Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wiederbewilligung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. Das Haus stimmt, wie ich beobachte, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Gründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tagesordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beitritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pensionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Schulgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausschusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) "An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegenden nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der "Volksverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel war es bereits möglich, an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Brixen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heilanstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Beziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volksheilstätte auf diesem Platze sind bereits gesichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungsanstalt in Salzburg bereit, erklärt <hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündelsicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu übernehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Gebarungsabgänge einen Sicherheitsfonds im Betrage von 200.000 K aufbringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds auszubringen, um- mit dem Bau der Volksheilstätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vorarlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahresraten 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 geleistet werden könnte, für die Aufbringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heilstätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten eingerichtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Einwohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschußmitglieder stattfinde? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanzausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitionsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landesausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanzausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhausfonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanzausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt übermittelt worden ist. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausschusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, daß die Herren verklangen, daß der Bericht vollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Jahren hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen - das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Jahren -, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr viele vorhanden, erst durch den Umstand, daß der Landtag vor 20 Jahren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Jahre der gewährten Landesunterstützung eingebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Jahren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, daß die Herren darauf verzichten, daß alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Jahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Ihnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kredites um ( 300' - nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'- aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, daß auch in den letzten Jahren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmäßig mit Subventionen beteilen zu können. Ich bitte nochmals das hohe Haus um Annahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kenntnis nehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Ich ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerkonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrerkonferenzen kein Beitrag in den Voranschlag eingesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3>) Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Bericht- des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen, ) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekanntlich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Ölz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Ölz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je 18 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Herren: Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter und die Herren Nachbauer, und Dietrich zu Ersatzmännern. Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusse erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok Fink, Thurnher, Dr. Drexel, Luger, Dr. Konzett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stimmen erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den anderen Herren wäre das Los zu ziehen. Landeshauptmann: Zwischen den drei Genannten wäre also das Los zu ziehen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das Los zu ziehen. Dekan Fink: Nachbauer! Landeshauptmann: Es ist somit Herr Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, damit die gewählten Ausschüsse in die Lage kommen, sich zu konstituieren und die zu wählenden Obmänner eventuell Ausschußsitzungen anordnen können. Landeshauptmann: Dem Wunsche entsprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem genannten Zwecke. (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 bis 4 Uhr 18.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, konstituiert haben: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Ölz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Obmanne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rücksicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Schulausschusses. 2. Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassermeßstationen. 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen, betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwiirtg 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Misch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wieder- bewiltigung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungs­ schule in Bregenz um Gewährung einer Sub­ vention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. — Das Haus stimmt, wie ich beobachie, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Eründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tages­ ordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Offentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beirritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pen­ sionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Sckmlgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausfchusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Be­ kämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vor­ arlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) „An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegen­ den nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der „Volks­ verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Ver­ fügung gestellten Mittel war es bereits möglich, VI. Session der 10. Periode 1913/14. an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Briaen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heimnstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Be­ ziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volts­ heilstätte auf diesem Platze sind bereits ge­ sichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungs­ anstalt in Salzburg bereit, erklärt «hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündel­ sicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu über­ nehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Eebarungsabgänge einen Sicher­ heitsfonds im Betrage von 200.000 K auf­ bringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds aus­ zubringen, um- mit dem Bau der Volksheil­ stätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vor­ arlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahres- 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. raten geleistet werden könnte, für die Auf­ bringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heil­ stätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten einge­ richtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Ein­ wohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuber­ kulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-undeinesvolkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanz­ ausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschuß­ mitglieder stattfinde? — Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanz­ ausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. 3 Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitivnsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landes­ ausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanz­ ausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Ein­ hufer; d) des Fonds zur Hebung der Vieh­ zucht ; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalfchulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Iussel'schen Stif­ tung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhaus­ fonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanz­ ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung deS Vorarlberger Landtages. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt über­ mittelt worden ist. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausfchusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, datz die Herren verk­ langen, datz der Bericht Dollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Zähren .hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen — das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Zähren —, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr vieie vorhanden, erst durch den Umstand, datz der Landtag vor 20 Zähren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Zahre der gewährten Landesunterstützung ein­ gebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Zähren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, datz die Herren darauf verzichten, datz alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Zahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Zhnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Ertei­ lung des Sonntagsschulunterrich­ tes im Zahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kreditesuml( 300' — nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffungvon Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'— aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, datz auch in den letzten Zähren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmähig mit Sub­ ventionen beteilen zu können. Zch bitte nochmals das hohe Haus um An­ nahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kennt­ nis nehmen. Landeshauptmann: Zch eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Zch ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mit­ teln zu deckenden Schulauslagen. Zch ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Sorot(berget Landtages weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerlonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrer­ konferenzen kein Beitrag in den Voranschlag ein­ gesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3») Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Berichtdes Landesausjchusses über den Voranschlag des Normai­ sch ulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten ge­ kommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen, ) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekannt­ lich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des' Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Olz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Olz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je ]8 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mit­ gliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 Ä. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herren: Wegeier, Kennerknecht, Willi, Dekan! Mayet und Natter und die Herren Nachbauer, Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum und Dietrich zu Ersatzmännern. : Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Ob­ Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusle' manne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok^ den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Fink, Thurnher, Dr. Drerel, Luger, Dr. Kon- Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rück­ zett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stim­ men erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, sicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: anderen Herren wäre das Los zu ziehen. 1. Wahl eines Schulausschusses. Landeshauptmann: Zwischen den drei Ge­ 2. Jahresbericht der ' Hypothekenbank des nannten wäre also das Los zu ziehen. Ich er­ Landes Vorarlberg. suche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt ValLos zu ziehen. duna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. Dekan Fink: Nachbauer! 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Ge­ nehmigung des Tarifs für FleischbeschauLandeshauptmann: Es ist somit Herr Gebühren. Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Das Wort hat Herr Landeshauptmannstell­ Alpenflora. vertreter. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Ko­ mitees um Gewährung eines Beitrages zur Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Deckung der Auslagen für das Studium der Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, Wasserkräfte des Landes und für Errichtung damit die gewählten Ausschüsse in die Lage von Wassermeßstationen. kommen, sich zu konstituieren und die zu mnfc 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für lenden Obmänner eventuell Ausschußsitzunezen an­ Mutterschutz um eine Subvention. ordnen können. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Landeshauptmann: Dem Wunsche ent­ 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der sprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem Zuschrift des Verbandes Deutschriroler und genannten Zwecke. Vorarlberger Sparkassen, betreffend die (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 Vorschreibungen des Gebührenäquioalentes bis 4 Uhr 18.) von Liegenschaften. Die Sitzung ist wieder eröffnet. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Ge­ nossenschaften um Bewilligung einer Sub­ Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß vention pro 1913. sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, kon­ stituiert haben: Die heutige Sitzung ist geschlossen. Der Finanzausschuß wählte zu seinem Ob­ (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten manne den Herrn Abgeordneten Olz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.