landtagssitzung vom Jahre 1863 beschlossenen, damit in Verbindung gebrachten dringenden Petite des Landes, betreffend die Zulassung des Lostausches und der Einstandsmänner, nun demnächst ihre er­ sehnte Erhörung finden. 3 IV. In Betreff der Forderungen der Gemeinden Vorarlbergs an das allerhöchste Aerar pr. 73, 884 fl. 40 fr. C.-M. wird zur Nachricht genommen, daß, nachdem alle gütlichen Schritte ver­ gebens waren, dieselbe einbringlich zu machen, in Gemäßheit des in der vierten Langtagssitzung vom Jahre 1863 gefaßten Beschlusses der ordentliche Rechtsweg betreten wurde. V. In Betreff der Eisenbahnsrage. Kaum in irgend einem Lande Oesterreichs werden auf so kleinem Raume, wie in Vorarlberg, so zahlreiche und wichtige Etablissements der Industrie zusammengedrängt sein. Gegen das von Eisenbahnen durchzogene Ausland hin offen und von den übrigen Kronländern des Reichs durch den Arlberg abgeschlossen, hat es, obgleich für den Transit-Handel äußerst günstig gelegen, in Ermangelung eines Schienenweges in seinem Verkehr bedeutend gelitten. Der hohen Regierung ist es nicht entgangen, daß der Anschluß Vorarlbergs an die Eisenbahnen des anstoßenden Auslandes eine Lebensfrage für das Land sei. Andererseits ist es nicht zu verkennen, daß eine der Hauptadern des Weltverkehrs, die ununterbrochene Schienenverbindung zwischen Bayern und der Schweiz, durch die Bodenseegürtelbahn wesentlich bedingt ist, woraus von selbst einleuchtet, daß diese Bahn für das benachbarte Ausland sicher nicht geringere Wichtigkeit als für das Land Vorarlberg selbst habe. Daher befand sich die hohe Regierung dem Bauunternehmen der Bodenseegürtelbahn gegen­ über in der günstigen Lage, die Interessen des Landes durch Stipulirung vorteilhafter Bedingungen zu wahren. Aus den betreffenden Acten und Verhandlungen gewann man jedoch die Ueberzeugung, daß das nicht erreicht wurde, was hätte erreicht werden können, und daß es dringend geboten erscheint, wenigstens das noch Erreichbare als wichtigstes Petit des Landes durch den hohen Landtag an die hohe Regierung zu bringen. Deßhalb ladet das Comite im Hinblick auf die durch den gegenwärtigen Stand dieser Angelegen­ heit gezogenen Schranken den Landtag zu nachstehenden Beschlüssen ein: A. Der hohe Landtag wolle auf die Eröffnung des hohen k. k. Handelsministeriums vom 26. Februar 1864, Nr. 1981, wornach der Bau der Flügelbahn von Lauterach über Schwarzach nach Dornbirn an gewisse bedingnißweise Voraussetzungen geknüpft wurde, die dringende Bitte an die hohe Regierung rich­ ten, hochdieselbe wolle, insoferne die allerhöchste Entscheidung in dieser Angelegenheit noch nicht end­ gültig erfolgt sein sollte, nachdrücklichst dahinwirken, daß der Ban dieser Flügelbahn unbedingt, und gleichzeitig mit jenem der beiden andern bezüglichen Bahnen stattfinde. B. Der hohe Landtag wolle an die hohe Regierung das dringende Ansuchen richten, daß bei Herstel­ lung dieser Bahnen solche zollämtliche Einrichtungen auf österreichischem Gebiethe getroffen wer­ den, die das Interesse des Landes durch Erleichterung des Verkehrs zu fördern geeignet sind. VI. In Betreff der Rhein-Correction stellet das Comite den Antrag: „Der hohe Landtag wolle beschließen, daß zu den dießfälligen, von dem Herrn k. k. Landes„baudirector Martin Kink zu pflegenden Erhebungen im Sinne des hohen Ministerial-Erlasses vom „18. Dezember 1863, 21, 849/1337 von dem Landes-Ausschusse ein Vertreter beizustellen sei." VII. In Betreff der Krankenverpflegskosten wurden die bezügliche Ausweise geprüft und richtig befunden. VIII. In Betreff der vom Landtage erledigten Unterstützungsgesuche. Das Comite hat sich die Ueberzeugung verschafft: 1. daß der Academiker Joh. Georg Feuerstein von Vorarlberg ausgezeichnete Fortschritte mache, und 2. daß sieben kranke Studirende aus Vorarlberg von dem Vereine zur Pflege kranker Studirender in Wien im Jahre 1863 wirklich verpflegt worden sind; daher stellt das Comite den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Erledigung der Unterstützungs-Gesuche: „a) des Akademikers Joh. Georg Feuerstein und , , b) des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien genehm halten. 4 ix. In Betreff der Gensdarmerie-Bequartierungs-Erfordernisse wird der Antrag gestellt: „Der hohe Landtag wolle das k. k. Gensdarmerie-Bequartierungs-Ersorderniß für die vierzehn„monatliche Finanzperiode 1864 pr. 1333 fl. 50 kr. ö. W. zur Zahlung anweisen." X. In Betreff der Jmpfpreise. Diese Angelegenheit hat durch den hohen Ministerial-Erlaß v. 3. März 1864, Nr. 3258, welcher das Verleihungsrecht der Jmpfprämien aus dem Landesfond dem Landes-Ausschuß zuweiset, ihre Erledi­ gung gefunden. XI. In Betreff des Vorarlberger Landes-Cultursfondes. Die dießfälligen im Rechenschaftsbericht enthaltenen Anführungen werden zur Wiffenschaft genommen. XII. In Betreff der Vorarlberger Zwänglinge im Zwangsarbeitshause zu Laibach wird der Antrag gestellt: „Der hohe Landtag wolle die Zustimmung des Landesausschusies zu dem Antrag der Zwaugs„arbeitshaus-Verwaltung in Laibach, wornach diesen Zwänglingen bei ihrer Entlassung aus Kosten ihrer „Heimatsgemeinden Leibkleider und nach Umständen Eisenbahnkarten verabfolgt werden, genehm halten. XIII. In Betreff der verschiedenen Eingaben in Gemeinde-Angelegenheiten. Das Comite hat die Acten über die in Punkt XIII (irrig XIV) des Rechenschafts-Berichts aufge­ führten dreizehn Gesuche in Gemeinde-Angelegenheiten geprüft und ist mit der dießbezüglichen Erledi­ gung vollkommen einverstanden. Es stellt daher den Antrag: „Der hohe Landtag wolle diesen Erledigungen, insoferne es nach der Landes-Ordnung bedarf, seine „Zustimmung ertheilen." Ferner wird ad e dieses Punktes der weitere Antrag gestellt: „Der hohe Landtag wolle den Landesausschuß beauftragen, sich die Ueberzeugung zu verschaffen, „ob die Gemeinde Hard mit ihren Gemeindegebäulichkeiten in eine andere Brandversicherungs„Anstalt eingetreten sei." Endlich hat sich das Comite auch die Ueberzeugung verschafft, daß der Landesausschuß sämmtliche vollziehbare Landtagsbeschlüsse im Sinne derselben genau vollzogen und überhaupt alle ihm nach der Landesordnung obliegenden Geschäfte mit Genauigkeit, Umsicht und Gewissenhaftigkeit erlediget hat. Das Comite beantragt daher: „Daß dem Landesausschuffe hiesür von Seite des hohen Landtages die besondere Anerkennung „ausgedrückt werde." Bregenz, den 17. März 1864. Dr. Joseph Feßler, Bischof von Nyffa, als Obmann. Riedl, Berichterstatter. Berichtigung störender Druckfehler im Rechenschafts-Bericht. Seite 2, Zeile 17, statt 1. Oktober richtiger „1. Novemb'er 1861.“ Seite 2, erscheint die Schuldigkeit Vorarlbergs mit Ende Mai 1863, zusammen irrig mit 57, 559 fl. 65 kr, statt 27, 559 st. 65 fr. Seite 2, letzte Zeile, soll es heißen: 30. September 1863. Seite 4, bei der Nachweisung über den Stand des Grundentlastungsfondes sind die halben Kreuzer nicht angesetzt. Seite 5, am Schluß der 28. Zeile, soll es heißen „ausgesprochen werden“, und in Zeile 34 die Worte „gesprochen werden“ ganz wegbleiben. Beilage 1 zu obigem Bericht, steht bei der Zergliederung der Einnahmen Rubrik 6 irrig: schließliche Passiv-Rückstände, statt „schließliche Actio-Rückstände“; dann bei der Zergliederung der Ausgaben, Rubrik 7, Posten „Prämien für Raubthiererlegung“ soll statt — fl. richtiger 50 fl. und Posten „Verschiedene Auslagen“ statt 80 fl. richtiger 800 fl. heißen. Gedruckt bei A. Fl atz in Bregenz Berlage 1 des Rechenschafts-Berichts. (toart aus ÜLM HecknungsabsÄuss des Vorarlberger Landesfondes für das Verwaltungs-Jahr 1863. Schuldigkeit. Zergliederung der Anfängliche Rückstände. Einnahmen. Laufende Ge­ bühr. Abstattung. Zusammen. Schließliche Waffw-Rücks“- stände. Geneh­ migter Voran­ schlag. I. Reelle. der Ausgaben. Anfängliche Rückstände. Laufende Ge­ bühr. Zusammen. 71 61 516 53 /, 663 837, 300 — 375 — 1133 — 2462 71 — — 9029 51 78 58 516 537. 663 837, 300 —■ 390 75 1133 — 2616 817— — 9034 54 Abstattung. Schließliche Passiv-Rück­ stände. 78 58 504 76'/. 602 56 300 — 328 62 1133 — 2438 85'/, — 8806 52 — 11 77 61 27 7, — — 62 13 — — 177 96 — — 2 228 Geneh migter Voran­ schlag. I. Reelle. Activ-Jnteressen....................... Steuer-Zuschläge....................... 225 225 20179 367, 17764 225 2020 36'/- 18159 24 2415 127, 18159 Verwaltungs-Auslagen. . . Krankenverpflegskosten . . . Jmpfungsauslagen .... Beiträge.................................. Schubauslagen....................... Gensd'armerie Bequartirung . Vorspannsauslagen.... Prämien für Raubthiererlegung Landschaftlicher Haushalt . . Tilgung der Passiven (Schuld Vorarlbergs an den tiroler Londesfond)....................... Verschiedene Auslagen . . . Summa der reellen Ausgaben 181|857, |42211 85 42393, 70 7, |20517 90 -1 00 CO 00 — — 6000 __ 6000 __ 6000 II. Durch Credits-Dperalionen: Angelegte Activcapitalien . . Summa der Einnahme der Credits-Operationen .... — — 6000 — 6000 __ 6000 Summa der Ausgaben durch Credits-Operation . . . • • . 2020 367­ 24384 5002 22 1 Summa aller Einnahmen . . Snfänglicher baarer Caffarest — • 26404 367, 23989 5002 24 22 28991 46 2415 in 5473 56 — — 65 — SO 9200 21334 65 21875180 7, 18140 | 3000 3000 3000 — __ — Summa aller Ausgaben . . Schließlicher baarer Cassarest . .... 28991 46 — — 800 3000 - | 3000 3000 — 181185 7, 1 452111 85 | 45393, 707. , 23517 5473 Gesammt-Ausgabe 100 1000 690 500 500 1200 4100 i 6225 100 — 2415, 127, 18159 — 3 27559 100 I. Durch Creöits=ßperationen. Zurückerhobene Activcapitalien 24 97 — — — 75 — 107, 65 — 2020, 367, 20404, 36 7, 17989 6 — — — 15 — 154 — 5" 27559 100 Summa der reellen Einnahmen Gesammt-Einnahme . . Schließlicher Cassarest . Schuldigkeit. Zergliederung 90 56 — — — — 21875 807, Beilage 2 des Rechenschaftsberichtes. Verzeichnis der im Verwaltungsjahr 1862/63 in öffentlichen Spitälern verpflegten Landesangehörigen für welche auf Grund der ausgestellten Armuthszeugnisse die Kosten vom Vorarlberger Landesfond getragen werden Des Verpflegten Namen des öffent­ lichen Spitals Namen. Wohnort. oder Anstalt. Runzler, Joh. Georg ..... Jäger, Jos., Taglöhner .... , / // // .... Dornbirn Hohenems ff Triest Kitzbücht Jnnichen Lienz Bregenz Bizau Bregenz Hall Wien Verpflegskvsteii Be­ trag in östr. W. 2 26 7 4 3 4 3 17 7 10 6 25 16 38 58 47 7 4 3 4 6 3 12 24 8 4 5 29 8 9 3 26 6 4 4 3 2 9 1 6 11 fr, 60 95 50 80 48 77 15 73728 64 30 8 20 8 71 70 80 6 71 64 38 60 — 60 40 68 4 61 82 — 8 68 — 80 20 — 40 60 89 60 77 V. ff. ff ff ff .... Willa, Karl, Diurnist .... Reich, Johann, Maurer.... Kögl, Auguste, Magd .... ff ff ff .... Weinzirl, Kresenz, verehl. Mehele ff ff ff ff ff ff Feldkirch Halbeisen, Katharina .... Kung, Jakob, Fabriksarbeiter . ff ff ff • ff ff ff * Feuerstein, Jos. Ant., Vergolder . Hohenems Rankweil ff Vizau ff ff ff * ff ff ff ff ff • ff Bereiter, Alois............................. Böhler, Jos., Schlosser .... ff ff .... Gaßner, Franziska, Magd . . . Lutz, Agatha, Magd....................... Aberer, Gebh., Taglöhner . . . Weidmann, Michael, Schleifer. . Beck, Christian, Fabriksarbeiter . Reis, Paul, Weber....................... Zehrer, Anton, Maurer.... Rohner, Franz, Fleischer . . . Mätzler, Jacob, Taglöhner . . Böhler, Johann, Senner . . . Bargehr, Jos., Recrut .... Ettel, Franz, Schuster .... Blum, Joh., Fabriksarbeiter . . Fritz, Kaspar, Taglöhner . . . Stadelmann, Joh. Rikl., Tischler. Dreher, Frz. Tav., Gipser u. Maler Nagel, Georg, Schneider . . . Weibel, Joh. Georg, Binder . . Fröhle, Benedikt, Maurer . . . ff ft ff Matzenauer, Katharina Bregenz Hard ff Ludesch Bregenz Hohenems Sulz Frastanz Hohenems Unterlangenegg Bregenz Reutte Lochau St. Gallenkirch Tisis Höchst Dalaas Bolgenach Reutte Höchst Hohenems Götzis Melk, Kreszenz und ihr Sohn Fridolin.............................................. Fleich, Friedolin, Hörer der Chirugie.............................................. Sterzing Innsbruck Hall Innsbruck Brixen Klausen Vrixen Gratz Innsbruck Salzburg Agram Lana Wien ff ff Vöcklabruck Innsbruck Vrixen Innsbruck ff ff ff Braggio, Kts. Graubündten Jnnichen Innsbruck Wien Salzburg an die Gemeinde Wolfurt Vludesch Nauders 11 60 Sulz Gratz 11 60 ... .... Wien Innsbruck ff ff ff Bozen ff 516 537. Bemerkungen.