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Letzte Änderung 03.07.2021, 09:35
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp10,lts1913,lt1913,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. % Bregenz. Druck und Verlag von J. N. Teutsch, Buchhandlung. Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmund, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Bregenz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Bludenz. Konzett Andreas, Dr., Advokat und Bürgermeister in 4. Dornbirn. Dornbirn. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Luger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Bregenz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Innerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählerklasse a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Rüsch Ignaz, Fabrikant und Handelskammerrat in Dornbirn. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente vom 12. September wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätigkeit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrüßungsworten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß auch ganz ergebenst Herrn k. k. Hofrat Graf ist in unserem entbiete ich sodann dem Vertreter der k. k. Regierung, Grafen Thun. Herr Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bisherigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreuliches, von den stetigen gleichmäßigen Erfordernissen früherer Budgetjahre wesentlich abweichendes Bild einer dermalen ernsten Finanzlage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der überschwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Programmen noch absolut notwendigen Notstands- und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der k. k. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Ausführung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zukunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit geboten haben, daß aber durch diese unsere Anstrengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haushalt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hohen Hause in dieser Session vorzulegende Landesbudget ist unter dem Eindrucke dieser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche entweder alljährlich wiederkehren und ihrer Natur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten festgelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien gehörigen Ausgaben aus dem Voranschläge eliminiert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leider keine Deckung mehr vorhanden sein wird. Im künftigen Jahre und in den folgenden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnädig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeutsam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie alljährlich der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der einzelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegenständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindevermittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subventionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung der Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegenständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr gehört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen den Balkanstaaten und der Türkei wütete bis in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mußte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschluß der langwierigen Friedensverhandlungen aufatmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu können, da gerieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Morden, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mußte, eine vollständige Geschäftskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Gewerbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmaße wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, daß nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export ermöglicht wird und damit eine langsam sich bessernde Geschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Österreichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, daß wir vor dem katastrophalen Brande eines Weltkrieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, daß wir von diesem großen der Übe! verschont blieben und daß die Monarchie ihr Ansehen als Großmacht wiederholt in die Waagschale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durchsetzte. Österreichs Völker werden diese hochherzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Vertretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre verfassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrüßen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schluß der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungsvollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, daß er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrüßen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrüßungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Verhandlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwürdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unaufschiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verhindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds. 5. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 7. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. 8. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Die letzten drei Gegenstände der Tagesordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. # % Bregenz. SDrud unb Verlag Don 91 &eutfd), %u<4^anNnng. Verzeichnis der Mitglieder des Borarlberger Landtages. ----------- ------------!------ A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmnnd, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Brcgcnz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Konzett Andreas, 4. Dornbirn. Rhombcrg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Dornbirn. Dr., Advokat und Bürgermeister in Bludenz. Lnger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Brcgcnz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Jnnerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählert a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Nüsch Jgnaz, Fabrikant und Handelskammerat in Dornbirn. Borarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thnn-Hoheusteitt. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente oom 12. Sep­ tember wurde der Borarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätig­ keit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrützungswvrten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß entbiete ich sodann auch ganz ergebenst dem Vertreter der k. 1. Re­ gierung, Herrn f. k. Hofrat Grafen Thun. Herr Graf ist in unserem Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bis­ herigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Ver­ waltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. bcB SSorarlberger WanbtageB. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreu­ liches, von den stetigen gleichmäßigen Erforder­ nissen früherer Budgetjahre wesentlich ab« weichendes Bild einer dermalen ernsten Finanz­ lage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der über­ schwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Pro­ grammen noch absolut notwendigen Notstands­ und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der I. t. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Aus­ führung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zu­ kunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit ge­ boten haben, daß aber durch diese unsere An­ strengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haus­ halt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hoheü Hause in dieser Session vorzulegende Landes­ budget ist unter dem Eindrucke dwser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche ent­ vi. oeijion ber 10. $enobe 1913/14. weder alljährlich wiederkehren und ihrer Naiur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten fest­ gelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien ge­ hörigen Ausgaben aus dem Voranschläge elimi­ niert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leioer keine Deckung mehr vorhanden sein mtrb. Im künftigen Jahre und in den fol­ genden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnä­ dig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeut­ sam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie all« jährlich der Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses und die Rechnungsabschlüsse der ein­ zelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahres­ bericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegen­ ständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindever­ mittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subvemionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung ber Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegen­ ständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung oes Vorarlberger Landtages Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr ge­ hört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen oen Balkanstaaten und der Türkei wütete ois in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mutzte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschiutz der langwierigen Friedensv'erhandlungen auf­ atmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu tonnen, da ge­ rieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Mor­ den, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mutzte, eine vollständige Geschästskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Ge­ werbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmäste wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, datz nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export er­ möglicht wird und damit eine langsam sich bes­ sernde Eeschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Oester­ reichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, datz wir vor dem katastrophalen Brande eines Welt krieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, datz wir von diesem grotzten der Übe! ver­ schont blieben und datz die Monarchie ihr An­ sehen als Grotzmacht wiederholt in die Wagsäiale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durch­ setzte. Oesterreichs Völker werden diese hoch­ herzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Ver­ tretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre ver­ fassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzu­ stimmen in den begeisterten Ruf: Seine'Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsverlreter. Regierungsverlreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrützen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schlutz der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungs­ vollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, datz er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrützen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrützungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Ver­ handlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwurdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unauf­ schiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verbindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- ilnd eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschujfes pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Mehfeuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Biehzucht; 3)tud oon VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. 6. 7. 8. e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfvnds; g) des Lehrerpensionsfonds. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfvnds. Die letzten drei Gegenstände der Tages­ ordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuh direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) 9*. Seutfd) in