Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu< - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abgeordneten Franz Loser und Genossen in Angelegenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbeschlusses über die gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landesausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperiode den gewerblichen Fortbildungsschulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Gemeinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt erscheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Gattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefertigten den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein perzentueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. Bregenz, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, J. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, J. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zustimmung des hohen Hauses dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt vor eine Eingabe des Landesvereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende berufliche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines Schulausschusses. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, daß dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vornehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Welte: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drexel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausschusses und als erster Ersatzmann der Abgeordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Vogel, das Los zu ziehen. Vögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung ist in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Dieser Gegenstand dürfte am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassernetzstationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Einwendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, sondern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. Wir sind nun am Schlusse der Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vormittags V2II Uhr, an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatzmännern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren vom Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärzler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeichneter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Aufgabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direktor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen. daß der Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe beginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanzausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen werden, durchzuberaten und Anträge zu stellen Gelegenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung versammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuses kann vielleicht auch nach Schluß der Sitzung erfolgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von J. N. Deutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu« - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abge­ ordneten Franz Loser und Genossen in Ange­ legenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbe­ schlusses über die gewerblichen Fortbildungs­ schulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landes­ ausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperdiode den gewerblichen Fortbildungs­ schulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Ge­ meinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt er­ scheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Eattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefer­ tigten den Antrag: , , Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschlutz vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fort­ bildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein peventueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. B r e g e n z, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, I. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, I. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zu­ stimmung des hohen Hauses dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. — VI. Session der 10. Periode 1913/14. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt por eine Eingabe des Landes­ vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur 'Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende beruf­ liche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines S chul aus sch us s es. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, datz dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vor­ nehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Wette: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drerel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausjchusses und als erster Ersatzmann der Ab­ geordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung oes Vorarlberger Landtages. fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeord­ neten Vogel, das Los zu ziehen. Bögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypotheken­ bank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung rjt in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. — Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Die>er Gegenstand dürfte am besten oem volks­ wirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Was­ serkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 Auslagen für das Studium der Was­ serkräfte des Landes und für Errich­ tung von Wassermetz st ationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweiskn, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bun­ des für Mutterschutz um eine Sub­ vention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Val­ duna um Einreihung in die III. Attivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Ein­ wendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Eebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, son­ dern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zugewiesen werde. — Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerb­ licher Genossenschaften um Bewilli­ gung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 A. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir sind nun am Schlüsse der Tagesordnung angelangt. Tie nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vor­ mittags V2II Uhr, an mit folgender Tages­ ordnung : 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abge­ gangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes land­ wirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Eemeindevermittlungsümter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Er­ haltung der Flerenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Be­ willigung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem VI. Session der 10, Periode 1913/14. Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatz­ männern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren oiont Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärz­ ler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeich­ neter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Auf­ gabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direk­ tor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegen­ stand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mit­ zuteilen. daß 'bei Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe be­ ginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanz­ ausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen wer­ den, durchzuberaten und Anträge zu stellen Ge­ legenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung ver­ sammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuyes kaun vielleicht auch nach Schluß der Sitzung er­ folgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von I. N. Deutsch in Bregevz.