18630000_ltb00161863_Antrag_Abänderung_Landesverfassung_Gelöbnisformel

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Letzte Änderung 02.07.2021, 19:55
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp01,ltb0,lt1863,ltb1863,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-28
Erscheinungsdatum 2021-06-28
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Inhalt des Dokuments

Gelöbnis 853 Antrag auf Abänderung des 5. 9 der Landesverfassung auf Grund des 5.43 derselben. Derselbe wird in folgender Fassung beantragt: Die Lgndtggsgbgeordneten heben bei ihrem Eintritt in den lendtag Treue u. Gehorsam dem Kgiser, Treue und unverbrüchliche Festhgltung gn der Reichs- • und Landesverfgssung, Beobgchtung der Gesetze und gewissenhgfte Erfüllung ihrer Pflichten in die Hände des Landeshauptmannes, dieser aber in die Hände des landesfürstlichen Landtags-Kommissärs an Eidesstatt endlich zu geloben. Begründung. Nachdem gemäß §. 23 der G. O. schon jeder Gdevorstand diesen Eid abzulegen hat, muß consequent um so viel mehr jeder Landtagsabgeordnete als „Hüter und Wächter“ der Verfassung diesen Eid ablegen.